EU hält Pipeline-Sabotage für wahrscheinlich und droht mit Sanktionen

Zufall oder Absicht - was ist der Grund für die Lecks an den Nordstream-Pipelines? Die Europäische Union hat ihre Schlüsse gezogen.

Nord Stream 1 und 2

Zufall oder Absicht - was ist der Grund für die Lecks an den Nordstream-Pipelines? Die Europäische Union hat ihre Schlüsse gezogen.

(dpa) – Die Europäische Union hält Sabotage als Ursache für die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 für wahrscheinlich und hat mit Gegenmaßnahmen gedroht. 

„Alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass diese Lecks das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung sind“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Jede vorsätzliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur sei völlig inakzeptabel und werde „mit einer robusten und gemeinsamen Reaktion beantwortet werden“.

Borrell nannte in der Erklärung keinen Verdacht, wer hinter einem möglichen Sabotageakt stecken könnte. Der Spanier sagte jedoch, dass man über die Schäden an den Pipelines sehr besorgt sei. „Diese Vorfälle sind kein Zufall und gehen uns alle an.“ Man werde jede Untersuchung unterstützen, die darauf abziele, Klarheit über die Vorgänge zu erlangen. Zudem werde man Schritte unternehmen, um die Energiesicherheit robuster zu machen.

Zuvor hatte bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter geschrieben, dass sie Sabotage für möglich halte. Auch EU-Ratschef Charles Michel sprach von einem Sabotageakt.

In den beiden wichtigen europäischen Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 wurden – nach einem ersten Druckabfall in der Nacht auf Montag – insgesamt drei Lecks entdeckt. Sie traten in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm teils in dänischen, teils in schwedischen Gewässern auf. Die Ursache wurde noch nicht festgestellt. Sabotage wird nicht ausgeschlossen.

Der dänischen Regierung zufolge sind die Lecks nicht auf einen Unfall zurückzuführen. Die Behörden seien zu der eindeutigen Bewertung gekommen, dass es sich um absichtliche Taten handle und nicht um ein Unglück, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstagabend.

Bereits am Dienstag war in Polen, Schweden, Dänemark und Russland ein Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur als Ursache für die als beispiellos geltenden Schäden an beiden Pipelines als für denkbar gehalten worden. Auch aus Sicht deutscher Sicherheitskreise sprach vieles für Sabotage. Sollte es sich um einen Anschlag handeln, würde angesichts des Aufwands nur ein staatlicher Akteur infrage kommen, hieß es. Zwar wird derzeit durch keine der Pipelines Gas geliefert, der Gaspreis stieg angesichts der Verunsicherung aber.

Dieses am 27. September 2022 vom dänischen Verteidigungskommando veröffentlichte Bild zeigt das Gasleck an der Nord Stream 2-Gaspipeline vor der dänischen Ostseeinsel Bornholm.

Foto: AFP/Handout

Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hatte am Dienstagabend gesagt, die Informationslage sei noch alles andere als vollständig, aber zwei Explosionen seien identifiziert worden, die drei Lecks verursacht hätten. Basierend auf schwedischen und dänischen Informationen komme man zu dem Schluss, dass es sich vermutlich um eine absichtliche Tat handle. „Es ist also wahrscheinlich eine Frage der Sabotage“, sagte sie.

Ähnlich äußerte sich die dänische Regierung. Die Behörden seien zu der eindeutigen Bewertung gekommen, dass es sich um absichtliche Taten handle und nicht um ein Unglück, sagte Ministerpräsidentin Frederiksen am Abend. Innerhalb kurzer Zeit seien mehrere Explosionen beobachtet worden. Es gebe noch keine Informationen dazu, wer dahinterstecke. Zu den Vorfällen sei es in internationalen Gewässern in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens vor der Ostsee-Insel Bornholm gekommen.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen geht von einer absichtlich herbeigeführten Tat aus.

Foto: AFP/Emil Helms

In Moskau wollte die Regierung einem Sprecher zufolge keine Variante ausschließen. Der Betreiber von Nord Stream 2 war skeptisch: Die Leitungen seien so verlegt, dass eine gleichzeitige Beschädigung mehrerer Leitungen etwa durch einen einzelnen Schiffsunfall höchst unwahrscheinlich ist. 

Die Nord Stream AG, die Nord Stream 1 betreibt, teilte mit, der erhebliche Druckabfall durch das Gasleck an beiden Strängen, führe zu der „starken Vermutung, dass die Pipeline physisch beschädigt“ worden sei. Es würden alle notwendigen Ressourcen mobilisiert, um die Schäden in Zusammenarbeit mit den zuständigen lokalen Behörden zu bewerten. Derzeit sei es nicht möglich, einen Zeitrahmen für die Wiederherstellung der Infrastruktur abzuschätzen.

„Russland versucht Verunsicherung zu schüren“

Der deutsche Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter (CDU) geht derweil davon aus, dass die Leckagen auf einen Sabotageakt Russlands zurückzuführen seien. 

