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Budapest stellt sich quer, um die Auszahlung von EU-Geldern zu erzwingen.
Streit um EU-Milliarden
Diego VELAZQUEZ
Das Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag hätte idealerweise gleich drei Probleme gelöst. Am Morgen hätte Ungarn seine Bereitschaft signalisiert, um weitere Milliardenhilfen für die Ukraine sowie die internationale Mindeststeuer zusammen mit den 26 anderen EU-Partnern zu billigen. Und am Nachmittag hätten die EU-Finanzminister Budapest im Tausch dagegen versichert, dass Ungarn bald mit der Auszahlung von EU-Geldern rechnen kann.
Doch es ging alles schief. Ungarn blockierte weiterhin alle Vorhaben am Morgen – ganz alleine. Daraufhin gab es auch kein Entgegenkommen der anderen Staaten bei den EU-Milliarden.
Paris und Berlin versuchen dennoch, Budapest noch eine Chance zu geben und machten am Dienstag Druck auf die EU-Kommission, um einige positive Entwicklungen in Ungarn zur Kenntnis zu nehmen. Es galt, der Regierung von Viktor Orbán die baldige Auszahlung von neuen EU-Fonds trotz allem in Aussicht zu stellen. „Wir haben heute die Europäische Kommission noch einmal gebeten, die aktuellen Entwicklungen in Ungarn zu bewerten“, sagte etwa der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach dem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. In der ungarischen Politik habe es noch Entwicklungen gegeben, nachdem die Kommission ihren Bericht vorgelegt habe.
„Orbán ist zu weit gegangen“
Die EU-Kommission empfahl nämlich vergangene Woche, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung Ungarns ihre Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Bei den Vorschlägen der EU-Kommission geht es um rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt, die eingefroren werden sollen. Zudem sollen Corona-Hilfen über 5,8 Milliarden Euro nur dann ausgezahlt werden, wenn Budapest bestimmte Meilensteine im Bereich Rechtsstaatlichkeit erreicht hat. Die EU-Staaten müssen dieser Einschätzung noch zustimmen.
Um eine positive Einschätzung zu erzwingen, verknüpft Orbán diese an andere EU-Entscheidungen, die wegen der Einstimmigkeitsregel in manchen Politikbereichen das „Ja“ aus Budapest brauchen. Es ist nicht undenkbar, dass der Streit nun auf dem EU-Gipfel nächste Wochen in Brüssel auf Chefebene weitergeführt wird. „Orban ist zu weit gegangen“, kommentiert indes Daniel Freund, ein grüner EU-Parlamentarier aus Deutschland. (mit dpa)
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