Luxembourg
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"Wir müssen Luxemburg einem Stresstest unterziehen"

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Der Mouvement écologique erwartet von der nächsten Regierung, dass sie alles tut, damit die Klimaziele eingehalten werden können.

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"Zeiten der Rhetorik sind vorbei"

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Der Mouvéco hat viel Arbeit in das umfangreiche Dokument gesteckt. „Wir erwarten von der Regierung, dass sie zu gesellschaftlichen Prioritäten klar Stellung bezieht“, sagte Mouvéco-Präsidentin Blanche Weber vergangene Woche bei der Vorstellung der Wahlforderungen. An die Politik geht die Forderung, zu definieren, was „gut leben“ und „sozialer Fortschritt“ bedeutet und wie dieses „gute Leben“ und dieser „soziale Fortschritt“ im Respekt der Begrenzung der natürlichen Ressourcen und einer weltweiten Solidarität organisiert werden können.

Das bedeutet im Umkehrschluss auch, Entscheidungen zu treffen. Man könne nicht alles haben wollen, also an Gewohntem festhalten und parallel dazu Veränderungen erwarten, meinte Blanche Weber. Technische Innovation trage zur sozial-ökologischen Wende bei. Parallel dazu aber seien gesellschaftliche Veränderungsprozesse nötig.

Abkehr vom Wachstumszwang

Um dieses Ziel zu erreichen, fordert der Mouvéco ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell ohne Wachstumszwang, eine bessere demokratische Diskussionskultur, eine kohärente Entwicklung des urbanen und ländlichen Raums, verkehrsberuhigte Dörfer und Städte, mehr Lebensmittelsouveränität durch eine andere landwirtschaftliche Praxis sowie eine kohärente Klima- und Naturschutzpolitik. 

Die Analyse der Subventionspolitik stand schon in mehreren Koaltionsverträgen. Aber sie wurde wieder nicht gemacht, obwohl es das Dümmste ist, was es gibt.

Blanche Weber, Mouvéco-Präsidentin

Um für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, brauche es darüber hinaus eine nachhaltige Steuerreform inklusive Umverteilung des Reichtums. Der Mouvéco fordert die Regierung auf, anhand der ihr zur Verfügung stehenden Daten auszurechnen, was eine solche Steuerreform kosten würde. „Was eine nachhaltige Steuerreform bedeutet, ist bekannt. Das Finanzministerium muss diese Analyse machen und dabei auch die Subventionen berücksichtigen, die kontraproduktiv sind und die Klima- und Biodiversitätskrise befeuern“, so Weber. „Die Analyse der Subventionspolitik stand schon in mehreren Koalitionsverträgen. Aber sie wurde wieder nicht gemacht, obwohl diese Politik das Dümmste ist, was es gibt.“

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Der Mouvement Ecologique bekräftigt seine Kritik am geplanten Datencenter in Bissen nach einem Seitenhieb durch den Wirtschaftsminister.

Grenzen des Machbaren bald erreicht

Für den Mouvéco steht fest, dass Luxemburg, was die Entwicklung der Bevölkerung und der wirtschaftlichen Aktivitäten betrifft, bald an der Grenze des Machbaren angekommen sein wird. Deshalb fordert die Umweltschutzorganisation, das Land und seine natürlichen Ressourcen einem Stresstest zu unterziehen, „so wie wir es auch beim Landesplanungsprogramm gefordert haben“, erklärte Blanche Weber. „Wir müssen prüfen, ob wir unsere Wachstumsziele erreichen können, ohne unsere Klimaschutz- und Biodiversitätsziele zu sprengen und unsere Wasserreserven über Gebühr zu beanspruchen. So ein Stresstest wurde bislang nicht durchgeführt, auch bei der Landesplanung nicht.“ 

Wir brauchen eine Regierung, die den Mut hat, das, was nötig ist, ehrlich zu benennen, darüber mit den gesellschaftlichen Akteuren zu diskutieren, die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen und Entscheidungen zu treffen.

Blanche Weber

Landesplanungsminister Claude Turmes (Déi Gréng) beispielsweise stelle die Wachstumsziele nicht infrage, sondern sehe sich lediglich in der Verantwortung, das Wachstum gut zu organisieren. Auch die Studie von Mobilitätsminister François Bausch (Déi Gréng) in Bezug auf die Entwicklung der Mobilität bis 2035 gehe davon aus, „dass wir die Dinge in den Griff bekommen“, so Weber. „Wir aber sagen, dass das nicht funktionieren kann.“

Das Zeitfenster für den Wandel werde immer kürzer, warnte die Mouvéco-Vorsitzende. Insofern komme auf die nächste Regierung eine ganz besondere Verantwortung zu. „Wir dürfen das Zeitfenster nicht verpassen. Die Lösungen liegen auf dem Tisch und wir brauchen eine Regierung, die den Mut hat, das, was nötig ist, ehrlich zu benennen, darüber mit den gesellschaftlichen Akteuren zu diskutieren, die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen und Entscheidungen zu treffen.“

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