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Corona in NRW: Neuinfektionen gehen weiter zurück – Jeder Zweite geimpft

Köln/Düsseldorf -

Das Land NRW hat strenge Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Viele Beschränkungen etwa für gastronomische Betriebe, Geschäfte und im Sport, gelten seit Ende 2020. Das öffentliche Leben ist deutlich eingeschränkt.

Weiterhin gelten strenge Hygiene-Vorschriften, der Mindestabstand von 1,5 Metern und Maskenpflicht etwa im öffentlichen Nahverkehr oder Supermärkten.

Über die Internetseite des Landes sind alle Entscheidungen und Erlasse der NRW-Landesregierung abrufbar. 

Ab dem 26. Mai gilt eine neue Corona-Schutzverordnung für NRW. 

Wir informieren über die aktuellen Ereignisse hier im Newsblog.

Immer weniger Corona-Neuinfektionen in NRW

11.56 Uhr: Die Corona-Fallzahlen in Nordrhein-Westfalen sind weiter rückläufig. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Samstag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 19,8. Am Freitag waren landesweit noch 20,6 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche registriert worden.

Nur noch Hagen (45,0) und Bonn (40,6) lagen über der Schwelle von 35. Die beiden Städte sind seit Samstag die einzigen Kommunen in NRW, für die noch die Regelungen der Inzidenzstufe 3 gelten. So sind dort Treffen im öffentlichen Raum weiterhin nur für Personen aus zwei Haushalten erlaubt.
Für die meisten Städte und Kreise gilt mittlerweile Stufe 1.

Am Samstag rutschten etwa Bielefeld, Gelsenkirchen, Krefeld und Remscheid in diese Stufe. Einstellige Werte werden mittlerweile in fünf Kommunen erreicht. Dem RKI wurden von den NRW-Gesundheitsämtern insgesamt 491 weitere Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Die Zahl der Todesfälle stieg landesweit um 31.

Apotheker warnen vor Ansturm auf digitalen Impfnachweis

Große Nachfrage kurz vor Ferienstart, erheblicher Beratungsbedarf und noch dazu relativ wenige Anlaufpunkte: Die Apotheker warnen vor einem Ansturm auf den neuen digitalen Corona-Impfnachweis. „Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger, nicht gleich am Montag die Apotheken zu stürmen“, erklärten die Apothekerverbände und -kammern in Nordrhein-Westfalen am Freitag.

Von kommenden Montag an werde ein Teil der Apotheken vollständig gegen Corona Geimpften den digitalen Impfnachweis ausstellen. Apotheken, die diese Leistung bereits kurzfristig anbieten könnten, seien für Interessierte ab der kommenden Woche auf dem Portal www.mein-apothekenmanager.de zu finden. Der analoge gelbe Impfausweis behalte aber seine Gültigkeit, unterstrichen die Apotheker.

„Das kommt alles sehr kurzfristig. Maximal zehn Prozent der Apotheken können am Montag starten“, sagte Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbandes Nordrhein, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Preis rechnet demnach mit einem enormen Andrang in den Apotheken. „Wir haben jetzt schon Vorreservierungen in vielen Apotheken in dreistelliger Höhe und die kommen auch am Montag.“ Es gebe einen erheblichen Beratungsbedarf in allen Altersgruppen bezüglich der Nutzung des digitalen Impfpasses per App. „Es geht gar nicht ohne zusätzliches Personal in den meisten Apotheken, weil der Ansturm sehr groß sein wird und der Vorgang sehr zeitintensiv ist.“

Der neue digitale Corona-Impfnachweis wird in Nordrhein-Westfalen zunächst nur an wenigen Orten zu bekommen sein. Die Kassenärztlichen Vereinigungen erklärten am Donnerstag, dass in den Arztpraxen und Impfzentren noch keine elektronischen Impfzertifikate ausgestellt werden könnten. Damit bleibt zumindest am Anfang für vollständig Geimpfte nur der Weg über die Apotheken.

Corona-Bußgelder: NRW-Kommunen nehmen rund 18 Millionen Euro ein

12.47 Uhr: Verstöße gegen die Coronaschutz-Verordnung haben den Kommunen in NRW binnen zwölf Monaten rund 18 Millionen Euro an Bußgeldern eingebracht. Das geht aus einer Aufstellung des Gesundheitsministeriums für den Landtag hervor. Spitzenreiter ist demnach Duisburg, wo zwischen April 2020 und April 2021 Bußgelder von rund 1,1 Millionen Euro verhängt wurden. Vergleichsweise gering die Einnahmen in Mülheim/Ruhr - laut Auflistung nur 7750 Euro.

Die Stadt Münster und der Kreis Soest lieferten als einzige Regionen keine Zahlen. Die Auflistung gehört zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD im Landtag. Wie es zu den Diskrepanzen zwischen den Regionen kommt - so weist Köln als größte Stadt des Landes nur 324 149 Euro an Bußgeldern aus -, wird nicht erläutert.

Jeder Zweite in NRW mindestens einmal geimpft

11.22 Uhr: Jeder zweite Einwohner von Nordrhein-Westfalen ist mindestens einmal gegen Corona geimpft. Das geht aus den am Freitag veröffentlichten Zahlen des Robert Koch-Instituts hervor.

Demnach liegt NRW bei den mindestens einmal Geimpften im Verhältnis zur Bevölkerung mit einer Quote von 50,0 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 47,5 Prozent. Mehr als jeder vierte Einwohner von NRW ist vollständig geimpft. Die NRW-Quote von 25,6 Prozent liegt ebenfalls deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 24,8 Prozent.

Corona-Inzidenz sinkt weiter - Alle Kreise in NRW unter 50

08.01 Uhr: In Nordrhein-Westfalen hält der sinkende Trend bei den Corona-Neuinfektionen weiter an. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Freitag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 20,6. Am Donnerstag waren landesweit 20,8 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche registriert worden, am Mittwoch hatte der Wert bei 23,2 gelegen. Keine der 53 kreisfreien Städte und Kreise lag noch über der Schwelle von 50 - auch Hagen blieb mit 49,8 knapp darunter.

Bonn kam auf 44,6. Für Wuppertal meldete das RKI 42,8 und für Leverkusen einen Wert von 35,4. Die anderen 49 Kreise und kreisfreien Städten im bevölkerungsreichsten Bundesland blieben unter der Marke von 35. Bei einer stabilen Inzidenz von unter 35 gelten die umfangreichsten Lockerungen in NRW.

In vielen NRW-Städten und Kreisen werden Corona-Auflagen gelockert

07.14 Uhr: Angesichts deutlich gesunkener Corona-Infektionszahlen werden am Freitag in zahlreichen nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden die Corona-Auflagen gelockert. Vielerorts werde dann ein Besuch der Innengastronomie ohne Test wieder möglich sein, kündigte das NRW-Gesundheitsministerium an. Auch Innensport kann in den betroffen Städten und Kreisen wieder ohne vorheriges negatives Testergebnis ausgeübt werden. Kulturveranstaltungen mit bis zu 1000 Personen können wahlweise ohne Abstand oder ohne Test durchgeführt werden.

Aus einer Übersicht des Gesundheitsministeriums geht hervor, dass ab Freitag 31 der insgesamt 53 kreisfreien Städte und Kreise Nordrhein-Westfalens zur Inzidenzstufe 1 (höchstens 35) mit den umfangreichsten Lockerungen gehören. Am Samstag werden es demnach dann bereits 38 sein. Da mittlerweile auch der NRW-Landesdurchschnitt stabil unter 35 liegt, hat das zur Folge, dass dort unter anderem die Innengastronomie ohne vorherige Tests möglich ist.

NRW-Gesundheitsminister: weitere Lockerungen in 14 NRW-Kommunen ab Freitag

20.09 Uhr: Der weitere Rückgang der Infektionszahlen sowohl in den einzelnen Regionen als auch auf Landesebene insgesamt macht es möglich: Nach den Regelungen des Drei-Stufen-Modells gibt es ab Freitag, 11. Juni, in Nordrhein-Westfalen weitere Öffnungsschritten.

Vielerorts wird dann auch der Besuch der Innengastronomie ohne Test möglich sein. Auch Innensport kann dann ohne vorheriges negatives Testergebnis ausgeübt werden. Und: Kulturveranstaltungen mit bis zu 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern können wahlweise ohne Abstand oder ohne Test durchgeführt werden, Kulturveranstaltungen mit über 1.000 Teilnehmenden mit Test und Abstand (Schachbrettmuster).

Dies gilt für alle Kommunen mit der „Doppelinzidenzstufe 1“. Das heißt: Die Sieben-Tage-Inzidenz der kreisfreien Stadt bzw. des Kreises als auch die die Sieben-Tage-Inzidenz im Landesdurchschnitt liegt mindestens fünf Werktage in Folge unter 35.  Ist das der Fall, treten die Lockerungen der Inzidenzstufe 1 am übernächsten Tag in Kraft.  Dies wird ab Freitag in 14 weiteren Kreisen und kreisfreien Städten der Fall sein.

Acht weitere Kommunen haben außerdem neu die Inzidenzstufe 2 erreicht. Damit werden ab Freitag nur noch in drei Kreisen und kreisfreien Städten die Regelungen für die Inzidenzstufe 3 gelten. Von diesen Kommunen liegt nur noch die Stadt Hagen oberhalb eines Inzidenzwertes von 50, so dass in den anderen drei Kommunen nach Ablauf von jeweils fünf Werktagen ebenfalls zum übernächsten Tag die Inzidenzstufe 2 erreicht werden wird.

Digitaler Impfnachweis auch noch nicht in Impfzentren

17.10 Uhr: Den neuen digitalen Corona-Impfnachweis können vollständig gegen Corona Geimpfte vorerst noch nicht in den Impfzentren von Nordrhein-Westfalen erhalten. Im Moment könnten in den Praxen und Impfzentren noch keine elektronischen Impfzertifikate ausgestellt werden, hieß es bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe am Donnerstag.

Viele Softwarehersteller befänden sich noch in der technischen Entwicklung und Erprobung der Verfahren. Auch müssten noch verschiedene Datenschutzaspekte geklärt werden. Bevor es mit der flächendeckenden Ausstellung der Impfzertifikate losgehen könne, müsse das System auch auf Herz und Nieren geprüft werden, betonten Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe in einer Mitteilung.

Auch die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein stellte klar: „Ab dem kommenden Montag (14.06.) soll das Zertifikat in Apotheken zu bekommen sein, allerdings wird dies noch nicht in den nordrheinischen Arztpraxen und Impfzentren möglich sein.“ Der Ausdruck der E-Zertifikate in den Impfzentren werde voraussichtlich erst Ende Juni möglich sein, hieß es auf der Internetseite am Donnerstag.

Diejenigen, die im Impfzentrum bereits ihre Zweitimpfung erhalten und ihren Termin über die KV Nordrhein oder die Kommunen gebucht haben, bekämen ihr E-Zertifikat automatisch in den nächsten Wochen per Post zugeschickt, teilte die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein für ihr Gebiet mit. Über den darin stehenden QR-Code könnten die Daten in die dafür vorgesehenen Apps hochgeladen werden.  

Gebauer rechnet mit Präsenzbetrieb in Schulen nach den Ferien

13.47 Uhr:  Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ist angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen zuversichtlich, dass die Schulen nach den Sommerferien „in voller Präsenz“ in das neue Schuljahr starten können. „Trotzdem bleiben wir weiter vorsichtig“, sagte Gebauer am Donnerstag. Die Vorgaben für Hygiene und der Infektionsschutz mit Corona-Tests „werden uns noch eine Zeit lang begleiten“. Die Regeln müssten aber stets angepasst werden. Dazu gehöre auch, dass Schulen, wenn es das Infektionsgeschehen zulasse, wieder ohne Mund-Nasen-Maske besucht werden könnten.

„Die Pandemie darf die Bildungswege unserer Schülerinnen und Schüler nicht noch einmal so stark beeinträchtigen“, betonte die FDP-Politikerin. Der Lockdown habe lange genug gedauert und die Kinder und Jugendlichen erheblich beeinträchtigt. „Hier wünsche ich mir auch ein Umdenken auf allen Ebenen, insbesondere der Bundesregierung.“

Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) wollte am Donnerstag über das weitere Vorgehen an den Schulen nach den Sommerferien beraten. Aktuell normalisiert sich der Schulbetrieb angesichts sinkender Corona-Zahlen zwar wieder, und einige Länder wollen auch die Maskenpflicht in den Schulen lockern. Allerdings ist nicht absehbar, wie die Lage im Herbst sein wird. Am Freitag sollen die Ergebnisse der KMK-Beratungen bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden.

Im April wieder mehr Passagierflugverkehr

11.01 Uhr: Nach dem fast vollständigen Corona-Stopp des Passagier-Flugverkehrs im Frühjahr 2020 melden die Flughäfen in NRW für den April dieses Jahres wieder langsam steigende Zahlen. Von den sechs Hauptflughäfen des Bundeslandes seien im April 2021 knapp 177 000 Passagiere losgeflogen, teilte das Statistische Landesamt IT.NRW am Donnerstag mit. Das sind gut 168 000 mehr als im April 2020.

Von den Zahlen der Vor-Corona-Zeit sind die NRW-Flughäfen allerdings immer noch weit entfernt: Im April 2019 - vor der Pandemie - waren von Düsseldorf, Köln/Bonn, Dortmund, Weeze, Münster/Osnabrück und Paderborn/Lippstadt fast 1,9 Millionen Menschen abgeflogen.

Keine Maskenpflicht mehr auf Spielplätzen – Lockerungen für Busreisen

10.52 Uhr: Auf den Spielplätzen in Nordrhein-Westfalen muss kein Mund-Nasen-Schutz mehr getragen werden. Das geht aus der seit Donnerstag geltenden neuen Corona-Schutzverordnung des Landes hervor. Zusätzlich gibt es Lockerungen bei der Maskenpflicht etwa in Jugendherbergen und Zeltlagern.

In Kreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 sind touristische Busreisen unter bestimmten Bedingungen auch wieder ohne Kapazitätsbegrenzung und Mindestabstand zwischen den Fahrgästen erlaubt. Voraussetzung sind ein negativer Corona-Test und die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Bedingung ist zudem, dass alle Gäste aus einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt der Inzidenzstufe 1 kommen, also aus einem Gebiet, in dem die Inzidenz pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen nicht über 35 liegt.

Auch die Regeln für Besuche in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Wohnformen der Eingliederungshilfe wurden präzisiert. Besuche seien auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Besuchskonzepts „umfassend zu ermöglichen“, heißt es nun. Dabei „können“ Besuche von einem negativen Testnachweis, einem vorherigen Corona-Test in der jeweiligen Einrichtung oder dem Nachweis der Immunisierung abhängig gemacht werden.
Ausnahmen von Besuchsmöglichkeiten zum Schutz besonders vulnerabler Personen dürften nur im Einzelfall von der Einrichtung angeordnet werden. Dabei sei stets zu berücksichtigen, dass die jeweiligen Regelungen „nicht zu einer vollständigen Isolation der Betroffenen führen dürfen“.

Deutliche Umsatzeinbußen für Handwerksbetriebe im ersten Quartal

9.45 Uhr: Die NRW-Handwerksbetriebe mussten angesichts des Corona-Lockdowns im ersten Quartal 2021 einen deutlichen Umsatzrückgang um 5,8 Prozent hinnehmen. Die Beschäftigtenzahl sank im Vergleich zum Vorjahresquartal um ein Prozent, wie das Statistische Landesamt IT.NRW am Donnerstag mitteilte. Besonders betroffen waren Handwerke für den privaten Bedarf (minus 22,6 Prozent), das Bauhauptgewerbe (minus 12,9 Prozent) und das Lebensmittelgewerbe (minus 10,2 Prozent). Leicht höhere Umsätze gab es nur im Gesundheitsgewerbe mit einem Zuwachs um 2,5 Prozent.

Inzidenz sinkt weiter – nur noch Hagen und Bonn über 35

8.28 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen geht weiter zurück. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstag einen Wert von 20,8 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen - deutlich weniger als am Vortag (23,2). Am Dienstag hatte der Wert noch bei 26 gelegen. Binnen eines Tages meldeten die NRW-Gesundheitsämter dem RKI 701 weitere Corona-Neuinfektionen. Die Zahl der Todesfälle stieg um 15.
Nach der RKI-Übersicht lagen am Donnerstag von den insgesamt 53 Kreisen und kreisfreien Städten nur noch Hagen (50,9) und Bonn (44,3) über der Schwelle von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Für die größte NRW-Stadt Köln registrierte das RKI mit 20,2 allerdings wieder einen leichten Zuwachs (Vortag 18,3). Die Inzidenz lag - genauso wie in der Landeshauptstadt Düsseldorf (23,6) - aber weiter sehr deutlich unter dem Schwellenwert von 35. Die niedrigsten Neuinfektionszahlen werden weiter aus dem Münsterland gemeldet: Coesfeld hatte mit 5,4 am Donnerstag den niedrigsten Wert im Land, gefolgt von Münster (6,3).

Phantasialand öffnet nach monatelanger Zwangspause wieder

7.12 Uhr: Mit Maske in die Achterbahn: Ab Donnerstag dürfen Besucher wieder in das Phantasialand kommen. Das teilte der Freizeitpark auf seiner Homepage und in den sozialen Medien mit. Diese Regeln gelten für Besucher.

Das Phantasialand zählt mit knapp zwei Millionen Besuchern zu den meistbesuchten Freizeitparks Deutschlands. Vergangene Woche waren bereits der Moviepark in Bottrop, der Familienpark Schloss Beck und das Wunderland Kalkar nach der Corona-Zwangspause in die Saison gestartet. Die Öffnungen waren möglich geworden, weil die landesweite Inzidenz - also die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen - in Nordrhein-Westfalen nicht höher als 50 lag.

Vielerorts Kneipenbesuch ohne Nachweise ab Freitag möglich

14.53 Uhr: Pünktlich zum Start der Fußball-EM wird in fast zwei Dritteln der Regionen von Nordrhein-Westfalen der Kneipenbesuch ohne einen Test- oder Impfnachweis wieder möglich sein. „In NRW werden wir am Freitag den siebten Tag unter der Inzidenz 35 sein, und dann gibt es noch mehr Freiheiten“, sagte am Mittwoch Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im „Frühstart“ von RTL und ntv und fügte hinzu: „Wenn die Abstände weiter eingehalten werden, ist EM gucken in der Kneipe dann auch kein Problem mehr.“

Aus einer Übersicht des Gesundheitsministeriums geht hervor, dass am Mittwoch 17 der insgesamt 53 kreisfreien Städte und Kreise zur Stufe 1 mit den umfangreichsten Lockerungen gehörten. Am Freitag werden es demnach dann bereits 31 sein, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter der Marke von 35 liegt. Hinzu kommt, dass ab Freitag voraussichtlich auch der NRW-Landesdurchschnitt stabil unter 35 liegen wird. Das hat dem Öffnungsplan zur Folge, dass in den Regionen der Stufe 1 die Innengastronomie ohne vorherige Tests möglich ist. In der Gastronomie gilt: Getestete, Geimpfte und Genesene mit einem positiven Test, der nicht älter als sechs Monate ist, sind gleichgestellt.

Es bleibt bei den Vorgaben zu Abstandsregeln im Innenbereich und der Maskenpflicht außerhalb des zugewiesenen Sitz- oder Stehplätze sowie der Nachverfolgbarkeit durch das Erfassen der Kontaktdaten.  

Ärzteverband: Impfung von Kindern ab 12 Jahren schleppend

10.54 Uhr: Die seit Montag zugelassene Corona-Schutzimpfung für Heranwachsende ab 12 Jahren läuft dem Kinderärzte-Verband zufolge sehr schleppend. Da das dafür alleinig zugelassene Vakzin von Biontech in nur sehr spärlichen Mengen geliefert werde, seien Erstimpfungen von Kindern kaum möglich, sagte eine Sprecherin des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte in NRW am Mittwoch.

In vielen Kinderarztpraxen seien die Wartelisten lang, aber nur wenige Kinder und Jugendliche könnten immunisiert werden.

Verbandssprecherin Christiane Thiele schilderte, ihre eigene Praxis in Viersen am Niederrhein habe nur sechs Impfdosen zusätzlich für Erstimpfungen für diese Woche erhalten.  „Ich habe noch nie die Impfmenge bekommen, die ich bestellt hatte.“ Sie starte an diesem Mittwoch mit der Impfung von ersten Kindern ab 12 Jahren. Die ersten Spritzen in dieser neuer Impfgruppe erhalten zwei Jungen im Alter von 12 und 14 Jahren, die in einem Haushalt leben, in dem Personen besonders geschützt werden müssten.

Die niedergelassenen Kinderärzte immunisieren bereits seit Wochen junge Patienten ab 16 Jahren, und zwar primär besonders gefährdete Jugendliche mit Vorerkrankungen. Seit Montag ist auch eine Impfung von Jungen und Mädchen ab 12 Jahren mit Biontech-Impfstoff erlaubt.

Corona-Inzidenz sinkt in Nordrhein-Westfalen auf 23,2

10.34 Uhr: Der Abwärtstrend bei den Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen setzt sich fort. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch einen Wert von 23,2 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Das ist ein deutlich niedrigerer Wert als vor einer Woche (42,0). Auch gegenüber dem Vortag (26,0) ging die wichtige Kennziffer weiter zurück. Binnen eines Tages meldeten die NRW-Gesundheitsämter dem RKI 715 weitere Corona-Neuinfektionen. Die Zahl der Todesfälle stieg um 12.

Nach der RKI-Übersicht lag am Mittwoch von den insgesamt 53 Kreisen und kreisfreien Städten nur noch Hagen (52,5) über der Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Über der Schwelle von 35 sind es mit Hagen, Bonn (46,7), Leverkusen (40,3) und Wuppertal (38,9) vier kreisfreie Städte. Auch die beiden größten Städte des Landes, Köln (18,3) und Düsseldorf (24,9) liegen deutlich unter der Schwelle von 35. Landesweit ist die Sieben-Tage-Inzidenz weiterhin in Münster am niedrigsten (6,7). Der Abwärtstrend bei den Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen setzt sich fort.

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch einen Wert von 23,2 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Das ist ein deutlich niedrigerer Wert als vor einer Woche (42,0). Auch gegenüber dem Vortag (26,0) ging die wichtige Kennziffer weiter zurück. Binnen eines Tages meldeten die NRW-Gesundheitsämter dem RKI 715 weitere Corona-Neuinfektionen. Die Zahl der Todesfälle stieg um 12.

Nach der RKI-Übersicht lag am Mittwoch von den insgesamt 53 Kreisen und kreisfreien Städten nur noch Hagen (52,5) über der Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Über der Schwelle von 35 sind es mit Hagen, Bonn (46,7), Leverkusen (40,3) und Wuppertal (38,9) vier kreisfreie Städte. Auch die beiden größten Städte des Landes, Köln (18,3) und Düsseldorf (24,9) liegen deutlich unter der Schwelle von 35. Landesweit ist die Sieben-Tage-Inzidenz weiterhin in Münster am niedrigsten (6,7).  

Kamp-Lintfort erhält wegen Corona Sonderzahlung für Landesgartenschau

18.34 Uhr: Das Land NRW hat Kamp-Lintfort eine Sonderzuwendung von einer Million Euro überwiesen, weil die Stadt 2020 trotz der Corona-Pandemie an der Landesgartenschau festgehalten hat. Bundesweit habe damit nur in Nordrhein-Westfalen eine solche Veranstaltung stattfinden können, teilte die Stadt am Dienstag mit. Dabei seien zusätzliche Kosten entstanden - schon durch entgangene Besuchereinnahmen. Die würden jetzt ausgeglichen.

Die Gartenschau war am 5. Mai verspätet eröffnet worden und bis Ende Oktober immer noch auf mehr als 430 000 Besucher gekommen. Die Veranstalter hatten ursprünglich aber mit 560 000 Besuchern kalkuliert. Dennoch hatten die Organisatoren in der einstigen Bergbaustadt einen Imagegewinn verbucht und die Schau als Erfolg gelobt. 2023 findet die nächste Landesgartenschau im ostwestfälischen Höxter statt.

CDU und FDP wollen Vereinsleben nach Corona neu anschieben

15.12 Uhr: Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP wollen den Heimat- und Brauchtumsvereinen in Nordrhein-Westfalen nach der Corona-Krise einen Neustart ermöglichen. Vereine sollten dafür eine Zuwendung bis zu je 5000 Euro bekommen, heißt es in einem am Dienstag von CDU und FDP beschlossenen Antrag an die Landesregierung.

Das Land hatte im Sommer 2020 ein 50 Millionen Euro schweres Corona-Sonderprogramm „Heimat, Tradition und Brauchtum“ zur Unterstützung von gemeinnützigen Vereinen in der Corona-Krise aufgelegt. Doch nur 1,32 Millionen Euro wurden nach Angaben des Heimatministeriums bisher ausgezahlt. Im Schnitt seien etwa 4800 Euro pro Verein gezahlt worden. Aus nicht benötigten Mitteln der Unterstützungsprogramme soll nach Ansicht von CDU und FDP nun der Neustart des Vereinslebens finanziert werden.

In NRW gibt es rund 120 000 Vereine, in denen sich rund sechs Millionen Menschen engagieren. Das Geld solle jenen zugutekommen, „die mit ihrem Nachbarschaftsfest, der Dorfkirmes oder der Traditionsveranstaltung Menschen seit Jahren mit großem Engagement zusammenbringen“, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. Corona und die Kontaktbeschränkungen hätten diesen „sozialen Kitt“ bröckeln lassen. FDP-Fraktionschef Christof Rasche warnte vor gravierenden Folgen, wenn ehrenamtliches Engagement vom Katastrophenschutz über Kinder- und Jugendarbeit bis hin zu Sport und Brauchtum wegfalle. Die Vereine hätten durch Corona viele Mitglieder verloren.

Seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 sei ein Großteil der Vereinsaktivitäten fast gänzlich zum Erliegen gekommen, heißt es in dem Antrag. Auch in diesem Sommer könnten Dorf- oder Schützenfeste vermutlich bestenfalls nur in reduziertem Umfang mit strengen Hygienevorgaben stattfinden.

Hochschulen in NRW können schrittweise zurück in Präsenzbetrieb

13.35 Uhr: Die Hochschulen und Universitäten in Nordrhein-Westfalen können angesichts der positiven Entwicklung der Corona-Lage schrittweise in den Präsenzbetrieb zurückkehren.

Prüfungen und Lehrveranstaltungen in Präsenz sind unter Voraussetzung negativer Corona-Tests für die Teilnahme wieder erlaubt, wie das NRW-Wissenschaftsministerium am Dienstag mitteilte. Das sieht die neue Allgemeinverfügung für den Hochschulbereich vor. Um den Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, können die Hochschulen Personenhöchstzahlen für Veranstaltungen festlegen.

„Natürlich wissen die Hochschulen vor Ort am besten, in welchem Rahmen noch in diesem Semester Präsenzveranstaltungen und –prüfungen sinnvoll und möglich sind“, erklärte Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos). Sie zeigte sich zuversichtlich, dass aber spätestens mit dem Beginn des Wintersemesters der Präsenzbetrieb wieder zur Regel werden könnten.

Auch Hochschulsport und sportpraktische Übungen im Freien sind grundsätzlich wieder erlaubt. Ob die Angebote möglich sind, richtet sich nach der Coronaschutzverordnung und den jeweiligen Inzidenzstufen. Gestattet ist auch wieder der Zugang zu Hochschulbibliotheken und Archiven.

Die Landesregierung berate mit Blick auf das Wintersemester 2021/2022 derzeit über Impfangebote für Studierende und Hochschulbeschäftigte. Ziel sei, bis zum Start des Wintersemesters allen Studierenden und Hochschulbeschäftigten in NRW ein Impfangebot zu machen.

Corona-Einsatz der Bundeswehr in NRW dauert an

11.24 Uhr: Die Bundeswehr wird in Nordrhein-Westfalen auch nach den deutlich gesunkenen Corona-Infektionszahlen der vergangenen Wochen vielerorts weiter als wichtiger Helfer in Anspruch genommen.

„Wenn auch mit zunehmendem Beherrschen der Pandemie der Personaleinsatz der Bundeswehr zwangsläufig abnehmen wird, ist klar, dass wir unseren Hilfeleistungseinsatz so lange fortsetzen werden, wie man uns braucht und wir die hierzu erforderlichen Mittel haben“, sagte der Bundeswehr-Sprecher in NRW, Oberstleutnant Stefan Heydt, der Deutschen Presse-Agentur.

Einerseits könnten Kreise wie der Oberbergische Kreis durch die sinkenden Zahlen die wichtige Kontaktpersonen-Nachverfolgung nun mit ihren eigenen Kräften bewerkstelligen. Andererseits helfe die Bundeswehr in den Impfzentren derzeit landesweit mit 230 Personen. „Im Impfzentrum Köln unterstützen wir darüber hinaus aktiv mit Sanitätspersonal, das Impfungen durchführt“, erläuterte Sprecher.

Aktuell liefen im bevölkerungsreichsten Bundesland noch 63 Hilfeleistungen. Dabei seien derzeit insgesamt rund 950 Unterstützungskräfte in NRW im Einsatz.

Corona-Inzidenz sinkt in Nordrhein-Westfalen auf 26,0

09.15 Uhr: In Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen in der Corona-Pandemie weiter auf Entspannung. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank in NRW nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) von Dienstag auf 26,0. Am Vortag lag der Wert der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen pro 100 000 Einwohner noch bei 27,3.

In den kreisfreien Städten und Kreisen ist die Lage in NRW noch immer unterschiedlich: Den höchsten Inzidenzwert hat nach wie vor Bonn mit 55,2. Einstellig waren die Werte hingegen in den Kreise Steinfurt (9,8) und Coesfeld (9,5) sowie Münster (5,7).

Am Montag gingen Meldungen von 369 Covid-19-Fällen in NRW an das RKI, 33 Menschen starben an den Folgen einer Infektion. Diese Zahlen inklusive Inzidenz wurden am Dienstagmorgen veröffentlicht.

Wegen Komplikationen: 18 Impflinge wollen Land in die Haftung nehmen

7.15 Uhr: Wegen Komplikationen wollen aktuell 18 Impflinge das Land NRW in die Haftung nehmen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurde bislang noch keiner der Anträge positiv beschieden.

Das Land hat in den Impfzentren die unmittelbare Haftung übernommen und die Impfärzte und das Personal davon freigestellt. Dafür wurde auch eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Beim Impfen in der Praxis greift dagegen die Berufshaftpflichtversicherung des jeweiligen Arztes, so die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein.

Anträge auf Entschädigung beim Land prüfen laut Ministerium die Landschaftsverbände. Unter den 18 bisher vorliegenden Fällen sei kein Todesfall, so das Ministerium. Dem Paul-Ehrlich-Institut wurden laut Landesregierung bisher 31 Todesfälle mitgeteilt, „die in einem zeitlichen Zusammenhang mit einer Impfung gegen Covid-19 standen“, so die Antwort auf eine Anfrage der AfD im Landtag. Inwieweit die Impfungen tatsächlich Ursache für den Tod waren, prüft das Paul-Ehrlich-Institut.

Polizei stoppt illegale Party in Hohlraum von Autobahnbrücke - Über hundert Gäste feiern unter Fahrbahn

16.10 Uhr: Im Bergischen Land hat die Polizei eine illegale Party im Hohlraum einer Autobahnbrücke in Overath aufgelöst. Unbemerkt von der Öffentlichkeit feierte eine große Gruppe im Innern der Brücke unter der Fahrbahn, wie die Polizei des Rheinisch-Bergischen Kreises am Montag mitteilte. In der Brücke befanden sich demnach schätzungsweise mehr als hundert Menschen. Sie erwartet unter anderem eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Nach Corona-Talfahrt: NRW-Wirtschaft wächst dieses Jahr deutlich

14.08 Uhr: Nach Einbußen in der Corona-Pandemie kommt Nordrhein-Westfalens Wirtschaft wieder in Fahrt. Dieses Jahr werde die Wirtschaftsleistung im Vergleich zu 2020 voraussichtlich um 3,5 Prozent zulegen, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Montag in Düsseldorf und bezog sich auf einen Bericht des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung. Im Vorjahr hatte es wegen der Pandemie ein Minus von 4,4 Prozent gegeben.

Vor allem die Industrie legt in diesem Jahr laut der Prognose zu. Aber auch Handel und Dienstleister blicken nach den Worten von Pinkwart optimistischer als zuvor auf das laufende Jahr. Die Arbeitslosenquote dürfte von derzeit 7,5 Prozent auf 7,0 Prozent bis zum Jahresende sinken.

Unklarer Liefertermin: Viele Betriebsärzte in NRW können noch nicht impfen

13.22 Uhr: Der Impfstart bei den Betriebsärzten läuft am Montag nach Schilderung von Verbandsvertretern wegen zu unkonkreter Liefertermine und sehr geringen Impfstoffmengen mit Verzögerungen an. „Die meisten werden wohl erst ab morgen richtig loslegen“, sagte die Vorsitzende des Regionalverbandes Nordrhein-Süd im Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte, Tanja Menting.

Bei einer Impfstoff-Ankündigung im Laufe des Montagnachmittags ohne Uhrzeit könne man an dem Tag nicht planen, zumal der Impfstoff von Biontech/Pfizer vor dem Impfen zunächst erst einmal aufbereitet werden müsse.

Der Vorsitzende des Betriebsärzte-Regionalverbandes Nordrhein-Nord, Thomas Meier, berichtete von einer kurzfristigen Verschiebung des Liefertermins auf Dienstag in seinem Bereich. Wenn die Termintools nach dem Eintreffen der Impfdosen freigeschaltet werden können, sei ein riesiger Ansturm zu erwarten. „Das ist wie bei den Tickets für ein Madonna-Konzert. In zwei Minuten ist alles weg», sagte Meier.

Er befürchtet sogar, dass in der kommenden Woche noch weniger Impfstoff als die rund 100 Impfdosen je Betriebsarzt zur Verfügung stehen werden, die für diese Woche angekündigt worden seien.

Mit dem Wegfall der Impfpriorisierung an diesem Montag werden die Betriebsärzte in die Impfaktion gegen das Coronavirus einbezogen. Sie sind die dritte Säule nach den Impfzentren und den Hausärzten.

Ministerium: Nach Betrugsenthüllung sind gemeldete Testcenter-Zahlen stark gesunken

11.04 Uhr: Bei einem Testcenter-Betreiber in NRW, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts ermittelt, sind die gemeldeten Zahlen an Tests seit der Enthüllung der mutmaßlichen Praktiken „deutlich eingebrochen“, wie es in einem Bericht des Gesundheitsministeriums an den Landtag heißt. „Dies deutet durchaus auf ein tatsächlich illegales Vorgehen hin“, so das Ministerium.

Die Landesregierung beruft sich auf Zahlen der Kommunen, „die gerade die in den Medien erwähnten Teststellenbetreiber direkt genauer untersucht haben“. Ein ähnliches Absinken der Testzahlen habe es bei den landesweiten Testzahlen nicht gegeben.

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft werde „seitens des Ministeriums umfassend unterstützt“, heißt es in dem Bericht an den Gesundheitsausschuss des Landtags.

Vor rund einer Woche hatte der Rechercheverbund aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung erstmals berichtet, dass Reporter an Testzentren eines Bochumer Betreibers wesentlich weniger Kunden gezählt hatten, als abgerechnet worden seien. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein. Zwei Firmenverantwortliche sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.

Vorrangregeln für Impfwillige fallen in Impfzentren und Praxen

08.12 Uhr: Auch in Nordrhein-Westfalen fallen an diesem Montag die Vorrangregelungen für Coronaschutzimpfungen. Grundsätzlich können sich jetzt alle um einen Termin im Impfzentrum, bei Haus- oder Betriebsärzten bemühen. Allerdings ist der Impfstoff noch Mangelware. In den Impfzentren sind deswegen laut NRW-Gesundheitsministerium mindestens bis Mitte Juni nur Zweitimpfungen möglich. Die Betriebsärzte kommen jetzt ebenfalls an den Start, verfügen aber auch nur über begrenzte Lieferungen.

Am 7. Juni tritt eine geänderte Impfverordnung des Bundes in Kraft, in der keine feste Reihenfolge nach „höchster“, „hoher“ und „erhöhter“ Priorität mehr steht. Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe warnte bereits vor unrealistischen Erwartungen: „Die Aufhebung der Priorisierung führt nicht zu sofortiger Impfung“.

Die Ärzte seien in den vergangenen Wochen einem hohen Druck seitens der Impfwilligen ausgesetzt gewesen. „Teilweise wurden die Grenzen des solidarischen und respektvollen Miteinanders nicht nur erreicht, sondern deutlich überschritten“, erklärte der Vorstand. Diese Situation könne nur dadurch beendet werden, dass die Politik endlich für ausreichend Impfstoff sorge.

Auch alle Kinder ab zwölf Jahren können sich nun um eine Impfung mit dem Biontech-Präparat bemühen.

Corona-Inzidenz in NRW sinkt auf 27,3

08.09 Uhr: In der Corona-Pandemie stehen die Zeichen auch in Nordrhein-Westfalen weiter auf Entspannung. Die Sieben-Tage-Inzidenz in dem Bundesland sank am Montag auf 27,3, wie aus der Webseite des Robert Koch-Instituts hervorgeht. Am Vortag lag der Wert, der sich auf die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner bezieht, bei 28,1 und vor einer Woche bei 40,2.

Die Lage in den kreisfreien Städten und Landkreisen ist unterschiedlich: In Bonn betrug die Inzidenz am Montag 61,9 und damit so viel wie nirgendwo sonst in NRW. Einstellig waren die Werte hingegen in Coesfeld (9,1) und Münster (7).

Im Laufe des Sonntags gingen Meldungen über 270 Covid-19-Fälle in NRW an das RKI, drei Menschen starben an den Folgen einer Infektion. Diese Zahlen inklusive Inzidenz wurden am Montagmorgen veröffentlicht.

Sieben-Tage-Inzidenz in NRW sinkt auf 28,1

10.02 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Nordrhein-Westfalen ist auf unter 28,1 gesunken. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag wurden 546 neue Fälle registriert. Bundesweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, bei 24,7.

Für Köln wurde die Inzidenz mit 27,6 und für Düsseldorf mit 27,2 angegeben. In beiden Städten darf man von diesem Sonntag an auch ohne negativen Corona-Test wieder die Außengastronomie besuchen. In Essen gilt ab Montag sogar Inzidenzstufe 1. Am Samstag war die Sieben-Tage-Inzidenz am fünften Werktag in Folge unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner geblieben, wie die Ruhrgebietsstadt auf ihrer Website mitteilte. Am Sonntag lag sie bei 28,0.

Kitas in NRW kehren zu Wochenbeginn in den Regelbetrieb zurück

09.01 Uhr: Am Montag kehren die Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen wieder zum Regelbetrieb zurück. Das heißt: volle Betreuungsstundenzahl und Ende der Gruppentrennung. Für viele berufstätige Eltern endet damit ein Improvisationsmarathon und die Kinder dürfen wieder in ihren gewohnten Gruppen zusammen spielen.

Der Deutsche Kitaverband hat bereits ein Corona-Aufholprogramm auch für Kindergartenkinder gefordert. Es sei falsch, sich nur auf das Aufholen von Lernleistungen in den Schulen zu konzentrieren. Nötig seien Projekte zur Freizeitgestaltung für Familien und Kinder auch unter sechs Jahren, vorrangiger Zugang zu Sporteinrichtungen und Schwimmbädern für Kinder sowie zusätzliche Sozialarbeit auch für Kitas. Infektionsschutzmaßnahmen der Coronabetreuungsverordnung seien weiter zu befolgen. Das freiwillige Testangebot für Kinder und Beschäftigte sowie Kindertagespflegepersonen werde fortgesetzt.

Neu dabei: Die Kleinen können inzwischen mit den angenehmeren Lolli-Schnelltests statt mit Stäbchentests auf das Coronavirus getestet werden. Stamp appellierte an die Eltern: „Bitte nutzen Sie die Möglichkeiten und testen Sie Ihre Kinder konsequent zweimal wöchentlich. Denn regelmäßige Tests bringen mehr Sicherheit für alle Beteiligten, für das Personal, das Ihre Kinder betreut, aber auch für Ihre privaten Kontakte.“ Die Tests werden kostenlos zur Verfügung gestellt.

Impf-Anzeigen des Landes NRW rufen Opposition auf den Plan

14.32 Uhr: Eine Anzeigenkampagne der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit dem Titel „Im Juni: Impftermin buchen!“ ruft die Opposition auf den Plan. Die SPD im Düsseldorfer Landtag mutmaßt, dass man vergessen hat, die Anzeigen in diversen Tageszeitungen zu stornieren - da es zurzeit doch gar keine Möglichkeit zur Terminbuchung gebe.

Die SPD beruft sich auf eine Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums vom vergangenen Mittwoch, in der es hieß, dass es „auch ab dem 7. Juni 2021 zunächst keine Terminfenster in den Buchungsportalen der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Verfügung gestellt“ würden. In der Anzeige dagegen steht „In den Tagen und Wochen ab dem 7. Juni kann nun jeder einen Termin für seine Impfung vereinbaren.“

In einer Kleinen Anfrage an die schwarz-gelbe Landesregierung will die SPD-Abgeordnete Lisa Kapteinat nun unter anderem wissen, was der Hintergrund der Anzeigen ist. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty fragte via Twitter direkt: „Storno vergessen, @landnrw?“

Reul rechnet nicht mit massivem Betrug in Schnelltestzentren

11.09 Uhr: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet nicht mit einer sehr hohen Zahl von Betrügern in Corona-Schnelltestzentren. „Da gab es ein paar, die die Chance wahrscheinlich gesehen haben, das schnelle Geld zu machen“, sagte Reul am Samstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande der CDU-Landesvertreterversammlung in Düsseldorf. „Eine ganze Menge Leute werden auch sehr ordentlich und vernünftig gearbeitet haben.“ Die Wahrscheinlichkeit, dass es hohe Betrugszahlen bei Schnelltestzentren gebe, halte er für „nicht hoch“. Ein großer Teil der Corona-Schnelltests werde zudem von Ärzten, Apotheken und staatlichen Stellen gemacht.

Zuvor waren im Fall um mutmaßlichen Betrug in Schnelltestzentren in Bochum zwei Personen festgenommen worden. Das hatte die Staatsanwaltschaft am Freitag bestätigt. Einer der beiden Festgenommenen sitze wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs in Untersuchungshaft. Bei einem zweiten Tatverdächtigen sei U-Haft beantragt worden.

Reul sagte mit Blick auf die Ausweitung der Schnelltests: „Wenn man ein schnelles Verfahren will, darf man sich nicht wundern, dass es auch Probleme geben kann. Trotzdem ist es unverzeihlich, wenn Menschen mit trügerischer Absicht den Staat bescheißen.“ Es seien gute Ermittler unterwegs und Gerichte würden dafür sorgen, dass Betrüger auch entsprechend bestraft würden. „Die Wirkung davon ist hoffentlich, dass keiner mehr auf die die Idee kommt, so was zu machen.“

Neue NRW-Schutzverordnung ermöglicht Schulabschlussfeiern

18.45 Uhr: Nach der neuen Corona-Schutzverordnung werden bis Ende Juli wieder private Abi-Feiern, sowie Abschlussfeiern für Vorschulkinder möglich sein. Für „selbst organisierte Feste von Schulabgangsklassen oder -jahrgängen“ gelte laut ihr als Voraussetzung ein negatives Corona-Testergebnis. Die Veranstaltung müsse zwei Werktage vorher bei der zuständigen Behörde angemeldet werden.

Auch feierliche Zeugnisverleihungen seien mit festem Sitzplan und Test-Konzept wieder erlaubt, so die Landesregierung über Twitter.

Essen bereitet sich auf weitere Lockerungen ab Montag vor

12.11 Uhr: Nach Münster bereitet sich nun auch die Großstadt Essen auf weitere Öffnungsschritte vor. Sollte die Sieben-Tage-Inzidenz auch am Samstag bei unter 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner bleiben, gelte am Montag die höchste Lockerungsstufe eins, sagte eine Stadt-Sprecherin am Freitag. Die mit 582 760 Einwohnern viertgrößte NRW-Stadt werde die Lockerungsmöglichkeiten der neuen Coronaschutz-Verordnung dann nutzen und keine eigenen strengeren Schutzmaßnahmen ergreifen. „Das wird natürlich alle freuen in Essen.“

Die Sprecherin betonte zugleich: „Die Lockerungen sind verbunden mit der Botschaft, weiter die Hygienemaßnahmen einzuhalten, Maskenpflicht zu wahren und zwischendurch Corona-Tests nicht zu vergessen.“ Sollte am Montag die landesweite Inzidenz ebenfalls unter 35 liegen, können Gäste laut Gewerkschaft Dehoga auch in der seit einigen Tagen wieder geöffneten Innengastronomie ohne Testnachweis essen und trinken. Draußen sei das bereits möglich. Am Freitag meldete das Robert Koch-Institut für NRW eine Inzidenz von 34,3 und für Essen 33,5.

Mit der höchsten Lockerungsstufe eins dürften sich im öffentlichen Raum in Essen auch wieder fünf Haushalte ohne Begrenzung treffen - oder auch bis zu 100 Personen aus beliebigen Haushalten mit Test. In den Freibädern kann man dann auch ohne Testnachweis seine Bahnen ziehen. Für Kinos, Theater oder Oper sind innen und außen bis zu 1000 Personen mit Test und Sitzordnung erlaubt. Clubs und Diskotheken dürfen im Außenbereich öffnen - aber der Innenbereich erst ab 1. September, weil es sich laut Gesundheitsministerium um „besonders infektionsrelevante Angebote“ handelt.

Impf-Drive-in für 3000 Impfwillige in Meerbusch geplant

11.47 Uhr: Mehrere Ärzte wollen in Meerbusch bei Düsseldorf an diesem Samstag bis zu 3000 Impfwillige im Vorbeifahren impfen. Dazu richten sie einen Drive-in-Parcours in einem Gewerbegebiet ein. An vier Stationen soll alles rund um den Pieks abgewickelt werden, berichten Arzt Markus Groteguth und seine Kollegen auf ihrer Homepage.

Weil der Impfstoff von Johnson&Johnson gespritzt wird, ist eine zweite Impfrunde im Parcours nicht notwendig. Geimpft werden nur Impfwillige aus dem Einzugsbereich der Praxis in Meerbusch mit vorheriger Online-Terminanmeldung. Bürgermeister, Polizei und Stadtverwaltung unterstützen die Aktion. Letztere hat die Beschilderung für das umfunktionierte Gewerbegebiet übernommen.
Nach dem Pieks steht ein Parkplatz als Ruhezone bereit, um etwaige allergische Reaktionen oder Kreislaufprobleme abwarten zu können. 120 freiwillige Helfer und 20 Arzthelferinnen, Krankenschwestern und Ärzte stehen bereit.

Laumann: Bis Anfang September Impfangebot für jeden möglich

09.23 Uhr: Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geht trotz der zurzeit gedrosselten Erstimpfungen weiter davon aus, dass bis zum Ende des Sommers allen Impfwilligen ein Impfangebot gemacht werden kann. Er sei fest davon überzeugt, dass dies bis Anfang September zu schaffen sei, „wenn nicht der Impfhimmel über uns zusammenbricht“, sagte Laumann am Freitag im WDR5-„Morgenecho“. Es sei aber nun mal so, dass das Tempo der Corona-Impfungen durch die verfügbare Menge des Impfstoffs bestimmt werde.

