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Baerbock bei der Kohle-Gewerkschaft

Für die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock ist es ein echtes Auswärtsspiel: Ein Auftritt vor vollen Rängen, aber das Publikum steht nicht auf ihrer Seite. Die wohl zukünftige Bundesministerin gilt als Vertreterin politischer Kräfte, denen es mit dem Ende der Kohleverstromung nie schnell genug gehen kann und von denen einige dafür auch die Abschaltung der ganzen Indus­trie riskieren würden. Auf der anderen Seite, als Gastgeberin, steht die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), für deren mehr als 600 000 Mitglieder diese Industrien nicht nur die Quelle überdurchschnittlicher Löhne sind, sondern auch starken Selbstwertgefühls.

Baerbock sprach diese Umstände in ihrer ersten Gastrede auf einem IG-BCE-Bundeskongress am Mittwoch direkt an, um sich den 400 Delegierten dann als gesellschaftliche Brückenbauerin mit industriellem Sachverstand zu präsentieren: „IG BCE gegen Grüne, Markt versus Staat, Wirtschaft versus Umwelt“ – all das seien „Gegensätze, die eigentlich nur Schablonen eines Schwarz-Weiß-Denkens sind“. Nun entstehe mit der geplanten Regierung aus SPD, Grünen und FDP eine besonders günstige Konstellation, sie zu überbrücken. Der Umbau hin zu einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ ziele darauf, „zu erhalten, was uns wichtig ist: das soziale Miteinander, den Wohlstand – und auch den Industriestandort Deutschland“, versprach Baerbock. Sie wagte aber auch die Prognose: „Diese Reformjahre, die vor uns liegen, werden keine ganz einfachen Jahre sein.“

Interessen der Kohleverstromer

In der politischen Wahrnehmung sind die Gegensätze zwischen Grünen und IG BCE vor allem deshalb enorm, weil Letztere die Beschäftigten der Braunkohlereviere vertritt, die direkt vom vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung betroffen sind. In Kreisen von Klimaschützern wird die Gewerkschaft gerne platt als „Kohlelobby“ abgestempelt, wenn sie auf verlässliche Perspektiven für jene pocht, deren Arbeitsplätze durch Ausstiegsbeschlüsse zur Disposition stehen. Die Ampel-Sondierer haben sich vorgenommen, den bisher für 2038 geplanten Ausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorzuziehen.

Bei näherer Betrachtung sind die Dinge aber komplexer, als es die „Schablonen“ nahelegen, wie auch der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis unermüdlich betont. Zum einen hängt der Termin eines Ausstiegs aus der Kohle völlig unabhängig von sozial- und strukturpolitischen Fragen vor allem davon ab, wann Wind-, Solarkraft und Leitungen so weit ausgebaut sind, dass die Stromversorgung ohne Kohlestrom funktioniert. Vassiliadis’ Formel dafür: „Wer früher aussteigen will, muss früher einsteigen.“ Nur mit Daten zu hantieren bringe keinen Klimaschutz.

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Zum anderen vertritt die IG BCE zwar auch Kohlekumpels – die viel größere Zahl ihrer Mitglieder rekrutiert sie aber längst in der Chemie- und Pharmaindustrie. Und auch deren Beschäftigte haben Sorgen wegen der geplanten „Wenden“. So zählte Baerbock am Mittwoch „Energiewende, Chemiewende und Automobilwende“ auf. Konkret sieht es so aus: Unkontrolliert steigende Strompreise oder gar eine wacklige Versorgung könnten das Interesse der Chemieunternehmen empfindlich senken, Investitionen in neue Produktionsprozesse und Anlagen am Standort Deutschland zu tätigen. Und selbst wenn sie hier stattfinden, kommen enorme Umstellungen auf die Beschäftigten zu. „Niemand in diesem Saal“ stelle die Frage, „ob Klimaschutz wichtig ist“, hob Vassiliadis hervor. Aber es gehe darum, „wie wir ihn machen“.

Tatsächlich wurde Baerbock dann auch noch etwas konkreter in ihrem Bemühen, die Skepsis zu lindern: Zum einen versicherte sie, dass die geplante Koalition „am 1. Januar 2022“ einen riesigen Kraftakt für den Ausbau erneuerbarer Energien starten werde. Und sie bekannte sich auch dazu, dass für den Übergang der Bau ergänzender neuer Gaskraftwerke nötig sei. Diese sollen aus Sicht der IG BCE idealerweise an Kohlestandorten entstehen.

Riesige Herausforderung für Branche

Zum anderen sprach Baerbock aber auch den Stolz der Beschäftigten aus der Chemie direkt an: „Wir brauchen sie für alles, was für diese Transformation eigentlich nötig ist, zum Beispiel Batterien, eine funktionierende Kreislaufwirtschaft, Dämmung und klimaneutrale Kunststoffe“, betonte sie. Neben dieser „riesigen Chance“ sei es freilich auch noch eine „riesige Herausforderung“, eine klimaneutrale Energiezufuhr für diese unvermeidlich energiehungrige Branche zu organisieren.

Der Auftritt endete nicht mit Jubel, aber mit respektvollem Beifall. Das liegt zum Teil schlicht daran, dass die IG BCE in ihrem Selbstbewusstsein traditionell ein gesittetes Verhalten pflegt. Ein wenig hat Baerbock aber wohl auch den Eindruck hinterlassen, dass sie unter Brückenbau womöglich wirklich nicht nur eine Aufgabe für Leute auf der anderen Seite versteht.