"Fake News führen auch hier zu Polarisierung"

Desinformation war Thema einer Aktualitätsstunde in der Chamber. Dabei wurden die Grenzen der Meinungsfreiheit zu einem Streitpunkt.

Bekämpfung von Desinformation

Simone MOLITOR

Desinformation war Thema einer Aktualitätsstunde in der Chamber. Dabei wurden die Grenzen der Meinungsfreiheit zu einem Streitpunkt.

Wie kein anderer hat Donald Trump die Begriffe Fake News und alternative Fakten geprägt. Spätestens seit der Pandemie hat das Phänomen eine ganz neue Dimension bekommen. Die Flut an Informationen in den sozialen Netzwerken macht es immer schwieriger, Falschnachrichten zu erkennen. 

"Radikalisierung ist sichtbarer geworden"

Die Themen Polarisierung und Radikalisierung waren während der Pandemie gesamtgesellschaftlich präsenter und spürbarer denn je.

„Ziel solcher Informationen ist es, die Menschen zu täuschen, zu manipulieren oder zu beeinflussen“, sagte CSV-Abgeordnete Diane Adehm während einer Aktualitätsstunde, die von ihrer Partei zum Thema Desinformation angefragt wurde. Der Blick ins Ausland verdeutliche, dass sie zu einer großen Gefahr für die Demokratie werden könne. 

Regulierung, Medienerziehung und Stärkung der Presse  

Der Großteil der Parteien war sich einig, dass konsequent gegen die Verbreitung falscher Informationen vorgegangen werden müsse. Die wichtigsten Schlüsselelemente: Regulierung, Kontrolle, Medienerziehung und Stärkung der Presse. Unterdessen sorgte die ADR dafür, dass die Debatte zeitweilig etwas angeregter verlief.

Falschinformationen in Zeiten der Corona-Pandemie

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Carole Hartmann (DP) erinnerte an die vielen Fake News über Covid-19 sowie den angeblichen Wahlbetrug in den USA. Die Medien würden immer mehr unter Druck geraten. „Journalisten werden zensiert und bedroht. In Ländern wie Ungarn, Polen oder der Slowakei üben die Regierungen massiven Einfluss auf die Berichterstattung aus“, sagte sie. „Falsche Behauptungen können zu Radikalisierung, Hetze und Gewalt führen. Gerade das Internet beschleunigt und verschärft diese Entwicklung“, warnte sie und wies auf die Wichtigkeit einer Inhaltsmoderation auf digitalen Plattformen sowie Faktenchecks hin.

„Desinformation ist alles andere als harmlos“, meinte auch Francine Closener (LSAP). Es werde immer schwerer, zwischen Fakt und Fake zu unterscheiden, dies auch wegen der Vielzahl an gut gefälschten Webseiten. Dem Problem allein mit nationalen Maßnahmen beizukommen, sei unmöglich. „Dafür stehen wir hinter der europäischen Initiative Digital Services Act. Diese EU-Regelung funktioniert nach dem Prinzip: Was im richtigen Leben illegal ist, ist es auch online“, so die LSAP-Abgeordnete.

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Gefährliche Tendenzen auch in Luxemburg

Auch in Luxemburg habe die Verbreitung von Fake News bereits zu Polarisierung in der Gesellschaft geführt, bemerkte Stéphanie Empain (Déi Gréng) in Bezug „auf die gezielten Desinformationskampagnen im Rahmen der Covid-Pandemie“. Mit russischer Propagandarhetorik sei man ebenfalls konfrontiert. Seitenhiebe gegen die ADR ließ sie nicht aus. „Trotz allem gehen wir oft noch zu sorglos mit dem Thema um“, stellte sie fest und sprach sich neben gezielter Repression besonders für Prävention aus.

Presse, Medien und Journalisten müssten geschützt und in ihrer Arbeit gestärkt werden, wurde mehrfach unterstrichen. Die klassischen Medien würden heute mehr denn je in der Verantwortung stehen, über Fakten zu informieren, meinte Closener.

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Medienerziehung konsequent im Lehrplan verankern

Medienerziehung habe an Bedeutung gewonnen. Die Anstrengungen, die bislang in diesem Kontext unternommen wurden, etwa mit der Schaffung des Fachs Digital Sciences im Secondaire, reichen der LSAP jedoch nicht. „Medienerziehung ist noch nicht systematisch genug Teil des Lehrplans“, meinte Closener.

„Meinungsfreiheit“ war das Stichwort für Fernand Kartheiser (ADR), dem die Debatte wie ein Wettbewerb vorkam, „um zu rechtfertigen, auf welche Art und Weise sie eingeschränkt werden muss“. Premier Xavier Bettel (DP) erinnerte daraufhin an das eigentliche Thema der Debatte. 

Wenn Regierungen mit Lügen Politik machen

„Wer definiert, was Fake News sind?“, fragte Kartheiser. Faktenchecks würden nicht von wissenschaftlichen Gremien durchgeführt, sondern oft von Journalisten. Auch von besagtem Digital Services Act hält er wenig: „Die sozialen Medien sollen reguliert werden, und die EU-Kommission ist der alleinige Richter.“ Schließlich wies er noch darauf hin, dass „die Wahrheit, die von den Regierungen verbreitet wird, nicht unbedingt die absolute Wahrheit ist“. Die Geschichte habe oft genug das Gegenteil gezeigt.

Dass Regierungen gelegentlich tatsächlich desinformieren, griff Nathalie Oberweis (Déi Lénk) auf, „vor allem im Krieg“. „Rechtspopulistische und rechtsextreme Politiker machen mit Lügen Politik. Mit den sozialen Medien hat das Phänomen ein anderes Ausmaß bekommen“, bemerkte sie. Deshalb sei eine gezieltere Kontrolle nötig. „Desinformation wirkt man nicht nur mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit entgegen, sondern vor allem mit mehr und besserer Information“, brachte es Sven Clement (Piratepartei) auf den Punkt.

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Schließlich unterstrich Premier Bettel, dass zwar jeder das Recht auf seine eigene Meinung habe, aber nicht auf seine eigenen Fakten. „Man kann auch nicht von Lügenpresse reden, weil einem ein Artikel nicht gefällt“, stellte er klar. Was das Informationszugangsgesetz anbelange, das mehrfach gefordert wurde, so werde man in den nächsten Monaten zusammen mit den Journalistenverbänden die nötigen Schlüsse ziehen.