Luxembourg
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Nationale Agrarpolitik: wohin des Weges?

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25. Januar: Premierminister Xavier Bettel (DP) wurde am Mittwoch vom griechischen Botschafter Angelos Ypsilantis mit dem Großkreuz des Ordens der Ehre ausgezeichnet. Die Auszeichnung wird an In- und Ausländer verliehen, die sich auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung, des Handels und der Industrie sowie der Wissenschaft und Künste, Verdienste um Griechenland erworben haben. Die Feierlichkeiten fanden in der griechischen Botschaft statt.

Griechischer Orden der Ehre

Der Regierungschef wurde am Mittwoch in der griechischen Botschaft geehrt.

Spitzenkandidatur bei Déi Gréng

Kulturministerin Sam Tanson äußerte sich in einem Gespräch mit Nancy Braun ebenfalls zu den Ereignissen im Rahmen von Esch2022.

Spitzenkandidatur bei Déi Gréng

Kulturministerin Sam Tanson äußerte sich in einem Gespräch mit Nancy Braun ebenfalls zu den Ereignissen im Rahmen von Esch2022.

Ehe Sam Tanson zur Spitzenkandidatin gekürt werden kann, müssen Déi Gréng ihre Satzung anpassen. Diese sieht keine nationale Spitzenkandidatur vor.

25.01.2022 Synode in der Kirche , Pressekonferenz : " synodaler Weg " , Kardinal Jean-Claude Hollerich , Foto : Marc Wilwert / Luxemburger Wort

Zivilisatorischer Wandel

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Der Luxemburger Kardinal wünscht sich eine tolerantere Haltung der Kirche – auch gegenüber geschiedenen oder homosexuellen Menschen.

Wer telefoniert wann mit wem?

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Der schmale Grat zwischen nationaler Sicherheit und Privatsphäre: Nur noch in Ausnahmefällen sollen personenbezogene Daten systematisch gespeichert werden.

IPO , Hearing zur Petition "Zwei Tage Télétravail für alle", Katia Sabrina Litim,Laurent Mertz.Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort

Arbeitswelt

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Anhörung zur Petition für zwei Tage Telearbeit pro Woche für alle. Verhandlungen mit den Nachbarländern zur Sozialversicherung sind vielversprechend.

Verantwortungsbewusste Agrarpolitik gehe nicht ohne Berücksichtigung harter ökonomischer Fragestellungen und angemessener politischer Begleitung, findet der Autor.

Analyse und Meinung

Verantwortungsbewusste Agrarpolitik gehe nicht ohne Berücksichtigung harter ökonomischer Fragestellungen und angemessener politischer Begleitung, findet der Autor.

Von Guy Feyder *

Drei Jahre sind nun schon ins Feld gezogen, seit, mit Pauken und Trompeten, der Prozess der Erstellung des nationalen strategischen Plans und, in seinem Gefolge, die Ausgestaltung der zukünftigen nationalen Landwirtschaftspolitik Form annehmen soll. Wer sich anfänglich von der offenen und kooperativen Herangehensweise angetan spürte, wurde in der Folge im guten Glauben allein gelassen: Ein kritischer Blick über das Projekt zum nächsten Agrargesetz lässt nur eine ernüchternde, ja erschütternde Bilanz zu. Man ist geneigt, sich die Frage zu stellen, was unsere Regierung sich für die hiesige Landwirtschaft vornimmt.

Dagegen gibt es ein inkohärentes Maßnahmenpaket, das eher lustlos, einschränkend, behindernd und bedrängend daherkommt.

Eines der GAP-Ziele beschwört die Resilienz des landwirtschaftlichen Sektors, also seine (ökonomische) Widerstandsfähigkeit in Krisenzeiten. Nachholbedarf gibt es hier jede Menge, doch sucht man vergebens nach diesbezüglichen Lösungsansätzen. Selbst der Haupterwerbsbetrieb als Rückgrat der nationalen Landwirtschaft scheint kein Förderziel darzustellen. Dagegen gibt es ein inkohärentes Maßnahmenpaket, das eher lustlos, einschränkend, behindernd und bedrängend daherkommt. Mehr und mehr verdichtet sich der Eindruck, die Branche wäre dazu verdonnert, mittels Extensivierung, Deckelung der Produktion, Spießrutenlauf-tauglichen Genehmigungsverfahren und endlosen administrativen Prozeduren jegliche Lust am eigentlichen Kerngeschäft zu nehmen.

18.07.2022 Hitzwelle Hitze , Rekord Temperaturen , Hochsommer , Landwirtschaft , Arbeiten auf dem Feld , Bauer bei der Arbeit , Mähen Dreschen Foto : Marc Wilwert / Luxemburger Wort
Ohne die Bauern geht es nicht

Der Entwurf zum Agrargesetz muss unbedingt nachgebessert werden, fordert die Co-Fraktionsvorsitzende der CSV, Martine Hansen.

