Frankreich bleibt im Streit um Flüchtlinge hart

Über das Mittelmeer kommen wieder deutlich mehr Migranten in die Europäische Union. Ein Krisentreffen brachte eine

EU-Krisentreffen

Über das Mittelmeer kommen wieder deutlich mehr Migranten in die Europäische Union. Ein Krisentreffen brachte eine

(dpa/jt) - Im europäischen Streit über die Aufnahme von Bootsflüchtlingen bleibt Frankreich bei seinem harten Kurs gegenüber der neuen rechten Regierung in Rom.

Innenminister Gérald Darmanin bekräftigte am Freitagabend nach einem EU-Krisentreffen in Brüssel, dass sein Land Italien erst dann wieder Flüchtlinge abnehmen will, wenn dieses nicht mehr dafür sorgt, dass Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen nach Frankreich fahren. „Wir müssen aus einer Situation herauskommen, in der dieselben Staaten aufgerufen sind, Schiffe aufzunehmen und Umsiedlungen aus anderen Mitgliedstaaten durchzuführen“, erklärte Darmanin.

Der Franzose spielte damit darauf an, dass Italien jüngst dem Rettungsschiff „Ocean Viking“ die Einfahrt in einen Hafen verweigert hatte, worauf dieses mit mehr als 200 Migranten an Bord nach Frankreich fahren musste. Die Regierung in Paris war darüber empört und verwies darauf, dass Rettungsschiffe eigentlich ein Recht darauf hätten, in den nächstgelegenen Hafen zu fahren.

Italien kritisiert hingegen mangelnde Solidarität anderer EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und fordert mehr Unterstützung. Zudem wird den Besatzungen von Rettungsschiffen vorgeworfen, mit ihrem Einsatz im Mittelmeer das Geschäft von Schleuserbanden zu fördern. Diese brachten zuletzt vor allem Menschen aus Tunesien, Ägypten und Bangladesch auf den lebensgefährlichen Weg in Richtung EU.

Gerettete Flüchtlinge auf einem Schiff in Paleochora in Griechenland.

Foto: AFP

EU-Aktionsplan gutgeheißen

Der derzeitige tschechische EU-Ratsvorsitz wertete das Krisentreffen in Brüssel trotz der Meinungsverschiedenheiten unter den EU-Staaten als Erfolg. So wurde nach Angaben von Innenminister Vit Rakusan ein neuer Aktionsplan der EU-Kommission willkommen geheißen. Er sieht insbesondere vor, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Durchreiseländern zu intensivieren und in Nordafrika ein neues Programm gegen Menschenschmuggel zu starten. Für den Einsatz von privaten Seenotrettungsschiffen, die immer wieder Hunderte Migranten in europäische Häfen bringen, könnte es demnach einen speziellen Rahmen und Richtlinien der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation geben.

Die Guten und die Bösen

Der diplomatische Kleinkrieg zwischen Italien und Frankreich zeigt nur eins: Die Migrationspolitik in Europa ist ein absolutes Chaos.

Zudem soll der freiwillig von rund 20 EU-Staaten unterstützte Solidaritätsmechanismus besser genutzt werden. Er wurde im Juni ins Leben gerufen, um Länder zu unterstützen, in denen viele Bootsflüchtlinge ankommen. Bislang geht es mit dem neuen Verfahren eher schleppend voran.

Nach Angaben des Innenministeriums in Rom kamen in Italien seit Anfang des Jahres bereits mehr als 94.000 Migranten an. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg die Zahl damit um etwa 53 Prozent. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson hatte die Situation zuletzt als nicht haltbar beschrieben und dabei auch darauf verwiesen, dass nur die wenigsten Ankommenden wegen politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen. „Wir müssen bedenken, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen, die heute über diese zentrale Mittelmeerroute ankommen, keinen internationalen Schutz braucht“, sagte Johansson. Viele dieser Menschen wollten in der EU vor allem Geld verdienen.

Asselborn: „Keine Alternative zu Verteilung“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erinnerte daran, dass Italien und Frankreich „Säulen des europäischen Aufbauwerks“ seien. Es sei „nicht in unserem Interesse, Energie zu verschwenden, um Häfen zu schließen und Odysseen zu verursachen, bevor die geretteten Menschen an Land gebracht werden können“. Die Europäische Union sei verpflichtet, Menschen in Not zu retten. Asselborn lobte den neuen EU-Aktionsplan und betonte, dass es keine Alternative zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge in Europa gebe. Luxemburg habe seit 2015 656 Personen im Rahmen der Umsiedlung aufgenommen, davon 283 aus Italien.

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Jeden Monat kommen im Schnitt 16 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Luxemburg an, so viel wie sonst in einem Jahr. Der Staat muss handeln, fordert die Caritas.

Konkrete politische Entscheidungen zum Umgang mit dem neuen Anstieg der Migrationszahlen werden frühestens beim nächsten regulären Innenministertreffen am 8. Dezember erwartet. Bis dahin will die EU-Kommission auch einen Aktionsplan zu den ebenfalls steigenden Zahlen von Menschen vorlegen, die über die Länder des westlichen Balkans in die EU kommen.