En éischte Schratt, ma, e geet nach net wäit genuch, mengt de Mouveco an engem Communiqué.
Positiv wier: Datt den Check bei all Gesetztext publizéiert gëtt. Dat a Beräicher wéi Klimaschutz, Gesondheet oder inklusiv Ekonomie analyséiert ginn. Ma negativ wier:
D'Critèren wieren ze allgemeng a net konkreet genuch. Do géif ze vill Spillraum bleiwen. Derbäi kéim, datt d'Respektéiere vun de verschiddene Critèren keng Mussesaach ass.
D'Gefor wier grouss, datt den Nohaltegkeets-Check esou zu enger renger Alibi-Prozedur gëtt, sou de Mouvement Ecologique. Dee fuerdert, datt hei nogebessert gëtt.
Den Appell geet un d'Parteien fir hir Walprogrammer. An och schonn un déi nächst Regierung.
Hei dat offiziellt Schreiwes:
Der Nachhaltigkeitscheck für Regierungsentscheidungen:
Ein erster Schritt - es besteht jedoch Nachholbedarf!
Der Mouvement Ecologique begrüßt mit Nachdruck, dass die Regierung rezent einen „Nachhaltigkeitscheck“ für Regierungsentscheidungen eingeführt hat. Dieser wird seit Langem vom Mouvement Ecologique eingefordert: in der Tat organisierte die Umweltbewegung 2010 (!) die erste Konferenz in Luxemburg zum Thema, mit Dr. Klaus Jacob, Politikwissenschaftler und Forschungsleiter der Forschungsstelle für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin. Die Idee machte ab diesem Zeitpunkt zumindest in der Theorie ihren Weg und tauchte in den verschiedenen Koalitionsabkommen auf, bis dato jedoch ohne umgesetzt zu werden.
Nun ist es nach 13 Jahren endlich so weit. Das ist sicherlich als Fortschritt zu bezeichnen ist. Dabei sind bestimmte Regelungen im Check begrüßenswert: Er muss bei jedem Gesetzestext erstellt und transparent veröffentlicht werden und umfasst die zehn Themenfelder der nachhaltigen Entwicklung (von der Gesundheit über die Raumnutzung, den Klimaschutz bis hin zur inklusiven Wirtschaft). Zudem gibt es auf einer spezifischen Internetseite zu den verschiedenen Themenbereichen jeweils Referenztexte (staatliche Strategien usw.), die als Bemessungsgrundlage beim Erstellen des Checks dienen sollen.
Leider fand aber im Vorfeld der Verabschiedung kein Austausch zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft statt. Dies wäre sicherlich im Dienste der Sache gewesen.
Bedauerlicherweise hat der Nachhaltigkeitscheck ebenfalls zentrale Schwachstellen.
Das Hauptmanko: Fehlende Kriterien- und Indikatorenliste und weitaus zu allgemeine und unkonkrete Formulierungen zu den einzelnen Themenbereichen. Dies hat einen zu hohen Ermessensspielraum zur Folge. So sollen die Autor:innen eines Gesetzesprojektes pro Themenbereich lediglich auf eine sehr allgemeine Frage antworten, die da generell lautet: „Führt das Projekt zu Verbesserungen im genannten Bereich?“
Ein Beispiel: Im Bereich Landesplanung steht: „planifier et coordonner l’utilisation du territoire“. Es gibt keine verbindlichen präzisen Indikatoren und Kriterien, an denen sich die Bewertung orientieren muss. Da mag man doch gespannt sein, was die Autor:innen beim Gesetzesprojekt zu einem neuen Straßenprojekt schreiben. Und was würden die Autor:innen der in Naturschutzkreisen einstimmig kritisierten Reform der Landwirtschaftspolitik im Kapitel „arrêter la dégradation de l’environnement et respecter les capacités des ressources naturelles“ schreiben? Denn sie dürften doch von ihrer Reform überzeugt sein. Immerhin dürfte dies Anlass zu Diskussionen geben.
Zwar liegen dem Check gewisse Kriterien und ein „Plan d’orientation“ bei, doch deren Berücksichtigung und Anwendung ist leider nicht verpflichtend! Diese beinhalten zudem ausschließlich „positive“ Formulierungen. D.h. angegeben werden soll lediglich, inwiefern ein Projekt einen „positiven“ Beitrag leistet, z.B. zum Klimaschutz. Bei einem Nachhaltigkeitscheck, der diesen Namen verdient, müsste es jedoch darum gehen, positive und negative Folgen aus der Sicht der Nachhaltigkeit (ähnlich einer Stärken-Schwäche-Analyse) möglichst konkret zu benennen.
Es wäre demnach unabdingbar gewesen, den Check mit klaren und zwingenden Indikatoren in wesentlichen Themenbereichen zu versehen, statt die Bewertung eher an allgemeinen Aussagen festzumachen. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf!
Gerade in einer ersten Phase wäre es geboten gewesen, klarer nach Außen erkennbar festzulegen, inwiefern die Erstellung des Nachhaltigkeitschecks fachlich begleitet und systematisch evaluiert wird. Zwingend ist ebenso ein kontinuierliches Monitoring, inwiefern die Checks auch den Ansprüchen der Transition zur Nachhaltigkeit gerecht werden.
Die Einführung des Checks hinterlässt somit gemischte Gefühle: sie ist als ein Schritt auf dem richtigen Weg zu sehen, doch die Gefahr ist sehr hoch, dass der Umgang mit dem Check zu einer reinen Alibiprozedur verkommt.
Die Glaubwürdigkeit der neuen Regierung wird sich ebenfalls in der Bereitschaft zeigen, nach einer gewissen Anzahl von erstellten Checks eine ehrliche Analyse durchzuführen – und diese gemeinsam mit Akteuren u.a. der Zivilgesellschaft zu diskutieren – ob Nachhaltigkeitsziele erreicht werden konnten oder ob nicht ggf. dringend nachgebessert werden muss.
Der Mouvement Ecologique erwartet, dass die Parteien diesen Vorschlag in ihre Wahlprogramme aufnehmen und im kommenden Koalitionsvertrag verankert wird.
Luxemburg, den 1. Juni 2023
