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Bodenrichtwerte bleiben kostenpflichtig

Hier liegen die Filetstücke: Die aktuellen Bodenrichtwerte weisen für den Holzkirchner Westen einen Quadratmeter-Preis von 1750 Euro aus – ein Durchschnittspreis. Bezahlt wurden teilweise über 2000 Euro.

Die Erteilung von Auskünften zu Bodenrichtwerten ist ein einträgliches Geschäft. Kein Wunder also, dass der Landkreis auf diese Einnahmen nicht verzichten will.

Landkreis - Stolze 67 000 Euro Gebühren hat die Kreisbehörde im laufenden Jahr für diese Dienstleistung kassiert – bis Anfang September. Bis Jahresende rechnet der Vorsitzende des Gutachterausschusses, Bernhard Mayer sogar mit 70 000 Euro Gebühreneinnahmen. Auch im Jahr 2020 und 2019 ließen Auskünfte über Bodenrichtwerte die Kassen klingelten: 59 000 Euro beziehungsweise 57 000 Euro flossen da jeweils ins Kreissäckel. Kein Wunder also, dass der Landkreis auf diese Einnahmen nicht verzichten will: „Wir sprechen hier nicht von Peanuts, es geht um viel Geld“, sagte Landrat Olaf von Löwis (CSU) jetzt im Kreisausschuss.

Freie Wähler fordern kostenlosen Zugang zu Bodenrichtwerten im Internet

Anlass der Debatte war ein Antrag der Freien Wähler. Sie fordern einen kostenlosen Zugang zu den Bodenrichtwerten im Internet. „Es geht um Transparenz und einen bürgerfreundlichen Service“, sagte Gisela Hölscher (FW). Der Gutachterausschuss ermittle die Bodenrichtwerte ja ohnehin – und nicht nur bei konkreter Nachfrage. Viele Bürger brauchten die Bodenrichtwerte, um etwa Schenkungs- und Erbschaftssteuern zu berechnen.

Gegen Bodenspekulation im Kreis Miesbach

Rückendeckung bekam Hölscher zunächst von Cornelia Riepe (Grüne): „Es besteht ein großes öffentliches Interesse an dieser Info. Deshalb sollte die Schwelle zu dieser Info niedrig sein.“ Riepe meinte sogar, öffentlich einsehbare Bodenrichtwerte könnten der Bodenspekulation im Landkreis vorbeugen.

Im Gegenteil, fand Leonhard Wöhr (CSU): „Wir befeuern die Spekulation, wenn bundesweit einsehbar ist, wie die Wertsteigerung in unserer Region ist.“

Der Gutachterausschuss – bestehend aus ehrenamtlichen Sachverständigen der Immobilienbranche und hauptamtlichen Mitgliedern der Vermessungsverwaltung und Finanzbehörde – ermittelt die Werte alle zwei Jahre. Sie sind dann einen Monat lang bei der jeweiligen Gemeinde für jedermann einsehbar – und zwar kostenlos. Wer danach Auskunft will, muss sich an die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses wenden oder an das Portal BORIS-Bayern. Hier werden 40 Euro beziehungsweise 35 Euro für die Auskunft fällig. Laut Kostengesetz Bayern könnten Behörden sogar bis zu 350 Euro dafür verlangen.

Kämmerer mahnt Wirtschaftlichkeitsprinzip an

In der Regel seien es nicht die Bürger, die um Auskunft ersuchen, wie Mayer im Kreisausschuss darlegte. Sondern Immobilienmakler und andere Akteure der Immobilienwirtschaft sowie Steuerkanzleien. Vor diesem Hintergrund sagte Josef Bierschneider (CSU): „Wir müssen uns fragen: Wer würde von einer Gebührenfreiheit profitieren?“ Kreiskämmerer Gerhard de Biasio mahnte: „Wir arbeiten nach dem Wirtschaftlichkeitsprinzip. Wir dürfen nichts verschenken.“ Der Kreisausschuss ließ sich überzeugen – und lehnte den Antrag ab.

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