Mit diesen Bezirksspitzen könnten Grüne, Liberale, CSV und LSAP antreten

Die nationalen Spitzenkandidaten stehen (fast) fest, nun gilt es festzulegen, wer in den Bezirken die Listen anführt.

Chamber-Wahlkampf

Die nationalen Spitzenkandidaten stehen (fast) fest, nun gilt es festzulegen, wer in den Bezirken die Listen anführt.

Von Michèle Gantenbein, Simone Molitor, Marc Schlammes und Annette Welsch

Zwei Frauen. Zwei Männer. Bei der Auswahl ihrer nationalen Spitzenkandidaten wahren CSV, Déi Gréng, DP und LSAP, jene vier Parteien, die sich bis dato die Regierungsmacht geteilt haben, die Geschlechterparität - vor fünf beziehungsweise zehn Jahren war die Spitzenkandidatur noch eine reine Männerdomäne.

Nun will das luxemburgische Wahlsystem, dass der/die Spitzenkandidat(in) nur in einem Wahlbezirk kandidiert –  also ist es für die Parteistrategen wichtig, auch in den drei anderen Bezirken die passende personelle Auswahl zu treffen. Wobei die Parteisatzung die Richtung vorgibt. 

Déi Gréng: Satzungsänderung für die Spitzenkandidatin

Diese Parteisatzung müssen Déi Gréng erst einmal anpassen, damit Sam Tanson auch nationale Spitzenkandidatin sein kann. Eine entsprechende Resolution wird am 25. Februar verabschiedet, wenn die Grünen ihr Rahmenwahlprogramm für die Kommunalwahlen vorstellen. Anfang März sollen die Bezirke dann die beiden ersten Listenplätze paritätisch besetzen. Aus diesen acht Kandidaten wird dann am 28. März bei einem außerordentlichen Kongress der/die Spitzenkandidat(in) gekürt – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Sam Tanson, wie von Vize-Premier François Bausch vorgeschlagen.

Zum einen ist ihre Wahl quasi alternativlos, weil sich Tanson als populärste Politikerin von Déi Gréng etabliert hat. Zum anderen ist dennoch bemerkenswert, dass die 45-jährige Juristin mit Kultur und Justiz keine typisch grünen Ressorts besetzt. Ihr zur Seite stehen dürfte im Zentrum François Benoy, der am 11. Juni bei den Gemeinderatswahlen Lydie Polfer (DP) als Bürgermeisterkandidat herausfordert. Zudem wird der grüne Übervater François Bausch, der nach zehn Jahren kein Ministermandat mehr anstrebt, als Stimmengarant gelten.

Während sich im Norden mit Stéphanie Empain und Minister Claude Turmes das Spitzenduo aus 2018 aufdrängt, müssen Déi Gréng im Osten und Süden die Abgänge ihrer politischen Schwergewichte Carole Dieschbourg, Felix Braz und Roberto Traversini kompensieren. Im Süden dürfte diese Aufgabe Neu-Ministerin Joëlle Welfring zufallen; als Alternative bietet sich Co-Präsidentin Djuna Bernard an. Den männlichen Part könnte Co-Parteichef Meris Sehovic übernehmen. Fraktionschefin Josée Lorsché, 2018 als regionale Spitzenkandidatin Drittplatzierte, bleibt eine sichere Wette für die Grünen.

Wie in der Vergangenheit sollte Henri Kox die Ost-Liste anführen - allerdings erstmalig als Minister. Sollte sich die Abgeordnete Chantal Gary dazu gesellen, wäre die Doppelspitze eine Familienangelegenheit: Sie ist eine Nichte von Kox.

Am 1. Juli wollen Déi Gréng ihre vier Listen für die Chamberwahlen verabschieden. Nach jetzigem Stand sind alle neun Abgeordneten vertreten.

CSV: Einzel- oder Doppelkandidaturen in den Bezirken

Sofern der Vorschlag am kommenden Mittwoch vom CSV-Nationalrat gutgeheißen wird, steigt mit Luc Frieden ein erfahrener und landesweit bekannter Politiker in den Ring, der einst als Nachfolger von Premierminister Jean-Claude Juncker gehandelt wurde.

Die CSV muss die Zeichen der Zeit richtig deuten

Wer kein gemeinsames Projekt hat, benötigt einen gemeinsamen Gegner. Doch was 2018 noch für Blau-Rot-Grün-II stimmte, gilt 2023 nicht mehr.

