Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst
Foto: Shutterstock
Das könnte Sie auch interessieren
Vier Gesetzprojekte
Von der Schaffung eines Arts Council über die Wiedereinführung des Kultururlaubs bis hin zur Reorganisation der kulturellen Institute.
Politische Stimmung im Land
Politische Stimmung im Land
Blau-Rot-Grün baut ihre Mehrheit auf 33 Sitze aus. Mit 13 Mandaten wird die LSAP die stärkste der Regierungsparteien. Eine der Oppositionsparteien verliert einen Sitz.
Weg von der Symbolpolitik
Weg von der Symbolpolitik
Die wachsende Sorge um Sicherheit in der Bevölkerung lässt die Politik aufhorchen. Nach der CSV melden sich nun Déi Gréng zu Wort.
Soziale Maßnahmen
Der Staat verfügt über ein großes Netz an gezielten sozialen Maßnahmen und Subventionen, um Einzelpersonen und Haushalte zu unterstützen. Manchen fehlt es aber an Bekanntheit.
Analyse und Meinung
Die Europäer sollten sich hüten, ihre Wertvorstellungen zu überschätzen, mahnt der Autor.
Die Regierung und die CGFP haben sich auf ein Gehälterabkommen geeinigt - die Grundforderung der CGFP nach einer linearen Gehaltserhöhung wurde erfüllt.
Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst
Michèle GANTENBEIN
Die Regierung und die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP haben sich auf ein neues Gehaltsabkommen im öffentlichen Dienst für die Jahre 2023 und 2024 geeinigt - geschätzter Kostenpunkt: 50 Millionen Euro für 2023 und 80 Millionen Euro für 2024. Die jährliche Lohnmasse im öffentlichen Dienst liegt zwischen 3,5 und vier Milliarden Euro.
CGFP: "Geht es darum, die Neiddebatte anzukurbeln?"
Die Veröffentlichung der Grundgehälter der Staatsbediensteten hatte für viel Gesprächsstoff gesorgt. Die CGFP spricht von einem „taktischen Zweck“.
Die CGFP hatte bereits vor den Verhandlungen öffentlich klar gemacht, dass kein Weg an einer linearen Gehaltserhöhung vorbeiführe, zumal es im öffentlichen Dienst seit 2018 keine Punktwerterhöhung mehr gab. Diese Forderung wurde erfüllt, allerdings einigte man sich auf eine bis dato nie da gewesene Formel.
Temporäre Punktwerterhöhung von fünf Prozent
Statt einer Punktwerterhöhung über den gesamten Zeitraum des Abkommens, einigte man sich auf eine temporäre Punktwerterhöhung von fünf Prozent auf den ersten 100 Punkten (100 Punkte sind 2.100 Euro) im Jahr 2023. Diese Punktwerterhöhung bedeutet für jeden Staatsbediensteten ein Plus von 106 Euro brutto ab dem 1. Januar 2023.
Diese Maßnahme endet am 31. Dezember 2023 und wird ab dem 1. Januar 2024 durch eine lineare, also bleibende Punktwerterhöhung von 1,95 Prozent auf dem gesamten Gehalt ersetzt. Beamtenminister Marc Hansen (DP), der das Abkommen zusammen mit dem Generalsekretär der CGFP, Steve Heiliger, am Freitag vorstellte, sprach im Zusammenhang mit der temporären Maßnahme von einer sozialen Komponente, die besonders den niedrigen Gehältern zugute komme und den Menschen durch das „schwierige Jahr 2023“ helfen soll.
Bei einem Gehalt von 150 Punkten steigt dieses durch die temporäre Maßnahme um 3,33 Prozent, bei einem Gehalt von 250 Punkten sind es zwei Prozent, bei 400 Punkten 1,25 Prozent, bei 500 Punkten ist es ein Prozent und bei 550 Punkten steigt das Gehalt um 0,91 Prozent.
