Rentenreform ist beschlossen - Proteste gehen weiter

Die umstrittene Rentenreform in Frankreich ist verabschiedet, doch das Thema ist damit noch lange nicht vom Tisch.

Misstrauensanträge abgelehnt

Die umstrittene Rentenreform in Frankreich ist verabschiedet, doch das Thema ist damit noch lange nicht vom Tisch. Viele Bürgerinnen und Bürger protestieren - und auch die Opposition will sich noch nicht geschlagen geben. Nun steht ein wichtiges Treffen bevor.

(dpa) - Auch nach Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform kommt Frankreich nicht zur Ruhe. Allein in der Hauptstadt Paris wurden in der Nacht zu Dienstag Medienangaben zufolge 142 Menschen festgenommen. Elf Polizisten seien verletzt worden, berichtete der Sender BFMTV unter Berufung auf Polizeiquellen. Auch in anderen Städten wie Saint-Étienne, Straßburg, Amiens, Caen und Toulouse kam es laut Franceinfo zu spontanen Demonstrationen. Präsident Emmanuel Macron will sich an diesem Dienstag mit Premierministerin Elisabeth Borne und den Mehrheitsführern der Fraktionen treffen, wie der Élysée-Palast am Abend mitteilte.

Allein in Paris seien rund 2.000 Polizisten im Einsatz gewesen, berichtete BFMTV. Einige Demonstranten hätten unter anderem Mülltonnen angezündet und Plakate mit Aufschriften wie „Wir werden auch gewaltsam vorgehen“, „Zu den Waffen“ oder „Macron Rücktritt“ getragen. Politiker von rechts wie links forderten bereits den Rücktritt von Premierministerin Borne.

Die Reform zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre war am Montagabend nach der Ablehnung von zwei durch die Opposition eingebrachte Misstrauensanträge verabschiedet worden. Sie gilt als eines der wichtigsten Vorhaben von Präsident Macron. Seit Wochen gibt es in Frankreich immer wieder Streiks und heftige Proteste gegen die Reform.

Sonderartikel

Vergangenen Donnerstag hatte die Regierung in letzter Minute entschieden, die Reform mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Die Opposition reichte daraufhin die Misstrauensanträge ein.

Die Franzosen sollten Macron dankbar sein

Viele Franzosen wollen nicht länger arbeiten. Das ist verständlich. Doch so lässt sich das Rentensystem auf Dauer nicht finanzieren.

Erwartet wird, dass Linke und Rechtsnationale im Streit über die Reform am Dienstag den Verfassungsrat anrufen werden. Sie könnten dort das Vorgehen der Regierung überprüfen lassen, die durch ein beschleunigtes Verfahren die Debattenzeit für die Reform im Parlament verkürzt und die Reform in einem Haushaltstext untergebracht hatte. Außerdem wollen die Linken versuchen, die Reform mit einem Referendum zu verhindern.

Proteste auch am Donnerstag geplant

Schon für Donnerstag sind zudem weitere Streiks und Proteste gegen die Reform geplant. Die Gewerkschaften riefen am Montagabend dazu auf, die Mobilisierung zu verstärken, und zwar so lange, bis die Reform zurückgenommen werde, hieß es in einem Aufruf der Gewerkschaft CGT.

Macron drückt die Rentenreform am Parlament vorbei durch

Der Präsident nutzt einen Sonderartikel der Verfassung zur Einführung der Rente mit 64. Die Opposition reagiert mit einer Rücktrittsforderung.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen. Mit der Reform will die Regierung eine drohende Lücke in der Rentenkasse schließen.    

Die Gewerkschaften haben weitere Proteste angekündigt.

Foto: AFP