EU verbietet Warenimport bei Abholzung

EU-Staaten und Parlament einigen sich auf strenge Importregeln

Einigung in Brüssel

Diego VELAZQUEZ

EU-Staaten und Parlament einigen sich auf strenge Importregeln

Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten haben sich auf ein Gesetz zum Schutz des Amazonas und anderer Wälder geeinigt. Künftig soll der Import zahlreicher Produkte in die EU verboten werden, wenn dafür Wälder abgeholzt wurden, wie die beiden Institutionen in der Nacht zu Dienstag mitteilten. „Die EU ist ein großer Verbraucher und Händler von Waren, die einen wesentlichen Teil zur Entwaldung beitragen - wie Rindfleisch, Kakao, Soja und Holz“, sagte der tschechische Umweltminister Marian Jurecka. Sein Land hat noch bis Jahresende den regelmäßig wechselnden Vorsitz unter den EU-Ländern inne.

Die neuen Vorschriften gelten auch für Waren, die die gelisteten Rohstoffe enthalten, mit ihnen gefüttert oder aus ihnen hergestellt wurden. Als Beispiele werden Leder, Schokolade und Möbel genannt. Die Abgeordneten hätten in den Verhandlungen durchgesetzt, dass die Regeln zudem Kautschuk, Holzkohle und bedruckte Papierprodukte umfassen, wie das EU-Parlament mitteilte. In zwei Jahren soll überprüft werden, ob weitere Waren einbezogen werden müssen.

Abgeordnete fordern strenge Regeln gegen Waren, die zur Entwaldung beitragen

Das EU-Parlament will konsequent gegen die weltweite Entwaldung vorgehen. Nun müssen noch die Mitgliedstaaten überzeugt werden …

Bisher sei es völlig legal, den Amazonas-Regenwald abzuholzen, das Holz in der EU zu verkaufen und auf den frei gewordenen Flächen Rinder zu halten und die Steaks in europäischen Supermärkten anzubieten, kritisierte die SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt. „Damit wird bald Schluss sein.“

Greenpeace: "großer Durchbruch"

Für den Kompromiss ist noch die Zustimmung des Parlaments und der EU-Staaten notwendig, was allerding als eine reine Formalität gilt. Das neue Gesetz tritt 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft, für bestimmte Teile gibt es eine Übergangsfrist von 18 Monaten. Konkret müssen Unternehmen eine Sorgfaltserklärung abzugeben, dass auf dem EU-Markt verkauften Waren nirgends zu Entwaldung und Waldschädigung geführt haben. Als Stichtag zur Abholzung gilt der 31. Dezember 2020. Wer sich nicht an die Regeln hält, riskiert Geldstrafen.

Der CSV-Politiker Christophe Hansen leitete die Verhandlungen für das EU-Parlament.

Fotos: Laurent Blum

Der christdemokratische Verhandlungsführer des Parlaments, Christophe Hansen (CSV) sprach von einem starken und ehrgeizigen Ergebnis. „Es war nicht einfach, aber wir haben vor der Biodiversitätskonferenz COP15 in Montreal ein starkes und ehrgeiziges Ergebnis geliefert. Dieses wichtige neue Instrument wird die Wälder weltweit schützen und mehr Rohstoffe und Produkte wie Gummi, bedrucktes Papier und Holzkohle abdecken. Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass die Rechte der Ureinwohner, unserer ersten Verbündeten im Kampf gegen die Entwaldung, wirksam geschützt werden.“

"Dies ist ein großer Durchbruch für die Wälder und für die Menschen, die sich für ihren Schutz eingesetzt haben„, kommentiert die Umweltschutz-NGO Greenpeace. „Dieses Gesetz wird einige Kettensägen verstummen lassen und Unternehmen davon abhalten, von der Entwaldung zu profitieren. Die EU-Regierungen sollten sich allerdings schämen, Schlupflöcher für ihre Holzindustrie geschaffen zu haben und die Rechte der indigenen Völker, die mit ihrem Blut für die Verteidigung der Natur bezahlen, nur dürftig zu schützen.“ (mit dpa)