Das NRW-Gesundheitsministerium hatte am Mittwoch klar gestellt, dass es bis „mindestens Mitte Juni“ in den Impfzentren nur Zweitimpfungen geben könne. Kontingente für Erstimpfungen seien vorläufig ausgeschöpft. Daran ändere auch die Aufhebung der Priorisierung ab kommenden Montag nichts. Laumann sagte am Freitag, er hoffe, dass es „Ende Juni, Anfang Juli“ wieder soviel Impfstoff gebe, dass Hausärzte, Impfzentren und Betriebsärzte dann dementsprechend impfen könnten.

Dass es durch die Aufhebung der Priorisierung durch den Bund zu einem zusätzlichen Ansturm von Impfwilligen kommen könnte, sieht Laumann eher gelassen. „Die Prio 3, in der wir uns zurzeit befinden, ist so groß, dass das sowieso schon fast drei Viertel der Bevölkerung ist“, sagte er im WDR. „Von daher ist das auch ziemlich egal, ob man jetzt noch eine Prio hat oder nicht.“

Sieben-Tage-Inzidenz sinkt unter 35

08.31 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Nordrhein-Westfalen ist landesweit auf unter 35 gesunken. Am Freitag lag sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 34,3. Am Donnerstag hatte es noch 39,8 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche gegeben. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Freitagmorgen mit 29,7 an.Innerhalb eines Tages wurden in NRW 693 neue Infektionen und 13 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet.

Auch am Freitag überschritt keiner der 53 Kreise und kreisfreien Städte im bevölkerungsreichsten Bundesland die Schwelle von 100, ab der die Bundesnotbremse greift. Drei Kreise lagen noch über dem Wert von 50: Bonn (70,7), Hagen (64,7) und Gütersloh (53,7). 30 Kreise hatten eine Inzidenz von unter 35. Am niedrigsten war sie in Münster (10,5), gefolgt von Borken (12,9) und Coesfeld (14,1).

NRW verschärft Bußgeldregeln für Coronatest-Anbieter

19.04 Uhr: Angesichts unseriöser Coronatest-Anbieter hat Nordrhein-Westfalen die Bußgeldregeln in seiner Coronateststrukturverordnung verschärft.

Wie das Düsseldorfer Gesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte, sind ab sofort Bußgelder von bis zu 25 000 Euro möglich, wenn Personen in den Unterlagen oder Listen der Anbieter erfasst werden, ohne dass eine entsprechende Testung stattgefunden hat.

Trotz des Verdachts des Abrechnungsbetrugs in einigen Corona-Schnelltestzentren verteidigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) den schnellen Ausbau der Testinfrastruktur. Wenn man Tempo und wenig Bürokratie beim Aufbau von Testzentren wolle, könne „man nicht alle Sicherungsmechanismen der Welt einbauen“, sagte Reul am Mittwochabend bei dem Online-Format „WAZ live“.

Dennoch sei es richtig gewesen so zu verfahren. Nun seien aber schärfere Kontrollen und eine konsequente Strafverfolgung wichtig. «Das beste Signal an Leute, die betrügen wollen, ist ja immer: „Sei mal nicht so sicher, dass Du nicht erwischt wirst." Und dann wird’s teuer“, erklärte der CDU-Politiker.

Sieben-Tage-Inzidenz sinkt unter 40

Die Corona-Neuinfektionsrate in Nordrhein-Westfalen ist wieder etwas gesunken. Am Donnerstag meldete das Robert Koch-Institut (RKI) eine Sieben-Tage-Inzidenz von 39,8. Am Mittwoch waren noch 42,0 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche registriert worden. Binnen eines Tages wurden 1137 neue Infektionen und 31 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus bekannt. Bundesweit lag die Inzidenz bei 34,1.

Auch am Donnerstag überschritt keiner der 53 Kreise und kreisfreien Städte im bevölkerungsreichsten Bundesland die Schwelle von 100, ab der die Bundesnotbremse greift. Sieben Kreise und kreisfreie Städte lagen noch über 50, angeführt von Bonn mit 84,3 und Hagen mit 79,0. Weitere 19 Kreise und Städte hatten eine Inzidenz von unter 35 - am geringsten war sie dabei in Münster (14,9) und im Kreis Coesfeld (16,3).

SPD: Land muss Personal für Kontrollen der Testzentren stellen

19.40 Uhr: Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty hat die Landesregierung aufgefordert, Personal zur Kontrolle der Corona-Testzentren in die Kommunen zu entsenden. In den Behörden sei nun zu prüfen, wer dafür abgestellt werden könnte, sagte Kutschaty am Mittwoch in Düsseldorf. Den Kommunen könne nicht einfach eine Kontrollaufgabe übertragen werden, ohne sie genau zu definieren und das nötige Personal zur Verfügung zu stellen.
Allein im Kreis Mettmann gebe es rund 200 Teststellen freier Anbieter, sagte Kutschaty nach einem Besuch im dortigen Gesundheitsamt. „Muss sich jetzt jemand mit einer Zähluhr vor das Testzelt stellen?“, fragte der Oppositionsführer. „Jetzt, wo die Hütte brennt, wird die Aufgabe zu den Kommunen rübergeschoben.“

Falls sich der Verdacht von Abrechnungsbetrug bestätige, müsse die Landesregierung alles tun, um das Geld der Steuerzahler zurückzuholen. „Das ist kein Kavaliersdelikt - das ist handfester Betrug“, unterstrich der frühere NRW-Justizminister.
Kutschaty kritisierte zudem die Aufhebung der Impfpriorisierung ab dem 7. Juni, obwohl die Gruppe 3 noch gar nicht durchgeimpft sei und so wenig Stoff zur Verfügung stehe, dass nun für einen riesigen Kreis bis mindestens Mitte Juni keine Erstimpfungen möglich seien. „Ab Montag ist bei uns in den Spritzen in Nordrhein-Westfalen nur noch heiße Luft. Das ist wie Happy Hour in einer Sperrstunde“, spottete der SPD-Landtagsfraktionschef.

Jetzt sei auch noch Kindern, Jugendlichen und ihren Familien Hoffnung gemacht worden, obwohl für die Minderjährigen gar kein zusätzlicher Impfstoff zur Verfügung stehe. Leidtragende seien auch die Kinderarztpraxen, die nun vor der Urlaubszeit gestürmt würden. „Das ist ein Desaster mit Ansage“, kritisierte Kutschaty. „Hier ist viel zu viel versprochen worden von der Landesregierung und viel zu wenig kann gehalten werden. Das darf man nicht machen.“

Karl-May-Spiele Elspe finden als Modellprojekt statt

15.42 Uhr: Die Karl-May-Spiele in Elspe (NRW) finden dieses Jahr trotz Corona als Modellprojekt statt. Vom 2. Juli bis zum 5. September kämpfen Winnetou und Old Surehand auf der Naturbühne im Sauerland gegen den Ölprinzen. Die Karl-May-Spiele in Bad Segeberg waren dagegen wegen Corona abgesagt worden.

Elspe-Geschäftsführer Philipp Aßhoff sagte der Deutschen Presse-Agentur, es würden jeweils nur ungefähr halb so viele Zuschauer wie sonst pro Vorstellung zugelassen, nämlich knapp 2000. Dadurch könnten die eineinhalb Meter Abstand gewahrt werden. Zudem müssen sich Besucher registrieren. Zutritt haben geimpfte, genesene oder getestete Personen.
Die Besucher tragen während ihres Aufenthalts ein Amulett mit einem Chip, der registriert, ob man jemandem zu nahe kommt. Dieser Transponder kann ausgelesen werden, falls sich herausstellen sollte, das jemand trotz aller Maßnahmen coronapositiv gewesen ist.

Kutschaty besucht Impfzentrum im Kreis Mettman und spricht von „Desaster mit Ansage“

13.55 Uhr: „Das ist ein Desaster mit Ansage“. Mit diesen Worten hat Thomas Kutschaty die Lage in den NRW-Impfzentren am Mittwoch nach einem Besuch im Kreis Mettmann beschrieben. Dort könnten im Juni „keinerlei Ersttermine“ vergeben werden, sagte der SPD-Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, dass es landesweit in den Impfzentren zumindest bis Mitte des Monats keinerlei Termine für Erstimpfungen geben werde. Grund sei der Impfstoffmangel. Alle vorhandenen Dosen würden für die Zweitimpfungen gebraucht. „Ich mache der Landesregierung nicht zum Vorwurf, dass wir zu wenig Impfstoff haben“, sagte Kutschaty. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe aber vor allem „Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern viel zu viel versprochen.“

Laschet hatte in der letzten Sitzung des Düsseldorfer Landtags zugesichert, „dass der Impfstoff, den wir für die 12-bis 16-Jährigen brauchen, zusätzlich zur Verfügung gestellt wird. Ich werde darauf drängen, dass die Länder, in denen die Schulferien zuerst beginnen, auch die ersten sind, die diesen Impfstoff erhalten, damit möglichst viele Kinder noch vor den Ferien geimpft werden können. Wir werden in Nordrhein-Westfalen vor allem auf das Impfen von Kindern und Jugendlichen einen Schwerpunkt setzen“, so der Ministerpräsident wörtlich.

Kutschaty kritisierte auch die Entscheidung, dass die Gesundheitsämter der Kommunen damit beauftragt sind, die mobilen Bürgertestzentren besser zu kontrollieren, um möglichen weiteren Betrugsfällen auf die Spur zu kommen. „Die Mitarbeiter im Gesundheitsamt des Kreises Mettmann fragen sich, mit wem, wie, wann und wo sie das leisten sollen?“ Die Kontrollen müsste das Land übernehmen und die Kommunen nicht „schon wieder im Regen stehen lassen“.

Kassenärzte erwarten bei Impfungen von Kindern keinen Ansturm

13.02 Uhr: Vor der ab kommendem Montag möglichen Corona-Schutzimpfung auch für Kinder ab 12 Jahren rechnen die Kassenärzte zunächst nicht mit einem gewaltigen Ansturm. Man gehe in dieser Gruppe von einer nicht allzu hohen Impfbeteiligung aus, hieß es bei der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) am Mittwoch.

Wenn sich - schon recht hoch geschätzt - rund 50 Prozent der 12- bis 15-Jährigen im Bereich Nordrhein immunisieren lassen wollten, könnten diese etwa bis zum Ende der Sommerferien Mitte August geimpft sein. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sich 80 Prozent der Kinderarztpraxen beteiligten, im Schnitt wöchentlich 45 Impfungen durchführten - und genug Impfstoff komme.

Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hatte den Impfstoff von Biontech vor wenigen Tagen auch für Kinder ab 12 Jahren zugelassen. Zuvor war das Vakzin erst ab 16 Jahren freigegeben gewesen. Die Ständige Impfkommission hat aber bisher keine Empfehlung für Kinderimpfungen ausgesprochen und prüft weiter. KVNO-Vorstandschef Klaus Bergmann sagte, gefährdete Heranwachsende - etwa mit schweren Allergien, Lungenproblemen oder anderen Erkrankungen - sollten zuerst geimpft werden. Das geschehe in vielen Kinderarztpraxen schon seit Wochen und könne nun ausgeweitet werden.

Grundsätzlich laufe der Impfmotor wegen fehlenden Impfstoffs „stotternd“, bemängelte Bergmann. In den vergangenen Wochen sei deutlich weniger geliefert worden als angekündigt. Zugleich wachse die Erwartungshaltung in der Bevölkerung mit Blick auf die Aufhebung der Priorisierung ab nächstem Montag gewaltig. Man habe schon vielen Patienten absagen müssen, es sei mit weiterem Unmut und Unverständnis zu rechnen.

NRW-Wirtschaft zuversichtlich: Anzeichen für Post-Corona-Boom

12.05 Uhr: Die Stimmung in der nordrhein-westfälischen Wirtschaft hat sich angesichts der Fortschritte bei den Corona-Impfungen und der gesunkenen Infektionszahlen deutlich verbessert. Das Konjunkturbarometer der NRW.Bank ist im Mai auf den höchsten Stand seit zwei Jahren gestiegen. Die Zeichen stünden gut, dass die NRW-Wirtschaft „in einen historischen Boom einschwenkt“, teilte die landeseigene Bank am Mittwoch mit. In einigen Branchen würden bereits stark steigende Preise erwartet.

Der kräftige Stimmungsaufschwung im NRW.Bank.ifo-Geschäftsklima basiere vor allem auf den stark gestiegenen Geschäftserwartungen der Unternehmen für die kommenden sechs Monate. Aber auch ihre aktuelle Geschäftslage beurteilten die nordrhein-westfälischen Unternehmen merklich besser. Sogar die Unternehmen im Dienstleistungssektor schätzen ihre Geschäftslage erstmals seit Beginn der Corona-Krise wieder positiv ein. Vor allem im Gastgewerbe kehre mit den Lockerungen der Optimismus zurück.

Im April 2020 hatte es im ersten Lockdown allerdings einen besonders starken Einbruch bei den Bestellungen gegeben. „Der Aufschwung gewinnt deutlich an Fahrt“, sagte Hans-Jürgen Alt vom VDMA. Treiber der positiven Entwicklung sei vor allem der Export gewesen. Die Aufträge aus dem Ausland hätten sich gegenüber April 2020 mehr als verdoppelt, die Bestellungen aus dem Inland nahmen um 50 Prozent zu.

Durchsuchungen bei mutmaßlichen Impfpassfälschern in Nordrhein-Westfalen

10.05 Uhr: Gegen eine mutmaßliche Bande von Impfpassfälschern ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen mit einer Razzia vorgegangen. Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) durchsuchten mehrere Wohnungen und Geschäfte in Solingen, Düsseldorf und Dortmund, wie die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und das LKA am Dienstagabend gemeinsam mitteilten. Ermittelt werde gegen drei Beschuldigte, die Impfpässe gefälscht und verkauft haben sollen.

Entsprechende Dokumente oder Materialien zur Herstellung von Impfpässen seien jedoch nicht gefunden worden. Dafür beschlagnahmten die Beamten bei einer Durchsuchung eine größere Menge Drogen und rund 85.000 Euro Bargeld, wie die Staatsanwaltschaft erklärte. Die Ermittlungen wegen des Verdachts auf bandenmäßige Urkundenfälschungen werden von der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung organisierter Straftaten geleitet, die bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft angesiedelt ist.

Bis mindestens Mitte Juni keine Erstimpf-Termine in Impfzentren

8.24 Uhr: Trotz Aufhebung der Impfpriorisierung am kommenden Montag werden in den Impfzentren Nordrhein-Westfalens erstmal keine Termine für Erstimpfungen zur Verfügung stehen. Das stellte das NRW-Gesundheitsministerium am Mittwoch klar. Bis „mindestens Mitte Juni“ seien in den Zentren keine entsprechenden Termine verfügbar, hieß es in einer Mitteilung. „Sobald wieder neue Terminfenster freigegeben werden können, wird das Ministerium dies frühzeitig kommunizieren“, versprach das Haus von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Laumann erklärte zu den Gründen, die Impfkontingente für die Erstimpfungen in den Impfzentren seien ausgeschöpft. „Wir haben die Lagerbestände seit April nahezu vollständig aufgelöst. Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir keinen Puffer mehr“, sagte er. Das bedeute: Der vom Bund zur Verfügung gestellte Impfstoff müsse mindestens bis Mitte Juni komplett für Zweitimpfungen zur Verfügung stehen. „Daran ändert auch die Aufhebung der Priorisierung nichts.“ Sobald wieder ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe, werde es neue Termine für Erstimpfungen geben.

Laumann verwies darauf, dass mittlerweile mehr als acht Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen mindestens einmal geimpft seien. Die Nachfrage sei aber weiterhin sehr hoch. „Ich möchte daher betonen: Die Aufhebung der Priorisierung bedeutet nicht, dass jeder, der sich impfen lassen möchte, auch kurzfristig geimpft werden kann“, sagte Laumann. „Und ich kann jeden verstehen, der ungeduldig wird.“ Aber mit jedem Tag komme die Impfkampagne auch voran.

Hausärzte testen gemeinsames Impfen mit Onlinebuchung

8.15 Uhr: Angesichts des enormen Patientenansturms auf Impftermine mit pausenlos klingelnden Telefonen in den Praxen testen Hausärzte das gemeinsame Impfen mit einer Onlinebuchung. „Kooperation ist das Stichwort“, sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes Nordrhein, Oliver Funken, der Deutschen Presse-Agentur. Termine könnten für mehrere Praxen über eine gemeinsame Vergabe online buchbar sein.

Die gebündelte Impfstoffmenge könnte dann in geeigneten Räumen, die beispielsweise Kommunen zur Verfügung stellen, gespritzt werden. Mit dem kooperativen Impfen könnten Ärzte ihre Praxen etwas entlasten. Nach diesem Modell seien am vergangenen Wochenende in Rheinbach rund 300 Corona-Impfungen binnen vier Stunden erfolgt.

Der Verbandschef warnt vor einer gigantischen Frustration der Patienten zum Stichtag 7. Juni, wenn die Impfpriorisierung bestimmter Gruppen in ganz Deutschland aufgehoben werden soll. Das Interesse werde erfahrungsgemäß weiterhin erheblich größer sein als die tatsächlich zur Verfügung stehenden Impfstoffmengen.

„Es gibt ein Hase-Igel-Rennen um die Termine in den Praxen“, verdeutlichte Funken. Das sei nicht nur für die Bürger frustrierend, sondern so würden auch die Beschäftigten in den Praxen und die Ärzte verschlissen. Und auch bei der Impfstrategie komme es zu Verzögerungen. Der Verbandschef kritisierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Stichtag angekündigt zu haben, ohne entsprechend viel Impfstoff zu liefern.

Sieben-Tage-Inzidenz in NRW gestiegen

7.44 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Nordrhein-Westfalen ist laut Robert Koch-Institut (RKI) gestiegen. Der Wert lag Angaben von Mittwochmorgen zufolge bei 42,0 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche. Am Dienstag hatte das RKI eine Sieben-Tage-Inzidenz von 39,9 gemeldet, nachdem am Montag 40,2 Neuinfektionen registriert worden waren. Binnen eines Tages wurden 1186 neue Infektionen bekannt und 25 weitere Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus. Bundesweit lag die Inzidenz bei 36,8.

Über das vorerst offenbar gestoppte Absinken der Inzidenz hatte RKI-Chef Lothar Wieler am Dienstag gesagt, Modellierungen ließen einen leichten vorübergehenden Anstieg erwarten. Das RKI bringe dies mit Öffnungsschritten in Zusammenhang. Mit einem erneuten exponentiellen Wachstum der Fallzahlen werde bei vorsichtigen Öffnungen allerdings zunächst nicht gerechnet, so Wieler.

Reul erinnert vor Feiertag an Corona-Regeln

6.30 Uhr: Vor dem Feiertag und dem Wochenende hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Bürger an die bestehenden Corona-Regeln erinnert. „Halten Sie sich weiterhin daran: Meiden Sie Menschenmassen, tragen Sie eine Maske“, sagte der Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Er selbst freue sich auch, dass man vieles wieder lockerer angehen könne. Aber es gebe noch immer eine Pandemie, auch wenn es sich vielleicht nicht mehr so anfühle. „Das Virus bleibt gefährlich, selbst wenn sich weniger Menschen anstecken“, sagte Reul.

Michael Maatz, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagte der Zeitung, man sei darauf eingestellt, dass viele Menschen „bei dem schönen Wetter und den Lockerungen Party machen“ wollten. „Solange alles im Rahmen bleibt, ist das alles völlig in Ordnung.“ Leider sei es aber häufig so, dass eine sehr kleine Minderheit über die Stränge schlage. „Wir werden konsequent und rigoros einschreiten, wenn gegen die bestehenden Regeln verstoßen wird und Straftaten begangen werden“, sagte Maatz. Die Polizei sei für den Mittwochabend und das anstehende Wochenende „top“ aufgestellt.

Trotz Corona: Arbeitslosenzahl in NRW sinkt weiter

14.04 Uhr: Die Zahl der Arbeitslosen ist in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Monat deutlich gesunken. „Im Mai entwickelte sich der Arbeitsmarkt in NRW für Menschen ohne Beschäftigung ausgesprochen positiv“, berichtete der Chef der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit, Torsten Withake, am Dienstag in Düsseldorf.

Im Vergleich zum Vormonat sank die Zahl arbeitslos gemeldeter Menschen um zwei Prozent oder 15.312 Personen auf 733.916. Der im Frühjahr übliche Rückgang der Arbeitslosigkeit sei damit deutlich stärker ausgefallen als im langjährigen Mittel vor der Pandemie. Die Arbeitslosenquote sank in NRW von 7,7 auf 7,5 Prozent. Stichtag für die Datenerhebung war der 12. Mai.

Die Aussicht auf deutliche Lockerungen der pandemiebedingten Einschränkungen und auf eine Belebung der Wirtschaft bewege die Unternehmen in NRW jetzt wieder dazu, mehr freie Arbeitsstellen zu melden.

In Regionen wie dem Münsterland, Ostwestfalen-Lippe und Südwestfalen erhole sich der Arbeitsmarkt schneller von den Auswirkungen der Pandemie. Grund dafür sei lokal früher einsetzende Lockerung wegen niedriger Inzidenzen.

Regierung: Corona-Lockerungen an Unis im Juni möglich

8.09 Uhr: Die Landesregierung hält weitere Corona-Lockerungen an Universitäten im Juni für machbar. Zugleich dringt die Landesrektorenkonferenz auf Impfungen für Studenten. Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), wenn sich die Inzidenz-Zahlen weiter so positiv entwickeln wie zuletzt, seien zu Monatsanfang weitere Öffnungsschritte an den Hochschulen hin zu mehr Präsenz möglich – nicht nur bei Prüfungen, sondern auch bei Lehrveranstaltungen.

Der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz, Lambert T. Koch, dämpfte allerdings die Erwartungen an den größeren Handlungsspielraum: „In den letzten Wochen des laufenden Semesters wird sich dies noch vergleichsweise wenig auswirken“, sagt er der „Rheinischen Post“.
Er nannte mehrere Gründe für das Zögern der Universitäten: Nur wenige Studierende seien schon geimpft, und man dürfe „diejenigen nicht im Regen stehen lassen, die aufgrund finanzieller Engpässe ihre Wohnungen am Studienort aufgegeben haben und auch in diesem Semester vom Wohnort ihrer Eltern aus studieren“.

Zudem gebe es viele ausländische Studierende aus Risikogebieten, die nicht einreisen könnten. Wenn die Studierenden bis zum Beginn des Wintersemesters nicht geimpft seien, drohe „ein bildungspolitisches Desaster“.

Sieben-Tage-Inzidenz in NRW sinkt leicht – 39 neue Todesfälle

7.15 Uhr: Die aktuellen Corona-Zahlen in Nordrhein-Westfalen: Laut NRW-Gesundheitsministerium haben sich 444 Personen in NRW neu mit dem Coronavirus infiziert. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt leicht auf 39,9 (Vortag: 41,2). Die Zahl der Verstorben im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist um 39 gestiegen. (Datenstand: 1. Juni, 0 Uhr)

Uniklinik Düsseldorf kündigt umstrittenem Schnelltest-Betreiber

Das landeseigene Universitätsklinikum Düsseldorf hat einem Testzentrums-Betreiber, gegen den die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt, den Nutzungsvertrag für ihre Räume gekündigt. Dieser Schritt sei aufgrund aktueller Meldungen über massive Mängel in der Ablauforganisation im Corona-Testzentrum und aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Betreiber des Testzentrums erfolgt, wie die Einrichtung am Montagabend in einer Mitteilung zu der Vertragskündigung ausführte.

„Gerade im Bereich eines Krankenhauses muss ein tiefes Vertrauen in die Testangebote vor Ort bestehen. Dies ist aufgrund der aktuellen Entwicklungen nicht mehr gewährleistet“, heißt es in der Mitteilung weiter. Daher werde das aktuelle Testzentrum des Betreibers ab Dienstag (1.6.) am Universitätsklinikum Düsseldorf nicht mehr zur Verfügung stehen. In kurzer Zeit solle eine neue Lösung erarbeitet werden, mit der das ortsnahe und unkomplizierte Testen weiter möglich sei. Bis dahin werde darum gebeten, umliegende Testzentren zu nutzen.

Das Universitätsklinikum Düsseldorf hatte nach eigenen Angaben im April Räume auf dem Campus diesem Testzentrums-Betreiber überlassen. Hintergrund für die Einrichtung des Zentrums seien damals die Corona-Regeln gewesen, nach denen auch Besucher von Patienten der Uniklinik einen negativen Schnelltest vorweisen mussten. Daher sei das Testzentrum als Service gedacht gewesen, so die Uniklinik. Es gibt – abgesehen von der Überlassung der Räumlichkeiten – keinerlei Geschäftsbeziehungen zum Anbieter, erläuterte das Klinikum weiter.

Noch am Samstag hieß es in einer Mitteilung des Universitätsklinikums Düsseldorf, man beobachte nun die „staatsanwaltlichen Ermittlungen genau“ und werde „Konsequenzen für die Überlassung des Standortes“ ziehen, „sollten Unregelmäßigkeiten bestätigt werden“.

Corona-Neuinfektionsrate in NRW stagniert

13.26 Uhr: Die Corona-Neuinfektionsrate ist zum Wochenbeginn in Nordrhein-Westfalen nicht weiter zurückgegangen. Am Montag meldete das Robert Koch-Institut für das bevölkerungsreichste Bundesland eine landesweite Sieben-Tage-Inzidenz von 40,2 gerechnet auf 100 000 Einwohner.

Sie lag damit geringfügig höher als einen Tag zuvor, als sie 40,1 betrug. In der letzten April-Woche hatte der Wert noch bei 186,8 gelegen. Bundesweit war die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag mit 35,1 noch etwas günstiger als in NRW.

Insgesamt registrierte das RKI 1978 neue Covid-Fälle, sowie 36 weitere Todesfälle in Zusammenhang mit Covid-19. Unter den 53 Kreisen und kreisfreien Städten in NRW hielt Hagen den höchsten Wert und lag als einzige Kommunen noch über der 80er-Marke (82,1). Am unteren Ende der Skala lagen der Kreis Coesfeld (16,3) und Münster (15,9).

Schülerinnen und Schüler lernen wieder im Präsenzunterricht

6.47 Uhr: Dank sinkender Corona-Zahlen können die allermeisten Schüler in NRW mit dem Schulbeginn am Montag wieder in den täglichen Präsenzunterricht zurückkehren. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte das Mitte Mai angekündigt und ein „wichtiges Stück Normalität für Kinder, Jugendliche und Familien“ versprochen. Zuvor gab es vielfach Wechselmodelle aus Online- und Präsenzunterricht.

Voraussetzung sind Corona-Neuinfektionszahlen an fünf Werktagen in Folge unter einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100. Das gelte für alle 53 NRW-Kommunen mit Ausnahme von Hagen und Remscheid, teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Sonntag mit. In Hagen und Remscheid werde es vorerst beim Wechselunterricht bleiben.

Setzt sich der Trend fort, können Schülerinnen und Schüler immerhin noch fünf Wochen bis zum Beginn der Sommerferien (2.7.) in den Klassenräumen unterrichtet werden. Die Masken- und Testpflicht soll weiter gelten. Seit dem Frühjahr werden Lehrer und Schüler bei Präsenzunterricht zweimal pro Woche getestet.

Sonntag, 30. Mai

Für NRW-Schüler beginnt wieder der tägliche Präsenzunterricht

17.56 Uhr: Dank sinkender Corona-Zahlen können die allermeisten Schüler in NRW mit dem Schulbeginn am Montag wieder in den täglichen Präsenzunterricht zurückkehren. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte das Mitte Mai angekündigt und ein „wichtiges Stück Normalität für Kinder, Jugendliche und Familien“ versprochen. Zuvor gab es vielfach Wechselmodelle aus Online- und Präsenzunterricht.

Voraussetzung sind Corona-Neuinfektionszahlen an fünf Werktagen in Folge unter einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100. Das gelte für alle 53 NRW-Kommunen mit Ausnahme von Hagen und Remscheid, teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Sonntag mit. In Hagen und Remscheid werde es vorerst beim Wechselunterricht bleiben.
Setzt sich der Trend fort, können Schülerinnen und Schüler immerhin noch fünf Wochen bis zum Beginn der Sommerferien (2.7.) in den Klassenräumen unterrichtet werden. Die Masken- und Testpflicht soll weiter gelten. Seit dem Frühjahr werden Lehrer und Schüler bei Präsenzunterricht zweimal pro Woche getestet.

Laumann zu Testbetrugsverdacht: „Eine absolute Sauerei“

16.21 Uhr: Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat mögliche kriminelle Machenschaften bei Coronatest-Abrechnungen scharf verurteilt. „Wenn einige Personen meinen, sie könnten sich durch das Betreiben eines Testzentrums bereichern, indem sie mehr Tests abrechnen, als tatsächlich gemacht wurden, dann ist das eine absolute Sauerei und muss zur Anzeige gebracht werden“, sagte der CDU-Politiker auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Wenn sich bei den Ermittlungen der Justiz ein Betrugsverdacht bestätige, müssten solche Testzentren aus dem Verkehr gezogen werden. Er begrüße, dass der Bund, der gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen für die Abrechnung der Tests verantwortlich sei, schärfe Kontrollen angekündigt habe, sagte Laumann.

Bislang sind Verdachtsfälle in NRW und Bayern bekanntgeworden. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum nahm Ermittlungen auf wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs bei Corona-Bürgertests, wie ein Sprecher der Behörde am Samstag bestätigte. Ermittelt werde gegen zwei Verantwortliche eines in Bochum ansässigen Unternehmens, das an mehreren Standorten Teststellen betreibe.
Das Bürgertestverfahren und insbesondere die Finanzierung seien durch Bundesrecht geregelt, erklärte das NRW-Gesundheitsministerium. Die Kassenärztlichen Vereinigungen rechneten die Tests mit dem Bund ab. Das Land sei nicht involviert.

Nach Berichten von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ soll ein verdächtigtes Unternehmen aus Bochum zum Vorwurf überhöhter Meldezahlen argumentiert haben, ans Düsseldorfer Gesundheitsministerium seien kumulierte Zahlen aus verschiedenen Teststandorten gemeldet worden - aber nicht zur Abrechnung.

Das Ministerium sagte dazu, vorgesehen sei eine Meldung nur der Testzahlen für die jeweilige konkrete Teststelle. „Zur Beurteilung des Infektionsgeschehens schadet aber die Angabe tatsächlich durchgeführter Tests an anderen Stellen nicht, soweit nicht doppelt gemeldet wird.“
Solche Landesmeldungen seien tatsächlich nicht abrechnungsrelevant. „Welche Zahlen im konkreten Fall gemeldet wurden, ist dem Land derzeit aufgrund des automatisierten Meldeverfahrens und der kommunalen Zuständigkeit nicht bekannt.“

Reul kontrolliert Alkoholverbot in Düsseldorfer Altstadt

13.49 Uhr: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich ein persönliches Bild von der Umsetzung des Alhohol- und Verweilverbots in der Düsseldorfer Altstadt verschafft. Am zweiten Tag nach Inkrafttreten der Neuregelung sprach er dort am Samstagabend mit Mitarbeitern von Polizei und Ordnungsamt.

„Die allermeisten haben sich an die Regeln gehalten. Die Nacht verlief im Großen und Ganzen friedlich“, sagte er am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Und die wenigen Unbelehrbaren wurden schnell durch die Sicherheitskräfte zur Vernunft gebracht.“
Auch die Leitstelle der Polizei sprach von einer weitgehend ruhigen Lage ohne größere Einsätze. Am frühen Sonntagmorgen sei die Stimmung allerdings aggressiver geworden, hieß es in einer Mitteilung der Polizei. Die Einsatzkräfte hätten die Lage aber unter Kontrolle behalten und Auseinandersetzungen eingedämmt.

Das Verweilverbot in der Altstadt gilt zunächst bis zum 11. Juni freitags, samstags, sonntags und immer am Tag vor Feiertagen jeweils von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr, an den sonstigen Wochentagen von 20.00 Uhr bis 1.00 Uhr. Die Wochenend- und Feiertagsregelung gilt auch für die Sperrung der Königsallee für die Autoposer-Szene. Die vor allem bei jungen Leuten beliebte Freitreppe am Rheinufer bleibt gesperrt. Die Einschränkungen sind eine Reaktion auf ausufernde Verstöße gegen die Corona-Auflagen an den Pfingsttagen.

Corona-Zahlen weiter im Sinkflug - immer mehr Lockerungen möglich

11.09 Uhr: Nach vielen Wochen hoher Corona-Neuinfektionsraten im April und Mai hat sich die Lage in Nordrhein-Westfalen deutlich entspannt. Am Sonntag meldete das Robert Koch-Institut für NRW eine landesweite Sieben-Tage-Inzidenz von 40,1 gerechnet auf 100 000 Einwohner. In der letzten April-Woche hatte der Wert noch bei 186,8 gelegen. Bundesweit war die Sieben-Tage-Inzidenz am Sonntag mit 35,2 noch etwas günstiger als in NRW.

Unter den 53 Kreisen und kreisfreien Städten in NRW hielt Hagen den höchsten Wert und lag als einzige Kommunen noch über der 80er-Marke (82,1). Am unteren Ende der Skala lagen der Kreis Coesfeld (16,3) und Münster (15,2). Laut einer Übersicht des NRW-Gesundheitsministeriums (Stand: 29. Mai) waren die beiden am Wochenende weiter die einzigen Orte in NRW, die bereits in der günstigsten Inzidenzstufe 1 (höchstens 35) angekommen sind und ihren Bürgern weitreichende Lockerungen gewähren können.

In der Stufe 2 (über 35, aber höchstens 50) waren am Sonntag demzufolge die Kreise Borken, Ennepe-Ruhr, Minden-Lübbecke, Soest und Wesel. An diesem Montag sollen auch die Kreise Lippe, Steinfurt, Viersen, Warendorf und der Rheinisch-Bergische Kreis in die zweitgünstigste Kategorie rutschen.
Erleichterungen können in allen drei Stufen frühestens am übernächsten Tag greifen, nachdem der Wert zuvor fünf Werktage lang in Folge nicht überschritten worden ist. Unterschiede machen sich vor allem bei Kontaktbeschränkungen, Gruppengrößen, Kundenbegrenzungen und Testanforderungen bemerkbar.

In Stufe 3 (über 50, aber nicht über 100) waren der Tabelle zufolge 42 Kreise und Städte in NRW angekommen, darunter die Landeshauptstadt Düsseldorf. Die größte NRW-Stadt Köln sowie Bielefeld und der Kreis Mettmann sollen demnach an diesem Montag dazugehören.

Durchsuchungen wegen Verdachts auf Abrechnungsbetrug mit Bürgertests

11.18 Uhr: Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum hat Ermittlungen aufgenommen wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs bei Corona-Bürgertests. Das bestätigte am Samstag ein Sprecher der Behörde der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Ermittelt werde gegen zwei Verantwortliche eines in Bochum ansässigen Unternehmens, das an mehreren Standorten Teststellen betreibe. Anlass der Ermittlungen waren demnach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ).

Wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, wurden im Ruhrgebiet bereits Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsucht. Dabei seien auch Unterlagen beschlagnahmt worden. Den Namen des verdächtigen Unternehmens wollte die Behörde nicht nennen. Seit März sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung Bürgertests vor. Im April hatten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) erstmals die Kosten beim Bundesamt für Soziale Sicherung abgerechnet. Die Teststellen erhalten 18 Euro pro Test. In den Monaten April und Mai wurden insgesamt 660 Millionen Euro überwiesen.

Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ lädt das System zum Abrechnungsbetrug ein, da eine Kontrolle fehle. Stichproben hätten etwa an einer einzigen Teststelle in Köln ergeben, dass statt 70 wirklich genommener Proben fast 1000 abgerechnet worden seien. Ähnliches hätten Stichproben unter anderem in Essen und in Münster zutage gefördert.

Abwärtstrend bei der Corona-Neuinfektionsrate hält an

10.13 Uhr: Die Entwicklung der Corona-Neuinfektionsrate nährt auch in Nordrhein-Westfalen Vorfreude auf die Rückkehr in ein normales Leben. Das Robert Koch-Institut meldete am Samstag, wie schon in den Tagen zuvor, erneut eine sinkende Sieben-Tage-Inzidenz. Mit 41,6 gerechnet auf 100 000 Einwohner (Freitag: 44,8) lag sie allerdings höher als im Bundesdurchschnitt, den das RKI mit 37,5 bezifferte.

Die Zahl der Kreise und kreisfreien Städte, die unter einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 lagen, wuchs von Freitag auf Samstag von 15 auf 16. Der Grenzwert 35 markiert die günstigste Kategorie im dreistufigen NRW-Fahrplan für Öffnungen und Lockerungen in der Pandemie. Erleichterungen können in allen Stufen frühestens am übernächsten Tag greifen, nachdem der Wert zuvor fünf Werktage lang in Folge nicht überschritten worden ist.
Weiterhin liegt keine Stadt und kein Kreis in NRW oberhalb der Marke 100.

Jenseits dieser Schwelle gilt die Bundes-Notbremse mit Ausgangsbeschränkungen. Schon am Freitag - der erste Tag, an dem die aktualisierte Corona-Schutzverordnung griff - hatten die allermeisten der 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW mindestens die Stufe 3 erreicht mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 50. Sie erlaubt bereits zahlreiche Lockerungen in vielen Bereichen, allerdings mit größeren Einschränkungen zum Beispiel bei Gruppengrößen und Testanforderungen als in den Stufen 1 und 2.

NRW begrüßt Reise-Erleichterungen für die Niederlande

15.13 Uhr: Nordrhein-Westfalens Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) begrüßt die Reise-Erleichterungen für die Niederlande. „Das ist eine gute Nachricht – vor allem für die Menschen beiderseits der Grenze, für die diese Entscheidung Erleichterungen bringt“, sagte der Minister am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Dennoch müssen wir weiter vorsichtig sein.“

Wegen sinkender Corona-Infektionszahlen entschärft die Bundesregierung die Einreisebeschränkungen für die Niederlande und mehrere weitere EU-Länder. Die Niederlande und Zypern werden am Sonntag vom Hochinzidenz- zum Risikogebiet heruntergestuft, wie das Robert Koch-Institut am Freitag in Berlin bekanntgab. Damit wird die generelle Quarantänepflicht für Einreisende aus diesen Ländern aufgehoben. Durch einen negativen Corona-Test bei Einreise kann man dann zehn Tage Isolation umgehen.

Feldversuche zu digitalem Impfpass in drei NRW-Städten

In Nordrhein-Westfalen sind die ersten Feldversuche zum neuen digitalen Impfpass gestartet. Beteiligt sind die Impfzentren in Köln, Düsseldorf und im Kreis Borken, wie das NRW-Gesundheitsministerium am Freitag mitteilte. In Borken wurde nach Angaben eines Kreissprechers am Donnerstag das erste Impfzertifikat mit QR-Code für den künftigen digitalen Impfausweis erstellt. Kommende Woche sollen täglich 30 dieser Zertifikate ausgestellt werden.

In Düsseldorf liefen nach Angaben der Stadt noch die letzten Abstimmungsarbeiten zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und dem Softwarehersteller. „Hier rechnet das Impfzentrum mit einem zeitnahen Abschluss“, hieß es. Für Köln gab es zunächst keine Angaben.

Die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament hatten sich auf ein einheitliches Zertifikat zum Nachweis von Impfungen, Tests und überstandenen Covid-19-Erkrankungen geeinigt. Geplant ist, den digitalen Impfpass zum 1. Juli einzuführen. Für die Umsetzung des digitalen Impfausweises sei grundsätzlich der Bund zuständig, hieß es im Düsseldorfer Gesundheitsministerium. Der genaue Zeitpunkt der Einführung sei noch unklar, angestrebt sei er aber schnellstmöglich. Mit der Einführung des digitalen Impfausweises habe jede Bürgerin und jeder Bürger einen Anspruch auf einen QR-Code, der die Corona-Impfung digital belege.

Laumann sieht Impfstraßen in Schulen kritisch

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht mögliche Impfungen von Kindern und Jugendlichen in Schulgebäuden kritisch. „Damit würde man doch sehr stark als Staat symbolisieren: Wir wollen, dass Ihr Euch impft“, sagte Laumann am Freitag im „Morgenmagazin“ von WDR 2.

Am Donnerstag hatten Bund und Länder festgelegt, dass sich Kinder ab 12 Jahren in Deutschland vom 7. Juni an gegen Corona impfen lassen dürfen, sofern die EU-Behörde grünes Licht gibt. Am 7. Juni soll die Priorisierung hierzulande generell aufgehoben werden. Damit sollen sich dann auch Kinder von 12 bis 16 Jahren um einen Termin bemühen können. Nun müsse zunächst die Empfehlung der Ständigen Impfkommission für das Vorgehen in Deutschland abgewartet werden, sagte Laumann. Er rechne mit einer sehr differenzierten Empfehlung in die Richtung, „dass der Staat ein Angebot machen muss, aber vollkommen neutral und diskriminierungsfrei“.

Klar sei, dass es keinen zusätzlichen Impfstoff für diese Gruppe gebe, sagte der Gesundheitsminister. Bis zum Ende des Sommers werde es aber so viel Impfstoff in Deutschland geben, dass alle, die wollten, sich impfen lassen könnten. „Das gilt selbstverständlich auch, wenn drei Jahrgänge dazu kommen.“ Glücklicherweise erkrankten Minderjährige in den allermeisten Fällen nicht so schlimm an Covid wie Erwachsene, sagte Laumann. In ganz Deutschland habe es in der Altersgruppe 12 bis 16 Jahre bislang 180 000 an Corona erkrankte Kinder und Jugendliche gegeben, davon seien 18 000 im Krankenhaus gewesen, aber nur 18 auf einer Intensivstation.

Gaststättenverband: Sonne könnte Menschen in die Innenstadt locken

Viel Sonne und gelockerte Corona-Regeln könnten am Wochenende in Nordrhein-Westfalen viele Menschen in die Innenstädte locken. Der Gaststättenverband Dehoga rechnet damit, dass die Angebote von Restaurants und Cafés bei besserem Wetter stärker genutzt werden, wie ein Sprecher mitteilte.

Und nach gutem Wetter sieht es tatsächlich aus. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes kann sich NRW am Samstag und Sonntag auf viel Sonne und Temperaturen bis zu 22 Grad freuen. Passend zum schönen Wetter am Wochenende, tritt am Freitag zudem die aktualisierte Corona-Schutzverordnung der Landesregierung in Kraft.

Wirte können bei einer Inzidenz unter 100 ihre getesteten Gäste draußen empfangen. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 bis 50 gilt: außen ohne Test, drinnen mit. „Wir begrüßen, dass in bestimmten Bereichen keine Testpflicht mehr im Außenbereich der Gastronomie besteht“, sagte der Sprecher der Dehoga. Zudem sei perspektivisch wichtig, dass auch die Innenräume immer weiter geöffnet würden, um den Andrang der Menschen zu entzerren.

Die Lockerungen lassen nicht nur einen Innenstadt-Bummel zu, auch ein Ausflug aufs Schiff ist am Wochenende möglich. Die Köln-Düsseldorfer Deutsche Rheinschiffahrt GmbH teilte am Donnerstag mit, dass die „MS Loreley“ in Düsseldorf bereits von Samstag an die Leinen löst und Panoramafahrten anbietet. In Köln starten die Schiffe vom 3. Juni an. Fahrgäste müssen getestet, genesen oder geimpft sein.

Corona-Neuinfektionsrate fällt weiter - viele unter niedrigster Hürde

Die Corona-Neuinfektionsrate sinkt auch in Nordrhein-Westfalen weiter deutlich. Gleichzeitig wächst die Zahl der kreisfreien Städte und Kreise, die die Schwelle von 35 Neuinfektionen gerechnet auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen unterschreiten. Sie müssen damit nur noch wenige Einschränkungen in Kauf nehmen.

Am Freitag meldete das Robert Koch-Institut eine landesweite Sieben-Tage-Inzidenz von 44,8. Damit lag NRW - nach vielen Monaten mit höheren Werten seit Mitte Oktober - den zweiten Tag in Folge unter der 50er-Schwelle. Sie markiert in NRW die mittlere Hürde im dreistufigen Öffnungs- und Einschränkungsfahrplan.

15 der 53 Kreise und kreisfreien Städte lagen am Freitag in NRW schon unter der Inzidenz von 35 - alle anderen lagen unter 100. Die Landeshauptstadt Düsseldorf (50,8) und die größte NRW-Stadt Köln (51,8) lagen noch etwas über 50.

Alkohol- und Verweilverbot für Düsseldorfer Altstadt

Vielerorts wird gelockert, in Düsseldorf verschärft: Für die Düsseldorfer Altstadt und die Rheinpromenade tritt an diesem Freitag (20.00 Uhr) ein Alkohol- und Verweilverbot in Kraft. Der Krisenstab der Stadt hatte die Maßnahme beschlossen für zunächst zwei Wochen. Sie gelten auf öffentlichen Straßen und Wegen des Gebiets, aber nicht für die Terrassen der Außengastronomie.

Das Verweilverbot gilt Freitag, Samstag, Sonntag und am Tag vor Feiertagen jeweils von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr des Folgetages, an den sonstigen Wochentagen von 20.00 Uhr bis 1.00 Uhr des Folgetages. Ausgenommen seien Warteschlangen vor Einzelhandelsgeschäften, Gastronomiebetrieben und sonstigen geöffneten Einrichtungen.

Für die Königsallee, die auch unabhängig von der Corona-Pandemie immer wieder von der sogenannten Autoposer-Szene stark frequentiert wird, war beschlossen worden, die Straße an Wochenenden und vor Feiertagen für den nächtlichen Autoverkehr zu sperren. Uhrzeiten teilten Polizei und Stadt aber nicht mit. Die Sperrung werde „lageangepasst“ erfolgen.

NRW macht auf – Drei-Stufenplan tritt in Kraft

Shoppen ohne Test, Trainieren im Fitnessstudio, Theater, Kino und bald auch wieder Partys: Nach monatelangen Corona-Einschränkungen können sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf Öffnungen in Sport, Freizeit und Kultur freuen. Am Freitag tritt die neue Corona-Schutzverordnung des Landes mit einem Stufenplan in Kraft.

Der Drei-Stufenplan richtet sich nach den Sieben-Tage-Inzidenzen im jeweiligen Kreis oder der kreisfreien Stadt. Stufe drei gilt für stabile Inzidenzen von 100 bis 50 gerechnet auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Stufe zwei tritt bei einer Inzidenz von 50 bis 35 in Kraft und Stufe eins mit den weitreichendsten Öffnungen bei einem Neuinfektionswert unter 35.

In NRW lagen am Donnerstag schon 13 Kreise und kreisfreie Städte unter der sehnlich erwarteten Marke 35. Erst wenn sich dieser Wert stabil fünf Tage in Folge unter 35 bewegt, dürfen sich im öffentlichen Raum zum Beispiel Angehörige aus fünf Haushalten ohne Begrenzung wieder treffen - oder bis zu 100 negativ Getestete aus beliebigen Haushalten. In allen drei Stufen dürfen Immunisierte - also Genesene und Geimpfte - zusätzlich teilnehmen.

14.00 Uhr: Nach fast sechs Monaten coronabedingter Schließung öffnet das Sealife in Oberhausen am 2. Juni wieder für Besucher. Diese können auch den neuen Themenbereich „Mangroven hautnah“ erkunden. Dieser wurde erst im Februar 2020, kurz bevor aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen werden musste, eröffnet.

Inzidenz in NRW liegt jetzt unter 50

8 Uhr: In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen erstmals seit vergangenem Oktober auf einen Inzidenzwert von unter 50 gefallen. Am Donnerstag meldete das Robert Koch-Institut (RKI) eine landesweite Sieben-Tage-Inzidenz von 46,2 - nach einem Wert am Mittwoch von 51,6 Neuinfektionen pro 100 Einwohner binnen einer Woche. Einer Statistik des Landeszentrums für Gesundheit (LZG) NRW zufolge war der Grenzwert von 50 im bevölkerungsreichsten Bundesland zuletzt am 14. Oktober 2020 unterschritten worden.

