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Angst vor Richter-Klatsche - Regierung schwächt Bundes-Lockdown ab

Aus Angst vor Richter-Klatsche Regierung schwächt Bundes-Lockdown ab

In Hannover kontrolliert die Polizei die Einhaltung der Ausgangssperre
In Hannover kontrolliert die Polizei die Einhaltung der AusgangssperreFoto: Ole Spata/dpa

Die Regierung drückt bei Änderungen an ihrem umstrittenen Bundes-Lockdown aufs Tempo – aus Angst vor einer Klatsche des Verfassungsgerichts!

Gestern beschloss das Kabinett, was ursprünglich erst Ende Mai kommen sollte: keine Kontaktverbote und Ausgangssperren mehr für Geimpfte und Genesene. Morgen stimmt der Bundestag ab, am Freitag der Bundesrat.

Grund für den Turbo: Bei den Verfassungsrichtern liegen 289 Beschwerden gegen den Bundes-Lockdown! Gestern schickte der Bundestag eine 40-seitige Stellungnahme (liegt BILD vor), u.a. mit Grund für den Turbo: Durch die Geimpften-Verordnung „lässt sich ... ein befürchteter Gleichheitsverstoß vermeiden“. Heißt: Man will einer peinlichen Niederlage in Karlsruhe entkommen.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (47) sagte BILD, die Fraktion habe Druck gemacht. Es sei „gut und richtig“, dass Geimpfte, jetzt mehr und mehr ihre Grundrechte wieder ausüben könnten. „Ganz sicher wird dies aber auch in Karlsruhe wahrgenommen.“

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese (37) krisierte Kanzleramtschef Helge Braun (48, CDU) wegen seiner zögerlichen Haltung. Wiese sagte BILD: „Erneut stand der Chef des Kanzleramtes zu Beginn des Verfahrens wieder einmal fachfremd auf der Bremse.“ Mit „den richtigen Argumenten und einer Portion Hartnäckigkeit“ sei es dann aber doch schneller gegangen.

CDU-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak (45) will über weitere Lockerungen sprechen: „Für mich ist klar, dass wir auch in anderen Bereichen, bei Kunst und Kultur, aber auch bei Hotels und Gastronomie zu Erleichterungen kommen müssen.“

Laut Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) soll die Verordnung am Samstag im Bundesanzeiger verkündet werden, am Sonntag in Kraft treten. Das sei „Rekordzeit“, sagte Spahn gestern in der Sitzung der Unionsfraktion.

Nur: Laut Justizministerium soll die Verordnung schon ab Samstag gelten...

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