Gewalt bleibt Gewalt, auch gegen Nazis

Eine Studentin gilt als Drahtzieherin von Überfällen auf Rechte - und soll als linksextreme Chefin einer kriminellen Vereinigung ins Gefängnis.

Urteil in Deutschland

Eine Studentin gilt als Drahtzieherin von Überfällen auf Rechte - und soll als linksextreme Chefin einer kriminellen Vereinigung ins Gefängnis.

Von Cornelie Barthelme (Berlin)

Vielleicht ist das der entscheidende Satz an diesem Mittwochvormittag im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts Dresden. Hier hat der Staatsschutzsenat fast hundert Tage lang gegen die Studentin Lina E. aus Leipzig verhandelt; es geht um die Bildung einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung und mehr. Zusammengefasst wird das Ganze im Wort „Linksterrorismus“.

Ein Mord vor 100 Jahren lässt Demokraten zusammenstehen

Vor 100 Jahren wurde der damalige deutsche Außenminister Walther Rathenau ermordet. Die Angst vor „Weimarer Verhältnissen“ besteht weiter.

Und nun also sagt der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats, nachdem er für Lina E. auf fünf Jahre und drei Monate Gefängnis erkannt hat, für ihre drei männlichen Mitangeklagten auf Freiheitsstrafen zwischen knapp zweieinhalb Jahren und drei Jahren und drei Monaten: „Auch ein gewalttätiger Nazi wird nicht durch seine Taten vogelfrei.“

Jagd auf Neonazis, „organisiert und planvoll“, hat der Generalbundesanwalt den Angeklagten zur Last gelegt - und in der 28 Jahre alten Lina E. die Chefin einer Gruppe erkannt, zu der noch mehr als die nun Verurteilten gehören sollen; unter anderem Lina E.’s Lebensgefährte Johann G., der wie weitere Verdächtige untergetaucht ist. Bei der Gruppe zugerechneten Überfällen auf Rechtsextremisten in Sachsen und Thüringen und in Budapest zwischen 2018 und 2020 wurden 13 Menschen verletzt, zwei davon potenziell lebensbedrohlich. Lina E. sitzt seit Ende 2020 in Untersuchungshaft.

An der Schwelle zum Terrorismus 

Was die Bundesanwaltschaft und nun auch die Staatsschutzkammer als kriminelle Vereinigung an der Schwelle zum Terrorismus einschätzt, hält die linksradikale Szene für Notwehr gegen Neonazis - weil der Staat, Stichwort: NSU, zu oft versagt. Der Leipziger Stadtteil Connewitz hat sich zu einer Zentrale des nicht nur legalen linken Protests entwickelt - denn Sachsen hat eine besonders aggressive rechtsextreme Szene.

Gefallene Hemmschwellen bei Linken und Autonomen konstatierte im Herbst 2021 Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Bei den Überfällen, für die Lina E. nun verurteilt ist, wurde geprügelt, nicht nur mit Fäusten und gern auf den Kopf.

Und doch: Ohne einen Aussteiger, der als Kronzeuge fungierte, wären die Beweise gegen Lina E. noch dünner gewesen; die Verteidigung hatte Freispruch gefordert. Sympathisanten im Saal rufen nach dem Urteil „Scheiß Klassenjustiz“ und „Schweinesystem“.

Bewegung im Fall Samuel Yeboah

In Saarlouis starb 1991 ein Asylbewerber bei einem Brandanschlag. Jahrzehntelang ruhten die Ermittlungen. Jetzt präsentiert der deutsche Generalbundesanwalt einen Verdächtigen.

Für Samstag hat die Szene den „Tag X“ ausgerufen, mit Demos und mehr vor allem in Leipzig. Die Polizei rechnet mit Krawallen und plant ihren größten Einsatz seit zwei Jahren. Schon vor dem Urteil hatten Linksradikale angekündigt, auf jedes Jahr Haft mit einer Million Euro Sachschaden zu reagieren. Denn in der Szene gilt Lina E. als Heldin.