In NRW lag am Donnerstag laut RKI kein einziger der 53 Kreise und kreisfreien Städte noch über der 100er Schwelle. Die Landesregierung will ab diesem Freitag Lockerungsschritte in drei Inzidenzwert-Stufen vornehmen. Stufe 1 mit den weitreichendsten Öffnungen gilt bei einer Neuinfektionsrate von unter 35 Fällen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Stufe 2 tritt bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 bis 50 ein. Und Stufe 3 gilt für eine Inzidenz von 50 bis 100.

Am Donnerstag kamen 13 Kreise und kreisfreie Städte auf eine Inzidenz von unter 35. 19 Kreise und Städte lagen zwischen 35 und 50. Die übrigen 21 - darunter die drei größten NRW-Städte Köln (52,4), Düsseldorf (55,6) und Dortmund (53,5) - würden aktuell „nur“ unter die Lockerungsstufe drei fallen.

Öffnungsschritte für Fitnessstudios, Diskotheken und Bordelle geplant

16.38 Uhr: In vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen dürfen Fitnessstudios und Bäder bald wieder unter Auflagen öffnen. Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in der jeweiligen Kommune stabil unter 50, darf wieder in Fitnessstudios trainiert werden. Das geht aus dem Stufenplan der Landesregierung hervor, der am Freitag in Kraft tritt. Auch alle Bäder, Saunen und Indoorspielplätze dürfen dann mit Test und Personenbegrenzung wieder öffnen. Am Mittwoch kamen in NRW 22 Kreise und Städte auf eine Inzidenz unter 50 gerechnet auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.
Private Veranstaltungen - ohne Partys - sind bei einer Inzidenz unter 50 im Kreis oder der Stadt draußen mit bis zu 100 getesteten Gästen und drinnen mit bis zu 50 zulässig. Sinkt der Wert unter 35, sind im privaten Bereich draußen bis zu 250 Gäste ohne Test und drinnen bis zu 100 Gäste mit Test erlaubt.

Wenn die landesweite Inzidenz unter 50 sinkt, dürfen auch Freizeitparks und Spielbanken mit Test und Personenbegrenzung wieder öffnen. Auch Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen oder historischen Eisenbahnen sind dann wieder erlaubt. Die landesweite Inzidenz lag in NRW am Mittwoch bei 51,6. Bei einer Inzidenz unter 35 in einem Kreis oder einer Stadt dürfen Freibäder ohne Test und Bordelle mit Test besucht werden. Diskotheken im Freien sind dann mit maximal 100 Personen erlaubt. Ab 1. September dürfen Clubs und Diskotheken wieder mit einem genehmigten Konzept öffnen, wenn die Inzidenz landesweit unter 35 liegt.

NRW lockert strenge Mindestabstand-Regel für Lokale

16.28 Uhr: Nach scharfer Kritik aus der Gastronomie lockert Nordrhein-Westfalen eine strenge Corona-Regel für Restaurants und Cafés. Zwischen den Tischen müsse es in Innenräumen einen Mindestabstand von 1,50 Meter geben, heißt es in einem Schreiben des Gesundheitsministeriums am Mittwoch in Düsseldorf. Darin geht es um die Neufassung der Corona-Schutzverordnung.

Die Regelung soll ab Freitag in Kreisen und kreisfreien Städten gelten, deren Inzidenz unter 50 ist. Zuvor waren es drinnen zwei Meter Mindestabstand gewesen und damit 50 Zentimeter mehr als in anderen Bundesländern. Das hatte im Gastgewerbe für Verägerung gesorgt, weil dadurch weniger Tische in die Räume passten und drinnen somit weniger Gäste bewirtet werden konnten.

Bisher ist die Innengastronomie in NRW nur in wenigen Kommunen offen. Wegen sinkender Inzidenzwerte in der Pandemie wird aber damit gerechnet, dass bald in deutlich mehr Kreisen und kreisfreien Städten die gastronomischen Innenräume geöffnet dürfen.

Öffnungsperspektiven für Kultur und Bildung

16.11 Uhr: Auch für den außerschulischen Bildungsbereich in Nordrhein-Westfalen gibt es jetzt eine Öffnungsperspektive. So ist in Kommunen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 ab kommender Woche wieder Präsenzunterricht auch in außerschulischen Einrichtungen ohne Begrenzung nach Personen und mit Corona-Testnachweis möglich, wie Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch sagte.
Musikunterricht mit Gesang oder Blasinstrumenten ist dann drinnen mit fünf Personen möglich. Liegt der Inzidenzwert (Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen) zwischen 50 und 35, dann ist Musikunterricht mit Gesang mit zehn Personen erlaubt.

Im Kulturbereich sind Veranstaltungen draußen bei einer Inzidenz in den jeweiligen Kreisen und kreisfreien Städten zwischen 100 und 50 mit bis zu 500 Personen erlaubt. Zu Konzerten, Theater, Oper und auch in Kinos können bis zu 250 Personen mit negativem Testergebnis zugelassen werden. Sinkt die Inzidenz unter 50, dann sind bis zu 500 Personen erlaubt.
Auch touristische Busreisen sind ab einer Inzidenz unter 100 mit Test und Kapazitätsbegrenzung wieder möglich, falls nicht ausschließlich Geimpfte oder Genesene teilnehmen oder alle Masken tragen. Voraussetzung ist jeweils, dass der Inzidenzwert in den jeweiligen Gebieten fünf Tage in Folge unter dem kritischen Wert von 100 liegt. Ab kommenden Freitag gilt die aktualisierte Corona-Schutzverordnung des Landes mit einem Stufen-Fahrplan für Öffnungen.

Laumann: Einkaufen im Einzelhandel wieder ohne Test möglich

15.54 Uhr: In Kommunen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 soll Einkaufen im gesamten Einzelhandel ohne vorherigen negativen Corona-Test wieder möglich sein. Das sagte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch. Voraussetzung ist, dass der Inzidenzwert in den jeweiligen Gebieten fünf Tage in Folge unter dem kritischen Wert von 100 liegt.

Ab kommenden Freitag gelte die aktualisierte Corona-Schutzverordnung des Landes mit einem Stufen-Fahrplan für Öffnungen. Schon am Mittwoch lagen die meisten Kreise und kreisfreien Städte bis auf Hagen unter der Neuinfektionsrate von 100 gerechnet auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Minister Stamp: Kitas in NRW ab 7. Juni zurück im Regelbetrieb

15.21 Uhr: Die Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen sollen vom 7. Juni an in den Regelbetrieb mit voller Betreuungsstundenzahl zurückkehren. Das kündigten Kinder- und Familienminister Joachim Stamp (FDP) und die Landesregierung am Mittwoch in Düsseldorf an. Außerdem sollen in den Kitas Lolli-Schnelltests angeboten werden. Zuerst hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet.

NRW führt neuen Stufenplan für Öffnungen in der Pandemie ein

15.12 Uhr: Nordrhein-Westfalen führt einen neuen Stufen-Fahrplan für Öffnungen in der Corona-Pandemie ein. Die aktualisierte Corona-Schutzverordnung wird drei Stufen von Inzidenzwerten enthalten, die unterschiedliche Öffnungsschritte für Kommunen vorsehen: eine Neuinfektionsrate unter 35 gerechnet auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen, die Sieben-Tage-Inzidenz von 35 bis 50 und die Stufe 50 bis 100. Das kündigte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumamn (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf an. Bei einer Inzidenz unter 35 darf sich demnach etwa eine unbegrenzte Personenzahl aus fünf Haushalten treffen, bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 dürfen es dagegen nur Personen aus zwei Haushalten sein.

Laschet kündigt Lockerungen für NRW an

15.07 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angesichts sinkender Corona-Neuinfektionen schnellere Öffnungen als geplant für das Land angekündigt. Die Corona-Schutzverordnung werde mit „Vorsicht und Bedacht“ aktualisiert, sagte Laschet am Mittwoch nach dem Besuch des Impfzentrums in Düsseldorf. Noch am Mittwoch würden dazu Entscheidungen getroffen.

Am Mittwoch meldete das Robert Koch-Institut (RKI) für NRW eine landesweite Sieben-Tage-Inzidenz (Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche) von 51,6 - nach einem Wert von 62,1 am Dienstag. In NRW lag unter allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten nur noch Hagen mit 106 über der kritischen Schwelle von 100, ab der die Bundesnotbremse greift.

Ab 31. Mai sollen alle Schüler in NRW wieder vollständig in den Präsenzunterricht zurückkehren, sofern eine stabile Siebent-Tage-Inzidenz von unter 100 im jeweiligen Kreis oder der kreisfreien Stadt erreicht ist. Am Mittwoch kamen 22 Kreise und Städte sogar auf Werte unter 50.

Laschet warnt vor Engpässen bei Impfstoff-Lieferungen

14.50 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Bund aufgefordert, ausreichend Impfstoff für den Sommer zu beschaffen. Die Impfkampagne laufe nur so lange weiter, wie für Nachschub gesorgt werde, sagte der CDU-Bundesvorsitzende am Mittwoch nach dem Besuch des Impfzentrums in Düsseldorf. Der Bund müsse „alles dafür tun, damit es im Sommer keine Dellen oder Ausfälle gibt.“ Zum Beginn der Corona-Schutzimpfungen für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren sagte Laschet: „Wenn Impfstoff knapp wird und man eine Gruppe priorisiert, fehlt er woanders.“ Zunächst aber müsse die Zulassung des Corona-Impfstoffs der Hersteller Biontech/Pfizer durch die EU-Arzneimittelbehörde EMA und die Empfehlung der Ständigen Impfkommission abgewartet werden.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern streben an, Kindern und Jugendlichen ab zwölf Jahren bis Ende August ein Impfangebot zu machen - über die Umsetzung wollen am Donnerstag auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten beraten. Die Ständige Impfkommission (Stiko) behält sich aber eigene Klärungen für eine mögliche Empfehlung vor. Laschet sagte, NRW werde sich an die Empfehlungen der Stiko halten.
In Nordrhein-Westfalen seien inzwischen mehr als zehn Millionen Erstimpfungen erfolgt, sagte Laschet. Jeder Zweite ab 16 Jahren sei in dem bevölkerungsreichsten Bundesland inzwischen mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft. Bei den Menschen ab 60 Jahren sei eine Impfquote von fast 80 Prozent erreicht worden.

In den nächsten Wochen und Monaten werde aber noch „viel Geduld“ bei der Impfaktion gebraucht, so Laschet. Denn aktuell stünden mehr Zweit- als Erstimpfungen an. Auch die Aufhebung der Priorisierung werde daran nichts ändern. „Denn der Impfstoff ist immer noch Mangelstoff. Es immer noch zu wenig Impfstoff da.“ Alles was das Land vom Bund erhalte, werde unmittelbar verimpft, betonte Laschet. Viele Menschen könnten noch vor den Sommerferien einen Impftermin vereinbaren, aber nicht jeder werde noch vor den Ferien geimpft werden können. „Wir sind noch in der Mangelsituation.“

NRW-Gastgewerbe kritisiert strenge Mindestabstand-Regel für Lokale

9.17 Uhr: Ein Sonderweg Nordrhein-Westfalens bei Corona-Regeln sorgt für Unmut im Gastgewerbe. Laut der noch bis zum 4. Juni gültigen Corona-Schutzverordnung muss zwischen Gästen, die drinnen an verschiedenen Tischen sitzen, ein Abstand von mindestens zwei Metern sein. In anderen Bundesländern sind es hingegen nur 1,50 Meter. Durch den halben Meter müssen viele Restaurants und Cafés ihre Anzahl an Sitzplätzen deutlich reduzieren. Nach Schätzung des Branchenverbandes Dehoga sank sie Zahl der Plätze bereits im vergangenen Jahr, als Corona-Regeln mit einem Abstand von 1,50 Metern galten, um etwa 40 Prozent im Vergleich zu Vorkrisen-Zeiten. Nun wird der zusätzliche Platzverlust auf 20 Prozentpunkte geschätzt.

Der Dehoga äußert Unverständnis. Dadurch werde der Branche das Geschäft noch weiter erschwert, moniert das Branchensprachrohr und verweist darauf, dass man im vergangenen Jahr bei geöffneten Lokalen erwiesenermaßen kein Pandemietreiber gewesen sei. „Die Landesregierung muss zumindest den alten Abstand wieder herstellen“, fordert Haakon Herbst, Regionalpräsident des Dehoga NRW.

Es verweist darauf, dass ohnehin nur noch Geimpfte, Getestete und Genesene an den Tischen bedient werden, und das auch nur in Kreisen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50. „Die Inzidenzen fallen, die Abstände steigen“, moniert Herbst. „Das kann nicht sein.“ So sei wirtschaftliches Arbeiten nicht möglich.

Derzeit dürfen Restaurants, Cafés und Gasthäuser ihren Innenbereich nur in den Kreisen Münster, Coesfeld und Soest öffnen und Besucher an Tischen bedienen. Es ist aber absehbar, dass in den nächsten Tagen und Wochen weitere Kreise hinzukommen.

Das NRW-Gesundheitsministerium erklärt die Zwei-Meter-Regel damit, dass bei ihrer Festlegung die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz noch bei rund 100 gelegen und dass man eine überregionale „Sogwirkung“ von den ersten offenen Restaurants befürchtet habe. Es werde derzeit geprüft, ob die Regelung bei der aktuell positiven Inzidenzentwicklung angepasst werden könne, so das Ministerium.

Sieben-Tage-Inzidenz in NRW sinkt weiter

8.57 Uhr: Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter gesunken. Am Mittwoch meldete das Robert Koch-Institut (RKI) eine landesweite Sieben-Tage-Inzidenz von 51,6 - nach einem Wert von 62,1 am Dienstag. Bundesweit fiel die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche auf 46,8 - und damit erstmals seit vergangenen Oktober unter 50.

In NRW lag unter allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten nur noch Hagen mit 106 über der 100er Schwelle. Ab 31. Mai sollen alle Schüler wieder vollständig in den Präsenzunterricht zurückkehren, sofern eine stabile Inzidenz von unter 100 im jeweiligen Kreis oder der kreisfreien Stadt erreicht ist. Am Mittwoch kamen 22 Kreise und Städte sogar auf Werte unter 50. Landesweit wurden binnen eines Tages 18 neue Ansteckungen gemeldet. Laut RKI wurde kein Todesfall registriert.

Das RKI weist darauf hin, dass die Fallzahlen wegen der Pfingstfeiertage schwieriger zu interpretieren sind. An Feiertagen wie Pfingstmontag lassen sich weniger Menschen testen, es kommt zu weniger Laborergebnissen und weniger Meldungen.  

Impfaktionen: Andrang in Duisburg, Zurückhaltung in Bielefeld

14.10 Uhr: Bei besonderen Impfaktionen in sozialen Brennpunkten in Nordrhein-Westfalen machen die Behörden unterschiedliche Erfahrungen. Während die Menschen am Dienstag in Duisburg-Marxloh erneut Schlange standen, fiel die Reaktion auf eine Aktion im Bielefelder Stadtteil Jöllenbeck am Samstag zurückhaltender aus. Nach Angaben des organisatorischen Leiters des Bielefelder Impfzentrums, Ingo Schlotterbeck, hätten etwa 1200 Bewohner einer Hochhaussiedlung geimpft werden können. Die Stadt hatte den Angaben zufolge im Vorfeld mit etwa 300 Impfwilligen gerechnet. Bis kurz vor Schluss kamen allerdings nur 217 Bewohner.

„Dafür gibt es zwei Gründe. Einmal war das Wetter mit Regen und Sturm wirklich katastrophal. Zum anderen haben uns viele Bewohner gesagt, dass sie in den zurückliegenden Monaten positiv auf das Coronavirus getestet worden waren. Sie durften sich demnach nicht impfen lassen“, sagte der Mann vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB).

Die restlichen Impfdosen seien aber bis zum Ende der Aktion noch verteilt worden. „Kurz vor Schluss hatte sich doch noch eine Schlange gebildet. Die Aktion hatte sich rumgesprochen und Menschen aus anderen Vierteln kamen vorbei“, sagte Schlotterbeck der dpa.

In Duisburg standen bei der Impfaktion vor einer Moschee im Stadtteil Marxloh auch am Dienstag die Menschen seit dem Morgen Schlange. „Es ist fast genauso voll wie am Pfingstmontag“, sagte eine Stadtsprecherin. Wegen des großen Erfolgs der Impfaktion bat die Stadt das Land um weitere Impfdosen.

Robert Koch-Institut meldet Inzidenz von 62,1 für Nordrhein-Westfalen

8 Uhr: In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus leicht gesunken. Am Dienstag meldete das Robert Koch-Institut (RKI) eine landesweite Sieben-Tage-Inzidenz von 62,1. Am Vortag lag der Wert der gemeldeten Fälle pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche noch bei 65,7.

Das RKI weist aber darauf hin, dass die Fallzahlen wegen der Pfingstfeiertage schwieriger zu interpretieren sind. Über Pfingsten haben sich weniger Menschen testen lassen und die Labore machen weniger Untersuchungen. Deshalb werden weniger Nachweise an die Gesundheitsämter gemeldet. Ein Vergleich mit den Zahlen der Vorwoche ist deshalb schwierig.

Weiterhin gibt es große regionale Unterschiede beim Infektionsgeschehen. Mit Hagen (126,1) und Remscheid (100,6) liegen noch zwei Städte über der kritischen Schwelle von 100. Münster weist dagegen unverändert eine Sieben-Tage-Inzidenz von nur 18,1 auf.

Polizei löst Feiern in Dortmund auf – 50 Menschen bei Techno-Party

15 Uhr: In einer ehemaligen Werkshalle in Dortmund hat die Polizei am frühen Samstagmorgen eine Techno-Party mit mindestens 50 Beteiligten aufgelöst. Als die Beamten nach dem Hinweis eines Sicherheitsunternehmens auf dem Gelände eintrafen, hätten die Feiernden versucht zu fliehen, teilte die Polizei am Montag mit. 25 Personen wurden demnach aufgehalten. Sie erhielten Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung.

Zwei Partygäste müssen sich zudem wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verantworten. Bei ihnen seien „verdächtige Pulver und andere Substanzen“ gefunden worden. Im Keller der Halle stellte die Polizei Lautsprecher und einen Dieselgenerator sicher. Wer die Party ausgerichtet hatte, blieb zunächst unklar.

Bei der Auflösung einer weiteren Party ist es am späten Sonntagabend in Dortmund zu einer Auseinandersetzung zwischen Polizisten und Feiernden gekommen. Vier Beamte wurden leicht verletzt, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Party fand demnach in einer Gartenlaube statt. Beim Eintreffen der Polizisten sollen vier Männer zwischen 25 und 35 Jahren diese angepöbelt und angegriffen haben. Die Polizisten hätten Pfefferspray gegen die vier Männer eingesetzt, hieß es in der Mitteilung.

Die Männer erwarten demnach Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und wegen tätlichen Angriffs. Zudem müssen sie sich wegen Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung verantworten.

Sieben-Tage-Inzidenz bei Corona-Neuinfektionen auf 65,7 gesunken

10.12 Uhr: In Nordrhein-Westfalen geht die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus weiter zurück. Am Montag meldete das Robert Koch-Institut eine landesweite Sieben-Tage-Inzidenz von 65,7. Am Vortag lag der Wert der gemeldeten Fälle pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche noch bei 69,4. Das RKI weist aber darauf hin, dass der wegen der Feiertage die Zahlen schwieriger zu interpretieren sind. Über Pfingsten haben sich weniger Menschen testen lassen und die Labore machen weniger Untersuchungen. Deshalb werden weniger Nachweise an die Gesundheitsämter gemeldet. Ein Vergleich mit den Zahlen der Vorwoche ist laut RKI deshalb schwierig.

Weiterhin gibt es große regionale Unterschiede beim Infektionsgeschehen. Mit Hagen (124,5), Bielefeld (107,4), Gütersloh (106,8) und Remscheid (105) lagen noch vier Regionen über der kritischen Schwelle von 100. Die niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz weist noch immer Münster mit 18,0 auf. Dreizehn weitere Kreise liegen bei der Sieben-Tage-Inzidenz inzwischen ebenfalls unter der Marke von 50, bei der weitere Lockerungen in Aussicht stehen, sofern die Entwicklung stabil bleibt.

Campingplätze in NRW erleben Ansturm über Pfingsten

8.21 Uhr: Nach monatelanger Zwangspause haben wieder geöffnete Campingplätze in Nordrhein-Westfalen über das Pfingstwochenende einen Ansturm erlebt. „Die Gäste sind froh, trotz des ja eher schlechten Wetters rauszukommen“, sagte Leo Ingenlath, Präsident des Campingverbandes NRW am Sonntag auf Anfrage. Allerdings seien Kurzentschlossene nur vereinzelt zum Zuge gekommen, berichtete er. „Viele Campingplätze haben eine Stammkundschaft. Die hatten bereits vor Wochen reserviert und immer wieder nachgefragt“, erklärte Ingenlath. „Nur ganz gelegentlich werden dann doch wieder Plätze frei, etwa wenn Leute wegen eines negativen Schnelltests absagen müssen.“

Regenreiche Pfingsttage trüben Lockerungsfreude in der Gastronomie

7.16 Uhr: Die Corona-Lockerungen in weiten Teilen NRWs sind zum Start des Pfingstwochenendes immer wieder von Regengüssen und viel Wind begleitet worden. Während die Museen davon profitierten, berichteten Gastronomen in Städten und Kreisen, die angesichts stabil unter 100 liegender Sieben-Tages-Inzidenzen ihre Biergärten und Außenbereiche öffnen durften, von gemischten Gefühlen: Während die Freude über ein Wiedersehen mit den Gästen groß war, vermieste das Wetter die ohnehin aufgrund der Auflagen geschmälerten Umsatzaussichten zusätzlich. Nach Einschätzung der Dehoga machte daher zum Pfingstwochenende nur ein gutes Drittel der Restaurants und Gaststätten Gebrauch der sich bietenden Option, wieder Gäste zu begrüßen.

„Wirklich guter Start“: Erste Museen an Pfingsten wieder geöffnet

15.20 Uhr: Nach monatelanger Zwangspause wegen der Corona-Pandemie haben einige Museen in NRW-Städten mit niedrigen Inzidenzwerten wieder geöffnet. „Wir haben darauf gebrannt, wieder die Türen zu öffnen“, sagte eine Sprecherin des Essener Museums Folkwang am Sonntag. Dort können Menschen seit Samstag mit einem vorab gebuchten Online-Termin und unter Auflagen wieder empfangen werden. 420 Besucher hätten das Angebot am Samstag genutzt: „Das ist ein wirklich guter Start“, sagte die Sprecherin.

Die Bundeskunsthalle in Bonn machte am Pfingstsonntag zum ersten Mal wieder auf. „Es ist großartig, weil man merkt, wofür man arbeitet, nämlich für die Besucher“, sagte Museumssprecher Sven Bergmann am Sonntag. Die Kontingente für Pfingstsonntag und -montag seien bereits ausgebucht. Auch das eher durchwachsende Wetter am Wochenende spiele da bestimmt eine Rolle. „Alles, was indoor möglich ist, wird sicherlich gerne genommen“, sagte Bergmann.

Am Pfingstsamstag öffnete zudem die Kunstsammlung NRW in Düsseldorf wieder für Publikum - mit Erfolg: „Bei uns ist es komplett ausgebucht“, teilte eine Museumssprecherin am Sonntag mit. Der Besucherandrang sei sehr hoch. Beide Häuser K20 und K21 der Kunstsammlung könnten besucht werden; zu sehen seien unter anderem Ausstellungen zu Isa Genzken und Christoph Schlingensief sowie die Schau zum 100. Geburtstag von Joseph Beuys. Die Vorlage eines negativen Corona-Tests sei nicht notwendig. Der Besuch von Museen und Kunstausstellungen ist unter Auflagen möglich, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter der Marke von 100 liegt.

Campingplätze in NRW erleben Ansturm - Spontane haben das Nachsehen

13.57: Nach monatelanger Zwangspause haben wieder geöffnete Campingplätze in Nordrhein-Westfalen über das Pfingstwochenende einen Ansturm erlebt. „Die Gäste sind froh, trotz des ja eher schlechten Wetters rauszukommen“, sagte Leo Ingenlath, Präsident des Campingverbandes NRW am Samstag auf Anfrage. Allerdings seien Kurzentschlossene nur vereinzelt zum Zuge gekommen, berichtete er. „Viele Campingplätze haben eine Stammkundschaft. Die hatten bereits vor Wochen reserviert und immer wieder nachgefragt“, erklärte Ingenlath. „Nur ganz gelegentlich werden dann doch wieder Plätze frei, etwa wenn Leute wegen eines negativen Schnelltests absagen müssen.“

Überall dort, wo die Sieben-Tage-Inzidenz mehrere Tage stabil unter 100 liegt, dürfen Campingplätze wieder unter Auflagen öffnen. Das trifft zum langen Pfingstwochenende immerhin auf gut die Hälfte aller Kreise und kreisfreien Städte in NRW zu. Übernachtungen auf den Plätzen können dort jedoch nur negativ Getestete, vollständig geimpfte oder genesene Personen buchen. Die Betreiber müssen dafür sorgen, dass die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

Corona-Neuinfektionen: Sieben-Tage-Inzidenz in NRW auf 69,4 gesunken

10.20 Uhr: In vielen Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen geht die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus weiter zurück. Am Sonntag meldete das Robert Koch-Institut eine landesweite Sieben-Tages-Inzidenz von 69,4. Am Vortag hatten die Gesundheitsämter noch 73,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche registriert. Auch der Wochenvergleich belegt den deutlichen Abwärtstrend: Am Sonntag vergangener Woche hatte der Wert noch bei 88,5 gelegen.
Weiterhin gibt es große regionale Unterschiede beim Infektionsgeschehen. Mit Hagen (123), Remscheid (115,9), Bielefeld (104,4) und dem Kreis Mettmann (100,9) lagen noch vier Regionen über der kritischen Schwelle von 100. Die Millionenstadt Köln ist mit 92,1 am Sonntag unter diesen Wert gerutscht.

Die niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz weist noch immer Münster mit 17,1 auf. Zehn weitere Kreise, überwiegend in Westfalen, liegen bei der Sieben-Tage-Inzidenz inzwischen ebenfalls unter der Marke von 50, bei der weitere Lockerungen in Aussicht stehen, sofern die Entwicklung stabil bleibt.
An Wochenenden und Feiertagen sind die Fallzahlen erfahrungsgemäß meist niedriger, unter anderem weil weniger getestet wird.

Abflug in die Ferne: Ruhige Lage am Flughafen Düsseldorf

Pfingsten endlich wieder in die Ferne abheben: Zahlreiche Menschen sind am Wochenende vom Flughafen Düsseldorf zu Reisezielen am Mittelmeer oder den Kanaren gestartet. In den vergangenen Wochen habe die Zahl der Reisenden wieder zugenommen, dennoch sei die Lage zum Start in das Pfingstwochenende im Terminal ruhig, sagte eine Flughafen-Sprecherin am Samstag. Für den heutigen Samstag standen demnach etwa 140 Starts und Landungen auf dem Plan, in den nächsten beiden Tagen seien es jeweils 120. So starteten am Morgen mehrere Flieger in Richtung der griechischen Inseln, auch Gran Canaria und Teneriffa oder Ziele auf dem spanischen Festland wurden angeflogen.

Zwei von drei Terminals sind zur Zeit geöffnet. Zu den Stoßzeiten mit erhöhtem Passagieraufkommen am Morgen bildeten sich Schlangen. Durch geltende Abstands- und Hygieneregeln sei das unvermeidlich, so die Sprecherin. Vom regulären Flugaufkommen aus Zeiten ohne Corona-Beschränkungen sei man allerdings noch weit entfernt.

Die Fluggäste seien aufgefordert, etwas mehr Zeit einzuplanen. So sei von den Kontrollstellen nur jede zweite Spur besetzt, damit die Sicherheitsabstände gewahrt werden können. Hinzukomme, dass die Schleusen regelmäßig desinfiziert werden müssen.

Sieben-Tages-Inzidenz weiter rückläufig

Erneut ist in Nordrhein-Westfalen die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche leicht zurückgegangen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts von Samstag sank die Sieben-Tage-Inzidenz auf 73,4. Am Vortag hatte sie bei 74,1 gelegen. Den nordrhein-westfälischen Gesundheitsämtern sind innerhalb eines Tages 1695 neue Infektionen gemeldet worden. 27 Todesfälle wurden im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert.

Das Infektionsgeschehen im Land ist dabei je nach Region sehr unterschiedlich: Wurden in Hagen mit 143,6 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in der vergangenen Woche registriert, lag der wichtige Neuinfektionswert in Münster bei 19,7. Insgesamt lagen am Samstag mit Hagen, Remscheid, dem Kreis Mettmann, Bielefeld und Köln noch fünf Regionen über der Marke von 100. Sieben Kreise und kreisfreie Städte liegen inzwischen unter der Marke von 50, ab der weitere Lockerungen in Aussicht stehen, wenn diese Entwicklung stabil bleibt.

Gastronomie-Öffnung: Gewerkschaft beklagt fehlende digitale Lösung

14.12 Uhr: Zur Öffnung der Gastronomie in Teilen von Nordrhein-Westfalen beklagt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) das Fehlen einer einheitlichen Erfassung der Gäste-Daten. „Es gibt zwar vereinzelt in einigen Kommunen und Landkreisen Apps für die digitale Erfassung. Aber das ist ein Flickenteppich“, sagte der NRW-Landesvorsitzende der NGG, Mohamed Boudih, am Freitag in Dortmund.

Die Zettelwirtschaft aus dem vergangenen Jahr dürfe sich nicht wiederholen. „Die Politik aber hat es nicht geschafft, da bis heute eine landesweit einheitliche Lösung zum Infektionsschutz vorzugeben.“ Obwohl klar gewesen sei, dass jetzt irgendwann der Zeitpunkt komme, wo wieder geöffnet werde, meinte Boudih.

Weiterer Rückgang: Sieben-Tage-Inzidenz in NRW sinkt auf 74,1

14.11 Uhr: Bei den Corona-Neuinfektionen geht die Sieben-Tage-Inzidenz in Nordrhein-Westfalen weiter zurück. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Freitag einen Wert von 74,1 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Am Vortag lag der Wert noch bei 75,1. Innerhalb eines Tages wurden dem RKI 1929 neue Infektionen aus Nordrhein-Westfalen gemeldet, 38 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

In 6 der 53 Kreise und kreisfreien Städte lag die Inzidenz noch über der Marke von 100. Hagen hat mit 131,4 weiter die höchste Inzidenz, liegt aber unter dem Wert von 165, ab dem Präsenzunterricht in Schulen verboten ist. Eine Inzidenz von unter 50 hatten die Kreise Ennepe-Ruhr, Warendorf, Wesel, Borken, Soest, Coesfeld sowie die Stadt Münster, die den niedrigsten Wert von 17,6 aufwies.

6.55 Uhr: In gut der Hälfte aller kreisfreien Städte und Kreise in NRW können zum Start des Pfingstwochenendes ab Freitag wieder Gäste auf Restaurantterrassen und in Biergärten bewirtet werden. Die Landeshauptstadt Düsseldorf rechnet trotz der durchwachsenen Wetterprognosen mit einer vollen Altstadt. Auch Essen, Oberhausen und Mönchengladbach gehören zu den Städten, die von der Notbremse gehen und Öffnungen bei der Außengastronomie erlauben können. Zugang bekommt jedoch nur, wer ein negatives Schnelltestergebnis vorlegen kann oder vollständig geimpft oder genesen ist.

Nach Einschätzung des Gaststättenverbandes Dehoga macht aber nur ein gutes Drittel der Gastronomen von der Öffnungsmöglichkeit Gebrauch, weil es für viele unwirtschaftlich sei. Ein Grund für maue Umsatzaussichten bei reinem Außengastronomiebetrieb dürfte auch das Wetter werden: Der Deutsche Wetterdienst sagt ab Freitagabend Regen voraus.

Wo die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen stabil unter 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche liegt, können zusätzlich zur Außengastronomie auch Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze unter Auflagen wieder an den Start gehen. In Münster, wo die Sieben-Tages-Inzidenz stabil und deutlich unter 50 gesunken ist, dürfen Gastronomen auch drinnen wieder öffnen.

Duisburger Hafenchef: Kein Rauswurf möglich

20.39 Uhr: Die vorzeitige Corona-Schutzimpfung für den Duisburger Hafen-Chef Erich Staake (67) rechtfertigt einer Expertise zufolge nicht dessen Abberufung. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten einer Großkanzlei, die mit der Prüfung der Vorwürfe vom Aufsichtsrat der Hafengesellschaft Duisport AG beauftragt worden war. Dies hat der Aufsichtsrat nach einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstagabend mitgeteilt.

Der Aufsichtsrat hatte das Verhalten Staakes bereits missbilligt und beschlossen, es mit zwei Sonderprüfungen untersuchen zu lassen. Das zweite Gutachten, das sich mit den anonym vorgebrachten Vorwürfen gegen Staake beschäftigt, sieht noch weiteren Klärungsbedarf. Das Unternehmen gehört mehrheitlich dem Land Nordrhein-Westfalen. Die Stadt Duisburg ist Miteigentümerin. Der 67-Jährige Staake war bereits am 13. Januar und am 3. Februar geimpft worden. Mit seinem Alter wäre er noch nicht an der Reihe gewesen.

Elternschaft: Schulöffnung ignoriert RKI-Empfehlung

19.55 Uhr: Die organisierte Elternschaft der nordrhein-westfälischen Schüler hat skeptisch auf die Rückkehr zum vollen Präsenzunterricht reagiert. Die Empfehlung des Robert Koch-Instituts, erst bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von weniger als 50 zu öffnen, werden vom Schulministerium abermals ignoriert, teilte die Landeselternkonferenz am Donnerstag in Dortmund mit.

In Nordrhein-Westfalen sollen alle 2,5 Millionen Schüler ab dem 31. Mai wieder Präsenzunterricht erhalten - bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern. Nur wenige Kommunen wie Rheine hätten ihre Schulen bislang mit Luftfiltern ausgestattet, kritisierte die Landeselternkonferenz. Trotz Warnung fast aller Verbände vor zu früher Öffnung bei fehlenden Schutzmaßnahmen kehrten die Schüler nun in voller Klassenstärke in die Schulen zurück.

Dabei sei zwar von strikter Einhaltung der Hygieneregeln die Rede. Bis zu 30 Kinder in einem Klassenraum bedeuteten aber die Abkehr von der Abstandsregel. Die Sorge vieler Verbände, wie mit voller Öffnung eine weitere Welle der Pandemie verhindert werden kann, bleibe unbeantwortet.

So hätten die Berufskollegs vergeblich signalisiert, lieber bis zum Ende des Schuljahres im Distanzunterricht bleiben zu wollen. Eine Rückkehr in die großen Kollegs bedeute eine Konzentration von 2000 bis 4000 Menschen auf engem Raum. Bei der Orientierung an der Inzidenz einer ganzen Stadt werde auch ignoriert, dass es nach wie vor Stadtteile mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von fast 200 gebe.

Lauterbach lehnt Aufhebung der Maskenpflicht für Geimpfte ab

17.02 Uhr: Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen lehnen die Forderung nach einer Aufhebung der Maskenpflicht für vollständig Geimpfte ab. „Der Vorschlag geht in eine völlig falsche Richtung“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ab. Neben dem Restrisiko einer Corona-Infektion oder Weitergabe lasse sich die generelle Maskenpflicht in diesem Fall kaum noch wirksam durchsetzen. Auch der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen bezeichnete den Vorschlag im RND-Interview als „äußerst riskant“.

Gefordert hatte dies der Vorstandschef der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, Peter Heinz. Ohne einen solchen Anreiz „bleiben wir irgendwann mit dem Impfen stecken“, sagte er. Lauterbach entgegnete, dass in den USA - wo Maskentragen für vollständig Geimpfte in vielen Fällen nicht mehr nötig ist - eine andere Lage vorherrsche. Während in Amerika die Impfbereitschaft in der breiten Bevölkerung zu gering sei, gebe es in Deutschland dagegen eine hohe Impfbereitschaft, aber noch zu wenig Impfstoff, sagte der SPD-Politiker.

Inzidenz sinkt weiter RKI meldet Wert von 75,1

9 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen geht weiter zurück. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstag einen Wert von 75,1 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Am Vortag waren es noch 79,9 gewesen. Innerhalb eines Tages wurden dem RKI 2642 neue Infektionen aus Nordrhein-Westfalen gemeldet, 52 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

In 7 der 53 Kreise und kreisfreien Städte lag die Inzidenz über der Marke von 100. Hagen hat mit 163,2 weiter die höchste Inzidenz, liegt aber unter dem Wert von 165, ab dem Präsenzunterricht in Schulen verboten ist. Eine Inzidenz von unter 50 hatten die Kreise Ennepe-Ruhr, Wesel, Borken, Warendorf, Soest, Coesfeld sowie die Stadt Münster, die den niedrigsten Wert von 17,1 aufwies.

In Münster darf Innengastronomie ab Freitag öffnen

20.13 Uhr: Münster ist die erste Großstadt im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, in der nach monatelanger Zwangspause die Innengastronomie wieder öffnen darf. Das NRW-Gesundheitsministerium veröffentlichte am Mittwochabend eine Allgemeinverfügung, in der Münster als einzige kreisfreie Stadt aufgeführt ist. Dabei geht es um Lockerungen der Schutzmaßnahmen gegen Corona wegen stabiler Werte unterhalb der Schwelle von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage. Sie gelten demnach in Münster ab diesem Freitag.

Nach einer Übersicht des NRW-Gesundheitsministeriums ist ab dem genannten Datum der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen auch im Innenbereich mit einem negativem Testergebnis für Gäste und Bedienung zulässig. Dabei gelten Abstandsregeln. Auch der Betrieb von Kantinen und Mensen ist bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 nach der Feststellung dieser Entwicklung durch das Land NRW zulässig. Für die Hotels fallen demnach die Kapazitätsbegrenzungen weg.

In Münster und weiteren Regionen des Landes ist seit vergangenen Samstag bereits wieder Außengastronomie möglich. Für private Gäste dürfen Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze unter Auflagen bei einer stabilen Inzidenz unter 100 öffnen. Die Erlaubnis ist dabei aber auf maximal 60 Prozent der Hotelkapazität begrenzt.

Experte dämpft Hoffnung auf viele Kinder-Impfungen im Juni

19.28 Uhr: Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbandes Nordrhein, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, Kindern schon bald Impfungen anbieten zu wollen – warnte aber auch vor zu hohen Erwartungen. „Es ist sehr erfreulich, dass Kinder bald die Möglichkeit haben werden, sich impfen zu lassen“, sagt Preis dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

„Nach den aktuellen Lieferzusagen wird es dafür allerdings keine zusätzlichen Impfdosen geben“, so Preis weiter. Es werde „mit Sicherheit die eine oder andere Enttäuschung geben“. Seinem Apothekerverband liegen die Lieferankündigungen der Hersteller vollständig vor. Immerhin bis zum Ende des Sommers „werden alle Kinder die Möglichkeit haben, sich das erste Mal impfen zu lassen“, meint Preis: „Hier bleibe ich mit Blick auf die Zahlen optimistisch.“ 

Außengastronomie darf zu Pfingsten in jeder zweiten Region öffnen

18.18 Uhr: Zum Start des Pfingstwochenendes können in gut der Hälfte der Regionen von Nordrhein-Westfalen die Außen-Gastronomie sowie Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze unter Auflagen öffnen. Wie aus der jüngsten Allgemeinverordnung des Landes NRW von Mittwoch hervorgeht, können diese Lockerungen ab dem Donnerstag auch im Kreis Euskirchen umgesetzt werden. Ab dem Freitag sind diese Öffnungsschritte gleich in 13 weiteren Kreisen und kreisfreien Städten des Landes möglich, darunter auch in der Landeshauptstadt.

Im Detail sind das ab dem Freitag Bottrop, der Kreis Düren, Düsseldorf, Essen, die Kreise Heinsberg und Herford, Herne, der Hochsauerlandkreis, der Kreis Lippe, Mönchengladbach, Oberhausen, Recklinghausen und der Rheinisch-Bergische-Kreis. Für sie gilt die bundesweite Notbremse gegen die Ausbreitung des Coronavirus nicht mehr, da in diesen Regionen die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen schon stabil unter der Marke 100 liegt.

Damit sind dann zum Start des Pfingstwochenendes in insgesamt 27 Kreisen und kreisfreien Städten von NRW die Öffnungsschritte in der Gastronomie und bei der Beherbergung möglich. Das ist bisher in 13 Kreisen und kreisfreien Städten der Fall. Davon ist in zehn Regionen die bundesweite Corona-Notbremse weggefallen. Zuerst war das im Kreis Soest, dem Rhein-Sieg-Kreis, der Stadt Mülheim an der Ruhr und dem Kreis Viersen der Fall. Den Anfang bei den Lockerungen machten am Samstag auch die Stadt Münster sowie die Kreise Höxter und Coesfeld, in denen die bundesweite Notbremse gar nicht erst griffen hatte.

Laut der ab dem 15. Mai geltenden Coronaschutzverordnung des Landes sind eingeschränkte Öffnungen der Außengastronomie wieder erlaubt, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen stabil unter 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner liegt. Zugang haben dabei nur Getestete, Geimpfte und Genesene. Für private Gäste dürfen Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze unter Auflagen bei einer stabilen Inzidenz unter 100 öffnen. Die Erlaubnis ist dabei allerdings auf maximal 60 Prozent der Hotelkapazität begrenzt.

Gebauer: Schülern etwas Normalität zurückgeben

15.05 Uhr: Nordrhein-Westfalen will allen Schülern ab dem 31. Mai mit einer Rückkehr in täglichen Präsenzunterricht wieder etwas Normalität zurückgeben. Das betonte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Derzeit seien Schulen in der überwiegenden Zahl der Kreise und kreisfreien Städte in einem abwechselnden Betrieb aus Online- und Präsenzunterricht. Voraussetzung für wieder täglichen Präsenzunterricht für alle Schulformen sei eine stabile Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. Diese Kennziffer sei vielfach erreicht.

Bleibe es bei dem rückläufigen Inzidenzwert, könnten für die verbleibenden fünf Schulwochen bis zu den Sommerferien am 2. Juli alle Schüler wieder in den Klassenräumen unterrichtet werden. Die Inzidenz für NRW war am Mittwoch laut Robert Koch-Institut auf 79,9 Neuinfektionen weiter gesunken. Parallel dazu schreitet das Impfen laut Ministerin gut voran.

Hygienevorschriften, Masken- und Testpflicht sollten auch weiterhin in den Schulen gelten, betonte Gebauer. Seit Frühjahr werden Schüler und Lehrkräfte im Präsenzmodus zweimal pro Woche getestet. Nach mehreren Monaten mit weitgehenden Schulschließungen sei sie zuversichtlich, „dass wir Kindern und Jugendlichen ein Stück Normalität zurückgeben können“. Das Leid vieler Kinder und Jugendlichen - emotionale, psychische oder soziale Beeinträchtigungen infolge geschlossener Schulen und fehlender Begegnungen - bleibe oft verborgen. „Man kann es nicht messen, nicht grafisch abbilden, aber es ist da.“

Laschet will noch vor Sommerferien mit Schüler-Impfungen starten

13.02 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will noch vor den Sommerferien Impfangebote für Schüler erreichen. Länder, die zuerst in die Ferien gingen, müssten auch zuerst mit Impfstoff für junge Menschen beliefert werden, sagte der CDU-Bundesvorsitzende am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Ziel sei, möglichst viele Kinder noch vor den Sommerferien zu impfen, damit nach den Sommerferien noch mehr Sicherheit in den Schulen möglich sei. Auch für die Präsenz in Ausbildung und Studium im Herbst müsse über den Sommer die Impfung aller impfwilligen jungen Menschen sichergestellt werden.

Die Europäische Arzneimittelagentur EMA prüfe derzeit die Zulassung des Impfstoffs von Biontech für junge Menschen ab 12 Jahren, sagte Laschet. Wahrscheinlich werde die Zulassung für Jugendliche ab 12 Jahren noch in diesem Monat erfolgen. Dann müsse aber auch genug Impfstoff beschafft werden. In der kommenden Woche werde es erneut eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Thema Impfen geben.

Land verdoppelt Mittel zum Aufholen von Lernrückständen

12.51 Uhr: Nordrhein-Westfalen wird das Bundesprogramm zum Aufholen coronabedingter Lernrückstände mit zusätzlichen 250 Millionen Euro verdoppeln. Das kündigte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag an. Wenn nötig, würden weitere Angebote

Laschet stellt frühere Öffnungen in NRW in Aussicht

12.34 Uhr: Nordrhein-Westfales Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angesichts sinkender Infektionszahlen frühere Öffnungen in Aussicht gestellt. Wenn das Infektionsgeschehen weiter sinke, würden die nächsten Öffnungsschritte nicht wie bisher geplant erst am 4. Juni gemacht, sondern eine Woche früher zum 28. Mai. Das sagte Laschet am Mittwoch in einer Unterrichtung des Landtags. Nach Pfingsten werde die Landesregierung über die Corona-Lage beraten. Eventuell seien dann schnellere Öffnungen möglich.

Landesweiter Präsenzunterricht in NRW ab 31. Mai

12.29 Uhr: In Nordrhein-Westfalen sollen alle Schüler ab dem 31. Mai wieder landesweit Präsenzunterricht erhalten. Das kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag an. Das gelte für alle Schulformen und bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. Einzelheiten wollte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) im Anschluss mitteilen.

Die Sieben-Tage-Inzidenz für NRW war am Mittwoch laut Robert Koch-Institut auf 79,9 Neuinfektionen weiter gesunken. Laschet betonte, Corona sei besonders für die Jüngeren eine langfristige Gefahr, auch in psychosozialer Hinsicht. Nach gut einem Jahr mit stark eingeschränkten sozialen Kontakten brauche es unbedingt wieder eine sichere Rückkehr in die Klassenzimmer. „Soziale Kontakte kann kein Bildschirm ersetzen, und deshalb ist der Präsenzunterricht so wichtig.“ Der solle nun in den fünf Wochen vor den Sommerferien für alle wieder kommen.

Unter den rund 2,5 Millionen Schülern in NRW und in den Lehrerkollegien dürfte die Ankündigung für Erleichterung sorgen - nach vielen Monaten mit oft kurzfristigen Wechseln hinein in die Schulen und wieder heraus. Nach der Bundesnotbremse ist Präsenzunterricht verboten in Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165. Am Mittwoch lag nur noch Hagen über dieser Schwelle. Unter einem stabilen Wert von 165 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner ist ein Wechselmodus aus Distanz- und Präsenzlernen vorgesehen. Zuletzt waren am Montag noch Schulen in zehn Kreisen und kreisfreien Städten im reinen Distanzunterricht.
Ausnahmen galten dabei immer für die Abschlussklassen sowie für die Förderschulen, die im Präsenzunterricht bleiben konnten.

Tests auf indische Corona-Variante in Velbert dauern an – bisher kein Nachweis

10.43 Uhr: Nach dem Nachweis der indischen Coronavirus-Variante bei einem Hochhaus-Bewohner in Velbert laufen die weiteren Tests auf Hochtouren. Seit Sonntag waren 189 Personen aus zwei Hochhäusern unter Quarantäne gestellt und getestet worden. Nach zunächst 19 positiven Tests bei 4 Familien sei das Virus nun bei insgesamt 26 Bewohnern aus 6 Familien nachgewiesen worden, sagte der Gesundheitsdezernent des Kreises Mettmann, Marcus Kowalczyk, am Mittwoch. Es sei aber noch unklar, ob darunter auch die als besonders ansteckend geltende indische Variante vertreten sei.

