Die Atomkraft als Spaltpilz

Nächste Woche soll die Chamber die Anlagestrategie des Pensionsfonds erörtern. Déi Gréng haben große Erwartungen an die Debatte. Aus einem guten Grund.

Anlagestrategie des Rentenfonds

Marc SCHLAMMES

Nächste Woche soll die Chamber die Anlagestrategie des Pensionsfonds erörtern. Déi Gréng haben große Erwartungen an die Debatte. Aus einem guten Grund.

Kommende Woche soll sich das Parlament mit der Investitionsstrategie des Pensionsfonds befassen. Darauf hoffen allemal die Grünen nach einer weiteren Sitzung des zuständigen parlamentarischen Ausschusses. Auch, weil Sozialminister Claude Haagen (LSAP) diese Debatte Ende 2022 in Aussicht gestellt hatte. Diskussionsbedarf besteht nach Dafürhalten von Déi Gréng allemal: In einem Schreiben hoffen sie, dass die Debatte „dazu dient, das vorliegende Strategiepapier noch einmal nachzubessern.“

Die Doppelmoral von Sozialminister Haagen

Nur die Gewerkschaften lehnen die Investitionsstrategie des Pensionsfonds ab, der weiterhin die Atomindustrie finanziert.

Stein des Anstoßes ist die Atomkraft. So sollen die Reserven des Pensionsfonds – 26 Milliarden Euro - weiterhin in Unternehmen investiert werden können, die ihr Geld mit der Kernkraft verdienen. Minister Haagen hatte diese Ausrichtung im Dezember, ehe der Verwaltungsrat die künftige Strategie verabschieden sollte, mit dem Hinweis auf die Risikostreuung, die die Gesetzgebung des Fonds de compensation vorsieht, bekräftigt. Dieser gesetzlich-juristischen Sichtweise hielt das „Aktiounskomitee géint Atomkraaft“, dem unter anderem Déi Gréng, DP und LSAP angehören, den politisch-gesellschaftlichen Standpunkt entgegen: Atomkraft sei weder ökologisch noch klimaneutral und stelle durch die Meiler in direkter Nachbarschaft eine große Gefahr für Luxemburg dar.

Der Widerspruch bei Blau-Rot-Grün

Dass Blau-Rot-Grün an Investitionen in die Kernkraft festhält – 2021 waren es rund 800 Millionen Euro – widerspricht auch der Haltung der Regierung auf europäischer Ebene. Dort sprach sie sich im Sommer 2022 gegen europäische Fördergelder für die Kernkraft, die sogenannte Taxonomie, aus, und stellte, zusammen mit Österreich, rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission und das Europäische Parlament in Aussicht.

Während Déi Gréng bedauern, dass es im Vorfeld der Festlegung der neuen Anlagestrategie „keine offene Debatte“ unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft gegeben habe, begnügten sich derweil auch die Abgeordneten im Sozialausschuss damit, die vom FDC-Verwaltungsrat verabschiedete Strategie zur Kenntnis zu nehmen. Aus finanzieller Sicht werde, so ist im Sitzungsrésumé zu lesen, bis 2027 eine Rendite von rund vier Prozent erwartet. Um dem Aspekt der Nachhaltigkeit gerecht zu werden, werde eine schwarze Liste mit 120 Unternehmen geführt, die ausgeschlossen seien und eine weitere, graue Liste mit 180 Betrieben unter Beobachtung („watch list“). Diese hätten laut FDC-Kriterien den Weg der nachhaltigen Entwicklung eingeschlagen.

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Den Grünen geht das nicht weit genug: Das gesamte Portfolio müsse kompatibel sein mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens aus 2015, „sonst hinterlassen wir den zukünftigen Generationen weder eine angemessene Rente noch einen lebenswerten Planeten“, gibt Charles Margue, Mitglied im parlamentarischen Sozialausschuss zu bedenken.