Über Jahrzehnte verfolgte die nationale Agrargesetzgebung die finanzielle Begleitung der Modernisierungsmaßnahmen unserer Betriebe mit dem Ziel, auf den hart umkämpften Agrarmärkten konkurrenzfähig zu bleiben. Auch in Zukunft wird das entscheidend sein.

Seit der McSharry-Reform von 1992 wurde der landwirtschaftliche Sektor mittels direkten Einkommensbeihilfen aus europäischer- sowie nationalöffentlicher Hand gestützt. Seither gab es keine inflationsausgleichende Anpassungen. Außerdem sind bis zum heutigen Tag immer noch Sparmaßnahmen aus dem Sparpaket von 2013 in Kraft. Daraus ergibt sich die anfangs erwähnte Schieflage der landwirtschaftlichen Einkünfte im Vergleich zum landesweiten Durchschnittseinkommen.

Übrigens: Seit der Jahrtausendwende ermöglichte unser Wirtschaftsmodell alles in allem 27 Indexerhöhungen um jeweils 2,5 Prozent, woraus sich eine glatte Verdopplung der Löhne und Gehälter ergibt. Den Index gibt es in der Landwirtschaft nur für die Angestellten, also auf der Kostenseite, auf der Einnahmenseite hingegen gibt es ihn nicht. Die Preisfindung für Agrarprodukte erfolgt in der Lebensmittelkette rückwärts: Die Gewinnmargen und Kosten aller anderen Marktteilnehmer – Einzelhandel, Transport, Verarbeiter – werden zuerst bedient, nur was übrigbleibt, landet beim Rohstoffproduzenten. In anderen Worten, Bauern, Winzer und Gärtner können ihre Produktionskosten nicht an den Abnehmer weiterreichen.

Der Stein des Anstoßes

Trotz seit Jahren rückläufigem Gesamtrinderbestand erhöhte sich die nationale Milchkuhherde seit 2015 um circa 50 Prozent, mit entsprechendem Niederschlag in der Ammoniakbilanz. Gemäß NEC-Direktive will das Landwirtschaftsministerium deshalb künftiges Wachstum der viehhaltenden Betriebe nur dann genehmigen, wenn das nationale Ammoniak-Emmissionsziel von -22 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 2005 bis zum Jahr 2030 erreicht wird. 

Während unsere belgischen Nachbarn trotz höherem Viehbesatz sich mit 13 Prozent NH3-Reduktion begnügen, Frankreich sich selbst mit zwölf Prozent zufriedengibt, wurde der hiesigen Agrarbranche ohne Federlesens und ohne Konsultation mit der Berufsvertretung eine Rosskur verschrieben. Vorausschauendes Agieren hätte ein vorbereitendes Gespräch verlangt, ein Ernst nehmen der Bedürfnisse, ein Aufstellen einer vermittelbaren Strategie und ein Abholen der Betriebe da, wo sie sind, sowie, wichtig, Zeit zur Umsetzung. Keines dieser Elemente hat in der NH3-Frage hierzulande jemals eine Rolle gespielt.

Das Prinzip „wachse oder weiche“ hat seine Spur erbarmungslos durch Land und Dorf gezogen.

Seit der Jahrtausendwende hat Luxemburg annähernd die Hälfte seiner landwirtschaftlichen Betriebe verloren. Das Prinzip „wachse oder weiche“ hat seine Spur erbarmungslos durch Land und Dorf gezogen. Bei steigendem Kostendruck und damit schrumpfenden Gewinnmargen geht ökonomisches Überleben nur über den einzelbetrieblichen Wachstumspfad, da dieser ermöglicht, die Fixkosten auf zunehmende Produktmengen zu verteilen.  Mittels Innovation und Wachstum entwickeln die Mitbewerber sich weiter und senken ihre Stückkosten, werden wettbewerbsfähiger und steigern so ihren Marktanteil. Modernisierung, Innovation und Wachstum mit Augenmaß waren in der Vergangenheit Voraussetzung, im Geschäft zu bleiben. Dieses überlebenswichtige Prinzip wurde im aktuellen agrarpolitischen Reformeifer glatt beiseitegeschoben.

Zum Chamber-Auftakt im Oktober versammelten sich die Bauern vor dem Kammerplenum, um den Politikern ihre Sorgen darzulegen. Das grüne Kreuz mit dem roten Stiefel symbolisiert ihre Unzufriedenheit.
Die Bauern wollen einen Lobbyisten, keinen Statthalter

Der Premier betont zwar die Bedeutung der Agrarbranche. Doch mit konkreten Maßnahmen tut sich Blau-Rot-Grün schwer.

