Luxembourg
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Proteste gegen Rentenreform weiten sich aus

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This photo taken on January 17, 2023 shows tourists from mainland China strolling down a street in the southern Chinese enclave of Macau. - Streets were packed in the run up to the Lunar New Year after pandemic controls were abruptly lifted, but Macau remains far from business as usual as the Chinese casino hub wrestles with questions about its future. (Photo by Peter PARKS / AFP) / To go with AFP story "Macau-China-economy-gambling-health-virus", FOCUS by Holmes Chan

Nach Neujahrsfest

Trotz der jüngsten Reisesaison sinken die Covid-Zahlen. Die erste landesweite Corona-Welle hat ihren Höhepunkt erreicht.

Papst-Reise

Pope Francis arrives for the weekly general audience on January 25, 2023 at Paul-VI hall in The Vatican. (Photo by Tiziana FABI / AFP)

Das katholische Kirchenoberhaupt bricht zu einer sechstägigen Reise in die Demokratische Republik Kongo und den Südsudan auf.

Trafics de drogue

Cannabis, marijuana et khat sont de loin les drogues les plus saisies au Luxembourg. Même si 2019 a marqué des prises records d'héroïne.

122 personnes, dont plusieurs ministres, font l'objet de menaces venues souvent du milieu de la drogue.

Polit-Erbeben in Österreich

29.01.2023, Österreich, St. Pölten: Karl Nehammer (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, spricht bei einer Pressekonferenz anlässlich der niederösterreichischen Landtagswahl. Österreichs rechte FPÖ hat bei der Landtagswahl in Niederösterreich rund ein Viertel der Stimmen erhalten. Bei der Wahl im größten Bundesland, die auch als bundespolitischer Stimmungstest galt, konnte sich die konservative Kanzlerpartei ÖVP als stärkste Kraft behaupten. Foto: Roland Schlager/APA/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Polit-Erbeben in Österreich

29.01.2023, Österreich, St. Pölten: Karl Nehammer (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, spricht bei einer Pressekonferenz anlässlich der niederösterreichischen Landtagswahl. Österreichs rechte FPÖ hat bei der Landtagswahl in Niederösterreich rund ein Viertel der Stimmen erhalten. Bei der Wahl im größten Bundesland, die auch als bundespolitischer Stimmungstest galt, konnte sich die konservative Kanzlerpartei ÖVP als stärkste Kraft behaupten. Foto: Roland Schlager/APA/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Wahl in Niederösterreich, die zugleich auch als bundespolitischer Stimmungstest galt, zeigt die rechtspopulistische FPÖ im Höhenflug.

WHO

(FILES) This file photo taken on February 24, 2020 shows the logo of the World Health Organization (WHO) at their headquarters in Geneva. - President Donald Trump threatened on May 18 to permanently freeze US funding to the World Health Organization unless "substantive improvements" were made within the next 30 days. (Photo by Fabrice COFFRINI / AFP)

Die Weltgesundheitsorganisation mahnt weiterhin zur Vorsicht. Man spricht von einer „Übergangsphase“.

Hunderttausende haben am Dienstag erneut gegen die Rente mit 64 demonstriert. Doch die französische Regierung hält an ihrem Projekt fest.

Frankreich

Hunderttausende haben am Dienstag erneut gegen die Rente mit 64 demonstriert. Doch die französische Regierung hält an ihrem Projekt fest.

Von Christine Longin (Paris)

Die Proteste gegen die Rentenreform gewinnen in Frankreich an Fahrt: Am Dienstag demonstrierten erneut Hunderttausende gegen das Projekt, das eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht. Es seien mehr Menschen mobilisiert als am ersten Protesttag vor knapp zwei Wochen, sagte der Chef der größten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger. „Wir bekommen überall aus Frankreich sehr, sehr hohe Zahlen.“ In der Hafenstadt Marseille gingen laut Präfektur 40.000 Menschen auf die Straße - 14.000 mehr als am 19. Januar. In Paris zogen mehrere zehntausend Menschen hinter dem Banner „Mehr arbeiten - wir sagen Nein“ von der Place d’Italie zur Place Vauban.

40.000 Demonstranten zogen laut Polizeiangaben am Dienstag durch die Straßen von Marseille, um gegen die geplante Rentenreform zu protestieren.

40.000 Demonstranten zogen laut Polizeiangaben am Dienstag durch die Straßen von Marseille, um gegen die geplante Rentenreform zu protestieren.

Foto: AFP

In den Schulen waren laut Bildungsministerium ein Viertel der Lehrerinnen und Lehrer im Streik. In den Raffinerien legten Gewerkschaftsangaben zufolge drei Viertel des Personals die Arbeit nieder und in den Atomkraftwerken reduzierten Streikende die Leistung um 3.000 Megawatt. Auch der Zugverkehr und die Pariser Metro waren von den Arbeitsniederlegungen betroffen. Bei der Staatsbahn SNCF ging die Streikquote allerdings gegenüber dem ersten Streiktag zurück. Dafür waren erstmals auch Rathäuser wie das von Paris geschlossen.

