US-Präsident Biden reicht Republikanern die Hand

Die Rede vor dem Kongress ist Tradition für US-Präsidenten. Diesmal nutzt Joe Biden die große Bühne weniger für eine Botschaft an seine Landsleute.

State of the Union

Die Rede vor dem Kongress ist Tradition für US-Präsidenten. Diesmal nutzt Joe Biden die große Bühne weniger für eine Botschaft an seine Landsleute.

US-Präsident Joe Biden hat den Republikanern im Kongress in einer Rede vor dem Parlament die Hand ausgestreckt. „An meine republikanischen Freunde: „Wir konnten im letzten Kongress zusammenarbeiten, es gibt keinen Grund, warum wir nicht auch in diesem Kongress zusammenarbeiten und einen Konsens über wichtige Dinge finden können“, sagte Biden am Dienstagabend in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kongresskammern. Konflikte würden das Land nicht weiterbringen.

Biden sah sich bei seiner Ansprache mit neuen Mehrheitsverhältnissen im Kongress konfrontiert. Seit Januar sind seine Demokraten im Repräsentantenhaus in der Minderheit, was es für die Regierung noch schwieriger macht, Gesetzesvorhaben umzusetzen. Die Republikaner haben bei den Zwischenwahlen im November eine knappe Mehrheit in der Parlamentskammer errungen.

„Man sagt uns oft, dass Demokraten und Republikaner nicht zusammenarbeiten können“, sagte Biden weiter. „Aber in den vergangenen zwei Jahren haben wir den Zynikern und Pessimisten das Gegenteil bewiesen.“    

„Made in America“

Biden will die heimische Industrie noch stärker unterstützen und auf das Prinzip „Made in America“ setzen. „Wir werden sicherstellen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt. 

Weitere Geheimdokumente bei Biden gefunden

Auf der Suche nach Regierungsunterlagen sind in privaten Räumen von US-Präsident Joe Biden weitere geheime Dokumente gefunden worden.

Die Lieferkette beginnt in Amerika“, sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern. Er werde dafür kritisiert, dass er auf amerikanische Produkte setze. Aber er werde sich dafür nicht entschuldigen, betonte der Demokrat. „Das ist völlig im Einklang mit den internationalen Handelsregeln.“

Konkret kündigte Biden an, dass Baumaterialien für vom Bund geförderte Infrastrukturprojekte in Amerika hergestellt werden müssten. Dabei geht es um Kupfer, Aluminium, Glasfaserkabel, Bauholz und Trockenbauwände.

Klimakrise 

Auch hat er zu einem verstärkten Kampf gegen die Klimakrise aufgerufen. „Sie ist eine existenzielle Bedrohung“, sagte Biden. „Wir sind unseren Kindern und Enkelkindern gegenüber verpflichtet, uns ihr zu stellen.“ Es gebe noch viel mehr Arbeit zu tun.  

Waffengewalt

Im Kampf gegen die grassierende Waffengewalt in den USA hat der US-Präsident zum Verbot von Sturmgewehren aufgerufen. Wie vor knapp 30 Jahren müsse es ein Gesetz zur Abschaffung der automatischen Waffen geben, sagte Biden. Damals sei die Regelung schließlich ausgelaufen, daraufhin habe sich die Zahl der Toten durch Massaker verdreifacht. „Lassen Sie uns die Arbeit beenden, verbieten Sie diese Sturmgewehre!“, rief Biden.  

Ukraine wird weiter unterstützt

Die Demokraten klatschten frenetisch Beifall.

Foto: AFP

Joe Biden hat der Ukraine einmal mehr langfristige Unterstützung bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg versprochen. „Wir werden Ihnen zur Seite stehen, so lange es nötig ist“.

Der von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete „brutale“ Angriff auf die Ukraine habe Amerika und die Welt auf die Probe gestellt, sagte Biden. Amerika und seine Partner stünden ein für die Demokratie und grundsätzliche Werte. Die Vereinigten Staaten hätten die internationale Reaktion auf Russlands Krieg angeführt. „Wir haben die Nato geeint und eine globale Koalition gebildet. Wir haben uns gegen Putins Aggression gestellt. Wir standen an der Seite des ukrainischen Volkes.“ Und das täten die USA auch weiterhin.    

Warnung an China

Biden hat die Führung in Peking nach dem Abschuss eines mutmaßlich zu Spionagezwecken genutzten chinesischen Überwachungsballons über US-Territorium mit deutlichen Worten gewarnt. „Wenn China unsere Souveränität bedroht, werden wir handeln, um unser Land zu schützen, und das haben wir getan“, so der US-Präsident. Er sei aber entschlossen, mit China dort zusammenzuarbeiten, wo amerikanische Interessen zum Wohle der Welt gefördert werden könnten. Er habe dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass die USA den Wettbewerb suchten, nicht den Konflikt.  

Der US-Präsident warnte China, das Territorium der USA nicht zu verletzen.

Foto: AFP

Weitere Kandidatur?

Bidens Ansprache fällt in eine Zeit, in der mit Spannung eine Entscheidung erwartet wird, ob der Demokrat für eine zweite Amtszeit antreten will. US-Medien hatte die wichtige Rede zuvor als eine Art Bewerbungsrede bezeichnet. Der Präsident hatte einen Beschluss dazu für den Beginn dieses Jahres in Aussicht gestellt. Biden hat zwar mehrfach die allgemeine Absicht erklärt, 2024 noch mal zu kandidieren, bislang aber noch keinen endgültigen Entschluss verkündet. Den Demokraten belastet derzeit eine Affäre um den Fund geheimer Unterlagen aus früheren Regierungsjahren in seinen Privaträumen - ein Sonderermittler untersucht den Fall. Für die Republikaner hat bisher nur Trump offiziell seine Kandidatur erklärt.