Um dies herauszufinden, müssen die Positiv-Tests in einem gesonderten Verfahren (Sequenzierung) untersucht werden - und zwar auf die indische und auch die britische Variante. Das werde fünf bis sieben Tage dauern. „Das Labor arbeitet Tag und Nacht“, betonte Kowalczyk. Sollte die Annahme stimmen, dass sich die Bewohner innerhalb der Hochhäuser angesteckt haben, sei es wahrscheinlich, dass man nicht nur auf die „normale Coronavirus-Variante“ stoßen werde. Gewissheit gebe es voraussichtlich aber erst am Wochenende.

CDU will dauerhafte Impfzentren in NRW einrichten

10.15 Uhr: Die CDU im Düsseldorfer Landtag setzt sich für dauerhafte Impfzentren ein, um in den kommenden Jahren flächendeckende Auffrischungs-Impfungen gegen das Coronavirus zu gewährleisten.

„Wir können aber etwa die Arena in Düsseldorf nicht dauerhaft blockieren - irgendwann werden dort wieder Konzerte und Fußballspiele stattfinden. Wir brauchen dennoch ein effizientes System für die Auffrischungsimpfungen, die uns in den kommenden Jahren wohl begleiten werden - und dafür dauerhafte Einrichtungen neben den Hausarztpraxen.“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Preuß, der Deutschen Presse-Agentur.

„Wir sehen jetzt, dass das Hausarztsystem nicht für eine Reihenimpfung auf Dauer ausgelegt ist“, so Preuß: „Die Belastung wird zu groß - und es ist unsere politische Aufgabe, für Entlastung zu sorgen.“ Wenn ab dem 6. Juni die Impf-Priorisierung aufgehoben werde, müsse man zudem „dringend über eine Erweiterung der Kapazität nachdenken“, sagte Preuß: „Impfen von 6 bis 24 Uhr an sieben Wochentagen wäre ein mögliches Ziel. Das würde insbesondere der jüngeren, arbeitenden Bevölkerung helfen.“

Sieben-Tage-Inzidenz weiter rückläufig

8.39 Uhr: Der Wochenwert der Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen sinkt weiter. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch einen Wert von 79,9 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen - nach 86,4 am Dienstag.

Dem RKI wurden binnen eines Tages 2266 Neuinfektionen gemeldet. 41 Menschen verstarben im Zusammenhang mit dem Coronavirus. In nur noch acht der 53 Kreise und kreisfreien Städte liegt die Inzidenz über der Marke von 100.

Bleibt es stabil unter dieser Schwelle, sind Lockerungen wie Öffnungen der Außengastronomie gestattet. Über dem Wert von 165, ab dem Präsenzunterricht in Schulen verboten ist, liegt weiterhin nur noch Hagen mit nun 175,4. Eine Inzidenz von unter 50 wurde in Münster registriert sowie in den drei Kreisen Coesfeld, Soest und Siegen-Wittgenstein.

Pinkwart: 45 Milliarden Euro Corona-Hilfen für NRW-Wirtschaft

16.10 Uhr: In der Corona-Pandemie haben der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen Unternehmen, Freiberufler und Solo-Selbstständige bislang mit insgesamt 45,6 Milliarden Euro unterstützt. Diese Zahl nannte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Hinzu kämen rund 5 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld für die Beschäftigten.

Von diesen 45,6 Milliarden Euro entfallen nach Pinkwarts Angaben 23,6 Milliarden Euro auf verlorene Zuschüsse und verbürgte Darlehen, mit denen das Land und der Bund nordrhein-westfälische Unternehmen abgesichert hätten. Zusätzlich habe das Finanzministerium Steuererleichterungen in Höhe von 22 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich vor allem um verringerte Steuervorauszahlungen und zinslose Steuerstundungen.

„Die vielfältigen Programme und Maßnahmen habe einen breiten Schirm aufgespannt, um die nordrhein-westfälischen Unternehmen zumindest vor den schlimmsten Folgen der in vielen Fällen gravierenden Einschränkungen zu schützen“, sagte Pinkwart. Erleichterungen gebe es jetzt auch bei der Rückzahlung zu viel erhaltener Soforthilfen. Für die Schlussabrechnung erhielten die Betriebe jetzt Zeit bis Ende Oktober dieses Jahres. Die Frist zur Rückzahlung zu viel erhaltener Mittel werde auf Ende Oktober 2022 verschoben.

Indische Mutation: 189 Personenin in Velbert isoliert

12.22: Im Fall der rund 200 Menschen unter Quarantäne in Velbert ist bislang bei einem Bewohner die indische Variante des Coronavirus nachgewiesen worden. Bereits seit Sonntag sind 189 Personen aus zwei Hochhäusern unter Quarantäne gestellt, wie der Gesundheitsdezernent des Kreises Mettmann, Marcus Kowalczyk, am Dienstagmorgen der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Alle Bewohner der beiden Häuser im Stadtteil Birth seien bereits getestet worden.

Insgesamt liegen bisher 19 positive Corona-Tests aus vier Familien in den beiden Häusern vor. Die als besonders ansteckend geltende indische Variante wurde aber nur in einem Fall nachgewiesen. Die Ergebnisse der am Sonntag und Montag vorgenommenen Corona-Reihentestung werden laut Kowalczyk noch am Dienstag erwartet. „Bis die dann positiven Corona-Befunde auf die indische Variante untersucht sind, dauert es aber ungefähr sieben Tage“, stellte Kowalczyk klar. Wie lange die Isolation der Bewohner aufrecht erhalten werden muss, konnte er noch nicht sagen. Zuvor hatte mehrere Medien über den Corona-Ausbruch in Velbert berichtet.

Vor Ort kümmert sich den Angaben zufolge das Deutsche Rote Kreuz (DRK) um die Versorgung der Bewohner. Die indische Corona-Variante war zuvor von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „besorgniserregend“ eingestuft worden. Laut Experten könnte sie bis zu 50 Prozent ansteckender sein als die britische Variante.

Sieben-Tage-Inzidenz bei Corona-Neuinfektionen sinkt wieder

11.57: Der Abwärtstrend bei den Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen setzt sich fort. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Dienstag einen Wert von 86,4 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Das sind deutlich weniger als vor einer Woche (123,2) und auch weniger als am Vortag (89,9). Am Montag war die wichtige Kennziffer zur Bekämpfung der Pandemie nur im Vergleich zum Vortag, dem Sonntag, leicht um 1,4 gestiegen. Gegenüber der Vorwoche war die Zahl auch hier rückläufig.

Binnen eines Tages meldeten die NRW-Gesundheitsämter dem RKI 1048 Neuinfektionen. Am Montag hatte das RKI 1676 neu gemeldete Fälle ausgewiesen. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus stieg laut dem RKI um 61 auf landesweit 16 313.

In 37 der 53 Kreise und kreisfreien Städte ist die Inzidenz inzwischen unter der Marke von 100, die nach mehreren Tagen unter anderem Öffnungen der Außengastronomie erlaubt. Über dem Wert von 165, ab dem es keinen Präsenzunterricht in Schulen geben darf, liegt nur noch Hagen mit 191,9. Den niedrigsten Wert in NRW hat weiter Münster mit nunmehr 20,6. Auch die Kreise Coesfeld (36,7) und Soest (38,1) liegen weiterhin deutlich unterhalb der Schwelle von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen.

Zwei Hochhäuser in Velbert unter Quarantäne

7.30 Uhr: In Velbert-Birth haben die Behörden Quarantäne für die Bewohner von zwei Wohnblocks angeordnet. Das berichtet der WDR. In mehreren Familien wurde die indische Corona-Mutation nachgewiesen. 19 Personen wurden positiv getestet, unter Quarantäne stehen und rund 200 Menschen.

Mitarbeiter des Ordnungsamtes überwachen die Quarantäne, kümmern sich aber auch um Einkäufe und Gassigehen mit den Hunden.

Nur acht von mehr als 9000 Schnelltests im Landtag positiv

6.17 Uhr: Im Düsseldorfer Landtag sind seit Anfang Januar bereits 9179 Corona-Schnelltests gemacht worden. Nur acht davon fielen positiv aus. Das teilte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Testen lassen können sich unter anderem Abgeordnete, deren Mitarbeiter, sowie Beschäftigte der Landtagsverwaltung.

Die freiwilligen Schnelltests werden in Sitzungswochen von montags bis freitags angeboten, in sitzungsfreien Wochen an drei Tagen. Der Krisenstab Pandemie mit Vertretern aller Fraktionen unter Leitung des Landtagspräsidenten hatte das Angebot von regelmäßigen Testterminen als Teil der Corona-Schutzmaßnahmen beschlossen.

„Parlamente bleiben auch in der Pandemie öffentliche Orte, an denen Menschen zusammenkommen“, sagte Landtagspräsident André Kuper. „Fast täglich gibt es Sitzungen mit Präsenz von Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Und: Die Abgeordneten kommen aus dem gesamten Land und reisen nach den Sitzungen wieder in ihre Wahlkreise. Eine Infektion im Landtag könnte sich ohne Vorsorge somit schnell im gesamten Land verbreiten.“

Im Landtag gibt es zahlreiche Coronaschutz-Maßnahmen, darunter eine Maskenpflicht, Luftfilter und Plexiglas-Kabinen unter anderem im Plenum.

Verkehrsunternehmen wollen Impf-Vorrang für Busfahrer

17.22 Uhr: Die Fahrer von Bussen und Straßenbahnen in Nordrhein-Westfalen sollten nach Ansicht des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) vorrangig gegen das Coronavirus geimpft werden. Es sei vollkommen unverständlich, warum diese Beschäftigten nicht in die bevorzugten Berufsgruppen innerhalb der Prioritätsstufe 3 eingestuft worden seien, sagte Ulrich Jaeger, Vorsitzender der VDV-Landesgruppe NRW, am Montag in Köln.

In NRW gibt es etwa 20.000 Bus- und Straßenbahnfahrer. Zu den Berufsgruppen der Priorität 3 gehören etwa Polizei, Feuerwehr, Apotheken, Medien oder Energieversorger.

NRW-Justizminister: Härtere Strafen für Impfpass-Fälschungen

15.53 Uhr: Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will sich dafür einsetzen, dass Fälschungen von Impfausweisen mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren geahndet werden. „Wer ein gefälschtes Gesundheitszeugnis verwendet, gefährdet die Gesundheit der Menschen seiner Umgebung“, sagte Biesenbach am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Das ist hochgradig kriminell.“

Bislang seien solche Taten mit maximal einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet worden. „Ich möchte hier aber eine Bestrafung wie bei der Urkundenfälschung erreichen. Deshalb werde ich mich bei der Justizministerkonferenz für einen Strafrahmen bis zu fünf Jahren einsetzen.“ Biesenbach ist derzeit Vorsitzender der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern, die Mitte Juni tagen wird. Zuerst hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ über den Vorstoß berichtet.

Inzidenzen überall über 100: Keine Zuschauer bei Spielen in NRW

14.21 Uhr: Der Traum von zumindest 500 Zuschauern bei einem Profi-Fußballspiel am letzten Spieltag in Nordrhein-Westfalen ist geplatzt. Am Montag hatten die drei betreffenden Spielorte Köln (105,3), Dortmund (107,6) und Bochum (100,4) Sieben-Tage-Inzidenzen von über 100. Fünf Werktage unter 100 sind aber Pflicht, um bei einer Freiluftveranstaltung 500 Personen mit negativem Test einlassen zu dürfen.

Bundesligist 1. FC Köln hatte am Sonntag - da lag die Inzidenz bei 89,8 - schon einen entsprechenden Antrag vorbereitet. „Der Inzidenzwert 100 ist der aktuellen Coronaschutzverordnung folgend ausschlaggebend. Da der Wert am Montag bei 105,3 lag, ist eine Teilzulassung von Zuschauern für das Heimspiel gegen den FC Schalke ausgeschlossen“, sagte Kölns Geschäftsführer Alexander Wehrle: „Wir bleiben im Hinblick auf ein mögliches Relegationsspiel in der kommenden Woche im engen Austausch mit dem Gesundheitsamt Köln - Stichtag für den Inzidenzwert ist in diesem Fall der Mittwoch. Sollte der Wert dann unter 100 sein, werden wir uns auf ein Szenario mit einer Teilzulassung von Zuschauern vorbereiten.“

Erste Corona-Impfung: NRW erreicht Quote von knapp 40 Prozent

13.46 Uhr: Seit dem Wochenende haben in Nordrhein-Westfalen sieben Millionen Menschen ihre erste Impfung in der Corona-Pandemie erhalten. Das sind 39,1 Prozent der Bevölkerung, wie das Land per Twitter am Montag mitteilte. Die Angaben basieren auf Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI). Im Vergleich der Bundesländer liegt NRW damit auf Platz 2. Nur das Saarland mit 41,4 Prozent hat eine höhere Quote bei den Erstimpfungen. Das Schlusslicht ist Sachsen mit 32,0 Prozent. Die Gesamtzahl der Impfungen liegt in NRW mit 17,9 Millionen Einwohnern bei 8,86 Millionen Menschen.

Abwärtstrend bei Neuinfektionen vorerst gestoppt

8.20 Uhr: Der Abwärtstrend bei den Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen ist vorerst gestoppt. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Montagmorgen einen Wert von 89,9 Coronavirus-Ansteckungen pro 100.000 Einwohner und damit 1,4 mehr als am Vortag. Dies ist ein kleiner Dämpfer im Kampf gegen die Pandemie, insgesamt ist die Situation aber nicht mehr so angespannt wie in den vergangenen Wochen: Die Sieben-Tage-Inzidenz lag vor zwei Wochen noch bei 158,5 und vor einer Woche bei 128,8.

Binnen eines Tages meldeten die NRW-Gesundheitsämter dem RKI 1676 Neuinfektionen, wie am Montagmorgen bekannt wurde. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus stieg laut dem RKI um 17 auf landesweit 16.252.

In 33 der 53 Kreise und kreisfreien Städte ist die Inzidenz inzwischen unter der Marke von 100, die nach mehreren Tagen unter anderem Öffnungen der Außengastronomie erlaubt. Über dem Wert von 165, ab dem es keinen Präsenzunterricht in Schulen geben darf, liegt nur noch Hagen (198,7). Den niedrigsten Wert hat weiter Münster mit 21,3. Auch in Soest (41,4) und Coesfeld (44,0) ist die Infektionslage vergleichsweise gering.

Polizei in Düsseldorf löst illegale Party gegen Widerstand auf

14.57 Uhr: Beim Auflösen einer Party in einer Düsseldorfer Wohnung ist ein Polizist verletzt worden. Er wurde ambulant in einem Krankenhaus behandelt und war zunächst nicht mehr dienstfähig, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Demnach kamen fünf Menschen im Alter von 16 bis 44 Jahren vorübergehend in Gewahrsam.

Die illegale Feier mit insgesamt zwölf Gästen löste in der Nacht zu Sonntag einen größeren Einsatz aus. Zunächst wurde das Ordnungsamt den Angaben zufolge wegen einer Ruhestörung gerufen. Weil sich die Partygäste so aggressiv verhielten und die Einsatzkräfte bedrohten, kamen mehrere Streifenwagen der Polizei dazu.

Die Beamten wurden dem Sprecher zufolge „massiv angegangen“ und setzten Pfefferspray ein, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Gäste hätten sie geschlagen und getreten. Mehrere Anzeigen wurden geschrieben.

Ein Drittel weniger Neuinfektionen also vor einer Woche

9.38 Uhr: Der deutliche Abwärtstrend bei den Corona-Neuinfektionen hält in Nordrhein-Westfalen an. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Sonntagmorgen einen Wert von 88,5 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Am Vortag hatte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bei 92,4 gelegen und war damit zum ersten Mal seit knapp zwei Monaten wieder unter die Marke von 100 gefallen. Vor einer Woche hatte die wichtige Kennziffer noch bei 129,2 gelegen.

Binnen eines Tages meldeten die NRW-Gesundheitsämter dem RKI 2117 Neuinfektionen. Am Sonntag vergangener Woche waren es noch 3144 Neuinfektionen. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus stieg laut dem RKI um 13 auf landesweit 16.235.

In 35 der 53 Kreise und kreisfreien Städte ist die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz inzwischen unter die Marke von 100 gefallen, die nach mehreren Tagen unter anderem Öffnungen der Außengastronomie erlaubt. Über dem Wert von 165, ab dem es keinen Präsenzunterricht in Schulen geben darf, liegen nur noch Hagen (201,9) und Leverkusen (165,5). Den niedrigsten Wert hat weiter Münster mit 21,9. In der größten Stadt des Landes Köln lag der Wert am Sonntag bei 89,8. In der Landeshauptstadt Düsseldorf ist der Wert auf 75,1 gesunken.

Erste Öffnungen der Außengastronomien

16.17 Uhr: In den ersten Regionen Nordrhein-Westfalens haben Gastronomen am Samstag erstmals wieder Gäste im Außenbereich ihrer Lokale bewirtet. So nutzten beispielsweise in Mülheim an der Ruhr und in Troisdorf im Rhein-Sieg-Kreis viele Menschen die Möglichkeit, im Freien einen Kaffee zu trinken oder zu Mittag zu essen. Allerdings unter Markisen und Schirmen und gewärmt von Heizpilzen, denn nasskaltes Wetter verregnete den Start.

Laut der seit Samstag geltenden Coronaschutzverordnung des Landes NRW sind eingeschränkte Öffnungen der Außengastronomie und bei den Übernachtungsangeboten unter Auflagen wieder erlaubt, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen stabil unter 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner liegt. Zugang haben nur Getestete, Geimpfte und Genesene. Die Lockerungen galten ab Samstag für die Stadt Mülheim, die Kreise Soest und Viersen und den Rhein-Sieg-Kreis. Öffnen durften Wirte draußen auch in Münster sowie in den Kreisen Höxter und Coesfeld, wo die bundesweite Notbremse gar nicht erst gegriffen hatte.

Das erste Mal seit Monaten: Corona-Inzidenzwert in NRW unter 100

9.27 Uhr: Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz ist in Nordrhein-Westfalen am Samstag das erste Mal seit knapp zwei Monaten mit 92,4 unter den Wert von 100 gefallen. Das geht aus Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor. Am Freitag hatte die Kennziffer, die die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen angibt, noch bei 103,4 betragen.

Letztmals unter der für die Bundes-Notbremse entscheidenden Schwelle von 100 hatte der NRW-Durchschnittswert am 22. März mit 99,6 gelegen. In 33 der 53 Kreise und kreisfreien Städte ist die Sieben-Tage-Inzidenz inzwischen unter diesen Wert gefallen, der nach mehreren Tagen unter anderem Öffnungen der Außengastronomie erlaubt. Über dem Wert von 165, ab dem es keinen Präsenzunterricht in Schulen geben darf, liegen nur noch Hagen (201,9) und Leverkusen (174,1).

Den niedrigsten Wert wies am Samstag weiter Münster mit 28,5 auf.
Den Daten zufolge wurden in NRW binnen eines Tages 1685 Neuinfektionen gemeldet. Am Samstag vergangener Woche waren es 3534 Neuinfektionen. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus stieg um 32 auf 16 222.

Außen-Gastro darf zuerst in fünf Kreisen und zwei Großstädten öffnen

14.58 Uhr: Fünf Kreise und zwei kreisfreie Städte machen in Nordrhein-Westfalen den Anfang bei den Öffnungsschritten in der Gastronomie und bei den Hotels. Wie aus einer Allgemeinverordnung des Landes NRW hervorgeht, können die Lockerungen ab diesem Samstag im Kreis Soest, dem Rhein-Sieg-Kreis, der Stadt Mülheim an der Ruhr und dem Kreis Viersen umgesetzt werden. Für sie gilt die bundesweite Notbremse mit einem stabilen Wert unterhalb der Schwelle von unter 100 bei den Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen bereits nicht mehr. Außerdem gelten die Lockerungen ab diesem Samstag auch für die Stadt Münster sowie die Kreise Höxter und Coesfeld, in denen die bundesweite Notbremse gar nicht erst gegriffen hatte.

Ab Sonntag gelten die Lockerungen in den Bereichen Gastronomie und Beherbergung laut der am Freitag veröffentlichten Allgemeinverordnung in fünf weiteren Kreisen des Bundeslandes. Das sind im Einzelnen der Kreis Borken, der Ennepe-Ruhr-Kreis, der Kreis Kleve, der Kreis Siegen-Wittgenstein sowie der Kreis Wesel.

Laut der ab dem 15. Mai geltenden Corona-Schutzverordnung des Landes sind eingeschränkte Öffnungen der Außengastronomie wieder erlaubt, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen stabil unter 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner liegt. Zugang haben Getestete, Geimpfte und Genesene. Für private Gäste dürfen Hotels, Campingplätze und Ferienwohnungen unter Auflagen bei einer stabilen Inzidenz unter 100 öffnen. Die Erlaubnis ist auf maximal 60 Prozent der Kapazität begrenzt.

Corona-Inzidentwert in NRW knapp über 100

10.47 Uhr: Der Abwärtstrend bei den in Nordrhein-Westfalen gemeldeten Corona-Neuinfektionen hat sich fortgesetzt. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) am Donnerstag landesweit bei 103,4. Am Donnerstag hatte die Kennziffer, die die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen angibt, 111,4 betragen.

Letztmals unter der für die Bundes-Notbremse entscheidenden Schwelle von 100 hatte der NRW-Durchschnittswert am 22. März mit 99,6 gelegen. In 27 der 53 Kreise und kreisfreien Städte ist die Sieben-Tage-Inzidenz inzwischen unter diesen Wert gefallen, der unter anderem Öffnungen der Außengastronomie erlaubt. Über dem Wert von 165, ab dem es keinen Präsenzunterricht in Schulen geben darf, liegen nur noch Hagen (215,7) und Leverkusen (184,5). Den niedrigsten Wert wies am Freitag Münster mit 35,5 auf.

Münster mit niedrigster Inzidenz: Gastronomie öffnet

9.43 Uhr: Münster bereitet sich auf die Öffnung der Außengastronomie an diesem Wochenende vor. Oberbürgermeister Markus Lewe sprach am Freitag im WDR-Radio von einem wichtigen Schritt in die richtige Richtung. „Ich gehe davon aus, dass wir mit der Außengastronomie anfangen werden“, sagte der CDU-Politiker. Münster hat nach jüngsten Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) die niedrigste Corona-Neuinfektionsrate in ganz Nordrhein-Westfalen.
Ab Samstag gilt hier die aktualisierte Coronaschutz-Verordnung. Sie erlaubt unter anderem eingeschränkte Öffnungen der Außengastronomie, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf Werktagen unter 100 Neuinfektionen gerechnet auf 100 000 Einwohner liegt. Zugang haben negativ Getestete, Geimpfte und Genesene. Innenbereiche dürfen ab einer stabilen Inzidenz unter 50 wieder geöffnet werden.

Münster gehörte bei der Vorstellung der Neuregelung am vergangenen Mittwoch zu den sieben Städten und Kreisen mit stabiler Inzidenz unter 100. Am Freitag lag die Stadt laut RKI sogar bei der landesweiten Bestmarke von 35,5. „Wenn wir unter 50 bleiben - einiges spricht dafür - dann wird es demnächst auch wieder ein lecker gezapftes Bierchen, natürlich mit den entsprechenden Hygienemaßnahmen, in den Gaststätten geben“, sagte Lewe.

Münster gehört zu den Projekt-Kommunen in NRW, die Öffnungen erproben. Inzwischen sei die Stadt mit breiter Schnelltest-Infrastruktur, zahlreichen Hygienemaßnahmen und digitalen Möglichkeiten, Kontakte nachzuverfolgen, ganz anders gerüstet als vor ein paar Monaten, sagte Lewe. Angesichts der Vielzahl der Sicherheitsmaßnahmen sei die Gefahr größer, dass sich jemand auf dem Weg ins Restaurant infiziere als im Restaurant selbst. Zudem gebe es jederzeit die Chance, „wieder auf die Bremse zu treten“.

NRW vergibt weiteren Deal über 1,25 Millionen Masken an Firma van Laack

6.52 Uhr: In der Corona-Pandemie bekommt Nordrhein-Westfalens Polizei weitere 1,25 Millionen Stoffmasken des Hemdenherstellers van Laack. Das Polizei-Beschaffungsamt LZPD habe den Zuschlag für einen Preis von 49 Cent pro Maske gegeben, sagte Firmenchef Christian von Daniels der dpa. Der Auftrag ist umstritten.

Vor einem Jahr sicherte sich die Firma den ersten Auftrag im gleichen Umfang, damals noch für 1,30 Euro pro Maske. Im November kam dann der Zuschlag für den Folgeauftrag zum gleichen Preis. Weil dieser Auftrag nicht ausgeschrieben war und im Gegensatz zur Mai-Order keine Eile geboten war in Pandemie-Zeiten, wurde der Auftrag rückabgewickelt und neu ausgeschrieben.

Nun sicherte sich das Unternehmen aus Mönchengladbach den Auftrag erneut - und bekommt nicht 1,6 Millionen Euro netto, sondern eine Million Euro weniger. Die SPD im Landtag hat den Auftrag als unnötig kritisiert, die Landesregierung hingegen hat die Beschaffung als sinnreich verteidigt.

Apothekerverband: Astrazeneca reicht in Arztpraxen nicht mehr aus

13.40 Uhr: Seit der Freigabe von Astrazeneca für alle wird der Impfstoff nach Angaben des Apothekerverbands Nordrhein in vielen Arztpraxen knapp. „Der Impfstoff von Astrazeneca wird so stark nachgefragt, dass die bereitgestellten Mengen nicht mehr ausreichen“, sagte der Verbandsvorsitzende Thomas Preis der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Teilweise habe der Großhandel die Bestellungen, die die Ärzte über die Apotheken eingereicht hätten, um 80 Prozent reduzieren müssen. „Viele Ärzte sind sehr verärgert, denn bereits bestehende Impftermine müssen nun storniert werden“, berichtete Preis.

Zur erhöhten Nachfrage trägt demnach bei, dass die zweite Dosis nun bereits nach vier Wochen verabreicht werden kann. „Die Verkürzung der Impfabstände auf vier Wochen macht den Impfstoff für junge Menschen attraktiv. Sie wollen bei den anstehenden Lockerungen durch einen kompletten Impfschutz gut vorbereitet sein“, sagte Preis. „Medizinisch gesehen wäre es besser, sich erst nach zwölf Wochen die Zweitimpfung geben zu lassen.“

Bund und Länder hatten die Priorisierung mit einer festen Vorrangliste für Astrazeneca Anfang Mai aufgehoben. Einer Auflistung des Bundesgesundheitsministeriums zufolge sollen in der kommenden Woche 843 250 Dosen geliefert werden. In dieser Woche sind es demnach 862 430.

Vatertag im kleinsten Kreis - NRW hält sich an Kontaktbeschränkungen

13.07 Uhr: Trotz Sonnenschein und milder Temperaturen zu Christi Himmelfahrt ist es in Nordrhein-Westfalen in vielen Städten zunächst ruhig zugegangen. Größere Zusammenkünfte anlässlich des Vatertags blieben laut Polizei aus. „Es gab bisher keine Auffälligkeiten“, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei am Mittag. Auch in Düsseldorf, Essen und Mülheim gab es demnach zunächst keine größeren Einsätze. „Hier ist gar nichts los“, sagte ein Sprecher der Polizei in Bielefeld.

Die Corona-Kontaktregeln lassen gesellige Bollerwagentouren in diesem Jahr nicht zu. Einige Städte mit anhaltend hoher Inzidenz haben zudem bereits länger Sonderregelungen erlassen, die Vatertags-Vergnügungen zusätzlich schmälern. Leverkusen verhängte für beliebte Ausflugsziele am Rhein Verweilverbote, in Köln gilt ein Alkoholverbot auf den Grillflächen. Andernorts ist etwa das Picknicken untersagt oder es gilt Maskenpflicht auch in Parks und an Seeufern.

Sieben-Tage-Inzidenz in NRW sinkt erneut - Münster unter 50

11.05 Uhr:  Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen ist in Nordrhein-Westfalen erneut gesunken. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag nach Angaben Robert Koch-Instituts (RKI) am Donnerstag bei 111,4. Am Mittwoch hatte die Kennziffer, die die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche angibt, bei 116,2 gelegen, am Dienstag bei 123,2.

20 der 53 Kreise und kreisfreien Städte sind mittlerweile wieder unter die Schwelle von 100 gefallen. Bei einer stabilen Inzidenz unter 100 sollen in NRW etwa Öffnungen von Außengastronomie und Campingplatzen erlaubt werden. Am besten sah die Lage am Donnerstag in Münster aus. Für die Stadt gab das RKI einen Wert von 42,5 an. Bei einer stabilen Inzidenz unter 50 sind weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen möglich.

Den höchsten Wert verzeichneten dagegen die Städte Hagen (216,2) und Leverkusen (200,3). Den Daten zufolge wurden in NRW binnen eines Tages 3947 Neuinfektionen gemeldet. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus stieg um 66 auf 16 170.

Neue Einreiseregelungen - Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

08.11 Uhr: Für Einreisen aus dem Ausland nach Deutschland gilt seit Donnerstag eine neue Verordnung des Bundes - mit Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. Die bisher aktuelle Coronaeinreiseverordnung Nordrhein-Westfalen gelte damit nicht mehr, teilte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit.
Für Reisende, die aus einem Risikogebiet auf dem Land-, See-, oder Luftweg nach Nordrhein-Westfalen einreisen, gilt grundsätzlich eine zehntägige häusliche Quarantäne, die aber durch Übermittlung eines negativen Tests an die zuständige Behörde aufgehoben werden kann. Dafür reicht ein Schnelltest.

Ausgenommen von der Quarantänepflicht seien vollständig geimpfte und genesene Personen. Aber: Nach dem Aufenthalt in einem Hochinzidenzgebiet – wie etwa den Niederlanden – kann man sich erst ab dem fünften Tag nach Einreise frei testen. Die Bundesverordnung legt Ausnahmen von dieser Quarantänepflicht fest; unter anderem für Grenzpendler, Familienbesuche und Aufenthalte von weniger als 24 Stunden. Weiterhin gilt für Einreisen aus Hochinzidenzgebieten die Pflicht zum Mitführen eines aktuellen negativen Tests. Hiervon sind nur Durchreisende und Transportpersonal ausgenommen. Grenzpendler müssen sich zweimal pro Woche testen lassen.

Wie Reiseländer für deutsche Urlauber eingestuft werden, ist auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts (RKI) zu sehen. Neben den Risikogebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 50 gibt es Hochinzidenzgebiete mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 sowie Virusvariantengebiete mit neuen Mutationen. Rückkehrer aus Virusvariantengebieten müssen weiterhin für 14 Tage in häusliche Quarantäne gehen.

Keine Entschädigung für Einzelhändler wegen Corona-Lockdowns

15.49 Uhr: Das Land Nordrhein-Westfalen muss Einzelhändlern die Umsatzausfälle nicht erstatten, die diesen während des Corona-Lockdowns im Vorjahr entstanden sind. Das hat das Landgericht Düsseldorf am Mittwoch entschieden und die Klagen der Betreiber eines Sportladens aus Eschweiler und eines Modegeschäfts aus Bergisch-Gladbach abgewiesen (Az.: u.a. 2b O 110/20).

Dafür fehle die Rechtsgrundlage, so die Richter. Nach dem Infektionsschutzgesetz werden nur Menschen entschädigt, denen als Erkrankte oder Kontaktpersonen das Arbeiten untersagt wurde. Außerdem, so die Richter, sei die vom März bis April 2020 behördlich angeordnete Geschäftsschließung zeitlich begrenzt und daher keine Enteignung gewesen.
Der Betreiber des Sportladens hatte die Erstattung von Umsatzeinbußen in Höhe von 40 000 und das Modegeschäft in Höhe von über 200 000 Euro gefordert. Gegen die Urteile kann beim Oberlandesgericht Berufung eingelegt werden.

NRW sucht Lösung für Bildungsbereich bei Inzidenz unter 100

15.37 Uhr: Nordrhein-Westfalen strebt eine landeseinheitliche Lösung für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität in Kitas, Schulen und Hochschulen an. Sie soll greifen, wenn die Wocheninzidenz landesweit unter 100 Corona-Neuinfektionen gerechnet auf 100 000 Einwohner liegt. Das kündigte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf an. Anfang kommender Woche werde es darüber Gespräche zwischen den Ministerien für Gesundheit, Kinder, Schule und Hochschulen geben.

Bei Inzidenzen über 100 greife die Bundesnotbremse und das Land habe keinen Gestaltungsspielraum für liberalere Regelungen, erklärte Laumann. „Da haben wir als Land nur die Möglichkeit, etwas strenger zu machen.“
Bei einer Wocheninzidenz ab 165 ist Unterricht im Klassenzimmer laut Infektionsschutzgesetz untersagt. Und zwar dann, wenn dieser Wert an drei aufeinanderfolgenden Tagen vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldet wurde.

Die Notbremse tritt dann am übernächsten Tag in Kraft. Die 165 bezieht sich auf einen Kreis oder eine kreisfreie Stadt. Die Rückkehr vom Distanz- in den Wechselunterricht ist erst möglich, nachdem die Inzidenz an fünf Werktagen in Folge wieder unter 165 liegt.

Freiluftveranstaltungen und Messe-Öffnungen möglich 

15.30 Uhr: In Nordrhein-Westfalen sollen wieder Messen ihre Tore öffnen können. Sie dürfen wieder mit beschränkter Besucherzahl stattfinden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohnern liege, kündigte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf an. Veranstalter und Aussteller bekämen damit für die Zeit nach der Sommerpause eine Planungsgrundlage. NRW sei das erste Bundesland, das Messen wieder eine Perspektive eröffne. Auch für Kongresse und Tagungen sollen die gleichen Regeln gelten. 

Das Land erlaubt außerdem in Regionen mit einer Wocheninzidenz unter 100 auch kulturelle Freiluft-Veranstaltungen mit bis zu 500 Gästen. Details wurden zunächst nicht bekannt.

NRW erlaubt eingeschränkte Gastronomie-Öffnung bei Inzidenz unter 100

14.31 Uhr: In Nordrhein-Westfalen sollen eingeschränkte Öffnungen der Außengastronomie wieder erlaubt werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf Werktagen unter 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner liegt. Voraussetzungen seien eine verminderte Gästezahl und ein negativer Corona-Test der Besucher, kündigte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf an. Innenbereiche dürften entsprechend ab einer Inzidenz unter 50 wieder geöffnet werden. Die Regelung greife ab dem 15. Mai.

Derzeit liegt die landesweite Inzidenz in NRW nach aktuellen Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) bei 116,2 und geht weiter zurück. Die Kennziffer ist eine wichtige Datengrundlage, um den Verlauf der Pandemie zu beurteilen und das Risiko möglicher Lockerungen abzuwägen.

In NRW waren am Mittwoch 15 von 53 Kommunen unter der 100er-Marke und einige weitere knapp darüber. Am besten sah die Lage in Münster mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 51,7 aus.

Viele Kommunen sind mittlerweile wieder unter die sehr kritische Schwelle von 200 bei der Corona-Inzidenz gefallen. Darüber lagen am Mittwoch nur noch Leverkusen (220,5) und Hagen (209,3).

Den Daten vom Mittwoch zufolge wurden in NRW binnen eines Tages 3107 Neuinfektionen gemeldet. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus stieg um 74 auf nun 16.104.

Laumann: Dritte Welle gebrochen

14.15 Uhr: Die dritte Infektionswelle innerhalb der Corona-Pandemie ist nach Ansicht von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) „gebrochen“. Das sagte Laumann am Mittwoch mit Blick auf die aktuellen Neuinfektionszahlen. Auch die Intensivmediziner seien - trotz weiter starker Belegung der entsprechenden Betten - wieder etwas entspannter, so Laumann.

Klausuren trotz Distanzunterrichts in Schulgebäuden möglich

12.37 Uhr: Schulen dürfen auch in Zeiten des Distanzunterrichts Klassenarbeiten und Klausuren im Schulgebäude schreiben lassen. Das stellte das nordrhein-westfälische Schulministerium in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Mail an die Schulen klar. Dies sei möglich, sofern schriftliche Arbeiten in Präsenz aufgrund der Prüfungsordnungen oder zur Feststellung des Leistungsstandes der Schüler zwingend erforderlich seien.

Davon sei in der gymnasialen Oberstufe in der Regel auszugehen, erläuterte das Ministerium. In der Sekundarstufe I gebe es zwar auch andere Möglichkeiten einer rechtskonformen Leistungsbewertung, jedoch könne eine Klassenarbeit in der gewohnten Form als Motivation für die Schüler sinnvoll sein. In Grundschulen dagegen bestehe trotz der rechtlichen Möglichkeit keine Notwendigkeit, die Kinder für schriftliche Arbeiten in die Schule zu holen. 

Veranstalter: „Parookaville“-Festival fällt dieses Jahr aus

10 Uhr: Das für Mitte Juli angesetzte „Parookaville“-Festival in Weeze fällt aus. Wie die Organisatoren am Mittwoch mitteilten, macht die Corona-Pandemie das dreitägige Elektromusik-Spektakel mit mehr als 200 000 Besuchern unmöglich. Der neue Termin soll nun der 22. bis 24. Juli 2022 sein.

„Parookaville, wie unsere Bürgerinnen und Bürger es lieben, ist ein langes Wochenende voller Unbeschwertheit, Freundschaften und wilder Party. Doch so sehr wir uns das alle wünschen, ist es in diesem Jahr leider einfach noch nicht wieder möglich“, sagte Geschäftsführer Bernd Dicks.

„Parookaville ist ein großer Wirtschaftsfaktor für den Niederrhein geworden, daher schmerzt die Absage nicht nur emotional, sondern betrifft auch viele unserer Partner, die an der millionenschweren Produktion beteiligt sind“, so Dicks. Er blicke nun „zuversichtlich“ auf 2022.

Corona-Wocheninzidenz geht in NRW weiter zurück

9.18 Uhr: Die Zahl der innerhalb von sieben Tagen gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner geht in Nordrhein-Westfalen weiter zurück. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) lag sie am Mittwoch bei 116,2. Am Dienstag hatte die wichtige Kennziffer noch 123,2 betragen, am Montag 128,8. Die sogenannte Inzidenz ist eine wichtige Datengrundlage, um den Verlauf der Pandemie zu beurteilen. Unter anderem sind Lockerungen an den Wert gekoppelt.

In NRW sind viele Kommunen mittlerweile wieder unter die Schwelle von 200 bei der Corona-Wocheninzidenz gefallen. Über der sehr kritischen Marke lagen am Mittwoch nur noch Leverkusen (220,5) und Hagen (209,3). Am besten sah die Lage in Münster aus. Für die Stadt gab das RKI die Zahl der Sieben-Tage-Inzidenz mit 51,7 an.

Den Daten vom Mittwoch zufolge wurden in NRW binnen eines Tages 3107 Neuinfektionen gemeldet. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus stieg um 74 auf nun 16 104.

SPD fordert Aufstockung des Corona-Aufholprogramms durch das Land

14.15 Uhr: Die oppositionelle SPD-Fraktion im NRW-Landtag fordert die Aufstockung des bundesweiten Corona-Aufholprogramms für Kinder und Jugendliche durch das Land. Von den vom Bundeskabinett beschlossenen zwei Milliarden Euro gingen rund 500 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen, sagte der SPD-Schulexperte Jochen Ott am Dienstag in Düsseldorf. Das Programm sei aber nur ein erster Schritt. Das Geld müsse auch abgerufen werden und dürfe nicht versickern. Es gehe um ein grundsätzliches Umsteuern in den nächsten Jahren, „um die Kinder dort abzuholen, wo sie nach der Pandemie stehen“.

Das Geld aus dem Aufholprogramm soll in diesem und nächsten Jahr fließen und die Folgen der Corona-Maßnahmen abfedern. Rund eine Milliarde Euro sollen in Nachhilfe- und Förderprogramme gesteckt werden. Eine weitere Milliarde ist für die Aufstockung sozialer Projekte vorgesehen, etwa für Sprachförderung in Kitas und mehr Sozialarbeit an Schulen. Die SPD forderte unter anderem den Einsatz von kommunalen Bildungslotsen, die etwa dabei helfen, Schulabbrüche aktiv zu verhindern.

Auch die Grünen forderten gezielte Hilfe für Kinder und Jugendliche, etwa pandemiegerechte Sportkurse und Jugendtreffs sowie einen Stufenplan für Präsenzangebote der Jugendhilfe. „Kinder und Jugendliche brauchen endlich mehr Unterstützung und Gehör in der Krise“, sagte Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul. Aktuelle Studien zeigten, dass fast jedes dritte Kind nach mehr als einem Jahr in der Corona-Pandemie unter psychischen Auffälligkeiten leide.

Lehrer werden wegen Corona-Maßnahmen öfter beleidigt oder bedroht

10.44 Uhr: Lehrkräfte und Schulleitungen sind laut einer Umfrage wegen ständiger Änderungen und zahlreicher Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie nicht selten mit Angriffen konfrontiert. Etwa jeder fünften Lehrkraft - 21 Prozent - in NRW seien Beschimpfungen, Belästigungen, Bedrohungen oder Diffamierungen von Beschäftigten an der eigenen Schule bekannt geworden. Und 7 Prozent der befragten Pädagogen gaben an, selbst in einem direkten Kontakt Ziel einer solchen Form von psychischer Gewalt gewesen zu sein.

Das ergab eine am Dienstag veröffentlichte repräsentative Forsa-Befragung im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE). Bundesweit waren 1501 Lehrerinnen und Lehrer befragt worden, darunter 329 in NRW. Gefragt nach psychischer Gewalt über das Internet, gaben 25 Prozent an, dass diese an ihrer Schule aufgetreten seien. Und 5 Prozent waren selbst Ziel derartiger Attacken via Internet. Die NRW-Befunde weichen laut VBE kaum von den bundesweiten ab. Als Urheber der Angriffe nannten die Befragten überwiegend Eltern.

Schulleitungen haben den Angaben zufolge dabei etwa Briefe - in vielen Fällen Musterschreiben aus dem Internet - erhalten, in denen mit rechtlichen Konsequenzen gedroht werde. Es seien Plakate oder Schmierereien mit Aufschriften wie „Ihre Tage sind gezählt“ an Schulgebäuden gemeldet worden.

Von sogar körperlicher Gewalt - etwa Tritte oder Stöße - berichteten drei Prozent der Befragten. Schulpersonal dürfe nicht zum Blitzableiter für angestauten Ärger werden, mahnte der Verband. Die Lage für die Schulen sei schwierig. Jede vierte Lehrkraft in NRW sehe fehlende Planbarkeit und einen ständigen, kurzfristigen Politikwechsel als das derzeit größte Problem an.

Corona-Wochenwert sinkt in Nordrhein-Westfalen weiter

08.05 Uhr: Der Corona-Wochenwert der Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen ist weiter rückläufig. Am Dienstag lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des Robert Koch-Instituts bei 123,2 (Vortag: 128,8). Bundesweit sank die Kennziffer auf 115,4. Der Wert gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen nachgewiesen wurden. Laut Landeszentrum Gesundheit sinkt der Wert in NRW seit über 14 Tagen kontinuierlich. Der nachträglich korrigierte Höchstwert lag damals NRW-weit bei 194,1.

Den Behörden wurden in Nordrhein-Westfalen weitere 87 Todesfälle bekannt, bei denen Menschen mit oder an Corona starben. Die Gesamtzahl der Corona-Toten seit Beginn der Pandemie stieg damit in NRW auf 16 030.

Nur noch zwei Kommunen lagen bei der Inzidenz am Dienstag über 200: Leverkusen (243,1) und Hagen (221,0). Einen Wert von unter 100 haben mittlerweile 14 Kommunen. Am besten ist die Lage weiterhin in Münster (53,0), Coesfeld (60,3) und Soest (64,9).

Laumann: Vereinbarte Impftermine nicht einfach verfallen lassen

18 Uhr: Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat an die Bürger appelliert, gebuchte Corona-Impftermine nicht einfach verfallen zu lassen. Wer anderswo früher zum Zuge komme, sollte den ursprünglich vereinbarten Termin umgehend absagen, bat Laumann am Montag in Düsseldorf. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Fairness gegenüber denjenigen Menschen, die nach wie vor auf einen Termin warten.“

Absagen seien möglich über die bekannten Kontakte der Kassenärztlichen Vereinigungen oder direkt über die zuständigen Impfzentren. Die im Impfzentrum vorgesehenen Termine seien für den Mai bereits ausgebucht und der vom Bund hierfür für diesen Monat zur Verfügung gestellte Impfstoff damit vollständig verplant. Daneben könnten noch Termine zwischen Hausärzten und ihren Patienten in Eigenregie vereinbart werden.

Die Impfkampagne des Landes laufe auf Hochtouren, bilanzierte Laumann. Inzwischen habe mehr als ein Drittel der Bevölkerung in NRW mindestens eine Erstimpfung erhalten. Insgesamt habe es bislang in NRW rund 7,6 Millionen Schutzimpfungen gegen das Coronavirus gegeben: rund 6,1 Millionen Erstimpfungen und 1,5 Millionen Zweitimpfungen. Etwa 5,8 Millionen Dosen seien über die Impfzentren des Landes verabreicht worden und 1,8 Millionen über niedergelassene Ärzte.

Spritzen mit Corona-Impfstoff in Soest gestohlen

13.51 Uhr: Ein Unbekannter soll vorgefertigte Spritzen zur Corona-Schutzimpfung aus einem Impfzentrum in Soest gestohlen haben. Der Mann sei zunächst mit einer Mitarbeiterin in einer Kabine gewesen und habe sich dann - statt die vorgesehene Beobachtungszeit abzuwarten - schnell aus dem Gebäude entfernt, wie die Polizei im Kreis Soest am Montag berichtete. Als der Diebstahl von sechs Spitzen mit dem Impfstoff von Moderna und den dazugehörige Aufklebern auffiel, hatte sich der Mann bereits im Laufschritt über den Parkplatz abgesetzt.

Böller beschädigt Schnelltestzentrum

12.16 Uhr: Unbekannte haben eine als Corona-Schnelltestzentrum genutzte Holzhütte in Bergkamen laut Polizei mit einem sogenannten „Polenböller“ beschädigt. Der Staatsschutz der Dortmunder Polizei hat die Ermittlungen übernommen, da ein politisch motivierter Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne.

Wie die Polizei am Montag mitteilte, hatte ein Zeuge am Sonntagmorgen gegen 5.00 Uhr einen lauten Knall gehört und drei Personen weg laufen sehen. Als die Polizei eintraf, war eine der Holzhütten laut Polizei „erheblich“ beschädigt. Es lagen noch Reste des Böllers davor. Der Staatsschutz sucht jetzt nach weiteren Zeugen.

Lolli-Testungen an Grund- und Förderschulen begonnen

9.29 Uhr: In den Grund- und Förderschulen Nordrhein-Westfalens haben am Montag flächendeckende Corona-Tests mit der Lolli-Methode begonnen. Die Tests werden Lolli-Tests genannt, weil die Schülerinnen und Schüler dabei 30 Sekunden lang auf einem Teststäbchen wie auf einem Lolli herumlutschen. Die Testung geschieht zunächst gruppenweise.

