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"Preisdeckelung ist nicht sozial gerecht"

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Im Laufe der Jahrzehnte hat die Zunahme der wirtschaftlichen und sozialen Interaktionen in der Großregion Chancen, aber auch Herausforderungen geschaffen.

Geschlossene Grenzen zu Beginn der Pandemie beeinträchtigten die Arbeitswelt: Der Autor erinnert daran, dass der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt der sichtbarste Aspekt der wirtschaftlichen Integration zwischen Luxemburg und den Nachbarregionen sei.

Le secteur du transport est consommateur des deux tiers du pétrole importé en Europe et est responsable de 30% des émissions de gaz à effet de serre.

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Ab Sonntag sitzen Regierung und Sozialpartner an einem Tisch. Hauptthemen werden die Inflation und der Index sein. Was erwarten Sie sich von dem Treffen?

PRODUKTION - 02.03.2022, Berlin: Eine Mitarbeiterin legt Geld in die Kasse in einem Bekleidungsladen in einem Einkaufscenter in Berlin-Marzahn. Das ifo Institut veröffentlicht am 25.03.2022 seinen monatlichen Geschäftsklimaindex. Foto: Fabian Sommer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Der satirische Rückblick

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Ein Pirat, der sich mit dem Energieminister anlegt. Eine einstige EU-Kommissarin, die in Rente geht. Und ein Premier, der sich an sein Koalitionspapier klammert.

Die Oppositionsparteien bewerten das Tripartite-Abkommen zur Entlastung der Haushalte und Betriebe unterschiedlich. Die Gewerkschaften sind zufrieden.

Tripartite-Abkommen

Michèle GANTENBEIN

Michèle GANTENBEIN

Die Oppositionsparteien bewerten das Tripartite-Abkommen zur Entlastung der Haushalte und Betriebe unterschiedlich. Die Gewerkschaften sind zufrieden.

Nach zähen Verhandlungen haben die Sozialpartner sich am späten Dienstagabend prinzipiell auf ein Maßnahmenpaket zur finanziellen Entlastung der Haushalte und Betriebe geeinigt. Das Abkommen soll kommende Woche von allen Partner unterzeichnet werden.

Die Oppositionsparteien beurteilen das Paket unterschiedlich. Ohne alle Details zu kennen, ist die CSV der Ansicht, dass das Paket „in die richtige Richtung geht“, so Co-Fraktionschef Gilles Roth am Mittwoch auf Nachfrage des „Luxemburger Wort“. Mit dem Paket bekämpfe man die Ursachen statt nur die Symptome. Die größte Oppositionspartei sieht sich in ihren früheren Forderungen bestätigt. „Wir hatten bereits vor einigen Monaten eine Preisdeckelung und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energieprodukten gefordert“, sagte Roth. Zufrieden ist die CSV auch, dass der Index-Mechanismus unangetastet bleibt.

An Tag 3 diskutierten die Sozialpartner unter anderem über die von der Regierung vorgeschlagene Energiepreisbremse. Gegen Mittag wurden die Verhandlungen unterbrochen und kurz vor 19 Uhr wieder aufgenommen.
Tripartite einigt sich auf Grundsatzvereinbarung

Nachdem die Gespräche am Dienstagabend noch einmal aufgenommen wurden, konnten sich die Sozialpartner auf eine Grundsatzvereinbarung einigen.

Ein Schwachpunkt sei die Nicht-Anpassung der Steuertabelle an die Inflation. „Die Regierung hätte in guten Zeiten diese Anpassung vornehmen müssen. Diese Chance wurde verpasst.“ Bei geringen und mittleren Einkommen bleibe am Ende nur noch die Hälfte übrig, der Rest fließe in Form von Steuern zurück an den Staat. Die CSV hatte im Sommer auch gefordert, den Kreis der Energieprämienempfänger zu erweitern.

Mit dem Maßnahmenpaket sind aber nicht alle Sorgen aus der Welt. Roth erinnerte an die Zinserhöhung auf Bankkrediten, die vielen Haushalten bevorsteht und deren Budget mitunter schwer belasten wird. Die Zinserhöhung sei durch den Index nicht auszugleichen. Sollte es bei den Betrieben Härtefälle geben, spricht die CSV sich dafür aus, diesen Betrieben mit weiteren staatlichen Hilfen und im Einklang mit den europäischen Regeln unter die Arme zu greifen

Die CSV fordert die baldige Einberufung einer Tripartite-Kommission, damit die Parlamentarier sich mit den Details des Maßnahmenpakets auseinandersetzen und bei der Ausarbeitung der Gesetzentwürfe mitwirken können.

