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Ampel: Grüne entscheiden über Koalitionsverhandlungen - Sondierer weist Kritik von Neubauer zurück

Annalena Baerbock, Grünen-Chefin, kommt zu dem Tagungsort für die Sondierungsgespräche (Archivbild)

Bei den Grünen muss am Sonntag ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, ob es Koalitionsverhandlungen für eine „Ampel“ geben soll. Politiker verteidigen das Sondierungspapier.

Berlin - Nach den „Ampel“-Sondierungen sollen nun Koalitionsgespräche folgen. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP gaben sich bereits zuversichtlich. Doch es müssen noch Gremien und Mitglieder einbezogen werden. Bei den Grünen* ist das ein sogenannter „Länderrat“, der an diesem Sonntag (17. Oktober) zusammenkommt.

Der Länderrat ist ein kleiner Parteitag, der sich jetzt mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschäftigt. Nach Angaben der Partei-Pressestelle sind bei dem Länderrat 99 Delegierte stimmberechtigt. Wie viele Delegierte dann tatsächlich an der Abstimmung teilnehmen werden, wird erst am Sonntag bekanntgegeben.

Länderrat der Grünen: Kleiner Parteitag entscheidet über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Die Grünen stimmen gegen 13 Uhr über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten und Liberalen ab. Entscheidungsgrundlage ist das am Freitag von den drei Parteien vorgelegte Sondierungspapier. Parteichefin Annalena Baerbock* hatte sich mit dem Ergebnis der Sondierungen zufrieden gezeigt. Es sei trotz der Unterschiede zwischen den Parteien gelungen, „Brücken zu finden“. Es wird damit gerechnet, dass der Länderrat der Linie der Parteiführung folgt.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin verteidigte den Verzicht auf manche Positionen im zwölfseitigen Sondierungspapier: „Der Weg für die FDP in die ‚Ampel-Koalition‘ ist ein weiterer als für uns“, sagte er der Bild am Sonntag. „Die Delegierten wissen, dass es keine Steuersenkungen für Besserverdienende gibt, aber einen Mindestlohn für zehn Millionen Menschen und eine Kindergrundsicherung. Da haben sich Grüne durchgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es keine stärkere Belastung der Topverdiener. Da hat sich die FDP durchgesetzt. Das ist, was es ist - ein ordentlicher Kompromiss“, so Trittin.

Scheitern die „Ampel-Verhandlungen“ noch? „Ich geh davon nicht mehr aus“

FDP-Chef Christian Lindner sagte der Zeitung dagegen: „Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten.“ Grünen-Chef Robert Habeck sagte am Freitagabend im ZDF, dass ein Scheitern „jetzt wirklich ‚ne Überraschung wäre“. „Ich geh davon nicht mehr aus.“ Konflikte gebe es aber noch einige.

Kritik zum Sondierungspapier der „Ampel“: Rahmen steht, weitere Gespräche folgen

Kritische Stimmen zum Sondierungspapier* meldeten sich auch schon zu Wort - darunter die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Aus ihrer Sicht geht es darum, genug zu tun, um internationale Klimaversprechen einzuhalten. „Das ist mit diesem Papier bisher nicht möglich“, sagte Neubauer. Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer, reagierte bei Welt TV auf die Vorwürfe: „Ich glaube, dieses Papier ist, was die Energiepolitik angeht, ein richtiger Schritt nach vorn.“ Über Aspekte wie den CO2-Preis oder Emissionshandel sei noch nicht gesprochen worden, „da wird es noch weitere Gespräche geben“. Deshalb seine Position: „Es werden noch weitere Maßnahmen sicherlich dazukommen müssen, die wir noch gar nicht ausbuchstabiert haben.“ Das sei aber Aufgabe der Koalitionsverhandlungen. Der Rahmen (Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen, Bezug zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts) sei sehr klar.

Die FDP*-Führung will am Montag über die Frage der Koalitionsverhandlungen befinden. Die SPD* hatte bereits am Freitag einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. (cibo/dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA