Parteien und ihre Wahlprogramme
Die kommunistische Partei stellt ihr Wahlprogramm vor und wirbt mit mehr Realismus.
Der Mensch vor dem Profit ist und bleibt Grundsatz der KPL. Spitzenkandidat Aly Ruckert schlägt aber gemäßigte Töne an. Foto: Guy Jallay
Ein Gemeinderatsmitglied und 0,4 Prozent Wahlpotenzial hat die KPL mittlerweile noch aufzuweisen. Und sie tritt auch nur noch in den drei Bezirken Süden, Zentrum und Osten mit auch für Sympathisanten offenen Listen bei den Nationalwahlen an. Drei Schwerpunkte haben sie auch programmatisch, hieß es am Freitag bei der Vorstellung des Wahlprogramms: Wohnen, Klimawandel, Armut und Kaufkraftverlust.
Die Forderungen der Kommunisten sind dabei nicht unbedingt andere als die der anderen Parteien, sagen sie von sich. Mehr Mietwohnungen in Staatshand, Spekulationssteuern auf nicht genutzte Wohnungen und Bauland, den Index nicht manipulieren, die Steuertabelle automatisch an die Inflation anpassen, das Bekenntnis zur öffentlichen Schule und gegen die Zerstückelung und Internationalisierung des Bildungssystems beispielsweise.
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Deutliche Unterschiede seien aber: „Wir schlagen nichts Irrealistisches vor und wollen es auch umsetzen und nicht versprechen und dann vergessen", sagt Spitzenkandidat Aly Ruckert. „Wir sind Marxisten und wollen nicht nur Reformen, sondern den Systemwechsel“, bekennt Alain Herrmann. Der klassische Eingriff in Besitzverhältnisse heißt bei den Kommunisten heute aber nicht mehr Verstaatlichung, sondern Vergesellschaftung von Großbetrieben, Banken und strategisch wichtigen Unternehmen - „damit Gewerkschaften und Arbeitnehmer mitsprechen können", erklärt Ruckert.
Die KPL schlägt zudem vor, dass der Staat seinen Besitz von Unternehmen wie Post, BCEE oder CFL sowie die Aktienanteile an anderen Unternehmen in einen Beteiligungsfonds einbringt. „Damit kann Geld aufgenommen werden, um Betriebe aufzubauen, die wenig qualifizierte Arbeitnehmer beschäftigen, wie beispielsweise im Gemüseanbau“, erklärt Ruckert. Es sei eine Idee, die die CGFP einst aufbrachte.
Die KPL-Kernforderungen sind: 20 Prozent mehr Mindestlohn, Mindestrente, Revis sowie Behinderteneinkommen; Löhne und Renten um 5,5 Indexstufen anpassen; 50.000 öffentliche Wohnungen innerhalb von zehn Jahren bauen; mehr Schienen zur Anbindung der ländlichen Regionen und den Individualverkehr im Ortskern auf ein striktes Minimum beschränken; mehr Arbeitsplätze dort ansiedeln, wo die Menschen wohnen; die regionalen Krankenhäuser in Wiltz und Niederkorn etwa wieder ausbauen; die Leistungen der Pflegeversicherung erweitern, die 400 Millionen Euro Reserven habe. Privatisierungen, wie in der Gesundheitsversorgung, der Bildung, dem Transport bleiben ein rotes Tuch.