ADR: „Auf einem gefährlichen Weg“

Anders als im Frühjahr, als der OGBL das Abkommen nicht mittragen wollte,  wird das jetzige Maßnahmenpaket von allen Sozialpartnern unterstützt. Die ADR bewertet das positiv. „Wir sind aber besorgt über die hohen Kosten für den Staatshaushalt“, sagte Fernand Kartheiser. „Wir befinden uns da auf einem gefährlichen Weg und bestehen darauf, dass die Staatsverschuldung nicht über 30 Prozent des BIP hinausgeht.“

Bei den Betrieben sieht der ADR-Abgeordnete einen großen Reformbedarf (Digitalisierung, erneuerbare Energien, Fachkräftemangel), damit sie im internationalen Umfeld kompetitiv bleiben. Die ADR findet nicht, dass das Maßnahmenpaket die Ursachen der Krise bekämpft. Die Krise sei hauptsächlich durch die Sanktionspolitik gegen Russland verursacht worden, „die letzten Endes nichts bringt“. Die ADR fordert zudem weitere Entlastungen, zum Beispiel den Tankrabatt, die Abschaffung der CO2-Steuer, die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation oder noch die Steuerbefreiung für Mindestlohnbezieher und Bezieher von niedrigen Renten. 

„Subventionieren Energieverschwendung“

Déi Lénk begrüßen die Energiepreisbremse, haben aber ein Problem damit, dass sie nicht selektiv angewandt wird. Wer sich die Preissteigerung finanziell leisten kann oder Energie verschwendet, sollte zahlen, meinte die Abgeordnete Myriam Cecchetti. Mit diesen Einnahmen könnte man die Maßnahmen finanzieren. „So aber finanzieren die Steuerzahler die Gewinne der großen Konzerne. Es sind die Krisengewinner, die jetzt solidarisch sein und zur Kasse gebeten werden müssen.“ 

Dieser Meinung sind auch die Piraten. Sie befürworten die Preisdeckelung und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energieprodukten, allerdings hätten sie es vorgezogen, einen Grundverbrauch zu subventionieren oder einen gestaffelten Energiepreis einzuführen. „So subventionieren wir mit Steuergeldern auch die Verschwendung“, sagte Sven Clement. Die von den Sozialpartnern beschlossene Maßnahme sei die einfachste Lösung, „aber sie ist nicht sozial gerecht“. Ginge es nach den Piraten, hätten alle Haushalte eine nach oben gedeckelte Energieprämie erhalten, damit der Anreiz zum Sparen besteht. Mit der nun beschlossenen Lösung jedoch werde der Anreiz zum Energiesparen ein Jahr lang massiv heruntergeschraubt, so Clement.

Politik , Tripartite , 18H , PK zu den bilateralen Konzertationen mit UEL und Syndikaten , PK Xavier Bettel , Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
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Die DP ist erleichtert, dass es zu einer Einigung gekommen ist. „Es ist ein teures Maßnahmenpaket, aber wir stehen vor großen Herausforderungen“, sagte Fraktionspräsident Gilles Baum. Wichtig sei auch, dass der Index-Mechanismus normal funktioniere und keine Tranchen mehr verschoben werden. „Die Maßnahmen erhalten die Kaufkraft der Haushalte, helfen aber auch den Betrieben und sorgen dafür, dass die Arbeitsplätze abgesichert werden“, so Gilles Baum.

Die LSAP, die sich im Frühjahr schwer damit getan hatte, dass der OGBL das Abkommen nicht unterzeichnet hat, ist erleichtert über den Ausgang der jetzigen Verhandlungen. Viele Ideen und Vorschläge der LSAP seien übernommen worden, sagte Fraktionschef Yves Cruchten. „Es ist richtig, auf die Preise einzuwirken. Damit wird die Inflation gebremst, das Index-System wird geschützt und wir verhindern das Abdriften der Menschen in die Armutsfalle.“

Auf der Seite der Arbeitgeber habe sich die Begeisterung in Grenzen gehalten, „dennoch tragen sie das Abkommen mit. Für sie ist vor allem wichtig, dass sie nicht alle zwei Monate eine Index-Tranche auszahlen müssen.“ 

Gewerkschaften zufrieden mit dem Ergebnis

Die CGFP teilte am Mittwoch per Pressecommuniqué mit, dass mit den „umfangreichen Entlastungen der Privathaushalte und dem Erhalt des Index-Mechanismus die Kernforderungen der Staatsbeamtengewerkschaft weitestgehend erfüllt“ worden seien. Eine weitere langjährige Forderung der Gewerkschaft ist die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation. Die CGFP verlange, „dass dieses Anliegen spätestens bei der kommenden Steuerreform in Angriff genommen wird“.

Nach Ansicht des LCGB ist das Ziel der Tripartite-Verhandlungen voll und ganz erreicht worden. „Die Kaufkraft der Haushalte wird durch dieses Maßnahmenpaket substanziell entlastet“, sagte Präsident Patrick Dury am Mittwoch. Für ihn steht fest, dass das Abkommen durch ein starkes Engagement der drei Gewerkschaften zustande gekommen ist, „die zielgerichtet daraufhin gearbeitet haben“. 

Die Gewerkschaften werden das Abkommen kommende Woche ihren Gremien unterbreiten und deren Zustimmung einholen.

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