Milliarden für Ungarn sollen eingefroren bleiben

Wegen weit verbreiteter Korruption hatte die EU-Kommission im September vorgeschlagen, Zahlungen auf Eis zu legen.

EU-Kommisiion

Teddy JAANS

Wegen weit verbreiteter Korruption hatte die EU-Kommission im September vorgeschlagen, Zahlungen auf Eis zu legen.

Die EU-Kommission bleibt bei ihrem Vorschlag, milliardenschwere Fördermittel für Ungarn einzufrieren - trotz der dort jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption. Das geht aus einem Brief von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn an den aktuellen tschechischen EU-Ratsvorsitz vom Freitag hervor. Wegen weit verbreiteter Korruption in Ungarn hatte die EU-Kommission im September vorgeschlagen, Zahlungen von rund 7,5 Milliarden Euro für das Land einzufrieren - allerdings hatte Budapest noch die Möglichkeit, den Schritt durch Reformen abzuwenden oder die Summe zu drücken.

Schon Ende November kam die EU-Kommission jedoch zu dem Schluss, dass Ungarn „zentrale Aspekte der 17 erforderlichen Abhilfemaßnahmen nicht angemessen umgesetzt“ habe. Es bestehe nach wie vor das Risiko, dass Geld aus dem EU-Haushalt nicht ordnungsgemäß verwendet werde. „Unsere abschließende Bewertung vom 30. November bleibt gültig“, schrieb Hahn nun auf Twitter.

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Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe tatsächlich EU-Mittel für Ungarn eingefroren werden, liegt bei den EU-Staaten. Diese verschoben am Dienstag jedoch eine Abstimmung darüber und forderten stattdessen eine aktualisierte Bewertung der EU-Kommission. 

Verfahrene Situation

Die Frist für eine Entscheidung der EU-Staaten ist der 19. Dezember. Allerdings ist die Situation verfahren. Die EU-Kommission will zusätzlich Corona-Hilfen über 5,8 Milliarden Euro für Ungarn nur dann auszahlen, wenn Budapest bestimmte Meilensteine im Bereich der Rechtsstaatlichkeit erreicht hat.

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Die neue Integritätsbehörde soll dem Entwurf zufolge unabhängig von der Regierung funktionieren.

Vor diesem Hintergrund werfen Kritiker der rechtsnationalen Regierung in Budapest vor, wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene zu blockieren. So konnten die Finanzminister Anfang der Woche wegen ungarischer Blockade keine Entscheidung über eine 18-Milliarden-Hilfe für die Ukraine treffen. Auch die internationale Mindeststeuer, auf die sich die EU-Staaten zusammen mit rund 130 anderen Ländern schon geeinigt hatten, wurde wegen des ungarischen Widerstands von der Tagesordnung genommen. Beide Entscheidungen müssen einstimmig getroffen werden.