Noch völlig offen ist hingegen die Frage der regionalen Spitzenkandidaten. Die 2022 verabschiedeten Statuten bieten eine maximale Flexibilität - sowohl hinsichtlich der Aufstellung der Spitzenkandidaten (Einzelkandidaten, Doppelspitze, paritätisch oder nicht) als auch zeitlich. Spätestens zwölf Wochen vor dem Wahltermin müssen die Kandidatenlisten von den Bezirkskongressen verabschiedet werden. Die CSV hat also nach den Kommunalwahlen am kommenden 11. Juni noch gut einen Monat Zeit, um über die Kandidatenlisten abzustimmen.

Ob die Partei auf Bezirksebene wie 2018 mit Einzelkandidaten an den Start gehen wird, ist noch nicht entschieden. Damals hießen die regionalen Spitzenkandidaten Martine Hansen (Norden), Françoise Hetto-Gaasch (Osten), Marc Spautz (Süden) und Claude Wiseler (Zentrum). 

Welche Koalitionen wären möglich?

Die Macht der Wähler besteht in ihrer Stimmabgabe. Welche Koalitionen anschließend zustande kommen - oder auch nicht -, darüber entscheiden die Politiker.

Bleibt es bei dem Modell, dürfte der Norden erneut mit Martine Hansen an der Spitze in den Wahlkampf ziehen. Im Zentrum hieße der Spitzenkandidat Luc Frieden, im Süden könnte Gilles Roth, der auch als nationaler Spitzenkandidat im Gespräch war, die Partei anführen - es sei denn, Marc Spautz macht ihm die Führungsrolle streitig. Nachdem Françoise Hetto-Gaasch sich Anfang 2022 aus der aktiven Politik zurückgezogen hat, hätte député-maire Léon Gloden aus Grevenmacher gute Chancen auf eine Spitzenkandidatur, aber auch Co-Generalsekretärin Stéphanie Weydert käme infrage. In dem Fall wäre die Parität auf regionaler Ebene gewahrt.

Sollte die CSV sich für eine paritätische Doppelspitze entscheiden und das Ziel des Renouveau weiterverfolgen, hätte Co-Präsidentin Elisabeth Margue gute Chancen an Friedens Seite. Im Osten könnte das Duo Gloden-Weydert heißen, und im Süden könnten die Abgeordnete Nancy Kemp-Arendt, die Sassenheimer Schöffin Nathalie Morgenthaler oder die Sassenheimer Gemeinderätin Anne Logelin mit Gilles Roth um Stimmen kämpfen. Im Norden wäre ein Renouveau mit Co-Generalsekretär Christophe Hansen, dem Diekircher Gemeinderat Charles Weiler oder Jeff Boonen an der Seite von Martine Hansen möglich.

DP: Parteichef, Fraktionspräsident und Generalsekretärin im gleichen Bezirk

Auch wenn die DP die nationale Spitzenkandidatur von Xavier Bettel noch nicht offiziell bestätigt hat, dürfte dies nur eine Formalität sein. Verteidigt er den Posten als Premier, wäre dies seine dritte Amtszeit. Dabei hatten sich die drei Regierungsparteien beim Referendum 2015 für eine Begrenzung der Ministermandate auf zwei Legislaturperioden starkgemacht. Das Volk war anderer Meinung: 70 Prozent sprachen sich dagegen aus. 

„Ja, ich will Premierminister bleiben“

Wie geht es weiter mit Blau-Rot-Grün? Welche politischen Pläne hat Xavier Bettel? Was denkt er über Dan Kersch? Warum ist ihm das Triple A so wichtig?

Als Demokrat unterstütze er diese Entscheidung, so Bettel im Februar 2022 im Interview mit dem „Lëtzebuerger Land“. Im „Wort“-Interview im Oktober verdeutlichte er: „Ich bin voller Energie und Motivation, um weiterzumachen.“ Damit räumte er auch mit allen Gerüchten auf, wonach er eine Karriere auf europäischer oder internationaler Ebene anstrebe. Sollte die DP bei den Wahlen auf Platz zwei landen, könnte er sich auch ein anderes Ministeramt vorstellen, ließ er gegenüber RTL verlauten.

Wer die Listen in den einzelnen Wahlbezirken anführt, steht noch nicht fest. 2018 gingen die Liberalen mit Doppelspitzen ins Rennen. Ob es dabei bleiben wird, sei noch nicht diskutiert worden, auch nicht, wann die Entscheidungen fallen, war von DP-Generalsekretärin Carole Hartmann zu erfahren.

Paritätisch besetzte Doppelspitzen sehen die Statuten derweil nicht vor. 2018 war dies zumindest beim Duo Bettel/Cahen im Zentrum der Fall. Da Corinne Cahen kommunalpolitische Ambitionen hat und deutlich gemacht hat, nicht als Familienministerin weitermachen zu wollen, kommt sie wohl nicht als „tête de liste“ infrage. 