Bewertungssystem gehört der Vergangenheit an
Vom 1. Januar 2023 an ist endgültig Schluss mit dem Bewertungssystem im öffentlichen Dienst. Dabei handelt es sich um eine langjährige Forderung der CGFP, die nun endlich umgesetzt wird. Einzig die Stagiaires müssen sich noch einer Bewertung unterziehen. Minister Hansen verpflichtet sich, bis zum 1. Juli 2023 einen Gesetzesvorentwurf vorzulegen, der dann mit der CGFP diskutiert werden soll.
OGBL: „Fünf Prozent Lohnerhöhung sind berechtigt“
Der OGBL erklärt, warum die Gewerkschaft bei den Gehälterverhandlungen für den öffentlichen Dienst mit am Tisch sitzen sollte.
Bei den „Postes à responsabilité particulière“ wird die aktuelle Punktzahl (25 oder 20 je nach Karriere) ab dem 1. Juli 2023 um fünf Punkte erhöht. Doch nicht jeder, der einen solchen Chefposten hat, wird dafür entlohnt. Das sei besonders im Bildungswesen und dem Polizeiwesen der Fall, meinte Hansen. Laut der aktuellen Regelung werden maximal 15 Prozent der Chefposten pro Verwaltung entsprechend vergütet. Dieser Anteil wird zum 1. Juli 2023 auf 30 Prozent angehoben.
Um einen Karrierewechsel zu ermöglichen, wurde mit der Beamtendienstrechtsreform von 2015 die „Voie expresse“ eingeführt. Sie läuft im Prinzip 2025 aus, wird aber nun um weitere fünf Jahre verlängert.
Für uns wäre ein Abkommen ohne lineare Punktwerterhöhung nicht vorstellbar gewesen.
Steve Heiliger, CGFP-Generalsekretär
Die Vergütung für Mitglieder diverser Kommissionen wie beispielsweise Examenskommissionen wurde 2013 um 25 Prozent gekürzt, wird aber nun wieder angehoben, und zwar um 15 Prozent ab dem 1. Januar 2024.
Ferner sind für 2023 Gespräche mit der CGFP geplant, bei denen unter anderem das Disziplinarrecht unter die Lupe genommen und gegebenenfalls angepasst werden soll. Auch das Thema Gewerkschaftsarbeit will die CGFP mit dem Minister durchgehen.
Prämien wird es künftig auch geben für Staatsbedienstete (Karriere B1) mit einem Meisterbrief und für Personen mit einem BTS, sofern ihre Arbeit in Verbindung mit ihrem Diplom steht. In den ersten fünf Jahren erhalten sie zehn Punkte (à 21 Euro) und ab dem sechsten Arbeitsjahr sind es 15 Punkte.
Es ist uns gelungen, als Staat unserer Verantwortung als Arbeitgeber gerecht zu werden und zugleich die budgetäre Situation im Griff zu behalten.
Minister Marc Hansen (DP)
Steve Heiliger sprach von einem verantwortungsvollen und vernünftigen Abkommen und freute sich, dass die Grundforderung der CGFP erfüllt wurde: „Für uns wäre ein Abkommen ohne lineare Punktwerterhöhung nicht vorstellbar gewesen.“
Hansen sprach von ruhigen und konstruktiven, aber auch schwierigen Verhandlungen, am Ende derer es gelungen sei, „als Staat unserer Verantwortung als Arbeitgeber gerecht zu werden und zugleich die budgetäre Situation im Griff zu behalten“. Das Abkommen sei kein Wahlgeschenk, sondern „eine Antwort auf eine Problematik, die sich jetzt stellt“.
In der heutigen schnelllebigen Zeit besteht ein großer Bedarf an zuverlässigen Informationen. Fakten, keine Gerüchte, zugänglich und klar formuliert. Unsere Journalisten halten Sie über die neuesten Nachrichten auf dem Laufenden, stellen politischen Entscheidern kritische Fragen und liefern Ihnen relevante Hintergrundgeschichten.
Als Abonnent haben Sie vollen Zugriff auf alle unsere Artikel, Analysen und Videos. Wählen Sie jetzt das Angebot, das zu Ihnen passt.