Die Proben werden in landesweit zwölf Laboren nach dem PCR-Verfahren ausgewertet. Erst wenn eine Gruppe positiv getestet wurde, werden Einzeltests der Gruppenmitglieder vorgenommen. Die Testergebnisse sollen bis spätestens 06.00 Uhr am Folgetag vorliegen.

Mit dem Test sollen alle mehr als 730 000 Schülerinnen und Schüler der knapp 3800 Grund- und Förderschulen zwei Mal pro Woche in ihrer jeweiligen Lerngruppe auf das Coronavirus getestet werden. Die Anwendung der Tests gilt als leichter für Schüler. Außerdem sind sie empfindlicher als die bisherigen Schnelltests. „Die Lolli-Tests werden uns dabei helfen, Infektionen frühzeitiger als mit Selbsttests zu entdecken und Infektionsketten von vornherein in Schulen zu unterbrechen“, hatte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) gesagt.

„Grundsätzlich ist diese Testung viel einfacher als die andere“, sagte die Klassenlehrerin Kamuran Turan (34) von der Maria-Kunigunda-Grundschule der Deutschen Presse-Agentur in Essen am Montagmorgen. Die Schnelltests hätten Kinder teilweise nicht hinbekommen. „Hier können sie nicht viel falsch machen.“

Leverkusen hat höchste Inzidenz in NRW

7.51 Uhr: In der Corona-Pandemie ist eine wichtige Kennziffer in Nordrhein-Westfalen nur leicht gesunken. Als Sieben-Tage-Inzidenz meldete das Robert Koch-Institut am Montagmorgen für das Bundesland einen Wert von 128,8 und damit 0,4 weniger als einen Tag zuvor. Vor einer Woche waren es noch 158,5 gewesen. Mit der Wocheninzidenz wird angegeben, wie viele Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen nachgewiesen wurden.

In NRW kamen laut RKI an einem Tag zuletzt 1696 Fälle hinzu, 16 weitere Menschen starben an den Folgen einer Coronavirus-Infektion. Damit sind in dem Bundesland nachweislich 15.943 Todesopfer im Zusammenhang mit dem Virus zu beklagen.

Die höchste Sieben-Tage-Inzidenz wurde am Montagmorgen mit 254,7 für Leverkusen gemeldet, auch in Hagen (227,9), Mettmann (224,5) und im Oberbergischen Kreis (201,4) sind die Werte sehr hoch. Am besten ist die Lage in Münster (56,8), Coesfeld (66,6) und Soest (66,9). 

NRW-Impfzentren verkürzen Abstand bei Astrazeneca nicht nachträglich

12.03 Uhr: Die Freigabe der Corona-Impfungen mit dem Wirkstoff von Astrazenca für Menschen unter 60 Jahren ohne Priorisierung hat keine Auswirkungen auf die Impfzentren in Nordrhein-Westfalen. Darauf hat das Landesgesundheitsministerium am Sonntag hingewiesen. Das Land erhalte momentan keinen Astrazeneca-Impfstoff für Erstimpfungen in den Impfzentren. Personen unter 60 Jahren könnten sich unabhängig von ihrer Priorisierung in Arztpraxen mit Astrazenaca impfen lassen. Voraussetzung sei eine individuelle Risikoanalyse und die sorgfältige Aufklärung durch den Arzt oder die Ärztin.

Mit dem Arzt könne auch eine Verkürzung der Frist bis zur zweiten Impfung auf bis zu vier Wochen vereinbart werden. Auch für Personen, die vom Arzt bereits mit Astrazenaca geimpft wurden, sei das möglich. In den Impfzentren könnten bereits vereinbarte Zweitimpfungstermine aufgrund des damit verbundenen organisatorischen Aufwands aber nicht nach vorne gezogen werden.

Die Gesundheitsministerkonferenz hatte die Empfehlung für das Intervall zwischen Erst- und Zweitimpfung mit Astrazeneca auf den Zeitraum von vier bis zwölf Wochen ausgeweitet. Das NRW-Gesundheitsministerium weist allerdings darauf hin, dass die Wirksamkeit umso höher ist, desto länger der Abstand zwischen erster und zweiter Dosis ist.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte, dass auch bei vermehrten Impfungen durch die niedergelassenen Ärzte die Impfzentren weiter notwendig seien. „Diese werden nun schwerpunktmäßig Menschen impfen, die aufgrund ihres Berufs ein Impfangebot erhalten„, sagte er laut Mitteilung.

Zahl der Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen weiter gesunken

10.23 Uhr: Der Abwärtstrend bei den Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen hält an. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Sonntagmorgen 129,2 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Am Vortag hatte die Sieben-Tage-Inzidenz bei 133,0 und am Sonntag vor einer Woche bei 157,5 gelegen.

Die höchste Infektionsrate gab es den RKI-Zahlen vom Sonntag zufolge in Leverkusen mit 238,8 Über der Marke von 165, die für die Schließung von Schulen und Kitas entscheidend ist, lagen noch 9 der 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW. Die für die Bundes-Notbremse entscheidende Schwelle von 100 unterschritten 13 Kreise und kreisfreie Städte. Die niedrigsten Infektionszahlen hatte die Stadt Münster mit 56,1.

Für NRW insgesamt registrierte das RKI 3144 Neuinfektionen. Die Zahl der Menschen, die in NRW an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg um 13 auf 15 927.

Jeder Dritte ist bereits einmal geimpft

16.01 Uhr: Mehr als 6,1 Millionen Menschen haben im bevölkerungsreichsten Bundesland mindestens eine Erstimpfung gegen Corona erhalten, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts vom Samstag hervorgeht. Daraus ergibt sich eine Impfquote von 34 Prozent. Vollständig geimpft waren bis Freitag 1,5 Millionen Menschen. Das sind 8,4 Prozent der Einwohner von NRW.

Die Nachfrage nach Impfterminen ist nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums hoch. In den Impfzentren seien fast alle Termine im Mai ausgebucht. Insgesamt sollen dort in diesem Monat rund 750 000 Erst- und 1,25 Millionen Zweitimpfungen vorgenommen werden. Damit sei der NRW vom Bund für den Monat Mai zur Verfügung gestellte Impfstoff für Impfzentren vollständig verplant.

Mit dem Buchungsstart für die Priorisierungsgruppe 3 können in einem Impfzentrum neben bestimmten Berufsgruppen auch Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen und Schwangeren sowie Eltern schwer chronisch kranker Minderjähriger, die selbst nicht geimpft werden können, Termine vereinbaren.

Corona-Kennziffer sinkt in Nordrhein-Westfalen weiter

10.30 Uhr: Der Abwärtstrend bei den Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen setzt sich fort. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Samstagmorgen 133,0 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Am Vortag hatte die Sieben-Tage-Inzidenz bei 138,3 gelegen. Diese Kennziffer für die Entwicklung der Pandemie ist inzwischen auf den niedrigsten Wert seit Ende Oktober vergangenen Jahres gesunken. Danach war sie bis zum 26. April bis auf den NRW-Höchstwert von 186,8 gestiegen.

Die höchste Infektionsrate gab es den RKI-Zahlen vom Samstag zufolge in Leverkusen mit 258,4. Über der Marke von 165, die für die Schließung von Schulen und Kitas entscheidend ist, lagen noch 13 der 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW. Die für die Bundes-Notbremse entscheidende Schwelle von 100 unterschritten 12 Kreise und kreisfreie Städte. Die niedrigsten Infektionszahlen hatte die Stadt Münster mit 55,8.
Für NRW insgesamt registrierte das RKI 3534 Neuinfektionen. Die Zahl der Menschen, die in NRW an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg um 54 auf 15 914.

Tausende NRW-Firmen beantragen KfW-Coronakredite

8.06 Uhr: Seit Beginn des Corona-Lockdowns im November haben deutlich mehr Unternehmen aus NRW als zuvor bei der staatlichen Förderbank KfW finanzielle Hilfe angefragt. Während es im Oktober 2020 noch 139 Schnellkredit-Anträge und im November 456 gab, stieg deren Zahl im Dezember auf 1178, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. In den ersten drei Monaten dieses Jahres blieb die Zahl ähnlich hoch. Seit November ist die Gastronomie nur für den Außerhausverkauf offen und seit Mitte Dezember gelten starke Einschränkungen im stationären Einzelhandel, der dadurch herbe Umsatzeinbußen hatte.

Im Schnitt bekamen die Unternehmen aus den verschiedenen Branchen im vergangenen Jahr rund 186 000 Euro als KfW-Schnellkredit, insgesamt flossen 1,7 Milliarden Euro. Seit Beginn der Pandemie haben 9101 Unternehmen aus NRW KfW-Schnellkredite bekommen, damit sie aus dem Gröbsten rauskommen. Etwa jedes fünfte dieser Unternehmen kam aus dem Handel und jedes siebte war ein Dienstleister.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther äußerte sich besorgt. „Die hohen Kreditvergaben der KfW belegen eindeutig, in welcher Krise Einzelhandel und Dienstleiter stecken“, sagte der Bundespolitiker, der aus Wesel kommt. Die Bundesregierung müsse diesen Branchen „kurzfristig eine Perspektive geben“

Verdi kritisiert „Spaltung“ bei Impfpriorisierung

17.11 Uhr: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wirft der Landesregierung eine „Spaltung“ beim Impfen von Mitgliedern der Priorisierungsgruppe 3 vor. In NRW wird zunächst nicht allen Betroffenen ein Impfangebot gemacht, sondern zunächst unter anderem Lehrern, Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel oder Steuerfahndern.

Etliche andere „systemrelevante“ Berufsgruppen müssen sich noch gedulden. Verdi-Landeschefin Gabriele Schmidt sagte am Freitag: „Es kann nicht sein, dass Beschäftigte, die seit Beginn der Pandemie im direkten Kunden- sowie Bürgerkontakt stehen, nun selbst in der Priorisierungsgruppe 3 vorerst nicht berücksichtigt werden.“

Wer im Arbeitsalltag vielen Menschen begegne, sei einem erhöhten Risiko ausgesetzt. „Es ist unverständlich und wirft Fragen auf, nach welchen Kriterien die Landesregierung hier entschieden hat. Statt komplette Berufsgruppen auszuschließen, sollte der Fokus darauf liegen, wer den meisten Kontakten ausgesetzt ist“, so Schmidt.

Land erlaubt Lockerungen: Ab Samstag „Click & Meet“ in Düsseldorf

14.56 Uhr: Bereits ab diesen Samstag ist in Düsseldorf durch gesunkene Infektionswerte wieder das Shoppen in Läden mit Termin möglich („Click & Meet“). Das geht laut Stadt aus einer neuen Allgemeinverfügung des Landes hervor. Man muss allerdings einen negativen Corona-Test oder einen Impfpass oder einen Nachweis über eine überstandene Infektion nachweisen.
Am Donnerstag hatte Düsseldorfs Oberbürgermeister die entsprechenden Lockerungen noch für Montag in Aussicht gestellt.

Das Land rechnete offenbar anders. Um „Click & Meet“ zu erlauben, muss die sogenannte 7-Tage-Inzidenz fünf Tage hintereinander unter 150 liegen. Zwei Tage später dürfen die Läden dann wieder öffnen, die bisher nur an der Tür verkaufen durften - zum Beispiel Modegeschäfte. Die Ausgangssperre und Maskenpflicht in der Altstadt und am Rhein bleiben.

Soest und Lippstadt öffnen Außengastronomie als Erste

14.28 Uhr: Als erste Städte in NRW öffnen Soest und Lippstadt im Rahmen von Corona-Modellprojekten ihre Außengastronomie. Restaurants und Cafés in den Innenstädten können ab kommendem Mittwoch wieder besucht werden, wie die beiden Städte am Freitag mitteilten. Es gelten strenge Auflagen: Die Besucher müssen sich vorher angemeldet und einen Tisch reserviert haben und sie müssen ein negatives Corona-Testergebnis mitbringen. Maximal fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen an einem Tisch sitzen. Mitmachen dürfen 25 Betriebe mit 1800 Sitzplätzen in Soest und neun Betriebe mit 530 Plätzen in Lippstadt.

Während die Außengastronomie in anderen Teilen von NRW noch geschlossen bleiben muss, dürfen Soest und Lippstadt ihren eigenen Weg gehen. Das liegt daran, dass das Wirtschaftsministerium diese Städte als sogenannte Modellkommunen ausgewählt hat - die Erfahrungen in Soest und Lippstadt sollen dabei helfen, auch in Pandemiezeiten öffentliches Leben zuzulassen und das Infektionsgeschehen trotzdem im Griff zu haben.

Es gibt 13 weitere Modellkommunen in NRW, die ursprünglich ebenfalls in gewissen Bereichen öffnen sollten. Nur in Münster, Coesfeld und Soest/Lippstadt sind die Wocheninzidenzen nun so niedrig, dass sie starten könnten. In Coesfeld ging es im kleinen Stil schon los, etwa mit einem Fitnessstudio - Außengastronomie ist aber nicht Teil des Projekts als Modellkommune. Münster hat nach Auskunft der Stadtverwaltung noch nicht entschieden, wann es womit losgeht.

Gebauer: Lolli-Tests sollen bis zu den Sommerferien laufen – Fortsetzung denkbar

12.20 Uhr: Die an diesem Montag startenden sogenannten Lolli-Tests in Grund- und Förderschulen sollen zunächst bis zu den Sommerferien laufen. Das NRW-Schulministerium hält eine Fortsetzung der neuen Corona-Tests im neuen Schuljahr aber für denkbar: „Wir können uns sehr gut das Projekt auch nach den Sommerferien vorstellen“, sagte Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Freitag in einer Online-Pressekonferenz.

„Wir können dieses Projekt bis zum Ende des Jahres durchführen, wenn es denn erforderlich ist“, sagte Staatssekretär Mathias Richter. Das Projekt sei bis zu den Sommerferien finanziert. Dann wolle man sich die weitere Pandemieentwicklung anschauen, um zu entscheiden, „ob man es nach den Sommerferien braucht für einen stabilen und erfolgreichen Schutz auch für das nächste Schuljahr“.

NRW will die Speicheltests an diesem Montag als erstes Bundesland flächendeckend einführen. Alle mehr als 730 000 Schülerinnen und Schüler der knapp 3800 Grund- und Förderschulen sollen mit dem Lolli-Test zwei Mal pro Woche in ihrer Lerngruppe auf das Coronavirus getestet werden.

Corona-Inzidenzwert in NRW geht weiter zurück

8 Uhr: Der Abwärtstrend beim Corona-Inzidenzwert in Nordrhein-Westfalen setzt sich weiter fort. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Freitagmorgen 138,3 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Am Vortag hatte der Sieben-Tage-Wert noch bei 144,3 gelegen. Die Zahl der Covid-19-Fälle stieg landesweit um 4094. Im Zusammenhang mit dem Coronavirus wurden 55 Todesfälle binnen 24 Stunden gemeldet. Am Freitag lagen noch 15 der 53 NRW-Kreise und kreisfreien Städte über der Schwelle von 165 bei der Sieben-Tage-Inzidenz.

Ab diesem Grenzwert müssen Schulen in Distanzunterricht und Kitas in den Notbetrieb gehen. Sieben Kommunen unterschritten die für die Bundesnotbremse relevante Schwelle von 100: Münster, Höxter, Coesfeld, Soest, Viersen, Mülheim und der Rhein-Sieg-Kreis. Im Ennepe-Ruhr-Kreis betrug der Wert genau 100,0, im Landkreis Kleve 100,5. Den höchsten Wert wies das RKI mit 252,2 für Leverkusen aus.

Laumann korrigiert: Gastronomien öffnen doch nicht

17.44 Uhr: Bei der Erklärung von Corona-Regeln hat sich Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vertan. Nachdem er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz gesagt hatte, dass Kommunen mit einer zweistelligen Corona-Wocheninzidenz Lockerungen regeln und die Öffnung von Außengastronomie ermöglichen könnten, kam am Donnerstag die Korrektur.

Die Äußerung sei nicht zutreffend gewesen, teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Nur wenn Kommunen unter einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 liegen, könnten sie von sich aus weitere Lockerungen vornehmen. „Die Gastronomie könnte erst ab unter 50 und nicht schon ab unter 100 öffnen.“

Die Gastronomie gehört zu den Branchen, die am stärksten von den Folgen der Corona-Pandemie gebeutelt sind. Schon seit November sind Cafés und Restaurants geschlossen, nur Essen und Trinken zum Mitnehmen dürfen sie verkaufen. Der Branchenverband Dehoga NRW pocht auf eine „klare, unmissverständliche und verlässliche Öffnungsperspektive“ für das heimische Gastgewerbe.

Gebauer hofft auf Unterricht in den Klassenräumen vor den Ferien

12.14 Uhr: Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hofft darauf, dass alle Schüler vor den Sommerferien zumindest zeitweise Unterricht in den Klassenräumen haben werden. „Aktuell lässt sich nicht vorhersehen, wie schnell die Inzidenz in allen Kommunen und Kreisen unter den Wert von 165 kommt, um damit zumindest Wechselunterricht anbieten zu können.

Aber ich hoffe sehr, alle Kinder vor den Sommerferien noch einmal in die Schule zumindest zeitweise zurückholen zu können“, sagte Gebauer in einem Interview der „Kölnischen Rundschau“ (Donnerstag). Die Bundesnotbremse regelt, dass Schulen - bis auf Abschlussklassen und Förderschulen - ab einem Inzidenzwert von 165 in den Distanzunterricht gehen müssen. „Ich hätte Schulschließungen nicht nur an einen Inzidenzwert gekoppelt“, sagte Gebauer. „Es gab meines Erachtens einen gesellschaftlichen Konsens darüber, dass wir Schulen zuerst öffnen müssen und zuletzt schließen dürfen. Die Bundesnotbremse zeigt aber, dass das nicht so ist.“

Corona-Inzidenz in NRW sinkt auf 144,3

8.05 Uhr: Der Zahl der Corona-Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen in Nordrhein-Westfalen sinkt weiter. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab am Donnerstag einen Inzidenz-Wert von 144,3 an. Tags zuvor hatte die wichtige Kennziffer noch bei 148,2 gelegen. Landesweit stieg die Zahl der Covid-19-Fälle um 4912. Binnen 24 Stunden starben 49 Menschen im Zusammenhang mit Corona.
17 der 53 NRW-Kreise und kreisfreien Städte lagen über der Schwelle von 165. Ab diesem Grenzwert gehen Schulen in Distanzunterricht und Kitas in den Notbetrieb.
Sechs Kommunen in NRW - Münster, Coesfeld, Höxter, Soest, Lippe und Rhein-Sieg-Kreis - unterschritten die für die Bundes-Notbremse entscheidende Schwelle von 100. Die niedrigste Inzidenz hatte unverändert der Kreis Soest mit 66,9. Spitzenreiter war weiter der Hamm, aber hier ging der Wert von 277,9 am Mittwoch auf 254,0 deutlich zurück. Die größte NRW-Stadt Köln lag bei einem Inzidenzwert von 177,7.

Gebauer: Impfungen der Lehrer stabilisieren Schulbetrieb

16.54 Uhr: Rund 150 000 Lehrkräfte und Beschäftigte an weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen können sich ab dem morgigen Donnerstag einen Termin für die Corona-Schutzimpfung geben lassen. Sie gehören zu den Berufsgruppen der Priorisierungsgruppe drei, für die das Land die Impfkampagne ab sofort öffnet. Dies sei „ein gutes und wichtiges Signal“, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Mittwoch. Nach den Grund- und Förderschullehrern könnten nun auch die anderen Lehrkräfte geimpft werden. Die Impfung sei ein „wichtiger Beitrag für den Infektionsschutz und die Stabilisierung des Schulbetriebs“. Zusammen mit der Corona-Testpflicht werde das den Präsenzbetrieb an den Schulen noch sicherer machen.

Die Bildungsgewerkschaft GEW begrüßte die Impfung der Lehrkräfte als „überfällig“. Jetzt müssten sie möglichst schnell auch einen Impftermin bekommen. „Wer sichere Schulen will, muss impfen und testen.“ Der Philologen-Verband NRW sprach von einer bisherigen Ungleichbehandlung der Lehrer aufgrund der bisher unterschiedlichen Impfpraxis in den Kommunen. Das habe zu Unmut und Unverständnis geführt.

Laumann: Kommunen unter 100er Inzidenz können Außen-Gastro öffnen

15.46 Uhr: Kreise und kreisfreie Städte mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 können nach Angaben von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Außen-Gastronomie schon jetzt öffnen. Kommunen, die unter der Marke 100 bei der Inzidenz sind, könnten über Kommunalverfügungen Öffnungen machen, sagte Laumann am Mittwoch in Düsseldorf auf die Frage nach Öffnungen im Gastgewerbe. Bei den landesweit geltenden Verordnungen des Landes NRW seien Ausnahmen möglich. Wenn eine Kommune, die beispielsweise bei einer Inzidenz von 70 liege, die Außengastronomie öffnen wolle, könne das Kreisverwaltung oder Stadtverwaltung entscheiden.

So sähen es die bisherigen Regelungen in Nordrhein-Westfalen vor. Die Landesregierung werde aber noch entscheiden, welche Regelungen landesweit ab dem 15. Mai in Kommunen unter einer Inzidenz von 100 gelten sollen. Laumann verwies daneben auch auf die kommunalen Modellprojekte für Öffnungen, die bisher noch nicht hätten starten können. Auch das werde jetzt alles mit Inzidenzen unter 100 kommen.

Erlass: Impfangebote für Bewohner von Flüchtlingsheimen bis Ende Mai

15 Uhr: Bis zum 31. Mai soll den Bewohnern von Flüchtlingsheimen in NRW ein Impfangebot gemacht werden. Das geht aus dem Impferlass hervor, der am Mittwoch den Kommunen zugeleitet worden ist.
Die Städte und Kreise sollen sich dafür aus den „bereits zugewiesenen Impfstoffkontingenten“ bedienen. „Sofern vorhanden, können hierzu auch Restmengen des Impfstoffs der Firma Johnson & Johnson verwendet werden“, heißt es in dem Erlass. Für die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes stünden gesonderte Impfstoffmengen zur Verfügung. 

Laumann noch skeptisch bei Öffnungen für Urlauber

14.42 Uhr: Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht mögliche Öffnungen im Tourismus derzeit noch skeptisch. Darüber werde „zum passenden Zeitpunkt“ in der Landesregierung gesprochen, sagte der Minister am Mittwoch in Düsseldorf.

„Wenn ich die Zahlen in den Krankenhäusern anschaue, ist mir der Kopf noch nicht nach Öffnungen.“ Er halte Lockerungen im Tourismus „zur Zeit nicht für richtig“. Es gebe noch andere Baustellen zu lösen. So seien in vielen Kommunen wegen der hohen Inzidenzen die Schulen noch geschlossen.

Aber es sei ja auch noch nicht Pfingsten, sagte der CDU-Politiker weiter. Man müsse sehen, wie sich die Corona-Infektionszahlen bis dahin entwickelten.

Unter anderem Niedersachsen und Bayern hatten für Pfingsten Ende Mai vorsichtige Öffnungen im Tourismus angekündigt. So sollen in Bayern regional Hotels, Ferienwohnungen oder Campingplätze unter strengen Bedingungen wieder öffnen können. 

100.000 Impfdosen für benachteiligte Stadtteile

14.37 Uhr: Für benachteiligte Stadtteile will das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen 100 000 Impfdosen bereitstellen. Das kündigte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf an. Diese Menge werde das Land bündeln, ohne anderen Kommunen den Impfstoff wegzunehmen.

Damit sollen Bemühungen wie in Köln-Chorweiler unterstützt werden, in Stadtteilen mit hohen Infektionsraten einen Schwerpunkt zu setzen. Zur Verteilung unter den Kommunen müsse aber noch eine Regelung gefunden werden. Auch in Ballungszentren des Ruhrgebietes vermutet Laumann einen Bedarf.

Japan-Tag wird räumlich und zeitlich entzerrt

14.30 Uhr: Aus dem Publikumsmagnet Japan-Tag werden in diesem Jahr in Düsseldorf Japan-Tage mit Online-Veranstaltungen und der Hoffnung auf eine Anime-Messe und Feuerwerk im Spätsommer. Das Fest der deutsch-japanischen Freundschaft werde räumlich und zeitlich entzerrt, sagte Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf.

Geplant seien zahlreiche Veranstaltungen, ein Teil davon digital von Mai bis in den Herbst hinein. Als Höhepunkte nannte er unter anderem eine virtuelle Online-Convention DigiKomi am 22. Mai, die für den 7. und 8. August geplante Anime- und Japan-Expo DoKomi sowie das japanische Feuerwerk etwa im Spätsommer oder Herbst. „Wir wollen die ganze Bandbreite japanischer Kultur in Düsseldorf zeigen.“

Ob die Einzelveranstaltungen im Rahmen der Japan-Tage Vorreiter für andere in der Landeshauptstadt sein werden, müsse man abwarten. Die sinkenden Infektionszahlen und steigenden Impfquoten gäben Grund zum Optimismus. 

Zuletzt fand der Japan-Tag in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt 2019 mit rund 600 000 Menschen statt. 2022 soll es wieder wie gewohnt ein kompaktes Programm für einem Tag geben, der mit dem Feuerwerk endet.

Impfungen ab Donnerstag für weitere Berufsgruppen

14.25 Uhr: Nordrhein-Westfalen öffnet die Impfkampagne für weitere Berufsgruppen. Das hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf angekündigt. Termine können ab Donnerstag unter anderem von Impfwilligen vereinbart werden, die im Lebensmitteleinzelhandel, in der Justiz oder an weiterführenden Schulen beschäftigt sind. 

Astrazeneca bleibt liegen – Arzt bietet Termine via Ebay an

13.32 Uhr: Um den Impfstoff von Astrazeneca nicht verfallen zu lassen, hat ein Hausarzt aus Ostwestfalen einen ungewöhnlichen Weg über Ebay gewählt. „Es wäre Wahnsinn, den zuverlässigen und wirksamen Impfstoff verkommen zu lassen“, sagte der Allgemeinmediziner und Kardiologe Peter Weitkamp aus Kirchlengern der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Zwei Tage lang habe er nun über die Internet-Plattform Impftermine mit Astrazeneca „zu verschenken“ an Menschen über 60 Jahre angeboten. Er habe 80 bis 90 Impfdosen übrig. Zuvor hatte die „Neue Westfälische“ über den Mediziner berichtet

Weitkamp kritisierte, dass die Praxen fast nur noch Astrazeneca erhalten, das gefragte Biontech dagegen an die Impfzentren gehe. Er halte es aus medizinischer Sicht für falsch, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) Astrazeneca weiterhin nur für Menschen über 60 Jahre empfehle. Es gebe zudem auch zahlreiche unter 60-Jährige, die Astrazeneca haben wollten.

Laut Bund-Länder-Beschluss müssen sich diese Jüngeren dann an die Praxen wenden, in den Impfzentren wird Astrazenca Menschen unter 60 Jahren nicht mehr gespritzt. Viele Praxen seien aber wegen Haftungsfragen in Sorge, betonte Weitkamp. „Der Staat zieht sich aus der Haftung. Stattdessen sollen die niedergelassenen Ärzte haften, das ist ein Skandal.“

Er erhalte kaum Biontech-Lieferungen, habe das Impfen nahezu eingestellt, schilderte der Internist. Ab der kommenden Woche werde er seine Astrazeneca-Restbestände denen verabreichen, die sich auf sein Ebay-Angebot hin meldeten. Außerdem spritze er Astrazeneca an Erstgeimpfte, die das Präparat vor mehreren Wochen schon erhalten hatten und es nun erneut – trotz gegenteiliger Empfehlung von Stiko und Politik – erneut haben wollen. Astrazeneca habe zu Unrecht ein schlechtes Image, sagte Weitkamp. Das führe dazu, dass viele noch nicht Geimpfte über 60 Jahren nun in die Impfzentren strömten, um sich dort Biontech abzuholen. „Das ist unsolidarisch. Die Alten nehmen den Jungen den Biontech-Impfstoff weg.“

Corona-Inzidenz sinkt weiter – viele Kommunen unter 165

8.50 Uhr: Der Sieben-Tage-Wert für Corona-Neuinfektionen ist in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch weiter gesunken. Er liegt jetzt nur noch in 16 der 53 NRW-Kreise und kreisfreien Städte über der Schwelle von 165. Ab diesem Grenzwert gehen Schulen in Distanzunterricht und Kitas in den Notbetrieb. Am Vortag hatten noch 23 Kommunen die Schwelle überschritten.

Landesweit lag die Zahl der Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) am Mittwochmorgen bei 148,2 (Vortag 153,7). Binnen 24 Stunden kamen 70 neue Todesfälle in Zusammenhang mit Covid-19 hinzu.

Vier Kommunen in NRW – Münster, Coesfeld, Höxter und Soest – unterschritten die für die Bundes-Notbremse entscheidende Schwelle von 100. Die niedrigste Inzidenz hatte unverändert der Kreis Soest mit am Mittwoch 66,3. Weiter an der Spitze stand bei der Sieben-Tage-Fallzahl Hamm mit 277,9. Auch Hamm verzeichnete dabei aber einen leichten Rückgang: Am Vortag lag die Inzidenz dort noch bei 280,1.

Gebauer dringt auf Präsenzunterricht bei niedrigen Corona-Fallzahlen

20.16 Uhr: Nach dem Willen von NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer sollen Schüler zurück in die Schulen, sobald es sinkende Coronazahlen möglich machen. „Natürlich möchte ich so schnell wie möglich für unsere Schülerinnen und Schüler wieder Präsenzunterricht anbieten, weil ich eben der festen Überzeugung bin, dass es die richtige Unterrichtsform ist“, bekräftige die FDP-Politikerin ihre Position in einem online ausgestrahlten Interview der WAZ. Allerdings gelte nach wie vor die Bundesnotbremse, die klare Vorgaben setze, denen man sich auch zu beugen habe.

Schulen müssen gemäß der Bundes-Notbremse in den Distanzunterricht, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern, an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 165 überschreitet. Erst wenn sie stabil darunter liegen ist eine Rückkehr in Form von Wechselmodellen möglich.

Die Ministerin verteidigte, vergleichsweise lange am Präsenzuntericht festgehalten zu haben, weil sie den Unterricht vor Ort für die „beste Form des Lehrens und Lernens“ halte. Es habe sich zudem gezeigt, dass die Zahlen erst jetzt sinken würden, obwohl die Schulen schon länger geschlossen seien. Sie verwies auf Studien, die nahelegten, dass im Gegenteil geöffnete Schulen mit ihren Hygienekonzepten sicherer seien als wenn Jugendliche in ihrer Freizeit ohne Schutz aufeinanderträfen.

9500 Dosen für Impfungen von Wohnungslosen abgerufen

19.05 Uhr: Für die Impfung von Wohnungs- und Obdachlosen haben nordrhein-westfälische Kommunen bislang gut 9500 Dosen des Johnson & Johnson-Impfstoff abgerufen. Dies geht aus einer Antwort des NRW-Gesundheitsministerium am Dienstag auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur hervor. „Das Ministerium geht davon aus, dass fortlaufend stetig Impfstoffmengen durch die Impfzentren abgerufen werden. In einigen Impfzentren laufen die Impfungen der Wohnungs- und Obdachlosen erst in den kommenden Tagen an“, erklärte eine Sprecherin. Das Land NRW will den Johnson & Johnson-Impfstoff derzeit vor allem bei wohnungs- und obdachlosen Menschen einsetzen, weil das Präparat für einen vollen Impfschutz nur einmal verabreicht werden muss.
NRW hat bislang knapp 89 000 Dosen davon erhalten: Am 25. April waren in einer ersten Lieferung 48 000 Impfdosen des im März zugelassenen Vakzins nach Nordrhein-Westfalen geliefert worden. Am Montag hatte der Bund dem Land kurzfristig weitere 40 800 Impfdosen zur Verfügung gestellt. Am Montagabend hätten sich insgesamt noch gut 79 000 Impfdosen der Firma Johnson & Johnson im Landeslager befunden, so die Sprecherin. „In diesem Zusammenhang werden aktuell die Planungen zum Einsatz der weiteren Impfstoffmengen der Firma Johnson & Johnson finalisiert, um diese zeitnah verimpfen zu können“, so die Sprecherin weiter. Laut RKI waren in NRW bis Montagabend 328 Personen mit dem Johnson & Johnson-Impfstoff geimpft worden.
In Düsseldorf hatten die Impfungen in Einrichtungen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe mit dem Impfstoff am Montag begonnen. Der Stadt stehen nach eigenen Angaben insgesamt knapp 4000 Dosen zur Verfügung. Angeboten werden sollen die Impfungen von mobilen Impfteams des Impfzentrums in 31 Einrichtungen. In insgesamt 13 davon sind Impfungen laut Stadt bereits für diese Woche eingeplant und terminiert.

30 Prozent der Menschen in NRW erstgeimpft

15.02 Uhr: In Nordrhein-Westfalen sind nach jüngsten Zahlen des Robert Koch-Instituts 30 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft worden. Im Bundesdurchschnitt liegt die Quote mit 28,7 Prozent leicht darunter (Stand bis einschließlich 3. Mai). Vollständig geimpft sind laut den am Dienstag veröffentlichten Zahlen allerdings erst 7,8 Prozent in NRW (8,1 Prozent bundesweit). Das sind fast 1,4 Millionen von insgesamt über 6,8 Millionen Geimpften im einwohnerstärksten Bundesland.

In einem Brief an die Mitarbeiter der 53 Impfzentren in NRW bedankte sich Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) „herzlich für die Erfolgsgeschichte“. Inzwischen sei NRW in der Länderrangfolge bei der Erstimpfquote auf einen der vorderen Plätze vorgerückt. „Mehr als jede und jeder Vierte in Nordrhein-Westfalen hat bereits eine Erstimpfung bekommen. Diesen positiven Trend werden wir verstetigen und das Impftempo bis zu den Sommerferien weiter erhöhen“, versprach Laschet.

Einbrecher stehlen Masken in Dortmund

14.03 Uhr: Mehrere Paletten mit medizinischen Gesichtsmasken haben Einbrecher aus einer Lagerhalle in Dortmund gestohlen. Die Diebe seien offenbar am vergangenen Wochenende gewaltsam in den Lagerraum eingedrungen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Aufgrund der Anzahl der Paletten gehen die Beamten davon aus, dass die Täter ein oder mehrere Fahrzeuge für den Abtransport nutzten. Der Eigentümer habe den Einbruch am Montagmorgen bemerkt. Der Schaden liege im sechsstelligen Bereich.

„Lolli-Tests“ an allen Grundschulen ab 10. Mai

11.46 Uhr: Ab dem 10. Mai sollen die Kinder an allen Grund- und Förderschulen in NRW zwei Mal pro Woche mit einem sogenannten „Lolli-Test“ auf das Coronavirus untersucht werden. Das hat das Schulministerium in einer Email an alle Einrichtungen mitgeteilt. Das hat auch Folgen für die Organisation des Wechsel-Unterrichts.

Im Gegensatz zu Schnelltests werden die „Lolli-Tests“, bei denen die Kinder einen Tupfer durch den Mund rollen, im Labor untersucht und sind genauer. Allerdings werden die Tests als Pool vorgenommen: Die Tests einer Gruppe werden zusammen untersucht - ist das Ergebnis positiv, müssen alle Betroffenen noch mal getestet werden, um den oder die Infizierten zu finden. An fast 3800 Schulstandorten sollen täglich rund 35.000 Pooltestungen stattfinden.

Wie aus der Schulmail hervor geht, dürfen Schüler aus dem jeweiligen Pool erst mit negativem PCR-Test zurück in die Schule. Vorher sind sie in Quarantäne. Der Wechsel-Unterricht muss laut Ministerium überall so stattfinden, dass die Kinder jeweils einen Tag zu Hause und dann wieder in der Schule sind. Binnen zwei Wochen kommt so jeder Schüler auf fünf Präsenztage.

Die bereits ausgelieferten beziehungsweise bestellten Schnelltests - die durch die Lolli-Methode für Schüler überflüssig werden - sollen die Schulen zunächst aufbewahren. Die Lehrer werden weiter damit getestet. Die übrig geblieben Sets sollen woanders eingesetzt werden.

Inzidenz in NRW wieder gesunken

7.49 Uhr: Nach einem Anstieg am Vortag ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen wieder leicht gesunken. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) am Dienstagmorgen bei 153,7. Am Montag hatte der Wert, der die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche angibt, bei 158,5 gelegen. Binnen 24 Stunden kamen 96 neue Todesfälle in Zusammenhang mit Covid-19 hinzu. Allerdings fehlten in der Berechnung der Inzidenz-Werte laut Übersichtstabelle des Landeszentrums Gesundheit (LZG) am Dienstag die Corona-Zahlen für Bielefeld und Mülheim/Ruhr.

In Hamm sank die Wocheninzidenz wieder unter 300 auf den Wert 280,1. Immer noch lagen aber 23 der 53 Kreise und kreisfreien Städte über der Sieben-Tage-Inzidenz von 165, ab der Schulen in Distanzunterricht gehen und Kitas in den Notbetrieb. Fünf Kommunen in NRW unterschritten die für die Bundes-Notbremse entscheidende Schwelle von 100. Die niedrigste Inzidenz hatte der Kreis Soest mit 72,9.

Impfkampagne unter Wohnungslosen fortgesetzt

18.05 Uhr: In Nordrhein-Westfalen sind am Montag weitere Wohnungslose gegen Corona geimpft worden. In Düsseldorf erhielten Bewohner einer Einrichtung der Wohnungslosenhilfe eine Impfung mit dem Impfstoff des Unternehmens Johnson & Johnson. Das Land NRW will diesen Impfstoff derzeit vor allem bei wohnungs- und obdachlosen Menschen einsetzen, weil das Präparat für einen vollen Impfschutz nur einmal verabreicht werden muss.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege geht davon aus, dass in NRW insgesamt etwa 60 000 Wohnungs- und Obdachlose geimpft werden können. Die Impfungen hatten Mitte April begonnen. Der Sprecher des Fachausschusses Gefährdetenhilfe, Andreas Sellner, schätzt, dass bislang etwa zehn Prozent geimpft wurden. Er hofft, dass spätestens Mitte Mai alle Wohnungs- und Obdachlosen in NRW geimpft sein werden.

In wie vielen Städten bereits am Montag mit dem Johnson & Johnson-Impfstoff geimpft wurde, wurde zunächst nicht bekannt. Laut NRW-Gesundheitsministerium hatte eine Lieferung von 40 800 Impfdosen am Montag das Landeslager erreicht. Davon sollten nach Angaben einer Sprecherin am Montag und Dienstag insgesamt 5430 Impfdosen an die Impfzentren ausgeliefert werden.

Höchstand an Intensivpatienten mit Beatmung

16.27 Uhr: Die Zahl der zu beatmenden Corona-Patienten auf den Intensivstationen hat in Nordrhein-Westfalen einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben des Gesundheitsministerium sind mit Meldestand von Montag landesweit insgesamt 861 Patienten auf den Intensivstationen mit Beatmungstechnik behandelt worden. Das ist demnach der bislang höchste Stand in der Corona-Pandemie in NRW.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte bereits am vergangenen Mittwoch im Landtag berichtet, dass inzwischen vor allem jüngere Menschen von einem schweren Krankheitsverlauf betroffen seien, die lange betreut werden müssten. „Insofern haben wir auch einen traurigen Rekord an Intensivpatienten mit Beatmung“, sagte Laschet.

Inzidenz für NRW steigt wieder leicht

8.20 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen ist nach mehreren Tagen mit Rückgängen wieder leicht gestiegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montag bei 158,5. Am Tag zuvor betrug der Wert, der die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche angibt, 157,5.

Am vergangenen Montag hatte die Inzidenz in Nordrhein-Westfalen 186,8 erreicht. Weitere 18 an Covid-19 erkrankte Menschen starben laut RKI.
Besonders hoch ist die Infektionsrate weiterhin in Hamm mit einer Inzidenz von 302,9. Über der Marke von 165, die für die Schließung von Schulen und Kitas entscheidend ist, lagen 23 der 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW.

Fünf Kommunen lagen unverändert unter der für die Bundes-Notbremse entscheidenden Schwelle von 100. Die niedrigsten Infektionszahlen hatte der Kreis Höxter mit einer Inzidenz von 74,9.

Polizei löst illegale Party an Duisburger See auf

14.27 Uhr: Eine illegale Party mit etlichen Gästen hat die Polizei an einem See im Duisburger Süden am Samstag bei einem größeren Einsatz aufgelöst. Die Beamten verteilten insgesamt 40 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten und sprachen Platzverweise aus, wie eine Sprecherin am Sonntag mitteilte. Dann wurde die Party aufgelöst. Zuerst hatte die „WAZ“ berichtet. Die Verstöße lagen den Angaben nach im Bereich von fehlendem Schutz vor dem Coronavirus. Viele Beteiligten hätten keine Masken getragen und den Mindestabstand unterschritten, hieß es.

Lauterbach kritisiert Erleichterungen für Geimpfte

10.43 Uhr: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert die von der NRW-Landesregierung beschlossenen schnellen Corona-Erleichterungen für Geimpfte. Die Landesregierung versuche, sich „im Alleingang zu profilieren“, sagte er dem WDR. „Das ist zermürbend – die Menschen wollen einheitliche Regeln.“ Bundesweit werde in dieser Woche diskutiert, von welchen Corona-Beschränkungen vollständig Geimpfte und von einer Infektion Genesene ausgenommen werden könnten. Darauf hätte die NRW-Landesregierung warten sollen, argumentierte Lauterbach. „Ich verstehe nicht, warum so knapp, bevor wir das tun, erneut eine Einzellösung probiert wird.“

In Nordrhein-Westfalen gelten von diesem Montag an wie in vielen anderen Bundesländern erste Erleichterungen für vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen. Wer seit 14 Tagen vollständig geimpft ist oder vor mehr als 28 Tagen bereits mit dem Virus infiziert war, muss dann im Einzelhandel oder beim Frisör keinen negativen Schnelltest mehr vorweisen. Auch die Bundesregierung hat Regelungen für vollständig Geimpfte in Aussicht gestellt - der späteste Termin für eine Entscheidung des Bundesrats sei der 28. Mai, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag.

Neuinfektionen in NRW sinken leicht

10.04 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen ist erneut leicht zurückgegangen. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag bei 157,5. Am Tag zuvor lag der Wert noch bei 159,6. Damit sank die Inzidenz, die die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche angibt, in Nordrhein-Westfalen den sechsten Tag in Folge. Der bisherige Höchststand wurde am Montag mit 186,8 erreicht. 24 weitere an Covid-19 erkrankte Menschen starben laut RKI.

Besonders hoch ist die Infektionsrate weiterhin in Hamm. Dort stieg die Inzidenz noch einmal leicht auf 302,9 - das ist der vierthöchste Wert aller Regionen bundesweit. 21 der 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW lagen über der Marke von 165, die für die Schließung von Schulen und Kitas entscheidend ist. Am Vortag waren es noch 25. Fünf Kommunen lagen unverändert unter der für die Bundes-Notbremse entscheidenden Schwelle von 100. Die niedrigsten Infektionszahlen hatte der Kreis Soest mit einer Inzidenz von 74,2.

Laschet fordert mehr Anerkennung für gesellschaftsrelevante Berufe

9.41 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat am Tag der Arbeit mehr Anerkennung für gesellschaftsrelevante Berufe etwa in der Pflege gefordert. „Die, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind, die, die in den schlecht bezahlten Jobs sind, leisten zum Teil die größte Arbeit“, sagte Laschet am Samstag bei der zentralen 1.-Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Anerkennung für Menschen in diesen Berufen äußere sich etwa über die Tarifbindung.

DGB-Landeschefin Anja Weber forderte von Laschet mehr konkrete Taten, um die Situation von Arbeitnehmern zu verbessern. Die soziale Spaltung in NRW wachse schon jetzt dramatisch. Jetzt müsse verhindert werden, dass vor allem die Arbeitnehmer durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit die Lasten der Krise tragen. Von der Landesregierung forderte sie, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten zu knüpfen.

42 Prozent nutzen der Familien Kitas in NRW

8.40 Uhr: Die Regelungen zur Notbetreuung in den Kitas in Nordrhein-Westfalen zeigen Wirkung: In der zu Ende gehenden Woche seien in den Kitas, die lediglich Notbetreuung anbieten dürfen, die Gruppen im Schnitt knapp halbvoll gewesen, teilte das NRW-Familienministerium auf Anfrage mit. Für 42 Prozent der Kinder hätten die Eltern die Notbetreuung genutzt. In Kommunen, wo wegen niedrigerer Inzidenz-Werte regulärer Kita-Betrieb stattfindet, seien 72 Prozent der Kinder betreut worden.

Bundesweit dürfen Kreise und Städte mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 165 in ihren Kitas nur noch eine Notbetreuung anbieten. Das betraf in Nordrhein-Westfalen zuletzt rund die Hälfte der Kreise und kreisfreien Städte. Doch die Umsetzung dieser bundesweiten Vorgabe durch die NRW-Landesregierung hat für heftige Debatten gesorgt. Eltern müssen für die Notbetreuung lediglich schriftlich erklären, dass sie die Versorgung ihrer Kind nicht anders sicherstellen können. Nachweisen müssen sie ihren Bedarf nicht. Auch an bestimmte Berufsgruppen ist die Notbetreuung in NRW nicht gebunden.

Der oppositionellen SPD ist diese Regelung zu lasch. Es sollte mindestens eine Bescheinigung vom Arbeitgeber verlangt werden, ob ein Beschäftigter im Betrieb tatsächlich unabkömmlich sei, hatte Partei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty vorgeschlagen.

Erste Erleichterungen für Geimpfte in NRW ab Montag

10.05 Uhr: In Nordrhein-Westfalen gelten von diesem Montag an erste Erleichterungen für vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen. Wer geimpft oder bereits mit dem Virus infiziert gewesen sei, müsse dann etwa im Einzelhandel keinen negativen Schnelltest mehr vorweisen, teilte die Landesregierung am Samstag mit. Auch die Quarantäne für Reisende, die aus Corona-Risikogebieten in das Bundesland kommen, kann demnach für Geimpfte und bereits Infizierte entfallen.
Vorteile haben Geimpfte und Genesene etwa im Einzelhandel, bei Besuchen in Zoos und Botanischen Gärten oder beim Friseurbesuch. Dort bekommen Kunden im Moment eigentlich nur Zutritt, wenn sie einen höchsten 24 Stunden alten negativen Corona-Test vorweisen können.

Diese Testpflicht entfällt nun ab Montag für diejenigen, die seit 14 Tagen einen vollständigen Impfschutz haben oder durch einen mindestens 28 Tage alten positiven PCR-Test nachweisen können, dass sie bereits eine Corona-Infektion überstanden haben. Auch die Testpflicht in Schulen entfällt für diese Personengruppe - allerdings werden Schüler bislang kaum geimpft.
In Nordrhein-Westfalen gelten somit ab Montag ähnlich wie in zahlreichen anderen Bundesländern schon Erleichterungen, noch bevor über die bundeseinheitliche Regelung für die Rechte von Geimpften entschieden ist. Weitergehende Erleichterungen für Geimpfte müssten nun aber „im Geleit mit dem Bund und den anderen Ländern“ erfolgen, betonte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Sieben-Tage-Inzidenz sinkt in NRW weiter leicht

9.50 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen sinkt weiter spürbar. In den vergangenen sieben Tagen lag die Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag bei 159,6. Am Tag zuvor lag der Wert noch bei 166,8. Damit sank die Inzidenz, die die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche angibt, in Nordrhein-Westfalen den fünften Tag in Folge. Der bisherige Höchststand wurde am Montag mit 186,8 erreicht. Besonders hoch war die Zahl der Neuansteckungen in der Gruppe der 15- bis 34-Jährigen. 42 weitere an Covid-19 erkrankte Menschen starben laut RKI.

