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Russland: Wladimir Putin leitet Militärübung für atomaren Gegenangriff

Das russische Militär hat nach Angaben der Regierung die Reaktion auf einen Atomangriff simuliert. Laut einem Bericht des Staatsfernsehens leitete Staatschef Wladimir Putin die Übung per Videotelefonat mit ranghohen Militärs. Verteidigungsminister Sergej Schoigu teilte mit, Ziel sei es, "einen massiven Atomangriff" zu üben, "in Reaktion auf einen Atomangriff durch den Feind". Dabei seien Boden-, See- und Lufteinheiten der nuklearen Abschreckungskräfte zum Einsatz gekommen und ballistische Raketen und Marschflugkörper abgefeuert worden. Atomwaffen wurden dabei nicht eingesetzt.

Wenige Stunden zuvor hatte das Oberhaus des russischen Parlaments beschlossen, die Ratifizierung des weltweiten Verbots von Atomtests rückgängig zu machen. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Staatsduma, das Unterhaus des russischen Parlaments, für die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes gestimmt. Putin hatte bereits Anfang des Monats gewarnt, die Regierung in Moskau könnte die im Jahr 2000 erfolgte Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty, CTBT) rückgängig machen, um mit den USA gleichzuziehen. Die USA haben das Atomtestverbot zwar unterzeichnet, aber nicht in nationales Recht umgesetzt.

Russland lehnt Wiederaufnahme von Abrüstungsdialog mit USA ab

Der CTBT wurde 1996 verabschiedet und verbietet Atomtests auf der ganzen Welt. Er trat allerdings nie vollständig in Kraft. Neben den USA haben unter anderem auch China, Indien, Pakistan, Nordkorea, Israel, und der Iran das Verbot nie verbindlich in ihrem jeweiligen nationalen Recht verankert. Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow versicherte zuletzt, Russland werde den Vertrag weiter respektieren und Atomtests erst wieder aufnehmen, falls die USA dies täten. 

Am Mittwoch sagte er, das russische Außenministerium habe Vorschläge aus den USA erhalten, den Dialog über strategische Stabilität und Waffenkontrolle wieder aufzunehmen. Im derzeitigen Umfeld halte die Regierung in Moskau das aber nicht für machbar, sagte Rjabkow nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen.

Russland und die USA verfügen zusammen über fast 90 Prozent aller weltweit vorhandenen Atomwaffen. Seit der Ausweitung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor anderthalb Jahren wird befürchtet, dass Russland in dem Krieg Atomwaffen einsetzen könnte. Putin hatte kurz nach Beginn des Konflikts Russlands Nuklearstreitkräfte mobilisiert und wiederholt Russlands Nukleardoktrin zitiert, die den Einsatz von Atomwaffen im Falle einer "existenziellen Bedrohung" des Staates vorsieht.