Face à face
Die beiden Spitzenkandidaten sind sich auch in puncto Arbeitszeitverkürzung nicht komplett einig. Foto: LW-Archiv
Die Spitzenkandidaten der DP, Xavier Bettel, und der LSAP, Paulette Lenert, sind sich einig, dass eine Weiterführung der aktuellen Regierungskoalition kein Ziel an sich sein kann. Das ging am Dienstagmorgen aus einem Streitgespräch auf RTL Radio hervor. Beide waren sich einig, dass zuerst der Wähler das Wort haben sollte, bevor man über mögliche Koalitionen debattieren wolle. „Et geet ëm de Fong“, so eine der Aussagen. Paulette Lenert findet das Ziel, die Dreierkoalition um jeden Preis abzulösen, aber auch an und für sich befremdlich.
Darauf angesprochen, dass er sich vor Jahren selbst auf eine Beschränkung der Ministermandatszeit auf zehn Jahre ausgesprochen hat, meinte Bettel, als Demokrat füge er sich der Meinung des Volkes, das die Beschränkung per Referendum mit großer Mehrheit abgelehnt hatte. Er selbst habe jedenfalls „Energie, Motivation und Lust“ weiterzumachen. Am 8. Oktober habe der Wähler es in der Hand, sich „für oder gegen Bettel“ zu entscheiden.
Streitthema Vermögenssteuer
In Bezug auf eine mögliche Vermögenssteuer gab es dann doch Differenzen zwischen den beiden Spitzenkandidaten. Bettel sieht die von der LSAP in den Raum gestellte Abgabe auch als versteckte Erbschaftssteuer. Wer ein Vermögen besitze, habe in der Regel diese Gelder bereits versteuert und es könne nicht sein, dass man sich schämen müsse, etwas zu besitzen, so der Premier, dessen Partei sich gegen die Vermögenssteuerausgesprochen hat.
Lenert konterte, man wolle lediglich die Möglichkeit einer Einführung überprüfen und es seien zudem hohe Freibeträge (2,6 Millionen Euro) vorgesehen. Die Gesundheitsministerin ist der Meinung, dass wohlhabende Menschen kein Problem mit einer kleinen Abgabe für die Allgemeinheit haben dürften.
Arbeitszeitverkürzung versus Wettbewerbsfähigkeit
Bei der Arbeitszeitverkürzung auf 38 Stunden waren die Differenzen weniger groß. Zeit sei den Menschen heutzutage wichtiger als rein finanzielle Aspekte und die LSAP wolle eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit „im Dialog mit den Betrieben“ durchziehen. Bettel warnte vor einem Kompetitivitätsverlust. Die LSAP tendiere vor den Wahlen gerne zu „solchen Linkskurven“, so der Premier, der unterstrich, dass es gefährlich für den Wirtschaftsstandort sei, eine 38-Stundenwoche und eine sechste Urlaubswoche von oben herab zu „dekretieren“.
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Für beide Politiker steht die Stärkung der Kaufkraft im Vordergrund, allerdings bleibt die Frage, wie eine steuerliche Entlastung zu finanzieren ist. Die LSAP wolle Menschen bis zu einem Einkommen von monatlich 11.000 Euro entlasten – und damit bis weit in die sogenannte Mittelschicht, so Lenert. Bettel warnte vor den Kosten: „Eng Reform vun de Steiere mat engem Prêt ze bezuelen, as net responsabel“.