Schlimmer noch: die angestrebten Ziele hätten ausgleichende Maßnahmen, wie zum Beispiel eine verstärkte Unterstützung notwendiger Renovationsmaßnahmen an bestehenden Betriebsgebäuden, die die verstärkte Förderung der technischen Basisausstattung mit Maschinen und Geräten und proaktive Implementierung von Innovation verlangt - doch weit gefehlt.

Obendrauf bleibt Folgendes unbegreiflich: Absolut begrüßenswerterweise werden die den jungen Betriebsnachfolgern und Quereinsteigern zugedachten Fördermaßnahmen auf das laut EU-Regelwerk höchstmögliche Niveau angehoben. Gleichzeitig behindern jedoch die oben beschriebenen Restriktionen die notwendige Entwicklungsperspektive. Die rezente Kostenexplosion in allen Bereichen belastet die Zukunftsplanung. Kurzum, ohne Produktionserhöhung und die mit ihr verflochtenen Fixkostenverdünnung steht erfolgreiches Wirtschaften auf der Kippe. Wenn unter dem Strich trotz oder besser wegen der Investitionen ein schlechteres Einkommen in Aussicht steht, dürfte klar werden: Aus Modernisieren wird nichts, man lässt es lieber sein. Ohne Entwicklungsperspektive kein Generationswechsel. Ein Unding angesichts der nationalen Altersstruktur der Betriebsleiter. War da die Rede von Resilienz?

Zeitgemäße Agrarpolitik muss auch diverse Umweltfragen ernsthaft bedienen, doch hilft es niemandem, das Kind gleich mit dem Bade auszuschütten. Der nationale Entwurf zum neuen Agrargesetz, als wichtigstes Regelwerk der nationalen Landwirtschaftspolitik, entwickelt sich sehendes Auges zum Branchenverhinderungsgesetz. Das kann keine Option sein. Es ist demnach das Gebot der Stunde, an entscheidenden Stellen nachzubessern.

Kuh, Kühe, Vache, Rend, Landwirtschaft, Agriculture, Foto Lex Kleren
Warum die Landwirtschaft nach einem zweiten Standbein sucht

Die heimischen Landwirte sollen in Zukunft ihre Aktivitäten diversifizieren - wie das funktionieren soll, erklären die Parteien nun den Bauern.

Die Landwirtschaftskammer hat unter großem Zeitdruck, mittels intensivster brancheninterner Beratungen ein Alternativmodell vorgeschlagen, das sowohl betriebliches Wachstum mit Augenmaß als auch mittels speziellem Monitoring die Umweltverträglichkeit der landwirtschaftlichen Produktion gleichermaßen bedient.

Generell steht eine kapitale Frage im Raum: Wie halten wir es mit unseren Bauern, Winzern und Gärtnern? Welche Bedeutung misst die Politik ihnen zu? Darf Landwirtschaft im modernen Luxemburg weggedacht werden? Welche Folgen ergeben sich aus der beschriebenen Entwicklung? Ist der laufende Prozess mit überbordenden Einschränkungen und schwindender politischer Anerkennung überhaupt zumutbar?

Das böse Erwachen

Verantwortungsbewusste Agrarpolitik geht nicht ohne Berücksichtigung harter ökonomischer Fragestellungen und angemessener politischer Begleitung.

Wenn das abgelaufene Jahr 2022 uns etwas Bedeutendes gelehrt hat, dann dieses: Verlorenes Wissen und vernachlässigte Kompetenz in gesellschaftlichen Schlüsselbereichen, eben auch und besonders in der Nahrungserzeugung, schaffen unerträgliche Abhängigkeit, sind gefährlich und zeugen von politischer Kurzsichtigkeit. Es könnte eines Tages ein böses Erwachen geben. 

Die Exkremente gelangen in das Futter von Nutztieren und könenn für diese dramatische Folgen haben.
Aloyse Marx über die Architektur unserer Ernährungssicherheit

Der Autor erläutert die strategische Aufgabe der Landwirtschaft und geht auf deren umweltbedingte Herausforderungen ein.

Noch ist es Zeit, am Projekt des nächsten Agrargesetzes entscheidend nachzubessern. Unser Land braucht seine Landwirtschaft und wird sie auch in Zukunft brauchen!

Nachhaltigkeit beschränkt sich nicht auf Umweltfragen, sondern zielt auf ein langfristig ausgelegtes Gleichgewicht zwischen Ökonomie, Ökologie und sozialen Ansprüchen.

* Der Autor ist Präsident der Landwirtschaftskammer.

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