Die höchste Infektionsrate gab es weiterhin in Hamm, wo die Inzidenz noch einmal leicht auf 301,8 stieg. 25 der 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW lagen über der Marke von 165, die für die Schließung von Schulen und Kitas entscheidend ist. Fünf Kommunen lagen allerdings auch unter der für die Bundes-Notbremse entscheidenden Schwelle von 100. Die niedrigsten Infektionszahlen hatte der Landkreis Höxter mit einer Inzidenz von 77,0.

Ministerium: Impfangebote für Priorisierungsgruppe 3 noch im Mai

22 Uhr: Bei der Corona-Impfkampagne in Nordrhein-Westfalen soll noch im Mai die Priorisierungsgruppe 3 umfassend mit einbezogen werden. „Voraussichtlich in der ersten Maihälfte kann damit begonnen werden, ersten Personengruppen der Priorität 3 regelhaft ein Impfangebot zu machen“, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag).
Zu dieser Gruppe zählen unter anderem 60- bis 69-Jährige, Polizisten, Feuerwehrleute, Wahlhelfer sowie Menschen mit bestimmten schweren Erkrankungen wie Diabetes, Asthma oder Herzinsuffizienz.

Es könne vorkommen, dass bereits jetzt Personen aus der Gruppe 3 in einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten ein Impfangebot erhielten, so die Sprecherin. Sollten kleinere Mengen an Impfstoff am Ende einer Impfaktion übrig bleiben, seien die Impf-Teams angehalten, diese für Personen mit höchster oder hoher Impfpriorität zu verwenden - also Priorität 1 oder 2. „Sollte auch nach Ausschöpfung dieser Vorgehensweise die Gefahr des Verfalls bestehen, entscheidet die koordinierende Einheit der Impfzentren vor Ort über die weitere Verwendung.“ Personen aus der Priorität 3 dürften dann geimpft werden.

Am Freitag hatte das Ministerium mitgeteilt, Menschen mit besonderen Vorerkrankungen in der Priorisierungsgruppe 2 könnten nun Termine für eine Corona-Impfung in Impfzentren buchen. Zum Einsatz kämen die Impfstoffe von Moderna und Biontech, eine Wahlmöglichkeit gebe es nicht, hatte das Ministerium zuvor angekündigt.

Zu den chronisch Kranken der Priorität 2 zählen zum Beispiel Contergan-Geschädigte, Organtransplantierte oder Menschen mit bestimmten Lungen- und Atemwegserkrankungen. Patienten bräuchten eine entsprechende Bescheinigung von ihrem Arzt. Diese sei aber nicht bei der Terminbuchung für die Impfzentren über die Hotline oder per Mail erforderlich, sondern müsse zum Impftermin mitgebracht werden.

1. Mai-Kundgebungen im Autokino: Strikte Auflagen am Tag der Arbeit

17.45 Uhr: Unter strikten Coronaschutz-Auflagen laden die Gewerkschaften am Tag der Arbeit landesweit zu Kundgebungen ein. Insgesamt seien NRW-weit unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft“ gut 30 größere Treffen geplant, sagte ein DGB-Sprecher. Die Zentralveranstaltung mit der DGB-Chefin Anja Weber und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) findet am Samstag (12.00) auf einem Düsseldorfer Messeparkplatz in Form eines Autokinos statt. Ebenso das Treffen in Essen. In Köln ist eine Veranstaltung auf dem Heumarkt angemeldet - allerdings mit reduzierter Teilnehmerzahl und verkürztem Programm.

„Dennoch - es ist wichtig, dass die Gewerkschaften sich zeigen und die Straße nicht dem politischen Gegner über lassen“, sagte der DGB-Sprecher. Inhaltlicher Schwerpunkt ist die Forderung der Gewerkschaften nach einer gerechten Verteilung der Corona-Folgelasten.

Für die Bürger, die den Maifeiertag traditionell für Wanderungen mit Bier und Bollerwagen nutzen, gelten ebenfalls die Auflagen der Coronaschutzverordnung und in fast allen NRW-Kommunen - da sie eine Inzidenz von mehr als 100 haben - auch der Bundes-Notbremse. Demnach darf nur eine Person zu einem Hausstand dazukommen und es gilt die Ausgangssperre ab 22.00 Uhr. Ein Bier im Rucksack ist dagegen nicht landesweit verboten. Allerdings können Kommunen eigene Regelungen treffen - wie etwa Hamm, wo ein „Bollerwagen- und Musik-Verbot“ auf öffentlichen Plätzen, Parks und Wegen gilt.

In vielen Städten nutzen neben den Gewerkschaftstreffen auch andere Parteien und Gruppierungen den Tag für Kundgebungen. In Essen rechnet die Polizei mit einem Großeinsatz. Dort will sich die NPD mit rund 100 Anhängern treffen. Zugleich haben zahlreiche linke Gruppen ein Gegen-Treffen in unmittelbarer Nähe des NPD-Versammlungsortes am Essener Bahnhof-West angemeldet. Die Polizei will die Demonstranten auseinanderhalten und setzt auf einen friedlichen Verlauf.

Dortmund: 15 Demonstrationen für den 1. Mai angemeldet – Polizei im Einsatz

16.28 Uhr: Für den 1. Mai 2021 liegen dem Polizeipräsidium Dortmund für die Zeit zwischen 10.30 und 19 Uhr insgesamt 15 Versammlungs-Anmeldungen vor. Aktuell führt die Polizei mit einzelnen Anmeldern noch Kooperationsgespräche, weshalb das Bild derzeit nicht vollständig ist.

Die Zahl der von den Anmeldern angekündigten Teilnehmer schwankt zwischen 50 und 300. Die meisten Versammlungen zum Tag der Arbeit finden in der Dortmunder Innenstadt statt. Die Polizei ist im Einsatz und darum bemüht, Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs so gering wie möglich zu halten.

Einen besonderen Stellenwert hat darüber hinaus der Infektionsschutz. Versammlungsteilnehmer müssen die Auflagen der Stadt Dortmund beachten und einen Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten. Bei größeren Versammlungen gelten zwei Meter. Auch das Tragen von Masken ist eine Pflicht. Zudem sind aus Gründen des Infektionsschutzes Teilnehmerzahlen begrenzt worden.
Die Einsatzkräfte der Polizei und des kommunalen Ordnungsdienstes werden bei Verstößen auf die Pflichten hinweisen und Verstöße auch ahnden.

Stamp: Keine Lolli-Tests in allen Kitas, aber in einzelnen Kommunen

15.52 Uhr: PCR-Lolli-Tests für kleine Kinder können nach Aussage von Familienminister Joachim Stamp (FDP) nicht in allen Betreuungseinrichtungen Nordrhein-Westfalens angeboten werden. Das sei „objektiv unmöglich“, sagte Stamp am Freitag im Düsseldorfer Landtag. Dies habe er von einer Kanzlei überprüfen lassen. Die Logistik und die Labor-Kapazitäten stünden nicht überall und nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung.

Das Schulministerium hatte angekündigt, bis Mitte Mai PCR-basierte Lolli-Tests an allen Grund- und Förderschulen anzubieten. In diesem Bereich gehe es um 3700 Schulstandorte, die alle über die Schulaufsicht zentral erreichbar seien, erklärte Stamp. In der Kindertagesbetreuung gehe es aber um 10 500 Kitas in unterschiedlicher Trägerschaft plus rund 20 000 Tageseltern. Der Aufwand für Logistik und Labor-Kapazitäten sei also acht Mal so hoch.
Die SPD-Opposition hatte gefordert, verschiedene Tests für Kinder und Personal zur Verfügung zu stellen, darunter Lolli-Tests. Mit den laufenden Lolli-Pool-Tests mit anschließender PCR-Labor-Auswertung in Köln, Leverkusen und Mönchengladbach gebe es positive Erfahrungen, berichtete Stamp. Dort, wo die örtlichen Voraussetzungen solche Tests ermöglichten, biete das Land eine Refinanzierung an. Künftig sei eine Kostenerstattung möglich nach einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Land und der Kommune.

Dort wo die Voraussetzungen nicht vorhanden seien, gebe es Überlegungen als Alternative Lolli-Schnelltests nach einer Schulung der Erzieher in Kitas anzuwenden, sagte Stamp. „Entsprechende Produkte sind am Markt erhältlich.“ Mit den Trägern gebe es darüber Einigkeit, allerdings gebe es bei Eltern und Gewerkschaften „noch ganz erhebliche Vorbehalte“. Für eine solche Test-Strategie sei aber eine breite Unterstützung aller Beteiligten nötig.

Die derzeit am Markt verfügbaren Spuck-Tests, die die SPD außerdem fordere, seien „für Kinder unter drei Jahren nicht geeignet und bieten auch für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt wenig verlässliche Test-Ergebnisse, weshalb wir auf diese nicht zugreifen“, erklärte der Minister. Die SPD-Opposition hielt Stamp vor, einige Kommunen seien bei ihrer Test-Strategie weiter als die Landesregierung.

Situation der OGS-Gebühren in kommenden Monaten unklar 

15.11 Uhr: Ob Eltern angesichts der Notbetreuung in Kitas in den kommenden Monaten Gebühren bezahlen müssen, ist noch nicht abschließend geklärt. Das Land NRW hat den Kommunen zuletzt einen Vorschlag unterbreitet. Familienminister Joachim Stamp (FDP) sagte: „Wir haben den Kommunen angeboten, aufgrund der bisherigen Beschränkungen und der derzeitigen teilweisen Notbetreuung in den kommenden beiden Monaten auf Elternbeiträge zu verzichten und uns den finanziellen Ausfall zwischen Land und Kommunen zu teilen.“

Wie die einzelnen Kommunen darauf reagieren, ist aber noch unklar. Ebenso ist nicht entschieden, ob das Entgegenkommen auch für die Betreuung von Schulkindern im Offenen Ganztag gilt. In der Vergangenheit wurden Kita-Eltern und Eltern von Schulkindern diesbezüglich aber gleich behandelt. 

Landtag verlängert „epidemische Lage“ um sechs Wochen

12.42 Uhr: Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Feststellung einer „epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ um sechs Wochen verlängert. Damit hat die Landesregierung weiterhin außerordentliche Befugnisse zur Bekämpfung der Corona-Krise. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP stimmten mit den Oppositionsfraktionen von SPD und den Grünen für den gemeinsamen Antrag. Die Gefährdungslage sei weiterhin hoch, heißt es in der Begründung. Zudem seien erst knapp 25 Prozent der Menschen in NRW mindestens einmal geimpft. Die AfD folgte der Argumentation nicht und stimmte dagegen.

Die Feststellung einer epidemischen Lage ist Voraussetzung, um besondere Regierungsbefugnisse, die das Pandemiegesetz vorsieht, anwenden zu können. Unter anderem darf die Regierung im Notfall per Rechtsverordnung die Verschiebung von Eingriffen im Krankenhaus verlangen, um Covid-Patienten versorgen zu können, oder auch medizinische Geräte und Materialien beschlagnahmen. Erstmals war die epidemische Lage im Landtag im April vergangenen Jahres erklärt und danach mehrfach verlängert worden.

Zudem beschloss der Landtag erstmals „pandemische Leitlinien“, die den Handlungsrahmen für die Regierung weiter abstecken sollen – allerdings nur mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen. Die Oppositionsfraktionen bemängelten fehlende Verbindlichkeit und Ziele sowie unklare Formulierungen. Außerdem seien sie nicht eingebunden worden.

Termine für chronisch Kranke in Impfzentren ab heute buchbar

8.43 Uhr: Menschen mit besonderen Vorerkrankungen in der Priorisierungsgruppe 2 können ab heute Termine für eine Corona-Impfung in Impfzentren buchen. Seit 8.00 Uhr seien die Portale der Kassenärztlichen Vereinigungen - online oder telefonisch - dafür geöffnet, teilte das Gesundheitsministerium in NRW am Freitag mit.

Zum Einsatz kämen die Impfstoffe von Moderna und Biontech, eine Wahlmöglichkeit gebe es nicht, hatte das Ministerium zuvor angekündigt. Mit dem Angebot in den Impfzentren wolle das Land erreichen, die Impfung chronisch Kranker möglichst im Mai abzuschließen. Daneben gehe die Impfung dieser Patienten bei den Hausärzten weiter.

Zu den chronisch Kranken der Priorität 2 zählten zum Beispiel Contergan-Geschädigte, Organtransplantierte oder Menschen mit Lungen- und Atemwegserkrankungen. Patienten bräuchten eine entsprechende Bescheinigung von ihrem Arzt. Diese sei aber nicht bei der Terminbuchung für die Impfzentren über die Hotline oder per Mail erforderlich, sondern müsse beim Impftermin mitgebracht werden.

Sieben-Tage-Inzidenz sinkt in NRW weiter leicht

8.02 Uhr: Die Zahl der binnen einer Woche gemeldeten Corona-Neuinfektionen ist in NRW weiter gesunken. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Freitag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) bei 166,8 - am Donnerstag waren noch 171,2 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche gemeldet worden. Allerdings steckten sich binnen 24 Stunden 5645 Menschen neu an - etwas mehr als am Tag zuvor mit 5419 Fällen. Laut RKI starben 74 Menschen mit oder an Covid-19, nach 60 Todesfällen am Donnerstag.

Sogar über die 300-Marke sprang Hamm mit der landesweit höchsten Inzidenz von 300,1. Auch Hagen (279,3), Remscheid (265,9) und Herne (255,7) verzeichneten einen besonders hohen Neuinfektionswert. Über der 200-Schwelle lagen laut RKI zudem neun weitere Kreise oder kreisfreie Städte.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf wurden 149,5 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche gemeldet. In der drittgrößten NRW-Stadt Dortmund lag der Wert bei 198,7.

Verband: Abschluss der Erstimpfungen bis Ende Juni denkbar

15.12 Uhr: Die feste Reihenfolge bei den Corona-Schutzimpfungen sollte der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein zufolge möglichst bald aufgehoben werden. Nehme die Impfstoffmenge weiter wie angekündigt zu, solle die Priorisierung fallen, forderte der Vorstandsvorsitzende Frank Bergmann am Donnerstag. Sie behindere die Dynamik. Mit Einstieg der niedergelassenen Ärzte in die Impfkampagne vor gut drei Wochen sei man bei der Zahl der Impfungen in NRW deutlich vorangekommen. „In den Praxen wird alles verimpft, was uns erreicht.“ Dagegen lagern rund 100 000 Dosen in den Impfzentren, die bisher laut KNVO nicht verabreicht werden konnten.

Der Verband geht nach vorsichtiger Schätzung - im Schnitt 50 Impfungen wöchentlich pro Praxis - davon aus, dass bis Anfang August alle impfbereiten Erwachsenen in NRW eine Erstimpfung bekommen. Nehme man in einem „ehrgeizigen Szenario“ 100 Impfungen pro Woche und Praxis an, könnten schon bis Ende Juni alle impfbereiten Erwachsenen ihre Erstspritze erhalten.

Die Hochrechnung kalkuliere damit, dass 80 Prozent der Bevölkerung sich gegen das Coronavirus immunisieren lassen möchten. Aktuell haben die niedergelassenen Ärzte nach KVNO-Angaben einen Anteil von 35,9 Prozent am gesamten Impfaufkommen in Nordrhein-Westfalen.

NRW mit Impfrekord: 1,3 Prozent der Bevölkerung an einem Tag geimpft

14.37 Uhr: Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch einen Höchststand an Corona-Impfungen erreicht. Binnen eines Tages wurden 230 857 Impfdosen gespritzt, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Impfstatistik des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. „Nordrhein-Westfalen hat einen weiteren Rekord erzielt“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). An einem einzigen Tag seien rund 1,3 Prozent der Bevölkerung in NRW geimpft worden.

„Dieses Tempo wollen wir mit noch mehr Impfstoff weiter beschleunigen, um so schnell wie möglich allen Menschen ein Impfangebot machen zu können und damit die Brücke in den Sommer weiter auszubauen“, sagte Laschet.
Seit Beginn der Impfaktion Ende Dezember erhielten mehr als 6,15 Millionen Menschen in NRW eine Erst- oder Zweitimpfung gegen Corona. Das entspricht einer Impfquote von 27 Prozent. Das bevölkerungsreichste Bundesland liegt damit weiterhin über dem Bundesdurchschnitt, der knapp 26 Prozent beträgt.

Die zweite Spritze für den vollen Impfschutz haben dem RKI zufolge bisher gut 1,3 Millionen Menschen in NRW bekommen. Das sind 7,3 Prozent der Bevölkerung im Vergleich zu 7,5 Prozent im Bundesdurchschnitt.
Eine wichtige Rolle bei den Impfungen spielen auch die Hausärzte, die am Mittwoch die Millionenmarke bei den Impfungen in NRW überschritten.

Sieben-Tage-Inzidenz in NRW erneut leicht gesunken

7.55 Uhr: Der Sieben-Tages-Wert für Corona-Neuinfektionen ist in Nordrhein-Westfalen erneut leicht gesunken. Er lag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) am Donnerstag bei 171,2, am Mittwoch waren es 178,2, am Dienstag 186,6 Infektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. NRW liegt aber weiter deutlich über dem bundesweiten Wert von derzeit 154,9.

Binnen 24 Stunden steckten sich laut RKI in Nordrhein-Westfalen 5419 Menschen neu an, die Zahl der Todesfälle stieg landesweit um 60 auf 15435.

In den Kreisen und kreisfreien Städten lagen nur Münster (91,3), Coesfeld (85,2) und Höxter (74,2) unter der kritischen Marke von 100. Liegt eine Kommune an drei Tagen in Folge über diesem Wert, greift die sogenannte Bundesnotbremse - etwa mit Ausgangsbeschränkungen. Am höchsten war am Donnerstag die Inzidenz mit 293,7 in Remscheid. In der größten NRW-Stadt Köln gab es dagegen mit einer Inzidenz von 214,6 (Vortag 230,7) einen Rückgang.

WDR-Recherche: Hausarzt soll 80 Euro pro Corona-Impfung genommen haben

18.50 Uhr: Ein Hausarzt soll nach WDR-Informationen in Hamminkeln am Niederrhein etliche Mitarbeiter verschiedener Unternehmen gegen Corona geimpft haben - und dafür zunächst 80 Euro pro Patient verlangt haben. Wie der WDR am Montag berichtete, fand die Impfung in einer Scheune statt. Die Impfung selbst sei umsonst, schrieb der Arzt demnach in seinen Einladungen, „allerdings berechnen wir für unsere Auslagen und Personalressourcen (...) pro Impfling 80 Euro, die wir Ihnen in Rechnung stellen“.

In einer Mitteilung habe der Arzt dem WDR gegenüber angegeben, es habe sich nur um eine Überlegung gehandelt, sich seine Auslagen refinanzieren zu lassen. Diesen Gedanken habe er jedoch demnach frühzeitig verworfen.

Das NRW-Gesundheitsministerium hatte nach Bekanntwerden der Aktion angekündigt, eine berufsaufsichtsrechtliche Prüfung zu veranlassen.

Obduktion: 32-Jährige stirbt nach Impfung mit Astrazeneca

17.58 Uhr: Nach Angaben des Kreises Herford ist eine 32-jährige Frau im Zusammenhang mit einer Impfung mit Astrazeneca gestorben. Der Mitteilung von Mittwoch zufolge führte nach einem Befund des auf solche Immunreaktionen spezialisierten Instituts für Immunologie und Transfusionsmedizin der Universität Greifswald eine Immunreaktion auf den Impfstoff zum Tod der Frau.

Ursache war demnach eine Gerinnungsstörung mit Einblutung ins Gehirn. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bielefeld war die Frau von der Rechtsmedizin in Münster obduziert worden. Sie war mehrere Tage nach ihrer Impfung am 9. März gestorben. Der Kreis hat das Landeszentrum für Gesundheit und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) eingeschaltet. Das PEI mit Sitz in Frankfurt ist für Zulassung und Bewertung von Arzneimitteln zuständig.

„Wir sind über den Tod der jungen Frau, die mitten aus dem Leben gerissen wurde, tief traurig. Mit der Impfung wollte sie sich selber und vor allem andere Menschen schützen. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Verstorbenen“, sagte Landrat Jürgen Müller (SPD) laut Mitteilung.

Keine Blauen Briefe: Landtag billigt Gesetz zu Corona-Schuljahr

17.27 Uhr: Keine Blauen Briefe und freiwilliges Sitzenbleiben: Der Landtag hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das Schülern in diesem Corona-Schuljahr faire Bedingungen ermöglichen soll. So müssen Schüler in NRW laut Bildungssicherungsgesetz am Ende dieses Schuljahres keine Blauen Briefe fürchten. Anders als im vergangenen Jahr können leistungsschwache Schüler aber trotzdem sitzenbleiben. Sie können eine Klasse auch freiwillig wiederholen, ohne dass das auf die maximal zugelassene Verweildauer an der Schule angerechnet wird.

Für die zentralen Prüfungen in Klasse zehn (ZP 10) an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen werden in diesem Schuljahr wieder landeseinheitliche Aufgaben gestellt. Vergangenes Jahr war wegen der Pandemie auf zentrale ZP 10-Prüfungen verzichtet worden. Stattdessen hatten Lehrkräfte Klassenarbeiten schreiben lassen. An den Gymnasien wird es wie schon vergangenes Jahr am Ende der zehnten Klasse erneut keine zentralen schriftlichen Prüfungen geben.

Die Opposition aus SPD, Grünen und AfD stimmte gegen das Gesetz. Der SPD-Schulpolitiker Jochen Ott kritisierte das Festhalten an Noten und Abschlussprüfungen. Es müssten auch dieses Jahr wieder dezentrale Klassenarbeiten in Klasse zehn erlaubt werden. Für Abiturienten wäre ein „Freischuss“ ein „wichtiges psychologisches Signal“ gewesen. „Wir blicken auf ein desaströses Schuljahr zurück, ein Schuljahr unter Pandemie-Bedingungen, in dem das Schulministerium ziellos umherirrte.“

Kassenärzte: „No-Show-Quote“ in Impfzentren gering

14.54 Uhr: Auch drei Wochen nach Corona-Impfstart in den Hausarztpraxen sind die Impfzentren weiter stark ausgelastet. Grundsätzlich komme es seit Monaten immer mal wieder vor, dass Impftermine ohne vorherige Absage nicht wahrgenommen würden, hieß es bei der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein am Mittwoch. Im Schnitt betreffe das etwa fünf Prozent der Terminbuchungen, besondere örtliche Schwerpunkte gebe es nicht.

„Nach unseren Informationen laufen alle Zentren in Nordrhein aktuell im Volllast-Betrieb“, berichtete ein Sprecher. Die Impfzentren hätten größtenteils Listen erstellt, auf denen alternative Anspruchsberechtigte als „Nachrücker“ vermerkt seien. Diese könnten dann im Falle übrig gebliebener Impfdosen kurzfristig benachrichtigt werden. Vereinzelt war über geplatzte Termine berichtet worden, vor allem seit auch die Arztpraxen bei der Immunisierung gegen das Coronavirus mit im Boot sind.

Die drittgrößte NRW-Stadt Dortmund zeigte sich zufrieden mit der Termintreue. Rund fünf bis neun Prozent nähmen die gebuchten Termine nicht wahr - fielen also unter die sogenannte No-Show-Quote, zitierten die „Ruhr Nachrichten“ Gesundheitsdezernentin Birgit Zoerner. Das könne man gut einplanen und auffangen, indem man die „Termine leicht überbuche, damit am Ende des Tages möglichst wenig Impfstoff übrig bleibt“.

Laschet kündigt Impfaktion für Menschen in beengten Wohnverhältnissen an

14.15 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angesichts hoher Corona-Infektionen in einigen Kölner Stadtteilen Schwerpunktaktionen für sozialen Brennpunkte angekündigt. „Mich hat besonders das Beispiel aus Köln beeindruckt. Köln-Chorweiler Inzidenz 500, Köln-Hahnwald Inzidenz 0“, sagte Laschet am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. „Da wo Menschen in beengteren Wohnverhältnissen leben, ist die Gefahr sich anzustecken größer als bei jemanden, der in einem großzügig angelegten Einfamilienhaus wohnt.“

Daraus entstehe eine soziale Frage. „Und deshalb müssen wir jetzt hier auch einen besonderen Schwerpunkt setzen, dass geimpft werden muss dort, wo Menschen enger zusammenleben als anderswo“, betonte Laschet. Das sei nicht so einfach umzusetzen, hierzu werde zum Beispiel die Kompetenz der Impfzentren benötigt. Laschet sprach von Informationskampagnen, mobilen Teams sowie Erst- und Zweitimpfungen, die zu mehr Gerechtigkeit in den nächsten Monaten beitragen sollen.

Laschet vergleicht Impftempo in NRW mit den USA

11.45 Uhr: An diesem Mittwoch können nach Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Nordrhein-Westfalen bei einem guten Verlauf ungefähr 180 000 Corona-Impfdosen verabreicht werden. „Das ist ein Prozent der Bevölkerung und das ist ungefähr das Impftempo, das die USA an einem Tag haben“, sagte er am Mittwoch im Landtag. Das Bundesland NRW hat rund 18 Millionen Einwohner.

„Jetzt sind wir natürlich längst nicht wie die USA soweit“, sagte der Regierungschef mit Verweis auf die viel größeren Impfstoffmengen in den USA. Aber an dem Beispiel könne man erklären, dass NRW so viel an einem Tag schaffe wie große Länder.

Eine wichtige Rolle spielten die Hausärzte, die an diesem Mittwoch möglicherweise die Millionenmarke bei den Impfungen in NRW überschreiten würden. Die Hausarztpraxen erhielten knapp 450 000 Dosen von Biontech/Pfizer in dieser Woche und der Mittwoch sei meistens der Tag, an dem in den Arztpraxen geimpft werde.

NRW-SPD wirft Laschet „Schönfärberei“ beim Impftempo vor

11.15 Uhr: SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei Aussagen zum Impftempo „Schönfärberei“ vorgeworfen. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Hausarztpraxen in Kürze eine Million Corona-Impfungen im Land erreichten, sagte er SPD-Fraktions- und Parteichef am Mittwoch im Landtag. Auch die Impfzentren leisteten hervorragende Arbeit.

Aber Laschets Behauptung, NRW erreiche ein Impftempo wie in den USA, sei „mal wieder ein typischer Laschet“, so Kutschaty. „Klingt erst mal gut, hält aber keiner Überprüfung stand.“ So hätten in NRW erst rund sieben Prozent der Menschen die zweite Impfung bekommen. „Von Herden-Immunität sind wir noch weit entfernt.“

In den USA dagegen würden fast fünf Millionen Menschen an einem Tag geimpft. Dort könne sich jeder Erwachsene impfen lassen, teilweise auch im Supermarkt. In NRW sei das nicht der Fall. „Wir dürfen den Mund nicht zu voll nehmen“, sagte Kutschaty. Er gab Laschet, der auch Unions-Kanzlerkandidat ist, den Rat: „Wer um Vertrauen wirbt, der sollte ehrlich sein. Hören Sie auf mit diesen maßlosen Übertreibungen.“

Laschet spricht über Maßnahmen und Lage im Landtag

10.39 Uhr: Die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser wächst nach den Worten von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) jeden Tag. Inzwischen seien vor allem jüngere Menschen von einem schweren Krankheitsverlauf betroffen, die lange betreut werden müssten. „Insofern haben wir auch einen traurigen Rekord an Intensivpatienten mit Beatmung“, sagte Laschet am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. Die Belastung des medizinischen Personals sei immens. Planbare Operationen müssten bereits in mehreren Städten verschoben. Deshalb seien auch andere Patienten von den Auswirkungen der Pandemie betroffen.

7,5 Prozent weniger Schweineschlachtungen in NRW als 2019

9.50 Uhr: Die Corona-Ausbrüche bei Tönnies und Westfleisch haben im vergangenen Jahr die Zahl der in Nordrhein-Westfalen geschlachteten Schweine deutlich sinken lassen. Insgesamt wurden 2020 in NRW rund 17 Millionen Schweine gewerblich geschlachtet, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch mitteilte. Das waren 7,5 Prozent weniger als 2019.

Der Rückgang der Schweineschlachtungen sei im Wesentlichen auf die pandemiebedingten Schließungen von Schlachthöfen zurückzuführen, stellten die Statistiker fest. Besonders stark war der Rückgang im Regierungsbezirk Detmold um 17,2 Prozent auf 5,7 Millionen geschlachtete Schweine. In Rheda-Wiedenbrück im Regierungsbezirk Detmold ist das große Tönnies-Werk, das im vergangenen Sommer vier Wochen geschlossen war.

Die Zahl der jährlich geschlachteten Schweine hat sich in Nordrhein-Westfalen seit Mitte der 1970er Jahr mehr als verdoppelt. 1975 wurden noch weniger als acht Millionen Schweine geschlachtet. Der höchste Wert wurde 2011 mit fast 20 Millionen Tieren erreicht, seit dem Jahr 2015 ist die Zahl der Schlachtungen wieder rückläufig.

Inzidenz in NRW ist gesunken

8.30 Uhr: Die Zahl der in sieben Tagen gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner ist in Nordrhein-Westfalen gesunken. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) lag sie am Mittwoch bei 178,2. Am Dienstag hatte das RKI die Inzidenz mit 186,6 angegeben. Den Angaben zufolge wurden in NRW binnen eines Tages 4850 Neuinfektionen gemeldet. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus stieg landesweit um 88 auf nun 15 375.

In der größten NRW-Stadt Köln lag die Inzidenz bei 230,7 gegenüber 240 am Dienstag. Die Landeshauptstadt Düsseldorf verzeichnete eine Inzidenz von 146,7 gegenüber 161 am Vortag. In Herne im Ruhrgebiet, wo seit längerem die meisten Infektionen registriert werden, betrug der Wert 274,8, auch hier war ein Rückgang zu verzeichnen.

Laschet spricht im Landtag über Corona-Lage

7.30 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterrichtet den Landtag am Mittwoch um 10 Uhr über die Corona-Lage. Es ist Laschets erster Auftritt im Plenum seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten der Union vor gut einer Woche.

Bund und Länder hatten am Montag bei einem Impfgipfel vereinbart, dass Corona-Impfungen spätestens ab Juni für alle Menschen in Deutschland ohne die bisherige Priorisierung ermöglicht werden sollen. Das bedeute zwar nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden könne, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt. Aber jeder könne sich um einen Impftermin bemühen.

Auch Laschet hatte betont, im Juni habe man die Chance, das Impfen für alle möglich zu machen. In NRW würden diese Impfungen dann auch von Hausärzten angeboten, die derzeit noch die chronisch Kranken bevorzugt berücksichtigten. Aber auch in den Impfzentren könne jeder einen Termin vereinbaren.

Jeder vierte Einwohner von NRW ist seit Beginn der Impfaktion Ende Dezember mindestens ein Mal gegen das Coronavirus geimpft worden. Das geht aus Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag hervor. Demnach haben mehr als 4,4 Millionen Menschen in NRW die Erstimpfung erhalten. Das entspricht einer Impfquote von 24,9 Prozent. Die zweite Spritze für den vollen Impfschutz haben laut RKI rund sieben Prozent der Bevölkerung in NRW bekommen. Insgesamt wurden bisher mehr als 5,7 Millionen Impfdosen in NRW gespritzt. (dpa)

Land NRW verzichtet wohl auf Kita-Beiträge für Mai und Juni

21.30 Uhr: Das Land NRW verzichtet wohl darauf, die Beiträge für die Kinderbetreuung in Tagesstätten für die Monate Mai und Juni zu erheben. Laut „Rheinische Post“ sollen so Eltern während der Corona-Pandemie entlastet werden. Hintergrund des Vorgehens sind offenbar die Buchungen für die Monate Februar und März. Das Land hatte die vollen Beiträge kassiert, obwohl die tatsächlich Betreuungszeit wegen Corona deutlich eingeschränkt war. Weil darauf viel Kritik seitens der Eltern folgte, wolle man nun pragmatisch vorgehen, heißt es.

Eine Bestätigung seitens des Landes gibt es noch nicht. Zunächst müsse auch erst eine Einigung mit kommunalen Spitzenverbänden erzielt werden. Dies könnte aber bereits am Mittwochvormittag der Fall sein.

Laschet unterrichtet Landtag über Corona-Lage

17.42 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterrichtet den Landtag am Mittwoch (10.00 Uhr) über die Corona-Lage. Es ist Laschets erster Auftritt im Plenum seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten der Union. Seine Unterrichtung steht unter dem Titel: „Gemeinsam der dritten Welle entgegentreten – zusammen die Brücke für neue Perspektiven bauen“.

Bund und Länder hatten am Montag bei einem Impfgipfel vereinbart, dass Corona-Impfungen spätestens ab Juni für alle Menschen in Deutschland ohne die bisherige Priorisierung ermöglicht werden sollen. Das bedeute zwar nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden könne, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt. Aber jeder könne sich um einen Impftermin bemühen.

Für die immer größere Zahl Geimpfter kommen außerdem Erleichterungen bei Corona-Vorschriften in Sicht - unter anderem bei Einreisen nach Deutschland oder beim Zugang zu Geschäften. Die Bundesregierung plant dazu eine Verordnung.
Der Landtag will auch grünes Licht für das Bildungssicherungsgesetz 2021 geben, das Schülern faire Bedingungen in Pandemie-Zeiten ermöglichen soll. So gibt es dieses Jahr zum Schuljahresende etwa keine „blauen Briefe“.

Kutschaty warnt vor sozialer Spaltung bei voreiliger Impf-Freigabe

16.27 Uhr: Eine Aufhebung der Impf-Reihenfolge birgt aus Sicht des nordrhein-westfälischen SPD-Chefs Thomas Kutschaty „Sprengstoff für eine soziale Spaltung“. Solange es noch Alte, chronisch Kranke oder Beschäftigte mit hohem Infektionsrisiko gebe, die noch nicht geimpft seien, sei eine Freigabe auszuschließen, sagte Kutschaty. Ansonsten würden sich „die durchsetzen, die die besseren Möglichkeiten und die besseren Kontakte zu Ärzten und Sonstigen haben, die Impfstoffe vergeben“, prognostizierte der SPD-Politiker.

Die höchst unterschiedlichen Infektionsraten, die aus mehr oder weniger wohlhabenden Kölner Stadtteilen berichtet würden, hätten ihn fassungslos gemacht, sagte Kutschaty. „Ich kann mir gut vorstellen, welcher Stadtteil als erster durchgeimpft ist, wenn das freigegeben wird, und welcher als letzter.“
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am Montagabend nach einem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, er halte es für sachgerecht, die Impf-Priorisierung im Juni auslaufen zu lassen, nachdem Berufsgruppen mit hohem Risiko geschützt seien. Kuschaty warnte vor voreiligen Schritten. Schließlich sei NRW mit einer Quote von rund sieben Prozent bei den Erstimpfungen von Herden-Immunität noch weit entfernt.

Laschet hatte dagegen die Fortschritte in NRW gelobt: „Das ist ein Tempo wie in den USA“. An diesem Mittwoch werde aller Voraussicht nach an nur einem einzigen Tag rund ein Prozent der Bevölkerung in NRW geimpft, hatte er in Berlin gesagt.

SPD fordert Nachweispflichten für Kita-Notbetreuung

15.02: Die SPD-Opposition fordert Nachweispflichten für die Notbetreuung in Kitas. Die schriftliche Eigenerklärung, die Eltern derzeit abgeben müssten, entspreche dem Muster: „Ich bin wichtig, dann muss mein Kind in die Kita“, kritisierte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf. Dies führe dazu, dass kaum jemand sein Kind zuhause behalte und das Infektionsrisiko in den Kitas nicht gesenkt werden könne.

Es sollte mindestens eine Bescheinigung vom Arbeitgeber verlangt werden, ob ein Beschäftigter im Betrieb tatsächlich unabkömmlich sei, schlug Kutschaty vor. Eine Eigen-Erklärung bringe nichts. „Das muss eine andere Stelle bescheinigen.“ Er verstehe die Not der Eltern, versicherte Kutschaty. Es gehe hier aber um Gesundheitsrisiken. „Es ist wirklich nur eine Notbetreuung - das muss deutlicher werden“, unterstrich der Oppositionsführer im Landtag. Nach den Rückmeldungen, die ihn erreicht hätten, sei derzeit von „maximal zehn Prozent“ weniger Belegung in den Kitas auszugehen.

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte am Montag zu Kritik an laxen Dokumentationspflichten im WDR-Interview gesagt: „Wir wollten das möglichst einfach handhaben für alle Beteiligten.“ Kita-Leitungen sollten nicht in die Situation gebracht werden, „dass sie jetzt das, was von den Eltern angemeldet wird, bürokratisch überprüfen müssen“. 

SPD will staatliche Kredithilfe für Neustart nach der Corona-Krise

14.22 Uhr: Die SPD-Opposition fordert einen Kreditfonds, um nordrhein-westfälische Unternehmen bei Investitionen in klimaneutrale Produktion und Digitalisierung zu unterstützen. Ein solcher „Stabilitätsfonds“ zum Neustart nach der Corona-Krise sollte 30 Milliarden Euro umfassen und über die NRW.Bank angeboten werden, erläuterte der stellvertretende SPD-Landtagsfraktionschef André Stinka am Dienstag in Düsseldorf. Am Donnerstag will die SPD ein Antragspaket für eine soziale und ökologische Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in den Landtag einbringen.

Gerade für den Mittelstand sei es nach coronabedingten Kapitalengpässen schwieriger geworden, Kredite mit längeren Laufzeiten am Markt zu bekommen, erklärte Stinka. Hier sollte die staatliche Förderbank helfen, Kredite abzusichern. Wer das in Anspruch nehmen möchte, müsste aus Sicht der SPD Tariflöhne zahlen. Die Sozialdemokraten fordern weiterhin, die Vergabe öffentlicher Aufträge generell wieder an Tariflöhne zu koppeln.
Die SPD empfiehlt darüber hinaus, die derzeit rund 600 Stellen beim Arbeitsschutz in NRW um 1000 neue aufzustocken. Wegen der knappen Personaldecke müssten Unternehmen in NRW im Durchschnitt nur alle 25,5 Jahre mit einer Kontrolle rechnen, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa-Kristin Kapteinat. Zwischen 2002 und 2018 seien die Arbeitsschutzkontrollen in den Betrieben fast um die Hälfte zurückgefahren worden.

Urteil: Schüler in NRW dürfen auch ohne Corona-Test zur Abschlussprüfung

13.50 Uhr: Schüler dürfen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts in Münster auch ohne vorherigen Corona-Test an Abschlussprüfungen teilnehmen. Das Gericht wies die Landwirtschaftskammer des Landes Nordrhein-Westfalen laut Mitteilung vom Dienstag an, einen angehenden Gärtner an dessen Berufsabschlussprüfung am Mittwoch teilnehmen zu lassen, ohne dass er einen negativen Schnelltest vorweisen oder sich vor Ort testen lassen muss.

Der Antragssteller von einem Berufskolleg in Bonn habe einen „grundrechtlich fundierten“ Anspruch auf die Teilnahme, entschied das Gericht am Montag. Da er zur für Gärtner vorgesehenen Prüfung zugelassen worden sei, habe der Schüler auch das Recht, daran teilzunehmen. In dieses Recht greife die Landwirtschaftskammer ein, indem sie ein negatives Testergebnis voraussetze.

Die Rechtslage für Berufsabschlussprüfungen sei in der Corona-Betreuungsverordnung des Landes „eindeutig geregelt“: Demnach dürfen Schüler an ihren schulischen Abschlussprüfungen sowie Berufsabschlussprüfungen teilnehmen, ohne einen Corona-Test vorzulegen. Die Prüfungen würden dann getrennt von den Prüfungen getesteter Schüler abgehalten. Gegen den noch nicht rechtskräftigen Beschluss vom Montag kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Rund jeder Vierte in NRW geimpft

13.02 Uhr: Rund jeder vierte Einwohner Nordrhein-Westfalen ist mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft worden. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Impfstatistik des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor (Stand 8.00 Uhr). Demnach haben bis einschließlich Montag 4,46 Menschen in NRW mindestens eine Erstimpfung gegen Corona erhalten. Das entspricht einer Impfquote von 24,9 Prozent. Das bevölkerungsreichste Bundesland liegt damit weiterhin über dem Bundesdurchschnitt, der 23,9 Prozent beträgt.

Die zweite Spritze für den vollen Impfschutz haben dem RKI zufolge fast 1,3 Millionen Menschen in NRW bekommen. Das sind 7,1 Prozent der Bevölkerung im Vergleich zu 7,3 Prozent im Bundesdurchschnitt. Damit wurden bisher insgesamt 5,74 Millionen Impfdosen in NRW gespritzt.

Strenger Lockdown in Niederlanden endet - Sorge an der Grenze

12.53 Uhr: Angesichts des bevorstehenden Lockdown-Endes in den Niederlanden wächst in den Grenzgebieten die Sorge vor möglichen Ansteckungen. Der Kreis Heinsberg bat die Bürger, nicht notwendige Reisen und Tagesausflüge zu unterlassen. Aber man könne natürlich nicht ausschließen, dass bei dem schönen Wetter Deutsche in die Niederlande fahren und sich möglicherweise infizieren, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Sie erinnerte daran, dass die Grenzkreise vor einiger Zeit das Land NRW um mehr Impfstoff gebeten hatten, um diesen Szenarien vorzubeugen. Eine Rückmeldung habe es nicht gegeben.

Der Landrat des Kreises Borken, Kai Zwicker (CDU), appellierte ebenfalls an die Bevölkerung, nun nicht in die Niederlande zum Einkaufen oder Cafébesuch zu fahren. Die Niederlande werden wegen der hohen Corona-Zahlen von Deutschland seit drei Wochen als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Einreisende aus dem Nachbarland - gleich welcher Nationalität - müssen einen negativen Coronatest vorweisen. Am Mittwoch dürfen in den Niederlanden unter Auflagen die Geschäfte sowie zeitlich eingeschränkt die Terrassen der Cafés wieder öffnen.

Zwicker sagte, jetzt sei nicht die Gelegenheit für Geselligkeit, Freundschaftsbesuche oder zum Einkaufen auf der anderen Seite der Grenze. Der Kreis Borken im Münsterland grenzt auf 108 Kilometern an die Niederlande. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und der niederländische Justizminister Ferdinand Grapperhaus hatten die Bevölkerung in NRW gebeten, nicht in die Niederlande zu fahren.

Steinmeier dankt Muslimen für Einhalten von Corona-Regeln im Ramadan

12.28 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Muslimen für die Einhaltung der Corona-Regeln im Ramadan gedankt. „Wir sind dankbar, dass die Menschen muslimischen Glaubens sich an die geltenden Hygienebestimmungen halten“, sagte Steinmeier am Dienstag in seinem Bonner Amtssitz, der Villa Hammerschmidt.

Im Gespräch mit Vertreterinnen des Sozialdiensts muslimischer Frauen wies Steinmeier darauf hin, dass die Einhaltung des Fastenmonats unter Corona-Bedingungen eine besondere Herausforderung darstelle. Dazu komme, dass das große Gemeinschaftserlebnis, auf das man sich normalerweise freue, das Fest des Fastenbrechens oder Zuckerfest, auch dieses Jahr nicht im gewohnt großen Kreis stattfinden könne. „Das fehlt Ihnen“, bedauerte Steinmeier. „Ich sage es schweren Herzens, dass ich darum bitten muss, Enttäuschung und Verzicht auch in diesem Fastenmonat noch zu berücksichtigen.“

Sein Dank richte sich in gleicher Weise auch an die anderen Religionsgemeinschaften, die alle auf ihre Weise mit den Einschränkungen umgehen müssten. 

„Schlicht nicht planbar“: Veranstalter bestätigen Rheinkirmes-Absage

12.19 Uhr: Die Veranstalter und die Stadt Düsseldorf haben die Absage der traditionellen Rheinkirmes im Sommer bestätigt. Grund sei die weiterhin unklare Pandemie-Lage und die daraus resultierende fehlende Planungssicherheit, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Mitteilung. Dass die Kirmes ausfällt, war bereits am Montagabend nach Beratungen des ausführenden Schützenvereins und der Stadt bekannt geworden. Man hat sich laut der Mitteilung gemeinsam auf die Absage geeinigt.

„Trotz der Hilfen, die die Stadt Düsseldorf angeboten hatte, können wir uns in diesen Pandemiezeiten und angesichts voller Intensivstationen und eines verschärften Lockdowns bis mindestens 30. Juni eine solche Großveranstaltung ab Mitte Juli nicht vorstellen. Das ist schlicht nicht planbar“, sagten die Veranstalter. „Wir werden unsere Schausteller aber weiterhin nach unseren Möglichkeiten unterstützen“, hieß es in dem gemeinsamen Statement von Schützenchef Lothar Inden und Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU).

Das Schützenfest samt Kirmes hätte vom 16. bis 25. Juli stattfinden sollen. Zur Rheinkirmes kommen normalerweise bis zu vier Millionen Besucher. Bereits 2020 war das Fest wegen der Corona-Pandemie ausgefallen. Die Veranstalter - die St. Sebastianus-Schützen - hatten sich im März mit Düsseldorfs Oberbürgermeister Keller darauf verständigt, Ende April eine Entscheidung über 2021 zu treffen. 

NRW-Integrationspolitikerin Güler fordert mehrsprachige Impfaufklärung

9.12 Uhr: Die Integrationspolitikerin Serap Güler (CDU) sieht in der geringen Impfbereitschaft von Menschen mit Migrationshintergrund in erster Linie ein Sprachproblem. „Wenn ich an die Anschreiben denke, die die erste und die zweite Priorisierungsgruppe erhalten haben, da haben Deutsche schon ein Problem, diesen Brief zu verstehen“, sagte die nordrhein-westfälische Staatssekretärin am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv.

Häufig würden solche Schreiben von den Empfängern einfach zur Seite gelegt und vergessen. „Da müssen wir noch eine bessere Aufklärungskampagne in den jeweiligen Sprachen machen“, sagte die CDU-Politikerin. Außerdem kursierten bei verschiedenen Gruppen von Zugewanderten Mythen um die Corona-Impfungen. Viele Asylbewerber glaubten etwa, dass Geimpfte leichter abgeschoben werden könnten. Junge Frauen befürchteten angeblich, dass bestimmte Impfstoffe die Fruchtbarkeit beeinflussen könnten.

Güler sprach sich deshalb für öffentliche Impf-Aktionen aus. „Was wir brauchen, sind Vorbilder, die sich impfen lassen“, sagte die Integrationspolitikerin. Den Menschen müsse klargemacht werden, dass es „ganz wichtig“ ist, sich impfen zu lassen, „wenn wir wieder schnell zur Normalität finden wollen.“

Corona-Wocheninzidenz in NRW nahezu konstant

8.50 Uhr: Die Zahl der in sieben Tagen gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner ist in Nordrhein-Westfalen auf hohem Niveau nahezu konstant geblieben. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) lag sie am Dienstag bei 186,6 und damit 0,2 Prozentpunkte niedriger als am Vortag (186,8). Am Sonntag hatte die wichtige Kennziffer noch 185,9 betragen.

Den RKI-Angaben zufolge wurden in NRW binnen eines Tages 2955 Neuinfektionen gemeldet. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus stieg landesweit um 63 auf nun 15 287.

In allen Kreisen und kreisfreien Städten mit Ausnahme von Coesfeld (86,6) und Höxter (71,3) lag die Wocheninzidenz über der kritischen Marke von 100. In Münster lag der Wert mit 101,8 leicht darüber. Liegt eine Kommune an drei Tagen in Folge über diesem Wert, greift die sogenannte Bundesnotbremse - etwa mit Ausgangsbeschränkungen. Die höchste Inzidenz verzeichnete Herne mit 294,7. In der größten NRW-Stadt Köln lag die Zahl bei 240,0, in der Landeshauptstadt Düsseldorf bei 161,0.  