In den ländlichen Gebieten sind die Menschen durch die Einstellung öffentlicher Dienstleitungen bereits stark betroffen. Die Rentenreform ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Patrick Prost, Funktionär der gemäßigten Gewerkschaft CFDT

Am 19. Januar hatte die Polizei mehr als eine Million Demonstrierende gezählt. Vor allem in kleineren Städten wie Verdun, Cherbourg oder Blois war die Beteiligung hoch. „In den ländlichen Gebieten sind die Menschen durch die Einstellung öffentlicher Dienstleitungen bereits stark betroffen. Die Rentenreform ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, sagte der Funktionär der gemäßigten Gewerkschaft CFDT, Patrick Prost, der Zeitung „Libération“. Die CFDT warnte bereits davor, dass die Rentenreform den Rechtspopulisten Wählerinnen und Wähler in die Arme treiben dürfte.

„Noch lauter, stärker und zahlreicher“

Deshalb wollen die Gewerkschaften, die zum ersten Mal seit 2010 geschlossen auftreten, ihren Protest weiter führen. „Wenn die Regierungschefin die Botschaft nicht verstanden hat, werden wir sie noch lauter, stärker und zahlreicher verkünden“, drohte der Chef der kommunistisch geprägten CGT, Philippe Martinez.

A demonstrator holds a placard which reads "Macron, grave-digger of our retirement" during a rally, called by left-wing La France Insoumise (LFI) party and Youth organizations, to protest against French President's pension reform, in Paris on January 21, 2023. - The pensions plan, presented by French President Emmanuel Macron's government last week, would raise the retirement age for most from 62, to 64 and would increase the years of contributions required for a full pension. The French Interior Ministry put the total number of protesters that marched against France's President's plan to extend the retirement age at 1.2 million, on January 19, 2023, including 80,000 in Paris. (Photo by Thomas SAMSON / AFP)
Die Franzosen sollten Macron dankbar sein

Viele Franzosen wollen nicht länger arbeiten. Das ist verständlich. Doch so lässt sich das Rentensystem auf Dauer nicht finanzieren.

Doch Premierministerin Elisabeth Borne, die die schwere Aufgabe hat, die Reform durchzusetzen, zeigte sich nicht zum Nachgeben bereit. „Der Renteneintritt mit 64 ist nicht mehr verhandelbar. Das ist unser Kompromissvorschlag“, sagte sie in einem Radiointerview. Auch Präsident Emmanuel Macron bezeichnet die Reform als „unausweichlich“. Sein Vorhaben wird seit Montag im Sozialausschuss der Nationalversammlung beraten und kommt nächste Woche ins Plenum. Es liegen bereits mehr als 7.000 Änderungsanträge vor - rund 6.000 allein vom Linksbündnis Nupes.

Laut einer Umfrage sind 72 Prozent der Französinnen und Franzosen gegen die Reform.

Laut einer Umfrage sind 72 Prozent der Französinnen und Franzosen gegen die Reform - sechs Prozentpunkte mehr als eine Woche zuvor. Selbst in den Reihen der Regierung regt sich Widerstand: Die frühere Sozialministerin Marisol Touraine sagte: „Diese Reform ist zutiefst ungerecht.“ Die ehemalige Sozialistin, die ins Macron-Lager wechselte, hatte unter Präsident François Hollande bereits eine Rentenreform durchsetzt, die ihren Namen trägt. Damals wurde die Zahl der nötigen Beitragsjahre auf 43 heraufgesetzt.

French President Emmanuel Macron delivers a speech during a collective award ceremony for sport celebrities, at the Elysee Presidential Palace in Paris on January 17, 2023. (Photo by Ludovic MARIN / POOL / AFP)
Macrons letzte Chance, um in die Geschichte einzugehen

Frankreichs Präsident will sich als großer Erneuerer einen Namen machen. Doch sein politisches Erbe entscheidet sich an der umstrittenen Rentenreform.

Macrons Reform zieht nun den Zeitpunkt vor, zu dem die 43 Beitragsjahre erreicht sein müssen. Kernstück seines Projekts ist allerdings die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Im Wahlkampf hatte der Präsident noch von 65 Jahren gesprochen, war dann aber auf Druck der Republikaner zurückgerudert. Da Macron in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit hat, ist er auf die Stimmen der konservativen Républicains angewiesen, um sein Vorhaben durchzubringen. Die Republikaner fordern seit Langem eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Die Altersgrenze von 65 bezeichnet der neue Vorsitzende Eric Ciotti allerdings als „zu brutal“.

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