Erneut werden Ausgleichszahlungen für Eltern gefordert

Neun Petitionen wurden bewilligt: vom kostenpflichtigen öffentlichen Transport über Parkplätze für Schwangere bis zu Elterngeld, wenn Kinder zu Hause betreut werden.

Neue Petitionen

Simone MOLITOR

Neun Petitionen wurden bewilligt: vom kostenpflichtigen öffentlichen Transport über Parkplätze für Schwangere bis zu Elterngeld, wenn Kinder zu Hause betreut werden.

Neun neuen Petitionen erteilte die zuständige parlamentarische Kommission am Mittwoch grünes Licht. In den nächsten Tagen werden sie zur Unterschrift freigegeben. 

Petitionen: Von Steuererleichterungen bis Gratis-Vitamine

Vier-Tage-Woche, Entschädigungen bei Zugverspätungen, Steuerreform: Zwölf neue Petitionen sollen in den nächsten Tagen freigegeben werden.

Die Bittschrift mit der Nummer 2512 sorgte laut der Präsidentin des Petitionausschusses Nancy Arendt (CSV) für eine etwas längere Diskussion. Es geht um die Forderung einer Auszahlung von Elterngeld, wenn die institutionellen Einrichtungen nicht genutzt werden, sondern das Kind zu Hause betreut wird. „Eine ähnliche Petition, die vor mehr als einem Jahr eingereicht wurde, war vor einigen Monaten bereits öffentlich debattiert worden. In der Regel soll nicht innerhalb eines Jahres dieselbe Thematik aufgegriffen werden. Da zwischen der Einreichung beider Petitionen aber ein Jahr lag, ist der Petitionär im Recht. Daran hält er auch fest“, erläutert die Präsidentin der Kommission. Dem Petitionär geht es darum, den Eltern die Wahl zu lassen und eine Ausgleichszahlung vorzusehen, wenn sie sich dazu entscheiden, die kostenlose Kinderbetreuung nicht in Anspruch zu nehmen.

Priorität für den Bus - Entschädigung bei Verspätung

Zwei in der Thematik ähnliche Petitionen beziehen sich auf den Busverkehr: Die Petition mit der Nummer 2526 fordert, dass der Bus beim Bau von neuen Straßen gleich absolute Priorität bekommt, die andere (2533), dass die Notfallspuren auf den Autobahnen in den Spitzenstunden von den Bussen genutzt werden können.

Diese neuen Sorgen plagen die Bürger

428 öffentliche Petitionen in einem Jahr: Gesundheit, Arbeit und Finanzen werden zu einer immer größeren Belastung.

Apropos öffentlicher Transport: Der Initiator der Petition 2528 will, dass dieser wieder kostenpflichtig wird, die Nutzer dafür aber bei Verspätungen eine Entschädigung bekommen. Dagegen verlangt Petition 2532, die Arbeiten an der Tramstrecke zwischen Kirchberg und Findel zu stoppen, weil sie die Natur zerstöre.

Für die Abänderung des Erbschaftsrechts tritt ein anderer Petent ein (2530). Er setzt sich für die freie Entscheidung ein, wen man beerben will, wenn man beispielsweise kein gutes Verhältnis zu den Kindern hat. „Laut unserer aktuellen Gesetzgebung ist es nicht möglich, die Kinder zu enterben und stattdessen im Falle des Todes beispielsweise einer Freundin alles zu vermachen. Die Kinder müssen einen Pflichtteil bekommen, das ist derzeit nicht zu umgehen“, erklärt Nancy Arendt den Hintergrund.

Die Abschaffung der Gebühr bei öffentlichen Toiletten will ein anderer Petitionär durchsetzen (2536). Laut seiner Begründung handele es sich um ein menschliches Grundbedürfnis, weshalb die Nutzung der Toiletten gratis sein müsse.

Umsetzung von Petitionen soll bewertet werden

Was Minister unternehmen, um den Forderungen von Petenten gerecht zu werden, soll nun vom Petitionsausschuss verfolgt werden.

Für Parkplätze für Schwangere oder Familien mit Kindern setzt sich eine weitere Person (Petition 2537) ein. Solche Parkplätze, die in der Regel breiter sind, sollen auf jedem Parkplatz zur Verfügung stehen.

Petition 2495 betrifft das alternierende Sorgerecht nach einer Scheidung. In diesem Fall wird ein Elternteil nach einer gewissen Zeit wieder als Junggeselle eingestuft, obwohl beide sich bei der Obhut abwechseln. Das soll sich ändern.

Öffentliche Anhörung über zwei Tage Homeoffice wohl am 25. Januar

Gewartet wird unterdessen noch auf das Feedback der drei Minister, was die Anhörung der Petition anbelangt, die das allgemeine Recht auf zwei Tage Telearbeit (demnach auch für Grenzgänger) fordert. Direkt am ersten Tag hatte sie das erforderliche Quorum von 4.500 Unterschriften erreicht. Am Ende waren es 14.000. Da gleich drei Minister der Anhörung beiwohnen werden – neben Arbeitsminister Georges Engel (LSAP) auch Finanzministerin Yuriko Backes (DP) sowie der Minister für soziale Sicherheit Claude Haagen (LSAP) - sei es nicht leicht gewesen, ein Datum zu finden, sagt Nancy Arendt. Zurückbehalten wurde der 25. Januar, der aber noch bestätigt werden müsse.

Petitionen als Allheilmittel?

428 öffentliche Petitionen, in erster Linie zu den Themen Gesundheit, Arbeit und Finanzen, wurden in einem Jahr bei der Chamber eingereicht. Wie stehen Sie dazu?

Eine weitere Petition hat die nötige Unterschriftenzahl erreicht. Sie fordert die 35-Stunden-Woche. Jedoch habe sich der Bittsteller noch nicht entscheiden, ob er an der öffentlichen Anhörung festhalten wolle.