Index-Staffelung, Energieprämie und Gießkannenpolitik

Ab 14 Uhr wird in einer nächsten Tripartite-Runde verhandelt. Unter anderem JDL, Jonk Gréng und Aleba haben konkrete Erwartungen und Forderungen.

Erwartungen an die Tripartite

Simone MOLITOR

Ab 14 Uhr wird in einer nächsten Tripartite-Runde verhandelt. Unter anderem JDL, Jonk Gréng und Aleba haben konkrete Erwartungen und Forderungen.

Die Aleba hat ihre Position in einem Kommuniqué bekräftigt. Vor dem Hintergrund der galoppierenden Inflation erwartet die Bankengewerkschaft dauerhafte Entscheidungen, um den Haushalten wirksam gegen den Kaufkraftverlust zu helfen. Eine weitere Indextranche noch in diesem Jahr sei unerlässlich. Dennoch sei es an der Zeit, den Index zu reformieren, zumindest vorübergehend. Die Aleba hält an ihrer Idee fest, ihn zu staffeln, demnach an die verschiedenen Lohngruppen anzupassen, statt weitere Tranchen zu verschieben.

"Das Ziel ist, keinen hängenzulassen"

Im Anschluss an die bilateralen Konzertierungen mit Patronat und Gewerkschaften erklärte Premier Xavier Bettel die Ausgangslage.

Unterdessen beklagt der Generalsekretär der Fédération des Artisans, Romain Schmit, in seinem Blog: „Wir sind wieder im klassischen Tripartitemodus angekommen, wo Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften über Indextranchen und Kompensationen verhandeln, während die Parteien darauf bedacht sind, sich angesichts der anstehenden Wahlen politisch nicht die Finger zu verbrennen.“ 

Die zentrale Frage sei nicht, ob und wie Indextranchen manipuliert werden sollen, sondern „wie wir unsere wirtschaftlichen Grundlagen vor dem Tsunami, der auf uns zurollt, schützen“, schreibt Schmit, für den der Index „die schlechteste Antwort“ ist, „die wir im Kontext der Energiekrise geben können“. „Bei unteren Einkommen reicht es nicht, bei höheren Einkommen wird die Energie überkompensiert, die Lohnschere geht weiter auf und Unternehmen werden über Gebühr belastet“, verdeutlicht er. 

Spielraum in der Staatskasse

Mit der Inflation würden auch die Einnahmen des Staates steigen. Der Generalsekretär des Handwerkerverbands ist sich sicher, dass es folglich Spielraum geben müsse, um mittels gezielter Energiehilfen sozial selektiv und wirtschaftlich sinnvoll einzugreifen. „Gießkannenpolitik wie die automatische und integrale Lohnindexierung ist definitiv fehl am Platz. (…) Den Unternehmen sämtliche anfallenden Indextranchen integral aufzubürden und sie in der Energiekrise im Regen stehenzulassen, ist keine Option“, unterstreicht Schmit.

Statec korrigiert Prognose nach oben

Die Spitze bei der Teuerung soll im Januar erreicht werden. Bis Ende 2023 rechnet man mit drei weiteren Indextranchen.

Für eine generationsgerechte Überwindung der Energiekrise

Im Forderungskatalog der JDL wird der Index nicht thematisiert, dafür aber direkt eine ganze Liste an „generationsgerechten und zukunftsorientierten Maßnahmen zur Überwindung der Energiekrise“ vorgelegt, die während der Tripartite diskutiert werden sollen. Die Jungdemokraten schlagen ein monatliches Energiegeld (bis zu 200 Euro) vor, um einkommensschwache und mittelschichtige Haushalte bis zum Ende des Winters zu entlasten.

Um Energie zu sparen und den Treibstoffverbrauch zu reduzieren, wird die Einführung eines Rechts auf Telearbeit für alle Arbeitnehmer bis mindestens April gefordert. Die Regierung wird dazu aufgerufen, weitere Gespräche mit den Nachbarländern zu führen, um eine Ausweitung der grenzüberschreitenden Telearbeitstage auszuhandeln. Die Maßnahmen der staatlichen Behörden, in diesem Winter weniger zu heizen und Energiekosten einzusparen, werden begrüßt, allerdings sollten Staat und Gemeinden auch versuchen, Strom zu sparen, regt die JDL an und spielt etwa auf die Weihnachtsbeleuchtung an. Zudem sollten öffentliche Gebäude nur während der Arbeitszeiten beleuchtet sein.

57 Ideen für mehr Klimaschutz

Der Klima-Bürgerrat hat seine Arbeit beendet. Was sie von der Politik und Gesellschaft erwarten, haben die Teilnehmer in 57 Empfehlungen zusammengefasst.

Eine substanzielle Erhöhung der Prämien für energetische Sanierungen und Fotovoltaikanlagen wird ebenfalls gefordert. Gezielt müssten auch die bürokratischen Hürden beim Umsetzen dieser Maßnahmen abgebaut werden.

Bei den Hilfsmaßnahmen sollte die Regierung „vor allem zukunftsorientierte Investitionen tätigen, zielorientiert Hilfen für einkommensschwache und mittelschichtige Arbeitnehmer beschließen und den Betrieben, die von den aktuellen Energiepreisen betroffen sind, unter die Arme greifen“, so die JDL.

Junge Generationen in Krisenzeiten nicht vergessen

Auch die jungen Grünen haben sich via Pressemitteilung zu Wort gemeldet, um insbesondere zu Solidarität gegenüber den jungen und kommenden Generationen aufzurufen. Im Rahmen der Entlastungsmaßnahmen sollten diese nicht vergessen werden. So wäre etwa die Indexierung der Studienbeihilfen wichtig, um dafür zu sorgen, dass die Höhe der Beihilfen angesichts der steigenden Preise angemessen bleibe.

Um die Energiewende zu beschleunigen, fordern Déi jonk Gréng, die finanziellen Unterstützungen für Unternehmen an Klimaschutz-Verpflichtungen zu binden. Konsequent müsse zudem der Fachkräftemangel im Handwerk angegangen werden. Neben den Engpässen in der Produktion sei dieser Mangel ein großes Hindernis für die Energiewende. Bereits in der Grundschule sollte den Schülern Einblick in diese Berufe gegeben werden, um ihr Interesse an einer handwerklichen Karriere zu wecken.

Grüne fordern Soforthilfen für gestiegene Energiepreise

Die Parteivorsitzenden Djuna Bernard und Meris Sehovic wollen die Bürger deutlich entlasten - schnell, direkt und im Sinne der Energiewende.

Außerdem gelte es zu prüfen, inwiefern die Prämien für klimafreundliche Heizsysteme noch attraktiver gemacht werden könnten.

Weitere Forderungen betreffen die mentale Gesundheit. „Die CNS muss endlich die Kosten von Psychotherapien übernehmen“, heißt es von den jungen Grünen. Außerdem fordern sie ein Recht auf Telearbeit während zwei Tagen in der Woche in den Berufen, die dies ermöglichen, damit eine bessere Work-Life-Balance sichergestellt werden kann.