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Gewerkschaften
Annette WELSCH
Der OGBL hatte am Dienstag beim Monatstreffen des Nationalkomitees einen Freudentag: Aus der Presse hatte man erfahren, dass am 1. Februar eine Indextranche anfällt und noch dazu hatte Finanzministerin Yuriko Backes (DP) am Vortag angekündigt, dass es zu Steuererleichterungen in Höhe von 500 Millionen Euro kommen werde. Der Stand der Staatsfinanzen würde das zulassen. „Wir freuen uns darüber. Schließlich ist es uns zu verdanken, dass der Index-Mechanismus wieder so angewandt wird, wie es gesetzlich vorgesehen ist“, betonte OGBL-Präsidentin Nora Back im Anschluss.
„Setzen unsere Unterschrift nicht unter einen Sozialabbau“
Der OGBL erklärte am Donnerstag, warum er den Deal mit der Regierung und dem Patronat zur Unterstützung der Betriebe und Haushalte hat platzen lassen.
Bekanntlich hatte der OGBL das erste Tripartite-Abkommen im März vergangenen Jahres, das die Verschiebung der April-Indextranche um ein Jahr vorsah, nicht mit unterschrieben. „Wäre man in dieser Logik geblieben, würde die jetzige Idexanpassung erst in 14 Monaten vorgenommen. Denn es sollten ja immer zwölf Monate zwischen zwei Anpassungen liegen.“ Das Tripartite-Abkommen vom September, das der OGBL mittrug, habe den vom März hinfällig gemacht. „Ohne uns wäre es nicht dazu gekommen“, zeigte sich Back überzeugt.
Indexmanipulation bleibt rote Linie
Nach dem Motto „Das bleibt unsere rote Linie, wir werden uns immer gegen Attacken wehren“ erteilte sie allen Index-Manipulationen eine Abfuhr. „Der Mechanismus muss so laufen, wie er im Gesetz vorgesehen ist.“ Auch eine Deckelung - Anpassung nur bis zu einer gewissen Gehaltshöhe - lehnt der OGBL ab. „Der Index ist kein Mechanismus für soziale Gerechtigkeit, dafür sorgt man über das Steuersystem.“
Der Index ist kein Mechanismus für soziale Gerechtigkeit, dafür sorgt man über das Steuersystem.
Nora Back
Bestätigt in seiner Einschätzung, dass die Regierung die Staatsfinanzen mit einem falschen chronischen Pessimismus sieht, fühlte sich der OGBL auch bei der Ankündigung, dass etwas in puncto Steuererleichterungen unternommen werden kann. Aber: „Bei dem, was die Regierung nun machen will, reißt uns der Geduldsfaden. Das ist inakzeptabel“, erklärte Back.
„Regierung muss Netto-Indexklau sofort stoppen“
Der OGBL fordert die Regierung auf, die Steuertabelle noch in dieser Legislaturperiode an die Inflation anzupassen und die kalte Progression zu beenden.
Es gebe keine Steuergerechtigkeit, denn die physischen Personen bezahlen die höchsten Steuern und hätten unter ungleich mehr Steuererhöhungen gelitten. Wenn jetzt von Steuererleichterungen gesprochen werde, müsse man das in den richtigen Zusammenhang setzen.
Was hier an Steuererleichterungen vorgeschlagen wird, ist ein Wahlgeschenk, aber nichts Definitives.
Nora Back
„Was hier vorgeschlagen wird, ist ein Wahlgeschenk, aber nichts Definitives. Es wird den Leuten lediglich ein Teil von dem zurückgegeben, was sie vorher nach jeder Indextranche durch die nicht angepasste Steuertabelle zu viel bezahlt haben - das Phänomen der kalten Progression. Wir haben bis Ende des Jahres quasi acht mal Steuererhöhungen seit 2016 erlebt und die Steuererleichterung damit selber finanziert.“
Geplante Steuerkredite „nicht ehrlich und nicht transparent“
Bei einem Durchschnittsgehalt von 5.000 Euro müssten die Leute im Vergleich zu 2016 rund 21,8 Prozent mehr Steuern bezahlen. „Das macht viel im Geldbeutel der Leute aus. Denn relevant für die Kaufkraft der Leute ist, was netto in der Tasche bleibt.“ Von jeder Indextranche In Höhe von 2,5 Prozent behalte man 1,7 Prozent netto übrig, was bei besagtem Durchschnittsgehalt zurückgerechnet ab 2016 ein Verlust 200 Euro im Monat sei, rechnete Back vor. Gerade bei diesen Gehältern schlage die kalte Progression am härtesten zu.
Als „nicht ehrlich und transparent“ bezeichnete die OGBL-Präsidentin diese Politik. „Beziffern Sie uns die Auswirkung der kalten Progression, Frau Finanzministerin“, forderte sie. Die geplanten Steuerkredite seien jedenfalls nur eine temporäre Antwort auf ein Problem der Steuertabelle. „Wenn Sie jetzt einen Steuerkredit einführen, verliert der mit der nächsten Indextranche schon wieder an Wert. Das ist nicht der richtige Weg. Lasst uns jetzt direkt die Steuerungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen. Es sind noch viele Monate bis zu den Wahlen.“
Reformstau im Arbeitsrecht
Das Nationalkomitee hat sich zudem mit dem Arbeitsrecht befasst und festgestellt, dass nichts von dem, was sich im Regierungsprogramm vorgenommen worden war, umgesetzt wurde: die Reform des Sozialwahlgesetzes, des „maintien au travail“, des Konkursgesetzes, des Weiterbildungsgesetzes, des Kollektivvertragsgesetzes. Back sprach hier von einem „Reformstau“. Der Ständige Beschäftigungsausschuss CPT wäre das richtige Gremium, um diese Diskussionen zu führen, er sei aber keine dreimal pro Jahr zusammengekommen.
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Auch bei der Frage der Arbeitszeitverkürzung bedauerte Back, dass sie jetzt in die Wahlkampfzeit fällt und lediglich von einer Studie geredet würde. „Das ist keine Frage für Studien. Das ist der Klassiker der diametralen Vorstellungen von Gewerkschaft und Patronat. Das muss im Sozialdialog diskutiert und vorbereitet werden. Ein solches Thema nicht leicht zu nehmen“, mahnte Back und forderte die Parteien auf, in ihren Programmen Farbe zu bekennen.
Auf die eventuelle Spitzenkandidatur von Luc Frieden (CSV) und eine eventuelle Wahlempfehlung des OGBL angesprochen, sagte sie, dass durch Frieden zwar schlechte Erinnerungen an Austeritätspolitik und Indexattacken hochkämen, man müsse aber abwarten, was schlussendlich im Programm steht, um zu entscheiden, ob eine Wahlempfehlung abgegeben werde.
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