„Es tut sich etwas bei den Parteien“

OGBL Nationalvorstand

Viele Parteien versprechen den Wählern steuerliche Entlastungen. Das gefällt dem OGBL. Foto: Shutterstock

Der OGBL hat die Parteiprogramme der meisten bei den Landeswahlen antretenden Parteien unter die Lupe genommen, mit den eigenen Positionen abgeglichen und die wichtigsten Punkte in einem Heft festgehalten, das sie ihren Mitgliedern als Wahlorientierung an die Hand geben will.

Wahlprogramme mit rechtspopulistischem Gedankengut

Eine Wahlempfehlung gibt der OGBL nicht heraus, allerdings warnt er vor einem Rechtsruck und in diesem Zusammenhang ganz besonders vor der ADR, deren „rechtspopulistisches, nationalistisches und identitäres Gedankengut sich wie ein roter Faden durch die 326 Seiten des Wahlprogramms zieht“, so der OGBL auf der ersten Heftseite. Ähnlich lese sich das Wahlprogramm der neuen Partei Liberté-Fräiheet, sagte OGBL-Präsidentin Nora Back am Dienstag bei der Vorstellung des Dossiers.

Mit Genugtuung nimmt die Gewerkschaft zur Kenntnis, dass die Parteien in einzelnen Themen ihre Position geändert haben und ein aus Gewerkschaftssicht fortschrittlicheres Denken an den Tag legen. Nach den Diskussionen über Anpassungen beim Index-System würden sich nun alle Parteien zum Index-Mechanismus bekennen, freute sich Nora Back - mit Ausnahme von Fokus und den Piraten, die sich für den gedeckelten Index aussprächen. Positiv sei auch, dass die meisten Parteien eine regelmäßige Anpassung der Steuertabelle an die Inflation versprechen, wenngleich dies dem OGBL noch nicht weit genug geht. Die Gewerkschaft fordert eine automatische Anpassung.

Der OGBL begrüßt die Position der meisten Parteien, die öffentliche Hand als Akteur auf dem Wohnungsmarkt zu stärken. Zum Thema Renten stehe wenig in den Wahlprogrammen, meinte Nora Back, was sie als Zeichen deutet, dass niemand das Rentensystem infrage stelle und Verschlechterungen plane.

Unzufrieden ist der OGBL mit der Position der Parteien in Sachen Kollektivvertragswesen. „Das Gesetz ist veraltet. Das Thema muss angepackt werden, weil es auch die Arbeitszeitorganisation betrifft“, meinte Back. Die dringend notwendige Reform des Kollektivvertragswesens werde nicht wirklich in den Wahlprogrammen aufgegriffen.

Arbeitszeitflexibilisierung: DP überschreitet rote Linie

Unzufrieden ist der OGBL auch mit der Position der meisten Parteien zur Arbeitszeitverkürzung. „LSAP und Déi Lénk sind dafür, DP, CSV, ADR und Fokus dagegen und Déi Gréng sowie die Piraten sagen zu dem Thema nichts“, resümierte Nora Back die Positionen. Beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung fuhr die Gewerkschaftspräsidentin die Krallen gegen die DP aus. Die Liberalen strebten eine maximale Flexibilisierung an. „Das ist ein Affront gegenüber dem arbeitenden Volk“, so Nora Back. Mit dieser „neoliberalen Ideologie“ überschreite die DP eine rote Linie.

Unterschiedliche Wege zu mehr Steuergerechtigkeit

In der Steuerpolitik begrüßt der OGBL die Position vieler Parteien, die Menschen steuerlich entlasten zu wollen. Das von der LSAP vorgeschlagene neue Steuermodell, das eine Entlastung der Geringverdiener, ein Abflachen des Mittelstandbuckels und eine stärkere Belastung der oberen Gehaltsklassen vorsieht, nannte Back „sympathisch“. Allerdings geht die Mehrbelastung der Großverdiener dem OGBL nicht weit genug.

Weniger begeistert ist Back von der DP, die zwar eine Entlastung der unteren und mittleren Gehälter verspricht, aber gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist. Die CSV kündigte bekanntlich eine steuerliche Entlastung für alle an. Unklar sei, wie die Partei eine solche Reform finanzieren wolle, so Back. Die Reformvorschläge der Grünen, der Piraten und von Déi Lénk gehen nach Ansicht des OGBL in die „richtige Richtung“. Auch Fokus verfolge einen guten Ansatz, doch auch hier stelle sich die Frage der Gegenfinanzierung. Die ADR sieht in ihrem Wahlprogramm von einer allgemeinen Steuerreform ab.

Kapitalbesteuerung spaltet die Parteienlandschaft

Bei der Frage der Kapitalbesteuerung sind die Parteien gespalten. Der OGBL ist erfreut über die Position von Déi Lénk und Déi Gréng, die für eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften seien. DP und CSV jedoch zögen in die entgegengesetzte Richtung. Ähnlich verhalte es sich bei der Vermögenssteuer. In dieser Frage liegt der OGBL auf einer Linie mit LSAP, Déi Gréng und Déi Lénk. DP, CSV und ADR hingegen lehnen eine Vermögenssteuer ab.

Das Wahlprogramm der Kommunisten (KPL) wurde nicht analysiert, weil es bei Redaktionsschluss noch nicht vorlag. Das Programm von Liberté-Fräiheet wurde laut OGBL nicht berücksichtigt, weil es „sehr schwer mit dem der anderen Parteien vergleichbar ist und sich über weite Strecken wie Stammtischtiraden oder Twitterposts liest“.