Düsseldorfer Rheinkirmes wird abgesagt

22.08 Uhr: Die Düsseldorfer Rheinkirmes, eins der größten Volksfeste in NRW, ist für den kommenden Sommer abgesagt worden. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Schützenkreisen erfuhr, fiel die Entscheidung am späten Montagabend. Das Schützenfest samt Kirmes hätte vom 16. bis 25. Juli stattfinden sollen.

Tatsächlich gilt die neu beschlossene Bundes-Notbremse bereits jetzt bis zum 30. Juni. Volksfeste wären bei hohen Infektionszahlen damit ausgeschlossen. Die Notbremse könnte bei entsprechender Lage noch verlängert werden - ein zu hohes Risiko, hieß es am Abend in Düsseldorf.

Zur Rheinkirmes kommen normalerweise bis zu vier Millionen Besucher. Bereits 2020 war das Fest wegen der Corona-Pandemie ausgefallen. Die Veranstalter - die St. Sebastianus-Schützen - hatten sich im März mit Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) darauf verständigt, Ende April eine Entscheidung über 2021 zu treffen.

Laschet: Impfungen wichtiger Berufsgruppen vor Priorisierungsende

19.44 Uhr: Das voraussichtliche Ende der Impfpriorisierung im Juni ermöglicht nach Ansicht von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zuvor noch Berufsgruppen mit hohen Risiken zu schützen. „Ich finde, das Datum das heute festgelegt ist, der Monat Juni, ist sachgerecht. Denn in der dritten Priorisierungsgruppe sind viele Menschen, die in den letzten 15 Monaten hohe Risiken für uns in Kauf genommen haben“, sagte Laschet am Montagabend nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Laschet zählte auf: Das seien die Verkäuferinnen und Verkäufer in den immer geöffneten Lebensmittelgeschäften, die am Anfang ohne Maske und Plexiglas ihre schwere Arbeit für alle geleistet hätten. „Die sind jetzt dran mit dem Impfen und ich finde die sollten auch eine besondere Priorität genießen“, betonte Laschet. Ebenso die Busfahrer, Feuerwehrleute und viele andere im Justizvollzugsdienst. „Hier sollten wir nicht die Priorisierung wegfallen lassen.“ Im Monat Juni habe man dann die Chance, das Impfen für alle möglich zu machen.

Laschet: NRW-Impftempo jetzt wie in den USA

19.12 Uhr: Das Impftempo im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen erreicht nach Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) inzwischen das der USA. An diesem Mittwoch werde aller Voraussicht nach an nur einem einzigen Tag rund ein Prozent der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen geimpft. „Das ist ein Tempo wie in den USA“, sagte Laschet am Montagabend nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

In den vergangenen Woche habe man noch neidvoll in die USA geschaut und man sei inzwischen so weit, das gleiche Tempo hier an den Tag legen zu können. Das zeige, die Organisation und Infrastruktur in NRW funktionierten bestens. „Wir brauchen bloß genug Impfstoff und der wird in den nächsten Wochen weiter in großem Umfang zur Verfügung stehen, so dass wir bis zum Sommer dieses Tempo beibehalten können“.

Armin Laschet informiert über Ergebnisse von Impfgipfel

18.30 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat im Anschluss an den Impfgipfel von Bund und Ländern über die Ergebnisse und die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie informiert. Weitere Infos folgen in Kürze.

Fast jeder Vierte in NRW geimpft

15.19 Uhr: Fast jeder vierte Einwohner von Nordrhein-Westfalen ist seit Beginn der Impfaktion Ende Dezember mindestens ein Mal gegen das Coronavirus geimpft worden. Das geht aus der am Montag veröffentlichten Impfstatistik des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor. Demnach haben bis einschließlich Sonntag 4 362 227 Menschen in NRW eine Erstimpfung gegen Corona erhalten. Das entspricht einer Impfquote von 24,3 Prozent. Das bevölkerungsreichste Bundesland liegt damit weiter über dem Bundesdurchschnitt, der 23,4 Prozent beträgt.

Nach den Daten des Robert Koch-Instituts hat mehr als jeder zweite Einwohner von NRW, der 60 Jahre oder älter ist, die erste Spritze bekommen. Die Quote in dieser Alterskategorie beträgt 54,2 Prozent. Unter 60 Jahren sind es 12,7 Prozent. Zu den priorisierten Berufsgruppen bei den Impfungen gehören insbesondere die Mitarbeiter auf den Intensivstationen, in Notaufnahmen und Rettungsdiensten.

Die zweite Spritze für den vollen Impfschutz haben laut dem RKI fast 1,3 Millionen Menschen in NRW bekommen. Das sind 7,0 Prozent der Bevölkerung im Vergleich zu 7,2 Prozent im Bundesdurchschnitt. Damit wurden bisher insgesamt gut 5,6 Millionen Impfdosen in NRW gespritzt.

Viele wollen sich jetzt lieber beim Hausarzt impfen lassen

15.16 Uhr: Eine zunehmende Zahl von Menschen will sich offenbar lieber vom Hausarzt als im Impfzentrum impfen lassen. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium teilte am Montag mit, aufgrund des zunehmenden Impfgeschehens in den Arztpraxen sei die Nachfrage der über 70-Jährigen nach Impfterminen in Impfzentren teilweise geringer als erwartet. Mitunter würden vereinbarte Termine in den Impfzentren nicht wahrgenommen.
Deshalb seien die Impfzentren gebeten worden, Überbuchungen von zehn Prozent zuzulassen. Für den Fall, dass sich aus den Überbuchungen ein Mehrbedarf ergeben sollte, wurde den Impfzentren eine Reserve an Moderna-Impfstoff zugeteilt.

Der Leiter des Kölner Gesundheitsamtes, Johannes Nießen, sagte der Deutschen Presse-Agentur, knapp ein Prozent derjenigen, die einen Termin gemacht hätten, kämen derzeit nicht. „Was uns aber noch mehr Sorgen bereitet, ist, dass wir mehr Ü-70-Jährige haben als Meldungen. Wir setzen dann pro Tag zum Beispiel 2500 Biontech-Impfungen an, aber es gehen nur 1000 oder 1500 Meldungen ein - aber der Biontech-Impfstoff kommt trotzdem.“ Der Rücklauf sei also nicht so hoch wie erwartet. „Entweder es gibt da eine gewisse Impfmüdigkeit oder man hofft auf den Hausarzt.“
Die Stadt reagiere darauf, indem sie andere Gruppen ein Angebot aus den überschüssigen Restimpfdosen mache, derzeit zum Beispiel Lehrer an weiterführenden Schulen. „Die sind richtig happy“, sagte Nießen.

Bundesnotbremse greift schon in 36 von 53 Kommunen – viele Schulen und Kitas betroffen

15.05 Uhr: In vielen Schulen Nordrhein-Westfalens ist coronabedingt wieder ausschließlich Distanzunterricht angesagt. Zugleich wird in etlichen Kitas nur noch Notbetreuung angeboten. NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) verteidigte am Montag im WDR-2-Interview die Neuregelung gegen Kritik, die Kitas blieben wegen laxer Dokumentationspflichten der Eltern trotzdem zu voll. „Wir wollten das möglichst einfach handhaben für alle Beteiligten“, sagte Stamp.

Stamp betonte, die Beschäftigten in der Kindertagespflege würden bei den Corona-Schutzimpfungen vor vielen anderen Gruppen vorgezogen. Dies sei nur durchsetzbar gewesen, wenn die Kitas nicht vollständig geschlossen würden. Dass es in der Praxis auch in der Notbetreuung immer „eine Spreizung“ gebe zwischen Kitas, die stärker belegt seien, und anderen mit geringerer Belegung, sei nicht zu vermeiden.

Wenn die Neuinfektionsrate in einem Kreis oder einer Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen über 165 liegt, gerechnet auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen, gilt ab dem übernächsten Tag Notbetreuung. Am Montag lagen schon 36 der 53 Kommunen in NRW über dieser Marke. Das NRW-Gesundheitsministerium erweitert täglich die Liste der Kommunen, für die Notbetreuung in Kitas, Distanzunterricht in Schulen oder ein Verbot für Geschäfte angeordnet wird, Kunden im Laden zu empfangen - letzteres gilt ab Inzidenz 150. Für Schulen gelten dieselben Kennziffern wie für die Kitas.

Bis Mittwoch wird sich die Zahl der Kommunen, in denen Notbetreuung in Kitas und Distanzunterricht in Schulen gelten, laut Liste des NRW-Gesundheitsministeriums bereits auf insgesamt 30 erhöht haben.

Laschet erwartet klare Aussagen zu Freiheiten von Geimpften

14.50 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet erwartet von der Bund-Länder-Runde zum Impfen gegen Corona an diesem Montag rechtlich klare Aussagen zu den künftigen Freiheiten von Geimpften. „Wenn wir jetzt die Ausgangssperre oder Ausgangsbeschränkungen haben, wird es eine Antwort geben müssen: Was ist denn mit den Geimpften? Gilt das für den, gilt das für den nicht?“ Es gehe auch um Genesene, fügte der CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. „Das muss heute verbindlich geregelt werden.“

Bei dem virtuellen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten müsse zudem ein Blick auf jüngere Menschen gerichtet werden, sagte Laschet weiter. „Die Älteren wurden prioritär geimpft. Und die Älteren sind jetzt auch die, wo man dann sagt, wir können Grundrechtseingriffe zurücknehmen.“ Das sei auch richtig. „Aber wir haben eine ganze Generation junger Leute, die im Moment ganz besonders unter der Pandemie leidet. Und auch deren Anliegen müssen wir auch als Ministerpräsidentenkonferenz in den Blick nehmen.“ Auch die Jugend habe viele Monate ihres Lebens verloren.

Laschet betont Bedeutung der Gewerkschaften in der Corona-Zeit

14.30: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat zum Landesempfang für Arbeitnehmervertreter die Sozialpartnerschaft in NRW gerade in Corona-Zeiten gelobt. „Jedes Unternehmen, das in dieser Situation einen Betriebsrat als Partner an seiner Seite hat, kann sich glücklich schätzen“, sagte Laschet am Montag laut einer vorab verbreiteten Mitteilung der NRW-Staatskanzlei und des Deutschen Gewerkschaftsbundes NRW.

DGB-Landeschefin Anja Weber warnte vor sozialer Ungleichheit bei der Bewältigung der Pandemiefolgen: „Die Beschäftigten dürfen nicht für die Krise zahlen“, forderte sie. Anlässlich des bevorstehenden Tags der Arbeit (1. Mai) hat die NRW-Landesregierung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Montagabend eingeladen. Der Empfang findet wegen der Pandemie erstmals digital statt und wird aus dem Düsseldorfer Ständehaus ausgestrahlt.

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) unterstrich laut der Mitteilung die Notwendigkeit starker Gewerkschaften für die Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite. Es gebe Unterschiede zwischen verantwortungsbewussten Unternehmen und solchen, die die soziale Partnerschaft leichtfertig aufs Spiel setzten. Das Land stehe hinter den NRW-Beschäftigten, versicherte Laumann.

Kunden zetteln Schlägerei wegen Ausgangssperre an

12.45 Uhr: Zwei Kunden haben sich kurz vor der spätabendlichen Corona-Ausgangssperre geweigert, ein Geschäft zu verlassen - und eine Schlägerei verursacht. Der Mitarbeiter des Lebensmittelmarktes in Herford hatte die 17 und 33 Jahre alten Männer aufgefordert, zur Kasse zu gehen, da er aufgrund der aktuellen Corona-Regelung um 21.30 Uhr schließen werde. Die beiden kamen auch nach weiterem Drängen des 26-Jährigen nicht nach, griffen ihn erst verbal an, attackierten ihn dann körperlich, wie die Polizei am Montag mitteilte. Der 33-jährige Angreifer kam mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus, der Mitarbeiter musste vor Ort medizinisch versorgt werden.

Landesweite Wochen-Inzidenz steigt in NRW weiter

7.22 Uhr: Die Zahl der in sieben Tagen gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner ist in Nordrhein-Westfalen abermals leicht angestiegen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) lag sie am Montag bei 186,8. Am Sonntag hatte die wichtige Kennziffer noch 185,9 betragen, am Samstag 183,2. Den Daten zufolge wurden in NRW binnen eines Tages 2506 Neuinfektionen gemeldet. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus stieg um 6 auf nun 15 224.

In allen Kreisen und kreisfreien Städten mit Ausnahme der Kreise Coesfeld (92,9) und Höxter (76,3) lag die Wocheninzidenz über der kritischen Marke von 100. Liegt eine Kommune an drei Tagen in Folge über diesem Wert, greift die sogenannte Bundesnotbremse - etwa mit Ausgangsbeschränkungen. Am höchsten war die Inzidenz mit 292,1 in Herne.

Bundes-Notbremse greift in vielen NRW-Schulen und -Kitas

7.07 Uhr: In vielen Schulen Nordrhein-Westfalens ist wieder ausschließlich Distanzunterricht angesagt. Zugleich wird in vielen Kitas nur noch Notbetreuung angeboten. Die bundeseinheitliche Notbremse greift in diesen Bereichen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 und das schon ab Montag.

Zwar muss der Grenzwert von 165 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen in einem Kreisen oder einer kreisfreien Stadt an mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten sein, damit Unterricht und die Kita-Betreuung am übernächsten Tag eingeschränkt werden. Diese Zeitspanne ist aber bei einer Reihe von Regionen bereits erfüllt.

Für viele Schulkinder bedeutet das ab Montag wieder ausschließlich Lernen auf Distanz von zu Hause. Eine Ausnahme gilt für die Abschlussklassen und Förderschulen in den Regionen mit Werten über der Marke von 165, die ihre bisherigen Modelle von Wechselunterricht oder Präsenzunterricht zur Klausurvorbereitung dennoch fortführen könnten, hatte das Schulministerium am Freitag erklärt. Alle Abschlussprüfungen - auch die am Freitag gerade angelaufenen Abiturprüfungen - könnten planmäßig im Präsenzbetrieb stattfinden. Außerdem werde wieder eine pädagogische Notbetreuung eingerichtet.

Am Sonntag lagen 35 Kreise und kreisfreie Städte - mehr als die Hälfte in NRW - über dem neuen Schwellenwert von 165 der bundesweit geltenden Notbremse, der für die Einschränkungen bei Schulen und Kitas relevant ist.

Laschet: Gleiche Rechte für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet will geimpften Bürgern alsbald die gleichen Rechte gewähren wie negativ getesteten und bereits genesenen Covid-19-Patienten. „Mir geht es um die Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit negativ Getesteten,“ sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern. Laut Robert Koch-Institut seien Geimpfte und Genesene weniger infektiös als negativ getestete Personen. Es sei also „rechtlich geboten, dass Geimpfte dieselben Rechte haben wie Getestete“.

Laschet forderte zudem angesichts steigender Impfstoffmengen, in den nächsten Wochen „das Impfsystem für alle zu öffnen“ und „spätestens im Juni die Priorisierungen“ bestimmter Gruppen bei der Impfung aufzuheben. Deutschland habe „zu Beginn nicht als Organisations-Weltmeister geglänzt“, kritisierte der CDU-Vorsitzende. Inzwischen zeige sich jedoch: „Wir lernen schnell, passen die Dinge an und zeigen jetzt gerade, wie der Impfturbo wirkt.“ Jedem Impfwilligen solle noch vor der Bundestagswahl ein Impfangebot gemacht werden. „Ich lasse mich in meiner Verantwortung jedenfalls daran messen.“

Reul bei Ausgangskontrollen: „So gut wie niemanden erlebt“

13.22 Uhr: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Bürgern in Nordrhein-Westfalen ein sehr positives Zeugnis bei der Einhaltung der neuen Ausgangsbeschränkungen ausgestellt. „Aus meiner Sicht haben sich die Menschen an diesem ersten Wochenende mit Ausgangssperre großartig verhalten“, sagte der Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Man könne sich da nur bedanken.

Reul hatte sich zuvor selbst einen Eindruck von der Situation gemacht und in der Nacht zu Sonntag Polizei und Ordnungsamt in Duisburg bei Kontrollen begleitet. „Wir haben auf der Straße so gut wie niemanden erlebt, es haben sich fast alle an die Regeln gehalten. Diejenigen, die wir angetroffen haben, waren auf dem Heimweg oder hatten einen wichtigen Grund“, schilderte er. Mit seiner Anwesenheit habe er „denjenigen, die sich hier die Nacht um die Ohren schlagen“, Unterstützung signalisieren wollen. „Und für die Öffentlichkeit ist das Signal wichtig, dass diese Regeln nicht nur auf dem Papier gelten, sondern dass wir es ernst meinen.“

Kommunen fordern von Stamp Klarheit bei Erstattung von Kita-Beiträgen

12.53 Uhr: Kommunale Spitzenverbände fordern von der Landesregierung, sich „solidarisch“ an ausfallenden Elternbeiträgen zur Kita-Betreuung zu beteiligen. „Wir begrüßen, dass sich das Land in der Frage der Erstattung von Elternbeiträgen bewegt. Allerdings liegt uns kein belastbarer Vorschlag vor, der Klarheit schafft“, teilten Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund NRW am Sonntag mit. Falls sich das Land bis zum Ende des Kindergartenjahres nur für zwei Monate zur Hälfte an den Elternbeiträgen beteiligen würde, wäre das aus Sicht der Kommunen „unzureichend“.
NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte am Donnerstag im Landtag eine Entlastung der Familien bei den Kita-Beiträgen in Aussicht gestellt. „Das ist natürlich klar, das da was passieren muss“, hatte er gesagt.

Der genaue Umfang werde nun geklärt. In einem Brief an die Eltern teilte er zudem mit: „Dafür, dass wir seit Februar Stundenreduzierungen vornehmen mussten und es künftig aufgrund der neuen bundesrechtlichen Regelung in weiten Teilen des Landes nur eine Notbetreuung geben wird, haben wir den Kommunen angeboten, für zwei Monate keine Elternbeiträge zu erheben.“
In NRW hatten in den vergangenen Monaten verschiedene Regelungen zum Kita-Betrieb gegolten, zeitweise wurde an die Eltern appelliert, die Kinder zu Hause zu betreuen. Auch wurde die Betreuungszeit gekürzt. Nun greifen in vielen Kommunen die Regelungen aus der sogenannten Bundesnotbremse, die bei hohen Infektionsraten nur noch Notbetreuung vorsehen.

„Es wäre den Familien in den kommenden Wochen kaum zu vermitteln, warum sie volle Beiträge leisten müssten, obwohl eine Einrichtung nur einen Notbetrieb anbietet“, erklärten die kommunale Spitzenverbände am Sonntag. Die Kommunen seien bereit, erneut ihren Teil zu leisten. „Sie appellieren an die Landesregierung, sich wie in der Vergangenheit solidarisch an ausfallenden Elternbeiträgen zur Hälfte zu beteiligen.“

Rund 60 000 Wohnungs- und Obdachlose sollen in NRW geimpft werden

10.58 Uhr: Rund 60 000 Wohnungs- und Obdachlose sollen in Nordrhein-Westfalen nach Berechnungen der Freien Wohlfahrtspflege NRW gegen Corona geimpft werden. In einigen Kommunen seien Betroffene bereits geimpft worden, sagte der Sprecher des Fachausschusses Gefährdetenhilfe, Andreas Sellner, auf Anfrage. Insgesamt hätten nach Schätzungen etwa zehn Prozent den Pieks in den Oberarm schon erhalten.
Das Land NRW will vor allem den Impfstoff von Johnson & Johnson bei wohnungs- und obdachlosen Menschen einsetzen, weil das Präparat nur einmal verabreicht werden muss. NRW habe 48 000 Impfdosen von Johnson & Johnson bekommen, hatte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am Freitag angekündigt. Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) hatte nach einer erneuten Überprüfung grünes Licht für den Corona-Impfstoff des US-Herstellers gegeben.
Mit der für NRW bestimmten Johnson & Johnson-Tranche sollten mobile Teams vor Ort in Kreisen und kreisfreien Städte Menschen „auf der Straße“ impfen, die nicht in Gemeinschaftsunterkünften oder Wohneinrichtungen leben. Die dauerhaft erreichbaren Wohnungs- und Obdachlosen könnten auch mit anderen Präparaten geimpft werden, die zweimal verabreicht werden müssten, sagte Sellner. „Hier wird nicht wild rumgeimpft - alles ist sehr genau geplant und eng abgestimmt.“ Geplant sei, bis spätestens Anfang Mai die Impfaktion „komplett erledigt zu haben“.
Parallel werde in den Unterkünften regelmäßig auf das Coronavirus getestet. Wer Symptome zeige, werde separiert, sagte Sellner. Bisher mussten nach Angaben des Ministeriums noch keine Obdachlosenunterkünfte wegen Corona-Fällen geschlossen werden. Als Schutzmaßnahme sei die Belegungsdichte halbiert worden. Für die Menschen seien alternative Unterbringungsmöglichkeiten geöffnet worden.
Die Öffnungszeiten der Notunterkünfte wurden laut Ministerium zum Teil auf 24 Stunden ausgeweitet, so dass sich die Menschen auch tagsüber dort aufhalten könnten. Einige Einrichtungen hätten Quarantäne-Bereiche und „Krankenwohnungen“ vorgesehen. Wie bereits vor der Corona-Krise würden Bedürftige auch in Hotels und Pensionen untergebracht. Außerdem würden den Kommunen Angebote nicht belegter Jugendherbergen gemacht.

Belgische Corona-Patienten könnten in NRW behandelt werden

10.15 Uhr: Angesichts stark ausgelasteter Intensivstationen hat Belgien Deutschland um die Aufnahme von Corona-Patienten gebeten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnten die Betroffenen in Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen verlegt werden.

Über die Bitte Belgiens berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf den Leiter der medizinischen Notfallhilfe, Marcel Van der Auwera. Einige Krankenhausstandorte hätten keine Intensivbetten mehr zur Verfügung.

In den vergangenen 14 Tagen gab es in Belgien offiziellen Angaben zufolge knapp 450 Corona-Fälle pro 100 000 Einwohner. Zwar ist das ein leichter Rückgang im Vergleich zu den Vorwochen, doch gleichzeitig stieg die Zahl der Todesfälle - ebenfalls nur leicht - auf durchschnittlich knapp 40 pro Tag. In Belgien leben rund 11,5 Millionen Menschen.

Corona-Wocheninzidenz steigt weiter - Fast überall mehr als 100

12.48 Uhr: Die Zahl der in 7 Tagen gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner ist in Nordrhein-Westfalen weiter gestiegen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) lag sie am Samstag bei 183,2. Am Vortag hatte die wichtige Kennziffer noch 181 betragen. Den Daten zufolge wurden in NRW binnen eines Tages 5634 Neuinfektionen gemeldet. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus stieg um 42 auf 15 201.

In fast allen Kreisen und kreisfreien Städten lag die Wocheninzidenz weiterhin über der kritischen Marke von 100. Liegt eine Kommune an drei Tagen in Folge über diesem Wert, greift die sogenannte Bundesnotbremse - etwa mit Ausgangsbeschränkungen. Unter der Schwelle von 100 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen lagen den RKI-Zahlen zufolge am Samstag nur noch die Kreise Coesfeld (95,2) und Höxter (75,6).

Die Marke von 165 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen übertrafen 32 von 53 Kommunen in NRW. Auch dabei handelt es sich um eine wichtige Schwelle - etwa für Eltern von Kita-Kindern. Die sogenannte Bundes-Notbremse verlangt dann den Übergang in die Notbetreuung. Auch auf die Schulen wirkt sich ein Überschreiten des Wertes aus. Wird er an drei aufeinanderfolgenden Tagen vom Robert Koch-Institut gemeldet, ist Unterricht im Klassenzimmer untersagt. Die Notbremse tritt dann am übernächsten Tag in Kraft.

Neue Schutzverordnung: Fahrgäste müssen Atemschutzmaske tragen

11.52 Uhr: Fahrgäste etwa in einer Bahn oder in einem Taxi müssen der neuen Coronaschutzverordnung zufolge in Nordrhein-Westfalen Atemschutzmasken tragen. Atemschutzmasken seien zum Beispiel FFP2-Masken oder Masken mit höherem Standard, heißt es in der Verordnung. Ein entsprechender Passus findet sich seit Freitag in dem Regelwerk, das die Landesregierung leicht aktualisiert veröffentlichte.

„Im öffentlichen Personennah- oder -fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung“, bestehe bei Passagieren eine entsprechende Pflicht, heißt es in dem Dokument.
Kontrolleure oder Servicekräfte, die in Kontakt mit Fahrgästen kämen, seien verpflichtet, medizinische Gesichtsmasken zu tragen. Das sind sogenannte OP-Masken.

Neue Schutzverordnung: Kinder unter sechs müssen keine Maske tragen

11.23 Uhr: Kinder bis zum Alter von sechs Jahren müssen der neuen Coronaschutzverordnung zufolge in Nordrhein-Westfalen keine Mund-Nasen-Maske tragen. Die entsprechende Altersangabe findet sich in dem leicht aktualisierten Regelwerk, das die Landesregierung am Freitag veröffentlichte. „Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben“, seien von der Verpflichtung ausgenommen, die in verschiedenen Bereichen - etwa in Gottesdiensten oder Museen - gilt.

Auch in der überarbeiteten Coronabetreuungsverordnung findet sich ein neu gefasster Passus, der das Tragen von Masken bei Kindern genauer regelt. Dort ist nun festgehalten, dass Kinder etwa in Kitas oder in der Tagespflege bis zum Schuleintritt nicht verpflichtet sind, eine Maske zu tragen.

Polizei löst Party in altem Linienbus auf

11.16 Uhr: In einem alten Linienbus haben junge Leute in der Nacht zu Samstag eine Party gefeiert und dabei die Maßnahmen zum Corona-Schutz missachtet. Der Vorfall war der Polizei von Anwohnern in Winterberg im Sauerland gemeldet worden, wie es in einer Mitteilung am Samstag hieß. Als die Beamten eintrafen, nahmen die meisten Partygäste Reißaus. Acht Beteiligte wurden aber gestellt und bekamen Anzeigen. Bei einem fand die Polizei zudem rund 400 Gramm Marihuana. Die Party im Bus wurde aufgelöst, die Gäste erhielten Platzverweise.

In derselben Nacht hatte die Polizei im Sauerland insgesamt zwölf Einsätze, bei denen Menschen gegen den Coronaschutz verstießen. 28 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten wurden geschrieben.

Abitur-Prüfungen beginnen mit großen Corona-Auflagen

16.52 Uhr: Unter strengen Schutzauflagen und nach einem Schuljahr unter Pandemie-Bedingungen haben am Freitag in Nordrhein-Westfalen die Prüfungen für das „Abi 2021“ begonnen. Für die ersten der insgesamt rund 90 000 Abiturienten standen am Tag eins Klausuren im Fach Englisch an. Die Abiturprüfungen seien „reibungslos“ gestartet, es habe keine „erkennbaren Problemanzeigen der Schulen“ gegeben, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) in Düsseldorf. Alle Vorbereitungen seien rechtzeitig abgeschlossen worden.

In diesem Jahr streben 79.000 Schüler von Gymnasien, Gesamtschulen, Waldorfschulen und Weiterbildungskollegs sowie 11.000 Prüflinge an den Berufskollegs ihre Reifeprüfung an. Während der Prüfungen mussten die Schüler eine medizinische Maske tragen. Die Abiturienten durften ihre Schule nur betreten, wenn sie vorher am schulischen Corona-Selbsttest mit negativem Ergebnis teilgenommen hatten oder einen höchstens 48 Stunden alten negativen Bürgertest vorweisen konnten. Wer nicht über einen geforderten Corona-Test verfügte, musste die Klausur in einem getrennten Raum schreiben.

Laumann: Impftermine für chronisch Kranke ab 30. April

13.33 Uhr: Chronisch Kranke der Priorisierungsgruppe 2 können ab dem 30. April in den Impfzentren buchen. Das kündigte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag in Düsseldorf an. Gleichzeitig bat er die Menschen in der Alterskategorie über 70 Jahre, bis zum 30. April ihren Impftermin zu buchen. Das sei wichtig wegen der Möglichkeit der Partnerimpfung, erläuterte er.

Chronisch Kranke der Priorisierung 2 bräuchten eine entsprechende Bescheinigung vom Arzt. Diese sei aber nicht bei der Terminbuchung über die Hotline oder per Mail nötig. Die Bescheinigung müsse der zu Impfende ins Impfzentrum mitbringen. Laumann verwies darauf, dass die Hausärzte bereits chronisch Kranke impfen. Mit dem Angebot in den Impfzentren wolle das Land einen Schwerpunkt setzen und erreichen, die Impfung chronisch Kranker möglichst im Mai abzuschließen.

Fast alle Regionen in NRW über Inzidenz 100 – Notbremse kommt

8.01 Uhr: Fast alle Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen liegen über der Corona-Wocheninzidenz von 100 und müssen damit schon bald mit den verschärften Maßnahmen der bundesweiten Notbremse rechnen. Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) lagen am Freitagmorgen nur noch Coesfeld (92,9) und Höxter (73,4) unter der Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen.

Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz kletterte auf 181. Am Donnerstag hatte der Wert bei 173,4 gelegen. Binnen 24 Stunden kamen laut RKI 6940 Neuinfektionen in NRW hinzu. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus stieg um 43 auf 15.159.

Spitzenreiter bei der Wocheninzidenz war die Ruhrgebietsstadt Herne, die als einzige NRW-Stadt die Schwelle von 300 überschritten hat. Allein 16 weitere Regionen lagen über dem Wert von 200.

Das neue Infektionsschutzgesetz tritt an diesem Freitag in Kraft, in Kreisen und Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in den vergangenen drei Tagen soll die Bundes-Notbremse ab Samstag automatisch greifen. Das hatte das Bundesinnenministerium in Berlin mitgeteilt. In den betroffenen Regionen müssten die zuständigen Behörden das Wirken der Notbremse ab Samstag noch am Freitag bekannt machen.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will am Freitag vor der Presse die Corona-Lage und den aktuellen Stand der Impfungen erläutern. Die Notbremse sieht unter anderem Ausgangsbeschränkungen ab 22.00 Uhr vor. Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 meist gestoppt werden. 

Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt Ausgangssperre

20.30 Uhr:  Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster hat einen Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt. Die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises des Kreises Siegen-Wittgenstein vom 9. April zur Einführung einer Ausgangssperre zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr sei „voraussichtlich rechtmäßig“, entschied der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts am Donnerstagabend. Das OVG hob damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg auf. Geklagt hatte ein Siegener Bürger.

Der Senat betonte, nach den Feststellungen des Kreises Siegen-Wittgenstein finde der überwiegende Anteil der Neuinfektionen derzeit im privaten Bereich statt. Die Ausgangsbeschränkung ziele angesichts dessen darauf ab, private Zusammenkünfte kontrollierbar weiter einzuschränken und so die Kontakte und damit auch die Infektionen zu senken. Damit verletze der Kreis seinen Einschätzungsspielraum nicht.

Während das Verwaltungsgericht Arnsberg in einer Reihe von Verfahren beanstandete, die Maßnahme sei nicht ausreichend gut begründet und vieles spreche dafür, dass sie nicht wirksam genug sei, vertraten die Verwaltungsgerichte Köln und Düsseldorf in jüngsten Beschlüssen die Sicht, die nächtlichen Ausgangssperren seien als letztes Mittel gerechtfertigt.

Regierung plant Kita-Notbetreuung in NRW mit schärferer Vorgabe

17.20 Uhr: Für die Kita-Notbetreuung in Regionen mit hoher Infektionsrate in Nordrhein-Westfalen plant die Landesregierung eine schärfere Vorgabe als bisher. Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder nicht anderweitig sicherstellen können und die Notbetreuung deshalb in Anspruch nehmen wollen, müssten zuvor eine entsprechende schriftliche Erklärung abgeben, sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Donnerstag.

Dafür werde es Musterschreiben geben. Das ist eine Verschärfung gegenüber dem Appell, Kinder nach Möglichkeit zu Hause zu betreuen. Unverändert könnten auch Kinder die Notbetreuung nutzen, deren Schutz zum Beispiel sonst gefährdet sei. Das gelte auch weiter für Kinder mit Behinderungen. Kinder die im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung stünden, könnten analog zu Vorgehen bei Abschlussklassen der Schulen auch in die Kitas gehen.

Mehr als vier Millionen Geimpfte in NRW

16.16 Uhr: Mehr als vier Millionen Einwohner Nordrhein-Westfalens sind mindestens ein Mal gegen Corona geimpft worden. Das geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Impfstatistik des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor. Demnach haben bis einschließlich Mittwoch 4 021 059 Menschen eine Erstimpfung erhalten. Das entspricht einer Impfquote von 22,4 Prozent. Das bevölkerungsreichste Bundesland liegt damit weiter über dem Bundesdurchschnitt, der aktuell 21,6 Prozent beträgt.

Allein am Mittwoch wurden gut 147 237 Impfdosen für die Erst- und Zweitimpfungen in NRW verabreicht. Dabei haben die Hausärzte den größten Anteil übernommen mit 82 818 Dosen. Auf die Impfzentren, Krankenhäuser und mobile Teams entfielen 64 419 Dosen. Inklusive von Nachmeldungen wuchs die Gesamtzahl der Erst- und Zweitimpfungen in Tagesfrist um 171 043 verabreichte Impfdosen.

Nach den Daten des Robert Koch-Instituts hat fast jeder zweite Einwohner von NRW, der 60 Jahre oder älter ist, die erste Spritze bekommen. Die Quote in dieser Alterskategorie beträgt 49,3 Prozent. Unter 60 Jahren sind es zwölf Prozent. Zu den priorisierten Berufsgruppen bei den Impfungen gehören insbesondere die Mitarbeiter auf den Intensivstationen, in Notaufnahmen und Rettungsdiensten.

Die zweite Spritze für den vollen Impfschutz haben laut RKI mehr als 1,2 Millionen Menschen in NRW bekommen. Das sind 6,8 Prozent der Bevölkerung im Vergleich zu 6,9 Prozent im Bundesdurchschnitt. Damit wurden bisher insgesamt gut 5,2 Millionen Impfdosen in NRW gespritzt.

Weiter steigende Zahl an Corona-Intensivpatienten

16 Uhr: Die Belegung der Intensivstationen in Nordrhein-Westfalen mit Corona-Patienten nähert sich weiter dem bisherigen Höchststand in der Pandemie an. Nach dem Überblick der Landesregierung werden mit Stand Donnerstag landesweit 1067 Covid-19-Erkrankte intensiv behandelt. Das sind 24 Patienten mehr als am Mittwoch. Der bisherige Höchststand in der Pandemie lag landesweit bei 1165 Intensivpatienten Ende Dezember. Von den 1067 Intensivpatienten müssten mit Stand Donnerstag 798 beatmet werden. Das sind 35 mehr als am Mittwoch. Die Gesamtzahl der Corona-Patienten in den NRW-Kliniken sank um 50 auf 3792 Personen.

Die Krankenhäuser in NRW sind nach einer aktuellen Einschätzung des Gesundheitsministeriums trotzdem aber noch weit von einer katastrophalen „Triage“-Situation entfernt, wie Staatssekretär Edmund Heller am Mittwochabend im Gesundheitsausschuss des Landtages erklärt hatte. Kein Covid-Patient müsse Angst davor haben, dass er nicht behandelt werden könne, unterstrich er. „Triage“ bedeutet in der Katastrophenmedizin, dass Mediziner aufgrund von knappen Ressourcen nach gewissen Kriterien entscheiden müssen, wem sie zuerst helfen.

Die Gesamtzahl der freien Intensivbetten mit Beatmungstechnik sank in NRW erneut auf landesweit 457 mit Stand Donnerstag. Das sind neun weniger als am Mittwoch und 68 weniger als am Dienstag.

OVG lehnt Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen ab

14.43 Uhr: Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat einen Eilantrag von Schülern gegen die Testpflicht an Schulen abgelehnt. Nach Auffassung des 13. Senat ist die vom Land vorgegebene Pflicht beim derzeitigen Stand des Infektionsgeschehens in der Corona-Pandemie wohl eine verhältnismäßige Schutzmaßnahme, wie das OVG in einer Mitteilung am Donnerstag ausführt. Besonders vor dem Hintergrund der erhöhten Infektionsgefahr durch das Auftreten der leichter übertragbaren Virusvarianten. Der Beschluss ist nicht anfechtbar (Az.: 13 B 559/21.NE).

Die Antragsteller waren Schüler aus Bedburg (Rhein-Erft-Kreis). Sie sehen ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Dieser Sicht folgt das OVG nicht. Gesundheitliche Risiken durch die Inhaltsstoffe können die Richter nicht erkennen. Außerdem seien die Selbsttests in der Schule eine freiwilliges Alternative zur Vorlage eines höchstens 48 Stunden alten negativen Tests.

Schüler, die keinen negativen Nachweis vorweisen können und einen Corona-Test verweigern, müssen nach Vorgaben des Landes vom Unterricht ausgeschlossen werden. Dagegen waren zahlreiche Schüler in Vertretung ihrer Eltern und eine Schule mit Eilanträgen vor das OVG gezogen. Das Gericht hatte von einer Klagewelle gesprochen. Bis zum Donnerstag lagen in Münster rund 80 Eilanträge von Schülern aus ganz NRW vor.

Bundes-Notbremse greift für NRW-Schulen ab kommender Woche

14.20 Uhr: Mit der nun vom Bundesrat durchgewunkenen Bundes-Notbremse werden wohl in Nordrhein-Westfalen ab der kommenden Woche weitere Schulen vom Wechselunterricht wieder auf Distanzlernen umschalten. Das geänderte Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass Präsenzunterricht an Schulen ab einer Wocheninzidenz von 165 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gestoppt wird. Ausnahmen für Abschlussklassen bleiben möglich. Die bundeseinheitliche Corona-Notbremse gelte selbstverständlich auch für NRW, betonte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag im WDR.

Am Donnerstag lagen laut Robert Koch-Institut bereits 27 Kreise und kreisfreie Städte - die Hälfte in NRW - über dem Schwellenwert von 165. Laumann sagte, er rechne damit, dass das Bundesgesetz schon am Freitag in Kraft trete. Der 165er Wert müsse an drei aufeinanderfolgenden Tagen registriert werden. Wie und wann ganz genau das Land NRW den Übergang mache, könne er noch nicht sagen, meinte Laumann. Womöglich gebe man den Eltern „einen Tag mehr“ zur Vorbereitung.

Bisher hatte NRW für die Schulen als Grenzwert eine Wocheninzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen vorgegeben. Ab dieser Kennziffer muss der abwechselnd im Klassenraum und daheim als Homeschooling stattfindende Unterricht ganz auf Distanzmodus umgestellt werden. Die SPD geht davon aus, dass das Bundesgesetz am Samstag in Kraft tritt und ab kommender Woche in NRW für den Schulbetrieb greift, wie Fraktionsvize Jochen Ott sagte.

Viele Städte haben Testoption für Einkauf bereits wieder abgeschafft

14.07 Uhr: Noch vor Inkrafttreten der Bundes-Notbremse haben viele NRW-Städte mit hohen Corona-Infektionszahlen die Möglichkeit mit negativem Schnelltest ins Museum oder zum Einkaufen zu gehen wieder abgeschafft. Das geht aus einer Übersicht des Gesundheitsministeriums hervor, die auf Anfrage am Donnerstag zur Verfügung gestellt wurde.

Die seit Ende März gültige Coronaschutzverordnung stellt es bislang den Städten und Kreisen mit einer länger anhaltenden Sieben-Tages-Inzidenz von 100 frei, trotz Notbremse die sogenannte Testoption zu ziehen. Hatte sich damals die Mehrheit der Städte und Kreise dafür entschieden, ist in den vergangenen Tagen die Zahl derer, die nun doch auch beim Shoppen konsequent auf die Bremse gehen, gewachsen: So haben laut Gesundheitsministerium die Städte Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Hamm und Leverkusen die einst eingeführte Testmöglichkeit für den Besuch von Läden des nicht-täglichen Bedarfs nicht verlängert.

Stamp rechnet mit eingeschränktem Kita-Betrieb ab kommender Woche

12.26 Uhr: NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) rechnet mit einem eingeschränkten Kita-Betrieb in Regionen mit hohen Inzidenzwerten ab kommender Woche. Stamp sprach im Familienausschuss des Landtags am Donnerstag von Überlegungen zu einer Notbetreuung, die sich aber nicht an einer Berufsgruppdefinition mit der sogenannten kritischen Infrastruktur sondern an den Bedarfen orientieren sollen.

Er sicherte aber gleichzeitig zu, dass es „weiterhin das Angebot zur Betreuung geben wird“, wenn zum Beispiel das Kindeswohl gefährdet sei. Stamp bezog sich bei seinen Ausführungen auf den aktuellen Gesetzentwurf zur Bundes-Notbremse, der analog zu Schulen eine „Präsenzbetreuung jenseits eines Notbetriebs“ nicht zulässt, sobald die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz -die Zahl der Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche - über 165 liegt. Außerdem soll es eine Entlastung bei den Kita-Beiträgen geben, der genaue Umfang werde noch geprüft.

Land NRW: Schülerinnen und Schüler müssen Masken bei Abi-Klausuren tragen

11.32 Uhr: Wenn zum Start der Abiprüfungen an diesem Freitag die ersten Klausuren geschrieben werden, müssen Schüler medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Nach der NRW-Coronabetreuungsverordnung „ist eine medizinische Maske am festen Sitzplatz im Prüfungsraum zu tragen“, hieß es am Donnerstag aus dem Schulministerium in Düsseldorf.

Für die ersten der 90.000 Abiturienten beginnen die Prüfungen am Freitag landesweit mit dem Fach Englisch. Die Abiturienten dürfen ihre Schule nur betreten, wenn sie zuvor am schulischen Corona-Selbsttest mit negativem Ergebnis teilgenommen haben oder einen höchstens 48 Stunden alten negativen Bürgertest vorlegen, wie das Ministerium weiter erläuterte.

Auch ohne einen Testnachweis dürften sie aber nicht von der Prüfung ausgeschlossen werden. Die Klausuren schreiben sie dann - gegebenenfalls zusammen mit anderen Schülern ohne Corona-Test - in einem getrennten Raum.

Die Landesschülervertretung (LSV) geht davon aus, dass sehr viele keinen Corona-Test machen wollen. „Das erzeugt wieder Stress und Wirrwarr. Viele haben Angst, dass der Selbsttest kurz vor der Prüfung falsch positiv ausfällt“, schilderte LSV-Vorstand Thomas Niebuer.

NRW will an Impfreihenfolge für Astrazeneca festhalten

09.48 Uhr: Nordrhein-Westfalen will vorerst an der Impfreihenfolge für Astrazeneca festhalten. Noch gebe es im Land viele Menschen über 60 Jahren, die das Impfangebot mit Astrazeneca gerne annähmen, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag dem WDR. „Wenn Astrazeneca nicht mehr gewünscht wird, werden wir solche Überlegungen machen.“

In drei Bundesländern - in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern - ist der Impfstoff inzwischen für alle Altersgruppen freigegeben worden. Bei Menschen unter 60 Jahren ist jedoch vor dem Spritzen eine ausführliche ärztliche Beratung notwendig. In der Regel soll der Astrazeneca-Impfstoff in Deutschland wegen sehr seltener Fälle von Blutgerinnseln (Thrombosen) seit dem 31. März eigentlich nur noch bei Menschen ab 60 Jahren eingesetzt werden.

Eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums sagte der „Rheinischen Post“, wenn in den Impfzentren Dosen übrig blieben, sollten diese „niedrigschwellig“ weitergegeben werden. „Sofern kleinere Mengen an Impfstoff am Ende einer Impfaktion übrig bleiben, sind die Impf-Teams angehalten, diese niedrigschwellig für Personen mit höchster Impfpriorität zu verwenden, entsprechend der in der Impfverordnung festgelegten Anspruchsberechtigten“, erläuterte sie.

Nächtliche Ausgangssperren in Krefeld sind rechtmäßig

09.44 Uhr: Die von der Stadt Krefeld durch Allgemeinverfügung vom 17. April 2021 Stadtgebiet verhängte nächtliche Ausgangssperre in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr am Folgetag ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag eines Krefelder Bürgers abgelehnt.

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass Ausgangsbeschränkungen nach den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes verhängt werden dürften, wenn sich das Infektionsgeschehen trotz bisheriger Maßnahmen – wie in Krefeld – erheblich verschärfe. Maßstab für zu ergreifende Schutzmaßnahmen sei die 7-Tages-Inzidenz. Nachdem diese in Krefeld auf mehr als 230 angestiegen war, hatte die Stadt Krefeld im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium NRW die Ausgangssperre verhängt.

Die mit einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung verbundenen Beeinträchtigungen seien angesichts der gravierenden Folgen der Weiterverbreitung des Coronavirus für Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen zumutbar, hieß es.
Gegen die Entscheidung kann Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht NRW erhoben werden.

Corona-Wocheninzidenz in NRW gestiegen - knapp 6700 Neuinfektionen

08.52 Uhr: In Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) knapp 6700 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 173,4, wie aus den Angaben des RKI und des Landeszentrums Gesundheit NRW (LZG) am Donnerstagmorgen hervorging. Am Mittwoch hatte dieser Wert bei 170,5 gelegen.

Am Dienstag und Mittwoch hatte eine massive Störung im IT-Netz der Landesverwaltung unter anderem Auswirkungen auf die Übermittlung der Corona-Zahlen durch einige Gesundheitsämter. Eine LZG-Sprecherin sagte am Donnerstag, die nun ausgewiesenen Zahlen seien aber wieder korrekt.

Gericht sieht kein Recht auf freie Wahl beim Impfstoff

7.05 Uhr: Einem aktuellen Gerichtsentscheid zufolge gibt es für über 60-Jährige kein Anrecht darauf, nur mit dem Impfstoff von Biontech geimpft zu werden. Das hatte ein 61-Jähriger in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Aachen beantragt.

Aus Sicht der Richter ergibt sich weder aus den Grundrechten noch aus der Corona-Impfverordnung ein Wahlrecht auf einen bestimmten Impfstoff. Ausgehend von der Impfstoffknappheit sei es nicht zu beanstanden, dass das Ministerium bestimmten Altersgruppen konkrete zugelassene Impfstoffe zuteile.

Der Antragsteller habe nicht glaubhaft machen können, dass es in seinem Fall medizinische Gründe gebe, die gegen eine Verwendung des Astrazeneca-Impfstoffs sprächen, so das Gericht. Der Mann kann noch Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen.

Schwere Störung im IT-Netz der Landesverwaltung behoben

13.35 Uhr: Die schwere Störung im IT-Netz der Landesverwaltung von Nordrhein-Westfalen mit Auswirkungen unter anderem auf die Übermittlung von Corona-Zahlen an das Robert Koch-Institut (RKI) ist behoben. Das sei durch gemeinsame Maßnahmen des Landesbetriebs IT.NRW und des Unternehmens T-Systems/Telekom am Mittwochmorgen gelungen, teilte ein Sprecher des Landesbetriebes mit. Alle Nutzer des Landesverwaltungsnetzes könnten seitdem wieder störungsfrei arbeiten. Seit Montagabend war es demnach zu Störungen gekommen. Ursächlich dafür sei eine Störung einer wichtigen Telekommunikationsverbindung gewesen.

