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Bundestagswahl hinter Gittern: Wie wird im Gefängnis gewählt?

Die Wahlbeteiligung im Gefängnis ist geringer als in Freiheit, dennoch machen einige Häftlinge ihr Kreuz auf dem Wahlzettel. Wie wird gewählt?

München - Am 26. September ist Bundestagswahl. Mehr als 60 Millionen Wahlberechtige haben dann die Chance, für eine der insgesamt 47 zugelassenen Parteien zu votieren. Zur Wahlabgabe berechtigt sind alle Menschen, die mindesten 18 Jahre alt sind, die deutsche Staatsbürgerschaft haben und seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnen. Auch die momentan rund 45.000 verurteilten Straftäter dürfen in der Regel wählen. Aber wie läuft eigentlich die Stimmabgabe im Gefängnis ab?

Bundestagswahl: Wann kann einem das Wahlrecht entzogen werden?

Zunächst gilt es zu beachten, dass einem das Wahlrecht unter bestimmten Voraussetzungen entzogen werden kann. Recht vage formuliert heißt es dahingehend im Bundeswahlgesetz: „Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.“ Wer vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, kann folglich nicht wählen (Verlust des aktiven Wahlrechts). Da das Wahlrecht durch das Grundgesetz gesichert wird, geschieht dies aber nur in absoluten Ausnahmefällen - und auch nur durch eine ausdrückliche Entscheidung eines Gerichts. Die Hürden für den Verlust der Wählbarkeit (passives Wahlrecht) sind unterdessen deutlich geringer. Hier reicht schon eine Verurteilung von mindestens einem Jahr.

Wie das Büro des Bundeswahlleiters auf Anfrage von Merkur.de mitteilt, ist der Entzug des aktiven Wahlrechts nur bei bestimmten Vergehen möglich, wie etwa Landesverrat, Wahlfälschung, Wählerbestechung oder Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. „Die Bedeutung in der Praxis ist aber gering. Nach der bundesweiten Strafverfolgungsstatistik gibt es nur ganz wenige Fälle.“ 2017 bis 2019 sei das Wahlrecht nur in je einem Fall pro Jahr entzogen worden. Im Zeitraum von 2002 bis 2011 gar insgesamt nur zwei Mal. Heißt: Nahezu alle Gefängnisinsassen dürfen auch wählen. Aber wie funktioniert die Stimmabgabe?

Bundestagswahl im Gefängnis: Überwiegend Briefwahl - auch Freigang ins Wahllokal möglich

In der Regel wird im Gefängnis per Briefwahl gewählt. „Den Gefangenen wird in Abstimmung mit der jeweils zuständigen Gemeinde regelmäßig eine Briefwahl ermöglicht, soweit die Gemeindebehörden nicht Gelegenheit zur Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand in der Justizvollzugsanstalt geben“, schreibt etwa das Bayerische Justizministerium auf Anfrage. Ein beweglicher Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher des zuständigen Wahlbezirks oder seinem Stellvertreter und zwei Beisitzern und kommt direkt in die Justizvollzugsanstalt. In Österreich gibt es mit dem „fliegenden Wahlvorstand“ ein ähnliches Modell. Wie das Justizministerium mitteilt, kommt er in der Praxis aber sehr selten zum Einsatz - wie auch in Deutschland.

Sollte den Gefangenen ein Freigang erlaubt sein, kann in einigen Bundesländern auch direkt im Wahllokal gewählt werden. Das ist aber die Ausnahme. Nahezu überall wird überwiegend per Brief gewählt, in einigen Bundesländern wie Hessen gar ausnahmslos. Die Wahlunterlagen werden in der Regel direkt in die Justizvollzuganstalt geliefert. Mitunter kann es bei Personen ohne festen Wohnsitz zu Problemen kommen. Sie sind gegebenenfalls nicht im Wählerverzeichnis gelistet und müssen daher zunächst einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen. Dabei handelt es sich jedoch um Ausnahmefälle, sodass in der Regel alle Gefängnisinsassen eine Einladung zur Stimmabgabe erhalten.