„Nach allem, was wir wissen, kann es sich bei den Lecks in den Pipelines Nord Stream I und II fast nur um einen gezielten staatlich veranlassten Sabotageakt handeln“, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Aus sicherheitspolitischer Perspektive diene ein solcher Sabotageakt der Abschreckung und Bedrohung. „Es ist deshalb wahrscheinlich, dass Russland auf diese Weise versucht, einerseits Verunsicherung in der europäischen Bevölkerung zu schüren und anderseits auf staatlicher Ebene ein weiteres Mal auf die Bedrohungsmöglichkeit durch den Angriff auf kritische Infrastruktur hinweist.“

Dass die Nord-Stream Pipelines als Werkzeug und Energie als Waffe gegen Deutschland eingesetzt würden, habe Russland bereits in der Vergangenheit gezeigt, sagte der CDU-Politiker. „Deshalb würde ein solcher Sabotageakt auch zu der von Staatsterrorismus geprägten und hybriden Vorgehensweise Russlands passen.“

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Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des deutschen Bundestages, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, vermutet Russland hinter dem möglichen Sabotageakt. „Je länger und brutaler der russische Überfall auf die Ukraine andauert, desto größer ist auch die Gefahr, dass es zu solch enthemmten Anschlägen kommt“, sagte Strack-Zimmermann dem RND. „Nicht ausgeschlossen ist, dass sie von Russland gelenkt werden, um unsere Märkte zu erschüttern.“

Habeck: „Kritische Infrastruktur als potenzielles Ziel“

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich am Dienstag zurückhaltend zur Ursache der Lecks geäußert. Eine Spekulation darüber verbiete sich so lange, wie die Aufklärung nicht erfolgt sei, sagte der Grünen-Politiker. 

Auf die Frage, wie besorgt er generell sei über Attacken auf das Energienetz, sagte Habeck: „Wir sind natürlich in einer Situation in Europa und auch in Deutschland, wo kritische Infrastruktur – und die Energieversorgung darf man dazu insgesamt zählen – potenzielle Ziele sind.“ Natürlich sei die kritische Infrastruktur ein potenzielles Ziel, „aber das wissen wir nicht erst seit gestern, sondern das ist Grundlage der Arbeit seit Monaten gewesen“.

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Deutsche und dänische Behörden wiesen darauf hin, dass die Vorfälle keine Auswirkung auf die Gasversorgung hätten, da die Leitungen zuletzt nicht für den Gasimport benutzt worden seien. Während über Nord Stream 1 bis vor einigen Wochen noch Gas aus Russland nach Deutschland geflossen war – wenn auch mit gedrosselter Kapazität – war die Genehmigung für Nord Stream 2 kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine von der Bundesregierung auf Eis gelegt worden. Danach hatte sie wegen des Krieges eine Nutzung ausgeschlossen.

Detonationen bestätigt

Messstationen in Schweden und Dänemark hatten einem Medienbericht zufolge vor dem Entstehen der Nord-Stream-Gaslecks kräftige Detonationen unter Wasser verzeichnet. Es bestehe kein Zweifel daran, dass es sich um Sprengungen oder Explosionen handele, sagte der Seismologe Björn Lund vom Schwedischen Seismologischen Netzwerk (SNSN) dem schwedischen Rundfunksender SVT.

Der dänische Klima- und Energieminister Dan Jørgensen bestätigte Angaben von Geologen, dass es am Montag zunächst um 2.03 Uhr eine Explosion an Nord Stream 2 südöstlich von Bornholm sowie um 19.03 Uhr eine weitere an Nord Stream 1 nordöstlich von der Insel entfernt gegeben habe. Die Gasleitungen lägen tief im Wasser und bestünden aus Stahl und Beton. Die Größe der Lecks deute darauf hin, dass es sich nicht um ein Unglück etwa mit einem Schiffsanker handeln könne.

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Wegen der Gefahr für die Schifffahrt richteten dänische Behörden Sperrzonen ein. Außerhalb der Zone gebe es keine Gefahr, auch nicht für Einwohner von Bornholm und der kleinen Nachbarinsel Christiansø. In den betroffenen Ländern wird an Lösungen gearbeitet. Sowohl in Schweden als auch in Dänemark wurden Krisenstäbe einberufen. 

Auch die Nato befasst sich mit der Lage. „Das ist etwas, das wir sehr genau beobachten“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Man sei in engem Kontakt mit den Nato-Alliierten sowie Schweden, das Nato-Mitglied werden will. Grundsätzlich habe es Auswirkungen auf alle, dass Russland Energie als Waffe in dem Ukraine-Konflikt nutze.

Gaspreis steigt wieder

Die Verunsicherung war auch an den Energiemärkten zu spüren. Der Preis für europäisches Erdgas ist deutlich gestiegen und hat die Marke von 200 Euro überschritten. Am späten Dienstagnachmittag stieg der Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas bis auf rund 207 Euro je Megawattstunde. Das waren etwa 19 Prozent mehr als am Vortag.

Deutsche und dänische Behörden wiesen darauf hin, dass die Vorfälle keine Auswirkung auf die Gasversorgung hätten, da die Leitungen zuletzt nicht für den Gasimport benutzt worden seien. 

Während über Nord Stream 1 bis vor einigen Wochen noch Gas aus Russland nach Deutschland geflossen war – wenn auch mit gedrosselter Kapazität – war die Genehmigung für Nord Stream 2 kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine von der Bundesregierung auf Eis gelegt worden. Danach hatte sie wegen des Krieges eine Nutzung ausgeschlossen. Die deutsche Bundesnetzagentur verwies darauf, dass die Befüllung der Gasspeicher kontinuierlich weitergehe. „Die Ereignisse ändern die Versorgungssituation nicht“, sagte ein Sprecher.