DP: „Statt zu streiten, reagieren wir auf konkrete Sorgen“

Als erste Partei beendete am Mittwoch die DP den dry january und lud zum Neijoerspatt. Unter dem Motto „No bei dir“ starten die Liberalen ins Superwahljahr.

An ihre Stelle könnte Finanzministerin Yuriko Backes rücken. „Als Partei legen wir Wert darauf, Männer wie Frauen in wichtigen Positionen zu fördern. Wir geben aber jedem dieselbe Chance und wollen Geschlechterparität nicht erzwingen“, so Carole Hartmann, die unterdessen selbst als Spitzenkandidatin im Osten infrage kommt. Den anderen Teil des Duos, falls es denn eins wird, wird dort mit Sicherheit Minister Lex Delles, seit Sommer 2022 auch DP-Parteichef, ausmachen. 2018 führte Fraktionspräsident Gilles Baum mit ihm die Liste an.

Im Süden wird es spannender. Dort hat die DP mit Pierre Gramegna und Eugène Berger zwei wichtige Politiker verloren. Bildungsminister Claude Meisch könnte sich die Spitze mit Max Hahn, dem letztjährigen Budgetberichterstatter, teilen. Mit Pim Knaff und Gusty Graas gibt es weitere Anwärter. Im Norden könnte es bei der Doppelspitze Marc Hansen/Fernand Etgen von 2018 bleiben.

LSAP: Vielleicht gar keine Bezirksspitzenkandidaten

Bei der LSAP hatte man 2021 noch den Eindruck, dass Dan Kersch sich für die Spitzenkandidatur in Position setzt, nicht zuletzt, als er beim Kongress mit dem Vorschlag einer Krisensteuer vorpreschte. Schnell war klar, dass die Partei bereits da schon auf Paulette Lenert setzte. Lenert zögerte derweil lange, bis sie sich beim Neujahrsempfang der Sozialisten vor rund einer Woche dazu bereit erklärte, die LSAP in die Wahlen zu führen. 

Diese Woche fiel in der Parteileitung die Entscheidung, dem Kongress vorzuschlagen, mit einer/m einzigen Spitzenkandidatin/en anzutreten. Laut Parteisatzung wäre auch eine Doppelspitze möglich gewesen.

Paulette Lenert - Hoffnungsträgerin der LSAP

Der steile Aufstieg der Paulette Lenert – Porträt der LSAP-Politikerin, die erste Premierministerin Luxemburgs werden will.

Diese ist obligatorisch nur für das Präsidentenamt vorgesehen, ansonsten ist der Text bewusst flexibel gehalten: „Die Parteileitung kann auch eine Doppelspitze vorschlagen.“ Nur eines ist klar: Wenn Doppelspitze, dann ein Mann und eine Frau. Wie die Partei es bei dieser Frage in den Bezirken halten wird, ist noch nicht entschieden.  Es könne auch sein, dass es dort gar keine Spitzenkandidaten gibt, denn was bringe das in den Bezirken. Alles sei offen und hänge auch davon ab, was die CSV und die DP machen, heißt es aus der Partei. 

2018 kam der nationale Spitzenkandidat, Etienne Schneider aus dem Bezirk Zentrum und auch in den anderen Bezirken trat die LSAP mit jeweils einem Spitzenkandidaten an: Jean Asselborn im Süden, Romain Schneider im Norden und Nicolas Schmit im Osten. Sicher ist, dass Lenert im Osten antritt. Auf eigenen Wunsch, erklärt die Partei: Lenert stamme aus dem Osten, wohne dort und habe nach eigenen Angaben keinen Bezug zum Zentrum - Opportunität und Kalkül seien ihr nicht wichtig.

Sollte es auf regionale Doppelspitzen hinauslaufen, könnten ihr Jérôme Laurent, Bürgermeister von Mertert oder Ben Scheuer, erster Schöffe in Echternach zur Seite stehen. Im Zentrum könnte das Duo aus Co-Parteipräsidentin Francine Closener und Wirtschaftsminister Franz Fayot bestehen, der seinen Hut eh schon dafür in den Ring geworfen hat. Im Süden bieten sich Innenministerin Taina Bofferding sowie Arbeits- und Sportminister Georges Engel an. Und im Norden LSAP-Vize-Präsidentin Tina Koch und Schneiders Nachfolger im Sozial- und im Landwirtschaftsministerium, Claude Haagen.