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Bundestagswahl: So läuft die Briefwahl hinter Gittern

Die Stimmabgabe erfolgt schließlich im Geheimen. Für Personen, die nicht in Einzelhaft untergebracht sind, wird separat ein Abstimmungsraum eingerichtet. „Der Wahlbrief unterliegt nicht der Postkontrolle und muss durch die Anstalt unverzüglich auf dem Postweg weitergeleitet werden“, erklärt das Justizministerium Thüringen. „Die Tatsache, dass es sich bei den Wählern um Gefangene handelt, darf den Charakter der Wahl als einer geheimen Wahl nicht beeinträchtigen. Deshalb werden die Wahlunterlagen und Stimmzettel zu keinem Zeitpunkt von den Bediensteten eingesehen“, schreibt das Justizministerium Niedersachsen.

Bei der Wahl wird also sichergestellt, dass Gefangene den Stimmzettel unbeobachtet ausfüllen. Es steht den Insassen frei, ob sie die von der Justizvollzugsanstalt zur Verfügung gestellten Einrichtungen zur Stimmabgabe nutzen oder ihren Stimmzettel in anderer Weise ausfüllen wollen.

Bundestagswahl: Wenige Angaben über Wahlbeteiligung von Gefangenen - droht „gewisse Wahlmüdigkeit“?

Statistiken über die Wahlbeteiligung von Gefängnisinsassen sind nur wenig bekannt. Auf Bundesebene gibt es keine entsprechenden Erhebungen. Auf Anfrage von Merkur.de kann nur das Justizministerium Hessen Zahlen nennen. In den hessischen Justizvollzugsanstalten haben bei der Bundestagswahl 2017 von insgesamt 2.706 wahlberechtigten Gefangenen 447 Personen gewählt. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 16,52 Prozent. Bei den vorangegangenen Wahlen auf Bundes- oder Landesebene lag die Wahlbeteiligung im Durchschnitt bei etwa 20 Prozent. Zum Vergleich: 2017 lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei 76,2 Prozent.

Aus Sachsen-Anhalt wird ohne die Nennung von Zahlen von einer „durchwachsenen“ Bereitschaft zur Stimmabgabe berichtet. „Eine gewisse Wahlmüdigkeit ist durch die Überlagerung eigener Probleme, Sorgen und Nöte zu erklären. Die Erfahrungen zeigen aber, dass das Wahlinteresse steigt, je mehr örtliche und soziale Identifikation dem Inhaftierten möglich ist.“ Kommunalwahlen würden daher ein größeres Interesse als Landtags-, Bundestags- und Europawahlen hervorrufen.

Das Justizministerium Thüringen erklärt zur Wahlbereitschaft: „Es bleibt festzustellen, dass sich Gefangene im Rahmen ihrer Möglichkeiten mehr oder minder ausführlich über die Parteien und deren Wahlprogramme - durch Presse oder Fernsehen informieren.“ Aus Mecklenburg-Vorpommern heißt es: „Die Wahlbeteiligung hinter Gittern liegt erfahrungsgemäß bei rund 20 Prozent. Konkrete Daten werden aber nicht erhoben.“

Video: Bundestagswahl kurz erklärt - so funktioniert die Wahl in Deutschland

Die mecklenburg-vorpommerische Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) findet es derweil wichtig, dass Menschen auch im Gefängnis von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen: „Grundlage der Demokratie sind freie Wahlen. Davon wird der Vollzug nicht ausgeschlossen.“ Hoffmeister glaubt, dass auch Insassen zur Stimmabgabe motiviert sind. „Schließlich gibt die demokratische Gesellschaft jedem Gefangenen die Möglichkeit, sich nach der Haftentlassung straffrei zu integrieren.“ (as)

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