So wollen Déi Gréng die Klimakrise in den Kommunen meistern

Zehn Prioritäten für zwei große Herausforderungen. So lässt sich die Gebrauchsanweisung der Grünen für ihre Gemeindepolitik resümieren.

Grüne Akzente für die Lokalpolitik

Zehn Prioritäten für zwei große Herausforderungen. So lässt sich die Gebrauchsanweisung der Grünen für ihre Gemeindepolitik resümieren.

(mas) - An Herausforderungen fehlt es den Grünen bei den Gemeindewahlen wahrlich nicht. In der Hauptstadt fordert François Benoy als Bürgermeisterkandidat den blau-schwarzen Schöffenrat heraus. In Differdingen soll eine rundum erneuerte Mannschaft den Bürgermeisterposten verteidigen. In Esch/Alzette und in Bettemburg sind sie Teil einer schwarz-blau-grünen Koalition mit hauchdünner Mehrheit. In Echternach und Hesperingen rechnen sich Déi Gréng ganz gute Chancen auf eine künftige Schöffenratsbeteiligung aus.

Um diese Herausforderungen zu meistern - die Grünen treten insgesamt in 36 Proporzgemeinden an, zwei mehr als noch 2017  - braucht es das passende Personal: 491 Kandidaten, 237 Frauen und 254 Männer, darunter 79 ausländischen Bewerber mit 22 verschiedenen Nationalitäten – was dem höchsten Anteil aller Parteien entspricht.

„2023 wird ein grünes Jahr“

Bei ihrem Kongress verabschieden Déi Gréng ihr Rahmenprogramm für die Kommunalwahlen und ebnen den Weg für eine nationale Spitzenkandidatur.

Zum Personal muss das Programm passen. Um einen möglichst kohärenten Auftritt zu gewährleisten, haben Déi Gréng neben einem Rahmenprogramm, das sie bereits Ende Februar präsentiert haben, auch eine Liste mit zehn politischen Prioritäten formuliert. Prioritäten, mit denen in den Gemeinden zwei große Aufgaben bewältigt werden sollen, wie die Parteispitze um Djuna Bernard und Meris Sehovic betont: Zum einen die „Klima- und Biodiversitätskrise konsequent angehen“. Zum anderen den „sozialen Zusammenhalt stärken und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen“.

Ganz oben auf der Prioritätenliste steht die „saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung“: Déi Gréng streben klimaneutrale Kommunen an und setzen vollständig auf erneuerbare Energien. Daran gekoppelt ist der Umgang mit den Konsequenzen des Klimawandels; widerstandsfähige Gemeinden sollen den Wetterextremen erfolgreich trotzen.

Daran gekoppelt ist auch der „Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen“. Dazu gehört für die Grünen die „konsequente“ Begrünung des öffentlichen Raumes, ein „modernes“ Abfall- und Wassermanagement sowie das Ende der „unnötigen“ Bodenversiegelung – wie es auch das Programme directeur von Landesplanungsminister Claude Turmes (Déi Gréng) bis Mitte des Jahrhunderts ins Auge fasst.

Die Bettel-Partei auf Platz eins

Offene Listen erfreuen sich zunehmender Beliebtheit, besonders in den neuen Proporzgemeinden. Der erste Wahlsieg geht dennoch an die Premier-Partei.

Déi Gréng setzen in den Gemeinden auf das Modell der Kreislaufwirtschaft, wollen „bezahlbaren“ Wohnraum und eine „saubere“ Mobilität schaffen und plädieren für „grünen“ Urbanismus. Dadurch soll ein „gesundes Lebensumfeld“ entstehen mit einer „guten, lokalen Gesundheitsvorsorge und -versorgung“.

Gesellschaftliche Akzente wollen die Günen auf kommunaler Ebene mit kinder- und familienfreundlichen Betreuungsstukturen setzen. Auch soll allen Bürgern die Beteiligung an einem „vielfältigen gesellschaftlichen Zusammenleben“ gewährleistet werden. Die Sicherheit soll sowohl durch „soziale Präventionsarbeit“ als auch durch „städtebauliche Umstrukturierungen“ gewährleistet werden.

Die Gemeindewahlen von A bis Z

Die Gemeindewahlen rücken immer näher. Ein Überblick über die wichtigsten Fakten in alphabetischer Reihenfolge.

Großen Wert legen Déi Gréng auf eines ihrer Ur-Prinzipien, die Partizipation. Eine „transparente, mehrsprachige und offene Kommunikation“ zwischen Bürgern und kommunalen Diensten soll geschaffen werden und die Bürger sollen bei größeren Bauvorhaben frühzeitig eingebunden werden.