Luxemburgs Regierung tut sich schwer mit der EU-Asylreform

Für Jean Asselborn ist die EU-Flüchtlingspolitik zu hart - nun soll das EU-Parlament es richten.

Einigung in Luxemburg

Diego VELAZQUEZ

Für Jean Asselborn ist die EU-Flüchtlingspolitik zu hart - nun soll das EU-Parlament es richten.

Die Migrationsminister der EU haben sich am Donnerstag nach einem langen Streit auf eine einheitliche Asylpolitik geeinigt, die auf eine deutliche Verschärfung hinausläuft. Gleichzeitig bildet die Einigung eine Grundlage, um die in der EU sehr unkoordinierte Migrationspolitik endlich gemeinsam anzugehen. 

Vorgesehen in den nun vereinbarten Reformplänen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.  

Zusatzerklärung mit Deutschland, Irland und Portugal 

Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn (LSAP) sind einige der Elemente der Reform zu repressiv und daher nicht im Einklang mit den humanistischen Werten der EU: „Europa wird an der Menschlichkeit gemessen, die es gegenüber den Schwächsten zeigt, und wir vermitteln kein humanitäres Bild, indem wir Kinder an unseren Außengrenzen festhalten“, kommentierte er am Donnerstag nach dem Treffen in Luxemburg. Die luxemburgische Regierung hatte sich in den Verhandlungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie allerdings letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte.

Einigung in Sicht bei der EU-Asylpolitik

Nach fast zehn Jahren Streit könnten sich die EU-Staaten am Donnerstag in Luxemburg auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einigen.

Dennoch wollten jene Staaten, die dies problematisch finden, ihren Unmut schriftlich festhalten. „Deutschland, Irland, Luxemburg und Portugal weisen darauf hin, dass uns Ausnahmen vom Grenzverfahren für Minderjährige und ihre Familienangehörigen sehr wichtig bleiben“, hielten diese vier Länder in einer Zusatzerklärung zur gestrigen Einigung fest. 

Damit die Reform endgültig zum EU-Gesetz wird, müssen sich Mitgliedstaaten und EU-Parlament noch auf einen gemeinsamen Text einigen. Die luxemburgische Regierung hofft dabei, dass das EU-Parlament auf die Ausnahmeregel für Minderjährige pochen wird und den Text insgesamt etwas humanistischer gestalten wird.