Mehr als fünf Millionen Impfdosen verteilt

12.58 Uhr: Mehr als fünf Millionen Impfdosen gegen Corona haben die Ärzte in Nordrhein-Westfalen seit dem Aktionsstart Ende Dezember in die Arme der Impfwilligen gespritzt. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Impfstatistik des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor. Demnach haben bis einschließlich Dienstag 3.871.093 Menschen eine Erstimpfung erhalten. Das entspricht einer Impfquote von 21,6 Prozent. Die Schwelle von 20 Prozent war am Sonntag in NRW überschritten worden. Die zweite Spritze für den vollen Impfschutz haben laut RKI 1.192.234 bis einschließlich Dienstag bekommen. Das entspricht 6,6 Prozent aller Einwohner des Bundeslandes. Erst- und Zweitimpfungen in NRW zusammengenommen ergibt die Zahl 5.063.327. 

Abiturprüfungen starten unter Corona-Bedingungen

12.26 Uhr: An diesem Freitag beginnen in Nordrhein-Westfalen für rund 90.000 Schüler unter erschwerten Pandemie-Bedingungen die Abitur-Prüfungen. Vor dem Abi 2021 stehen 79 000 Schüler von Gymnasien, Gesamtschulen, Weiterbildungskollegs und Waldorf-Schulen sowie 11 000 Prüflinge an den Berufskollegs, wie das Schulministerium am Mittwoch mitteilte. Es sei sichergestellt, dass sie faire Prüfungen ablegen könnten, die zu einem vollwertigen und bundesweit vergleichbaren Abitur führten, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). Die Landesschülervertretung widersprach.

Den angehenden Abiturienten fehle Unterrichtsstoff, es habe vier bis fünf Monate weniger Unterricht in Präsenz gegeben als normalerweise, schilderten Johanna Börgermann und Thomas Niebuer vom LSV-Vorstand.

„Die Ausgangslage ist sehr ungleich“, sagte Niebuer. Die Voraussetzungen seien einerseits je nach Schule und Lehrkraft-Engagement stark unterschiedlich ausgefallen. Und auf Schülerseite habe der Distanzunterricht für manche sehr gut funktioniert. Andere hätten daheim jüngere Geschwister betreuen müssen oder technisch keine ausreichenden Möglichkeiten gehabt. „Dieses zentrale Abitur ist unfair.“

Schon 2020 hatten die Abiturienten unter coronabedingten Einschränkungen ihre Prüfungen ablegen müssen. Damals war die Pandemie aber erst seit wenigen Monaten Realität - für die aktuellen Prüflinge hingegen über ihr gesamtes letztes Schuljahr hinweg.  

Nach Störung System-Neustart im Landesverwaltungsnetz

10.56 Uhr: Nach einer massiven Störung im IT-Netz der Landesverwaltung von Nordrhein-Westfalen mit Auswirkungen unter anderem auf die Übermittlung von Corona-Zahlen an das Robert Koch-Institut (RKI) ist das System am Mittwochmorgen neu gestartet worden. Ein Sprecher des Landesbetriebs IT.NRW sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass der Neustart um 6 Uhr erfolgt sei, da am Landesverwaltungsnetz mehr als 26.000 Telearbeitsplätze angeschlossen seien.

Derzeit werde geprüft, ob alles wieder störungsfrei funktioniere. Nach ersten Erkenntnissen sei das der Fall. Die Ursache der massiven Störung sei noch nicht klar. Es liefen dazu Gespräche mit einem Telekommunikationsanbieter. Seit Montagabend gab es den Angaben zufolge massive Störungen beim Internet und bei der Telefonie, die über das Internet läuft. 

Corona-Zahlen in NRW weiter unvollständig

9.15 Uhr: Nach der erheblichen Störung bei der Übermittlung der Corona-Fallzahlen für Nordrhein-Westfalen an das Robert Koch-Institut (RKI) sind weiter Lücken bei den kommunalen Daten erkennbar. In der jüngsten Übersicht des Landeszentrumes Gesundheit NRW (LZG) am Mittwoch werden für die Stadt Bottrop sowie die Kreise Höxter und Siegen-Wittgenstein Null-Meldungen bei den Neuinfektionen ausgewiesen.

Ein Sprecher des Kreises Siegen-Wittgenstein sprach am Mittwoch hingegen von 77 gemeldeten Fällen. Er gehe davon aus, dass die Sieben-Tage-Inzidenz sich wie in den Tagen zuvor zwischen 175 und 180 bewege statt dem vom LZG am Mittwoch ausgewiesenen Wert 136,9.

Das LZG hat zur Corona-Meldelage weiter einen roten Achtungshinweis auf seiner Internetseite: „Seit dem Abend des 19.04.2021 bestehen erhebliche Störungen im Landesverwaltungsnetz, so dass eine größere Zahl von Meldungen der Gesundheitsämter das LZG.NRW noch nicht erreicht hat. Die angegebenen Werte sind daher leider unvollständig, wir bitten um Verständnis.“ Eine Sprecherin des LZG konnte am Mittwochmorgen noch keine Angaben dazu machen, ob und inwieweit die technische Störung bei der Übermittlung der Zahlen weiter anhält.

Nach den an das RKI übermittelten Daten wird für Nordrhein-Westfalen am Mittwoch eine Sieben-Tage-Inzidenz von 170,5 ausgewiesen. Das ist deutlich mehr als vor einer Woche. Am vergangenen Mittwoch lag die wichtige Kennziffer bei 148,4. Die Zahl der Neuinfektionen in NRW weist das RKI am Mittwoch mit 6016 aus. Allerdings dürften hier auch etliche Nachmeldungen enthalten sein. Die Zahlen für NRW waren am Dienstag wegen einer technischen Störung nur unvollständig an das RKI übermittelt worden.

Corona-Ausbruch in Altenheim - auch Durchgeimpfte infiziert

19.02 Uhr: Ein noch nicht durchgeimpftes Düsseldorfer Altenzentrum der Caritas hat mit einem Corona-Ausbruch zu kämpfen. Die Landeshauptstadt berichtete am Dienstag von fünf positiv getesteten Beschäftigten und zehn infizierten Bewohnern - wovon einer gestorben sei. Der Verstorbene zählte demnach zu den drei Bewohnern der infizierten Gruppe, bei denen die zweite Impfung gegen Covid-19 noch ausstand. Sieben der zehn seien dagegen schon vollständig geimpft gewesen und hätten sich dennoch infiziert.

Das Todesopfer war der Mitteilung zufolge positiv auf die britische Virus-Variante getestet worden. Ob weitere Personen Virus-Varianten aufwiesen, sei noch ungeklärt. Für 13 Kontaktpersonen wurde Quarantäne angeordnet und für den betroffenen Wohnbereich ein Besuchsverbot ausgesprochen.

Regierungskreise: NRW will Bundes-Notbremse nicht aufhalten

18.19 Uhr: Nordrhein-Westfalen wird das Infektionsschutzgesetz mit der umstrittenen Bundes-Notbremse in dieser Woche voraussichtlich im Bundesrat passieren lassen. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Düsseldorf am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr, will NRW keinen Antrag auf ein Vermittlungsverfahren stellen, falls die Novelle doch nicht als Einspruchs-, sondern als Zustimmungsgesetz beraten werden sollte. Offiziell äußert sich die NRW-Regierung grundsätzlich nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat.

Sollte das Gesetz in der Länderkammer beraten werden, ist mit einer Enthaltung der CDU-FDP-Koalition Nordrhein-Westfalens zu rechnen. Die FDP will nicht für pauschale Ausgangssperren stimmen. In solchen Fällen sieht der Koalitionsvertrag Enthaltung vor.

Angespannte Lage auf Intensivstationen – Weitere Klinik schränkt ein

17.45 Uhr: Die Lage auf den Intensivstationen in Deutschland ist nach Angaben von Medizinern nach wie vor besonders angespannt. „Der Druck ist immens“, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Professor Gernot Marx, am Dienstag in einem Video zur aktuellen Lage. Marx, der auch Direktor der Klinik für Operative Intensivmedizin und Intermediate Care am Uniklinikum Aachen ist, nannte dabei die Zahl von bundesweit beinahe 5000 Covid-19-Patienten.

Es handele sich bei den neu Aufzunehmenden in den Krankenhäusern inzwischen oftmals um sehr junge Patienten in den 30er und in den 40er Lebensjahren im Unterschied zur ersten und zweiten Welle.

Nach Daten der Landesregierung werden in Nordrhein-Westfalen mit Stand Dienstag 3875 Covid-19-Patienten in den Krankenhäusern behandelt. Das sind 288 mehr als nach dem Stand von Montag. Der bisherige Höchststand in der Pandemie war Ende Dezember mit gut 6000 Covid-19-Patienten in den Krankenhäusern.

Mehr als 1000 der aktuell knapp 3900 Patienten müssen auf den Intensivstationen (1033 nach 1001 am Montag) versorgt werden. Der bisherige Höchststand in der Pandemie lag landesweit bei 1165 Intensivpatienten Ende Dezember. In Köln war der bisherige Höchststand schon vor gut einer Woche überschritten worden. Die Zahl der freien Intensivbetten mit Beatmungstechnik stieg am Dienstag landesweit auf 525 (510) an. In der vergangenen Woche hatte diese Zahl zeitweise unter der Marke von 500 gelegen.

Terminbuchung für Personen der Jahrgänge 1950 und 1951 ab Freitag, 23. April 2021, möglich

16.40 Uhr: Die Terminvergabe für die Coronaschutzimpfung für Bürgerinnen und Bürger der Jahrgänge 1950 und 1951 startet am Freitag, 23. April 2021, ab 8.00 Uhr. Alle Personen, die zwischen dem 1. Januar 1950 und dem 31. Dezember 1951 geboren wurden, sowie deren Lebenspartner können dann einen Impftermin über die Terminbuchungssysteme der Kassenärztlichen Vereinigung vereinbaren.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: „Nordrhein-Westfalen hat einen weiteren wichtigen Meilenstein bei den Impfungen gegen das Corona-Virus erreicht. Ab Freitag ist die Terminbuchung für alle Menschen ab 70 Jahren freigeschaltet. Damit können wir an die Terminbuchung für die altersbedingten Impfungen der Prioritätsgruppe 2 einen Haken machen. Die Buchungssysteme bleiben natürlich weiterhin für die große Gruppe der 2,8 Millionen über 70-Jährigen geöffnet. Die Buchungssysteme liefen fortlaufend stabil. Es war richtig, Schritt für Schritt und damit jahrgangsweise vorzugehen.“

Gericht kippt lange Quarantäne für Altenheimbewohnerin

14.45 Uhr: Das Verwaltungsgericht Münster hat eine Quarantäne für eine Altenheimbewohnerin gekippt. Das teilte ein Sprecher am Dienstag mit. Die Frau aus Altenberge im Münsterland sollte auf Anweisung des Gesundheitsamtes für 21 Tage in Isolation und durfte ihr Zimmer nicht verlassen, nachdem die sie Kontakt zu einer mit einer gefährlichen Variante des Coronavirus infizierten Person hatte.

Die spezielle Anordnung für die isolierte Versorgung gilt für die Bewohner von Altenheimen oder Pflegeheimen. Dies sei im Fall der bereits zweifach geimpften über 80-Jährigen aber unverhältnismäßig, sagten die Verwaltungsrichter und gaben dem Eilantrag statt. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Eine Beschwerde am Oberverwaltungsgericht (OVG) ist möglich (Az.: 5 L 255/21 vom 19.4.2021).

Zwar sei es nicht komplett auszuschließen, dass die Frau trotz Impfungen Erreger aufgenommen habe. Aber das Gesundheitsamt sei nicht auf die individuelle Situation der Frau eingegangen. Eine Quarantäne in einer Pflegeeinrichtung sei eine weitaus höhere Belastung als im normalen häuslichen Umfeld.

Auch habe das Amt nicht berücksichtigt, dass die Frau aus gesundheitlichen Gründen auf Bewegung angewiesen sei. Ausnahmen von der Absonderungspflicht mit dem Tragen von FFP2-Masken und Schutzkleidung auch für das Pflegepersonal seien möglich. Außerdem sei es möglich, ein Zusammentreffen mit anderen Bewohnern zu verhindern, wenn das Zimmer verlassen werde.

Ausbruch trotz Schnelltest: Besucher trägt Coronavirus in Klinik

12.44 Uhr: Ein Besucher mit falsch-negativem Schnelltest-Ergebnis hat im Klinikum Dortmund einen Corona-Ausbruch ausgelöst. Mittlerweile seien 26 Infektionen - 18 Patienten und acht Mitarbeiter - auf den Vireneintrag zurückzuführen, sagte ein Sprecher des Klinikums am Montag. Die Infizierten seien jedoch alle bisher entweder symptomlos oder durchlebten milde Verläufe. Die „Ruhr Nachrichten“ hatten zuvor berichtet.

Der Besucher hatte den Angaben zufolge vor mehr als einer Woche für einen Patientenbesuch ein negatives Schnelltest-Ergebnis vorgelegt, sich aber anschließend als ansteckend mit dem Coronavirus erwiesen. 300 Patienten und Mitarbeiter waren in der Folge getestet worden.

Die Klinik warnt in diesem Zusammenhang davor, sich in falscher Sicherheit zu wiegen: „So ein negatives Schnelltestergebnis ist kein Freifahrtschein. Es gelten weiterhin Maskenpflicht und Abstandsregeln, um genau so etwas zu vermeiden“, sagte der Sprecher.

Es sei aber nicht immer allen Besuchern vermittelbar, dass man auch mit negativem Schnelltest durchaus infektiös sein könne und daher eben nicht Vorsichtsmaßnahmen über Bord werfen dürfe. Auch im Haus prüfe man nun erneut mögliche Schwachstellen, die im Anschluss für weitere Ansteckungen auf insgesamt zwei Stationen gesorgt hätten, etwa Nachlässigkeiten beim Abstand in den Pausen der Mitarbeiter.
Schnelltests haben Fachleuten zufolge eine höhere Fehleranfälligkeit als die PCR-Tests. So hatte kürzlich der Virologe Christian Drosten im Podcast mit NDR-Info darauf hingewiesen, dass es eine Lücke beim Erkennen von Infektionen in der Frühphase gebe.

Jahrgänge 1950 und 1951 können Impftermine vereinbaren

12.33 Uhr: Wer 1950 oder 1951 geboren wurde, kann ab Freitag (8.00 Uhr) einen Termin für die Corona-Schutzimpfung vereinbaren. Damit sei dann die Terminbuchung für alle Menschen ab 70 Jahre in Nordrhein-Westfalen freigeschaltet, teilte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag mit. Auch die Lebenspartner können unabhängig von ihrem Alter einen Impftermin vereinbaren. Bei den Impfungen kämen je nach Verfügbarkeit die Impfstoffe der Hersteller Biontech oder Moderna zum Einsatz.

Die Buchungssysteme blieben weiterhin auch für die große Gruppe der 2,8 Millionen Menschen über 70 Jahre in NRW geöffnet, sagte Laumann. Nach wie vor stehen also Termine für die Geburtsjahrgänge 1941 bis 1949 sowie für Personen ab 80 Jahren zur Verfügung.

Termine können online über www.116117.de oder telefonisch über die zentrale Rufnummer 116 117 vereinbart werden. Zusätzlich gibt es die Rufnummer 0800 11611701 für das Rheinland und 0800 11611702 für Westfalen-Lippe. Es werden Einladungsschreiben verschickt, die aber nicht nötig sind für die Impfanmeldung.

„Damit können wir an die Terminbuchung für die altersbedingten Impfungen der Prioritätsgruppe 2 einen Haken machen“, sagte Laumann. NRW habe „einen weiteren wichtigen Meilenstein“ bei den Corona-Impfungen erreicht

Nächtliche Ausgangssperre in zwölf Kreisen und Städten beschlossen

12.12 Uhr: In inzwischen elf nordrhein-westfälischen Kreisen und kreisfreien Städten gelten derzeit nächtliche Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der dritten Corona-Welle. Mit Hamm wird ab Mittwochabend eine weitere Großstadt dazukommen, in der die Menschen zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr nicht mehr ohne triftigen Grund draußen unterwegs sein dürfen, wie das Gesundheitsministerium auf Anfrage am Dienstag weiter mitteilte. Ausnahmen gelten etwa für Wege zum Arbeitsplatz oder zur Betreuung Pflegebedürftiger.

Mit Leverkusen, Wuppertal, Krefeld und Unna hatten zum Wochenanfang weitere Kommunen Ausgangssperren in der Nacht in Kraft gesetzt. Den Anfang in dieser Infektionswelle hatte der Kreis Minden-Lübbecke am 23. März gemacht. Es folgten im April der Kreis Siegen-Wittgenstein, der Märkische Kreis, sowie Remscheid, Hagen und der Oberbergische Kreis und am Freitag die Millionenstadt Köln. Die Stadt Mülheim an der Ruhr hatte die dort geltende Ausgangsbeschränkung von vorneherein auf die Nächte des vergangenen Wochenendes befristet.

Die betroffenen Kreise und Städte wollen mit der Maßnahme anhaltend hohe Ansteckungszahlen in den Griff bekommen und hoffen, mit Ausgangsbeschränkungen private Kontakte weiter zu unterbinden. Nach einer ganzen Reihe von Eilanträgen, etwa in Köln aber auch aus Südwestfalen, befassen sich auch Gerichte mit der Maßnahme. So bemängelten die Richter am Verwaltungsgericht Arnsberg mehrfach, die Ausgangssperre sei in den Allgemeinverfügungen nicht ausreichend gut begründet. Gegen diesen Beschluss sind wiederum beim Oberverwaltungsgericht mehrere Beschwerden abhängig.

Unvollständige Übermittlung der Corona-Fallzahlen in NRW an das RKI

Die Corona-Fallzahlen für Nordrhein-Westfalen sind am Dienstag nur unvollständig an das Robert Koch-Institut übermittelt worden. „Seit gestern Abend bestehen erhebliche Störungen im Landesverwaltungsnetz“, berichtete eine Sprecherin des Landeszentrums Gesundheit (LZG.NRW) in Bochum. Eine größere Zahl von Meldungen der Gesundheitsämter habe das LZG noch nicht erreicht. „Die angegebenen Werte sind daher leider unvollständig, wir bitten um Verständnis.“ Die Techniker des LZG würden derzeit fieberhaft versuchen, die Störungen in den Griff zu bekommen. Über den Grund der Störungen wurde zunächst nichts bekannt.

Auf der Grundlage der noch vor Eintritt der Störungen übermittelten Daten hatte das RKI am Morgen eine NRW-weite Inzidenz von 168,5 neuen Fällen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen angegeben, 2,7 weniger als am Vortag. Aus einer Übersichtstabelle ging dabei hervor, dass große Städte wie Köln, Düsseldorf oder Duisburg keinen einzigen neuen Fall gemeldet hatten.

Innenministerium: „Patient 0“ bei Corona-Ausbruch nicht zu finden

10.20 Uhr: Nach dem Corona-Ausbruch im Düsseldorfer Innenministerium Anfang Februar wird man nie klären können, wer der „Patient 0“ war. Das hat das Ministerium in der Antwort auf eine Anfrage der SPD im Landtag klargestellt. Damals waren neben Innenminister Herbert Reul (CDU) 15 weitere Menschen positiv getestet worden.

Es sei davon auszugehen, dass sich 15 der 16 Personen innerhalb der 6. Kalenderwoche im Ministerium des Innern infiziert hätten. „Dennoch stößt eine individuelle Rückverfolgung im Sinne eines Kausalzusammenhangs an Grenzen“, so das Ministerium in seinem Bericht. Fest stehe nur, dass nach einer Sitzung, bei der auch Reul dabei war, alle sechs Teilnehmer positiv getestet wurden. „Weitere Veranstaltungen, aus denen mutmaßlich ein Infektionsgeschehen hervorging, sind nicht bekannt.“

Freiwillige Selbsttests für Justiz-Beschäftige und Gefangene

Die Beschäftigten der Justiz und die Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen sollen bis zu zwei Corona-Selbsttests pro Woche erhalten. Dieses Angebot gelte für alle Beschäftigten der Justiz, die in Präsenz mindestens einmal pro Woche ihre Dienststelle aufsuchen, teilte das Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Es gelte auch für alle Gefangenen und Arrestanten im Justizvollzug. In den Justizvollzugsanstalten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes sitzen derzeit nach Angaben des Justizministerium rund 14 000 Menschen. Das Testangebot könne auf freiwilliger Basis genutzt werden. Den Gerichten und Justizbehörden werde seit vergangener Woche in regelmäßigen Abständen die notwendige Anzahl an Tests geliefert.

Auch das Gesundheitsministerium erklärte in einer Antwort auf Fragen der Grünen an den Gesundheitsausschuss des Landtages zum Bereich der Justiz, dass keine Testpflicht bestehe. Das Testangebot gelte auch für Referendare, Anwärter, Studierende an der Fachhochschule für Rechtspflege, Auszubildende, Praktikanten sowie ehrenamtliche Richter - aber nicht für rechtssuchende Bürger und Rechtsanwälte.

Fast 7000 Verfahren wegen Corona-Subventionsbetrug in NRW

17.50 Uhr: Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat fast 7000 Strafverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Hilfen eingeleitet. 567 Menschen seien bereits verurteilt und zwölf freigesprochen worden, berichtete NRW-Justizminister Peter Biesenbach am Montag dem Landtag. 717 Verdächtige seien angeklagt worden. Gegen 1220 mutmaßliche Betrüger wurden Strafbefehle beantragt.

Kitas in NRW bleiben weiter geöffnet

16.06 Uhr: Trotz steigender Corona-Zahlen bleiben die Kindergärten in Nordrhein-Westfalen bis auf Weiteres mit einer reduzierten Wochenstundenzahl geöffnet. Familienminister Joachim Stamp (FDP) bekräftigte am Montag erneut, dass er Betretungsverbote für Kitas und Kindertagespflege - also einen Notbetrieb mit stark eingeschränktem Zugang nur für Eltern aus bestimmten Berufsgruppen und besonders Bedürftige - für „völlig falsch“ halte. Die Pandemiebekämpfung dürfe nicht erneut auf dem Rücken von Kindern und Familien ausgetragen werden.

Er habe sich „sehr dafür eingesetzt, dass die Beschäftigten in Kita und Kindertagespflege in der Impfreihenfolge vorgezogen würden, sagte Stamp auf Anfrage. „Das konnten wir nur erreichen, weil damit die Erwartung verbunden war, dass die Einrichtungen dann nicht mehr in den Notbetrieb geschickt werden.“ Außerdem könnten sich Beschäftigte mehrfach pro Woche testen, und Eltern könnten für ihre Kinder zwei Tests erhalten.

Die Landesregierung will nach Angaben des Ministeriums „keine Unruhe in die aktuelle Diskussion um weitere Schutzmaßnahmen bringen“. Daher warte man auf die Verabschiedung des Bundesinfektionsschutzgesetzes mit der geplanten bundesweiten Corona-Bremse in dieser Woche. Einer vorherigen Schließung von Kitas bei einer Wocheninzidenz über 200 stimme die Landesregierung nicht zu. Es gelte weiterhin landesweit der eingeschränkte Regelbetrieb mit einer Reduzierung von zehn Stunden und festen Gruppen.

Wenn Kommunen wieder in den sogenannten eingeschränkten Pandemiebetrieb wechseln wollten, dann sei das nach Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium möglich, hieß es weiter. Das bedeutet, dass an die Eltern appelliert wird, ihre Kinder möglichst zuhause zu betreuen.

NRW will den Impfstoff Johnson & Johnson zuerst Obdachlosen anbieten

14.28 Uhr: Den vorerst noch nicht ausgelieferten Impfstoff von Johnson & Johnson will das NRW-Gesundheitsministerium zuerst für Impfangebote in der Wohn- und Obdachlosenhilfe einzusetzen. „Hier bestehen die größten Unsicherheiten, die Zweitimpfungen nach sechs beziehungsweise zwölf Wochen sicherzustellen“, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen an den Gesundheitsausschuss. Konkret wurde bei Johnson & Johnson nach einer besondere Strategie gefragt, da hier offenkundig eine Impfung ausreichend sei.

Der Impfstoff von Johnson & Johnson wäre der vierte, der im Kampf gegen Corona in Deutschland auf den Markt kommt - nach denen von Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca. Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson hatte vor rund einer Woche mitgeteilt, dass er den Marktstart seines Impfstoffs in Europa verzögert. Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hält den Auslieferungsstopp des Unternehmens nach Meldungen über Thrombose-Fälle für eine „nachvollziehbare Maßnahme“. Es habe alarmierend gewirkt, dass das Problem eine sehr große Ähnlichkeit mit dem Problem habe, das im Zusammenhang mit dem Astrazeneca-Impfstoff aufgetreten sei, sagte er am Montag dem Bayerischen Rundfunk.

Polizei beendet Party – Gäste unter dem Bett und im Schrank

12.43 Uhr: Die Polizei hat in Dortmund eine verbotene Party mit 15 Gästen aufgelöst und die Feiernden zum Teil aus Verstecken unter dem Bett oder im Schrank geholt.

Wie die Polizei am Montag mitteilte, hatten mehrere Anrufer am Freitagabend eine „lautstarke Feier“ in einem Mehrfamilienhaus gemeldet. Vor Ort seien die Polizisten auf die Feiernden gestoßen, die keinen Abstand hielten und auch keine Masken trugen.

„Einige der feiernden jungen Erwachsenen versuchten sich mit äußerst kreativen Verstecken der Kontrolle zu entziehen“, so die Behörde: „Ohne bis zehn zu zählen, beendete die Polizei das kindliche Versteckspiel und holte die Protagonisten unter einem Bett, aus einem Schrank und aus einer Nische hervor.“

Alle bekamen Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Coronaschutz-Verordnung, ein polizeibekannter Gast kassierte noch eine Anzeige wegen Beleidigung.  

Polizei löst Grillparty mit rund 70 Gästen in Gelsenkirchen auf

12.15 Uhr: Ein privates Grillfest mit rund 70 Gästen hat die Polizei in Gelsenkirchen aufgelöst. Beamte seien am Sonntagnachmittag gerufen worden, wo sie in einer Wohnung und in einem Hinterhof im Stadtteil Rotthausen etwa 70 Personen antrafen. Sie saßen eng beieinander und feierte ohne Masken. Wie die Polizei am Montag mitteilte, erhoben die Beamten von einem 20-Jährigen ohne festen Wohnsitz eine Sicherheitsleistung und erteilten ihm einen Platzverweis. Weitere Partygäste bekamen Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. 

Mehr als 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger geimpft

11.19 Uhr: In Nordrhein-Westfalen haben inzwischen rund 3,7 Millionen Bürger mindestens eine erste Corona-Schutzimpfung erhalten. Laut Impf-Statistik des Robert Koch-Instituts (Stand: bis einschließlich 18. April) entspricht das 20,4 Prozent der Bevölkerung - bundesweit liegt die Impfquote mit 19,8 Prozent weiterhin minimal darunter.

„An Ostern habe ich versprochen, dass bis Ende April 20 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen eine Erstimpfung erhalten – dieses Versprechen haben wir nun fast zwei Wochen früher eingelöst“, kommentierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag die Zahlen.

Die Quote der vollständig, bereits mit zwei Spritzen Geimpften liegt in NRW allerdings erst bei 6,5 Prozent - insgesamt sind das über 4,8 Millionen Menschen. Bundesweit beträgt diese Quote 6,6 Prozent. Spitzenreiter sind hier Berlin und Thüringen mit einer Quote von 8,0. Am häufigsten wird bundes- wie landesweit der Impfstoff von Biontech/Pfizer gespritzt, mit großem Abstand gefolgt von Astrazeneca. Das Präparat von Moderna steht weiterhin nur in geringem Umfang zur Verfügung.

Jahrgänge 1948 und 1949 können Impftermine vereinbaren

9.09 Uhr: Wer in den Jahren 1948 und 1949 geboren wurde, kann ab Mittwoch einen Termin für die Corona-Impfung vereinbaren. Die Terminbuchung erfolgt online über www.116117.de sowie telefonisch über die zentrale Rufnummer 116117, wie das Gesundheitsministerium am Montag in Düsseldorf mitteilte. Zudem gibt es die Rufnummer 0800 11611701 für das Rheinland und 0800 11611702 für Westfalen-Lippe. Es werden Einladungsschreiben verschickt, die aber nicht nötig sind für die Impfanmeldung. Auch die Lebenspartner sind impfberechtigt, ihr Jahrgang spielt keine Rolle. Seit Montag gibt es die Terminbuchung für die Jahrgänge 1946 und 1947. Wer älter und noch nicht geimpft ist, dem steht ebenfalls ein Termin zu.

Nur zwei von 14 Modellkommunen könnten öffnen

8.39 Uhr: Zum ursprünglich geplanten Start eines Modellprojekts mit Corona-Lockerungen haben nur 2 von 14 Kommunen eine Mindestvoraussetzung erfüllt. Coesfeld hatte am Montagmorgen laut Robert Koch-Institut eine Wocheninzidenz von 88,9 und Münster einen Wert von 99,9 – damit halten diese Kommunen eigentlich die Vorgabe ein, einen Wert unter 100 zu haben. Die anderen 12 Kommunen, die das Wirtschaftsministerium zur Teil-Öffnung des öffentlichen Lebens ausgewählt hatte, sind dreistellig.

Allerdings sind alle Starts auf Eis gelegt worden – auch Coesfeld und Münster hatten mit Blick auf das Infektionslevel auf den Beginn verzichtet.

In den Modellkommunen soll mit Schnelltests und Nachverfolgungs-App nachgewiesen werden, dass der Betrieb von Sport- und Kulturstätten sowie von Außengastronomie auch in Pandemiezeiten möglich ist.

Ursprünglich sollte es in zwei Gruppen losgehen: am 19. April die ersten sechs – darunter Münster sowie Coesfeld im Verbund mit Warendorf – und eine Woche später acht weitere Kommunen, darunter Köln, Essen, Siegen und Krefeld sein – in der letztgenannten Stadt lag die Corona-Wocheninzidenz am Montagmorgen bei 238,8. 

Vom Tisch sind die Modellkommunen noch nicht. Sollte sich die Infektionslage in den Kreisen deutlich entspannen, könnten sie loslegen. 

NRW-Inzidenz weiter höher als bundesweiter Wert

7.53 Uhr: Die in der Corona-Pandemie wichtige Kennziffer der Wocheninzidenz steigt weiter. Pro 100 000 Einwohner kamen in NRW binnen 24 Stunden 171,1 amtlich bestätigte Neuinfektionen hinzu, wie aus der Webseite des Robert Koch-Instituts (RKI) am Montagmorgen hervorgeht. Bundesweit betrug der Wert 165,3.

Die Tendenz geht weiter nach oben: Einen Tag zuvor lag die NRW-Inzidenz noch bei 167,1 und vor einer Woche bei 131. Besonders angespannt ist die Lage in Remscheid, wo der Wert nach RKI-Angaben 319,7 beträgt und damit so hoch ist wie in keinem anderen Kreis in dem Bundesland. In 15 der 53 Kreise liegt der Wert bei mehr als 200, nur 4 sind unter 100 - Coesfeld ist mit 88,9 am anderen Ende der Tabelle.

Laut RKI haben sich in Nordrhein-Westfalen binnen 24 Stunden 2853 Menschen mit dem Coronavirus angesteckt. Die Zahl der Menschen, die im Zusammenhang mit so einer Infektion gestorben sind, stieg um 44 auf 14 912.

15 NRW-Kommunen über Inzidenz 200 – vielfach kein Präsenzunterricht

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Städte und Landkreise mit einer Corona-Inzidenz über den Schwellenwert von 200 auf 15 gestiegen. Am Vortag waren es 14, vier weitere Kommunen - Dortmund und Bonn sowie die Kreise Lippe und Recklinghausen - lagen am Sonntag mit Werten über 195 nur noch knapp unterhalb dieser Grenze. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) mit.

Damit wird die für Montag (19.4.) geplante Rückkehr zum Präsenz-Schulunterricht im bevölkerungsstärksten Land erheblich gebremst. Für 13 Kommunen - darunter Duisburg, Gelsenkirchen, Solingen und Wuppertal - hatte das Land bereits am Freitag die Fortsetzung des Distanzunterrichts angeordnet. Drei weitere Kommunen - Dortmund und die Kreise Mettmann und Gütersloh - haben wegen hoher Coronazahlen mit Billigung des Schulministeriums ebenfalls den Start in den Präsenz-Schulunterricht ausgesetzt. Außerdem beantragte Bonn beim Land Schulschließungen, die laut Stadt voraussichtlich ab Mitte der Woche in Kraft treten sollten. In NRW gibt es 53 Städte und Landkreise.
Bei einer Inzidenz über 200 an drei aufeinanderfolgenden Tage darf es in den Schulen keinen Präsenzunterricht mehr geben. Ausnahmen für Abschlussklassen und Notbetreuung sind möglich.

NRW-weit stieg die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und sieben Tagen am Sonntag weiter auf 167,1 (Vortag 164,5). Remscheid blieb mit einer Inzidenz von 342,2 negativer Spitzenreiter. Sechs von 53 Kommunen liegen noch unter der 100er-Schwelle, die schon eine Alarm-Marke für erweiterte Schutzvorkehrungen ist: die Kreise Soest, Neuss, Höxter und Coesfeld sowie die Städte Münster und Bottrop.

Landesweit infizierten sich binnen 24 Stunden 4438 Menschen an Corona - knapp 800 weniger als am Vortag. 14 weitere Todesfälle wurden gemeldet. In NRWs größter Stadt Köln stieg die Inzidenz von 172,4 auf 178,3. Dort - wie in mehreren weiteren NRW-Kommunen - waren Samstagfrüh nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Kraft getreten, gegen die es in Köln eine friedliche Protestkundgebung gab.

Polizei löst Party auf - Gastgeber springt aus dem Fenster

Offenbar aus Angst vor der Polizei ist der Gastgeber einer Party in Mönchengladbach aus dem Fenster sechs Meter in die Tiefe gesprungen und hat sich schwer verletzt. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, hatten sich Nachbarn über eine lautstarke Party in dem Mehrfamilienhaus beschwert. Als die Beamten in der Nacht zu Sonntag eintrafen, flüchtete der Wohnungsinhaber und sprang aus dem Fenster.

Dabei habe sich der 32-Jährige nach ersten Erkenntnissen beide Sprunggelenke gebrochen, teilte die Polizei weiter mit. Er wurde ins Krankenhaus gebracht. Der Gastgeber und seine drei Gäste müssen sich nun wegen Ruhestörung und Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung verantworten.

Nordrhein-Westfalen trauert um Corona-Tote

08:18 Uhr: Flaggen auf halbmast, Trauergeläut und eine brennende Kerze im Plenarsaal des Landtages: Mit vielfältigen Gesten wird in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag der Corona-Toten gedacht.

Das Innenministerium hat Trauerbeflaggung für Dienstgebäude angeordnet. Viele Kirchen kündigten an, zur Erinnerung die Totenglocken erklingen zu lassen und in Gebeten der Toten zu gedenken. In zahlreichen Städten finden coronabedingt in kleinen Runden oder online verschiedene Veranstaltungen des gemeinsamen Innehaltens und Gedenkens statt. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte in einer gemeinsamen Erklärung mit allen anderen Länderchefs die Bürger auf, als Symbol der Trauer brennende Kerzen in die Fenster zu stellen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte Anfang März angesichts der damals bereits mehr als 70 000 Menschen, die deutschlandweit im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gestorben waren, zu einem gemeinsamen Gedenken in Deutschland aufgerufen. Eine zentrale Feier findet in Berlin statt.

Corona-Leugner demonstrierten in Düsseldorf

17.53 Uhr: Mehrere Hundert Corona-Leugner haben am Samstag in Düsseldorf demonstriert. Viele Teilnehmer hätten dabei keine Masken getragen, berichtete ein Polizeisprecher. Zunächst hätten sich Demonstranten in der Innenstadt versammelt. Als die Versammlung für beendet erklärt worden sei, seien sie in verschiedenen Gruppen quer durch die Stadt zu einer weiteren Veranstaltung zum Landtag gezogen. Ein Polizeisprecher konnte zunächst nichts zu möglichen Festnahmen sagen. „Es war jedenfalls keine Eskalation“, sagte er.

Gastgewerbe bedauert Verschiebung der NRW-Modellprojekte

12.40 Uhr: Nachdem erste NRW-Kommunen in Modellprojekten nun doch nicht ihr öffentliches Leben im kleinen Stil hochfahren können, hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) NRW mit Enttäuschung reagiert. „Aus unserer Sicht hätten die wissenschaftlich begleiteten Projekte, die ja sehr begrenzt gewesen wären, einige wichtige Erkenntnisse zum Umgang mit der Pandemie geben können“, sagt ein Verbandssprecher in Neuss. „Deshalb bedauern wir auch die Verschiebung.“

Der Dehoga fordert, beim Umgang mit der Pandemie nicht nur auf die Wocheninzidenz - also die Zahl Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner - zu schauen, sondern auch den Stand der Impfungen und den Einsatz von Schnelltests einzubeziehen.

Das Sprachrohr der schwer gebeutelten Branche fordert von der Politik schon seit langem eine Öffnungsperspektive. Die Modellkommunen wären aus Sicht des Dehoga ein willkommener erster Schritt hin zur Öffnung der Branche, dem weitere folgen müssten. Dass nun selbst dieser erste Schritt nicht vollzogen wird, verstärkt den Frust im Gastgewerbe.

In 14 Modellkommunen soll erprobt werden, ob Gastronomie, Kultureinrichtungen und Sportstätten mit Schnelltests und Nachverfolgungs-App auch in Pandemiezeiten öffnen können, ohne zu höheren Infektionszahlen zu führen. Unter den Kommunen sind unter anderem Münster, Paderborn, Köln, Essen, Hamm und Mönchengladbach, in der Stadt am Niederrhein sollte unter anderem das Theater aufmachen.

Städte- und Gemeindebund NRW fordert finanzielle Hilfen für Kommunen

12.28 Uhr: Der Städte- und Gemeindebund NRW verlangt in der Corona-Krise einen weiteren Rettungsschirm für Kommunen. „Trotz der Hilfen von Bund und Land aus 2020 geraten Kommunen finanziell zunehmend in eine bedrohliche Schieflage“, sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe). Laut einer Haushaltsumfrage unter den Mitgliedern werden sich die durch die Pandemie verursachten Schäden 2021 auf 1,34 Milliarden Euro belaufen - mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr.

Bund und Land müssten handeln, sonst gehe den Städten und Gemeinden „die Luft aus“, warnte Sommer. Nur noch 70 von 360 der befragten Kommunen und damit lediglich knapp 20 Prozent schaffen der Ergebung zufolge einen echten Haushaltsausgleich ohne Reduzierung ihres Eigenkapitals, wie ihn das Haushaltsrecht vorschreibt.

Corona-Inzidenz steigt in NRW weiter - 14 Kommunen über 200

10.56 Uhr: Der Sieben-Tages-Wert für Corona-Neuinfektionen ist in Nordrhein-Westfalen weiter gestiegen. Er legte von 162,7 Neuinfektionen gerechnet auf 100 000 Einwohner am Freitag auf 164,5 am Samstag zu, wie das Robert-Koch-Institut meldete. 5222 Menschen infizierten sich demnach im Bundesland binnen 24 Stunden neu, 41 Todesfälle wurden in der Zeit gemeldet.

14 von 53 Städten und Kreisen in NRW lagen am Samstag oberhalb der 200er-Marke - an der Spitze Remscheid mit einer weiter gestiegenen Inzidenz von 353 (Vortag 336,8). Bei einer Inzidenz über 200 darf es in den Schulen keinen Präsenzunterricht mehr geben. Ausnahmen für Abschlussklassen und Notbetreuung sind möglich.

Nur noch drei Kommunen liegen unter der 100er-Schwelle, die schon eine Alarm-Marke für erweiterte Schutzvorkehrungen ist: die Kreise Höxter und Coesfeld und die Stadt Bottrop mit der zurzeit entspanntesten Corona-Lage. NRWs größte Stadt Köln verzeichnete eine Inzidenz von 172,4. Dort - wie in mehreren weiteren NRW-Kommunen - waren Samstagfrüh nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Kraft getreten.

Insgesamt haben sich in NRW seit Ausbruch der Pandemie fast 675 000 Menschen infiziert. 14 854 Todesfälle wurden bis Samstagfrüh gemeldet.

Verwirrung um Distanzunterricht - Grüne werfen Ministerin Chaos vor

16.41 Uhr: Die Grünen haben Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ein „Chaotisieren der Schullandschaft“ in NRW vorgeworfen. Die unklare Lage zum Thema Distanzunterricht ab Montag in Kommunen, die über oder nahe einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 liegen, sei „eine Zumutung für alle Beteiligten“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Sigrid Beer, am Freitag in Düsseldorf. „Dass Kommunen und Kreise in kürzester Zeit die 200er Inzidenzschwelle überschreiten werden, war absehbar.“

Nach ihren Angaben hat das Gesundheitsministerium am Freitag eine Betreuungsverordnung mit einer Allgemeinverfügung erlassen, die für 13 Kommunen in NRW vorsieht, den Präsenzunterricht auch in der kommenden Woche weiter auszusetzen – mit Ausnahme der Abschlussjahrgänge und Notbetreuung. Regionen, die kurz vor dem Grenzwert von 200 stehen, werde das Verbleiben im Distanzunterricht aber versagt. Bis zum Freitagnachmittag war zu dem Thema auf dpa-Anfrage weder vom Gesundheits- noch vom Schulministerium eine Auskunft zu erhalten.

Modellprojekte können nicht pünktlich starten

Die NRW-Modellprojekte für Lockerungen in den Bereichen Gastronomie, Kultur und Sport können wegen zu hoher Corona-Infektionszahlen nicht pünktlich starten. Keine der Kommunen, die ab 19. April den Anfang machen sollen, kann wie geplant das Vorhaben umsetzen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur am Freitag ergab. Von den Projekten, bei denen digitale Lösungen unter anderem die Kontaktnachverfolgung bei Infektionen erleichtern sollen, werden Rückschlüsse für das ganze Land erhofft.

Von Montag an sollte ursprünglich der erste Teil der 14 Modell-Kommunen loslegen können, das öffentliche Leben im kleinen Stil wieder etwas hochzufahren. Das sind die Nachbarkreise Coesfeld und Warendorf als gemeinsames Projekt, Ahaus, die Städte Münster und Mönchengladbach, der Kreis und die Stadt Paderborn sowie der Kreis Soest mit Soest und Lippstadt. Nach anderen Kommunen gab der Kreis Soest bekannt, dass die Projekte zur Öffnung der Außengastronomie, die in Lippstadt und Soest am Donnerstag beginnen sollten, verschoben werden müssten.

Kontrollierte Öffnungsschritte in den Projektregionen sind jedoch nur zulässig, wenn die Inzidenz – also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen – im Kreis oder in der kreisfreien Stadt spätestens zu Beginn des Modellprojekts höchstens 100 beträgt.  

Terminvergabe für neue Jahrgänge läuft problemlos in NRW

14.37 Uhr: Die Vergabe von Impfterminen für Menschen der Geburtsjahrgänge 1944 und 1945 in Nordrhein-Westfalen ist am Freitag ohne Probleme angelaufen. Ab 8.00 Uhr waren die Terminbuchungssysteme der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) freigeschaltet. Über die Online-Plattform www.116117.de, die zentrale Rufnummer 116 117 sowie zusätzliche Hotlines im Rheinland und Westfalen-Lippe konnten Menschen der beiden Jahrgänge Impftermine für sich und ihre Lebenspartner vereinbaren.

„Bei uns läuft die Terminbuchung stabil, auch über die Plattform“, sagte eine Sprecherin der KV Westfalen-Lippe am Freitag auf Anfrage. Bis 13.00 Uhr seien dort fast 50 000 Erst- und Zweittermine der Jahrgänge 1945 und älter vermittelt worden. Auch im Rheinland gab es keine Störungen. Die Terminvergabe liefe „geräuschlos und fehlerfrei“ und auf „Normalniveau“, so ein KV-Sprecher. „Buchungen sind ungehindert über das Callcenter und über unsere Online-Seite möglich.“

Die Impfungen sollen je nach Verfügbarkeit von Terminen zeitnah erfolgen. Auch vorherige Jahrgänge und die über 80-Jährigen können weiter Termine vereinbaren. Schon ab Montag (8.00 Uhr) geht es nach Angaben des Gesundheitsministeriums mit den Jahrgängen 1946 und 1947 weiter. Man müsse das Impftempo weiter so hoch halten, hatte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erklärt.

Bei den ersten Jahrgängen, insbesondere den über 80-Jährigen hatte es Startschwierigkeiten bei der Terminvergabe gegeben. Die Systeme waren teilweise überlastet, die Telefonnummern oft stundenlang besetzt.  

Gedenken an Pandemie-Opfer auch in NRW - Laschet: Hoffnung spenden

14.29 Uhr: Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer haben ihre Bürger zu einem Zeichen der Solidarität mit den Verstorbenen in der Corona-Pandemie aufgerufen. Sie appellierten am Freitag gemeinsam an die Menschen, zum Gedenken von Freitag bis Sonntag abends jeweils Kerzen in die Fenster zu stellen und sich damit an der Aktion „#lichtfenster“ von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu beteiligen.

„Auch in Nordrhein-Westfalen leuchten Kerzen zur Erinnerung an jene Menschen, die wir an das Corona-Virus verloren haben“, erklärte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in dem gemeinsamen Aufruf. „Unsere Gedanken sind bei allen, die um geliebte Menschen trauern. Mögen die Kerzen ihnen Hoffnung und Zuversicht spenden und unsere tiefe Anteilnahme an ihrem Leid ausdrücken.“

Der Düsseldorfer Landtag wird am Sonntag aus dem Plenarsaal das Bild einer brennenden Kerze übertragen. In einer am Freitag veröffentlichten Video-Botschaft sagte Landtagspräsident André Kuper: „Wir denken bewusst auch an diejenigen, die aufgrund der Corona-Pandemie persönlich, beruflich oder familiär in eine Krise geraten sind.“ Die Videobotschaft wird auf der Homepage des Landtags, der LED-Wand am Landtagsgebäude und in den sozialen Medien des Landtags gezeigt.

Zudem ist für den Landtag am Sonntag Trauerbeflaggung angeordnet. Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte dies für die zentrale Gedenkfeier am kommenden Sonntag in Berlin bereits landesweit für alle Dienstgebäude angeordnet. Darüber hinaus gebe es Überlegungen für eine eigene Gedenkfeier von Landtag und Landesregierung. Ein Termin dafür stehe derzeit aber noch nicht fest, teilte der Landtag mit.

Corona-Ausbruch nach Impfungen in Remscheider Heim

13.55 Uhr: In einem Altenheim in Remscheid haben sich mehrere Menschen trotz Impfung mit dem Coronavirus infiziert. Bei zwölf der 60 Bewohner seien PCR-Tests positiv ausgefallen, obwohl sie zweimal geimpft worden seien, teilte die Stadt am Freitag mit. Außerdem seien zwei Mitarbeiter infiziert, die ebenfalls bereits den vollen Impfschutz hätten. Ein weiterer positiv getesteter Mitarbeiter habe bislang die Erstimpfung erhalten.

Allen Betroffenen gehe es gut. Sie hätten keine Symptome oder nur leichte Erkältungsbeschwerden. Zusätzlich zu den geimpften Infizierten seien insgesamt fünf weitere Bewohner und Beschäftige positiv getestet worden, die nicht geimpft seien.

Auch in einem Altenheim in Leichlingen hatten sich mehrere Bewohner und Mitarbeiter mit Corona infiziert, obwohl sie bereits zweifach geimpft sind. Vom NRW-Gesundheitsministerium war am Freitag auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. 

Nach Sitzung mit Reul im Februar alle Teilnehmer positiv getestet

9.27 Uhr: Bei der Corona-Infektion des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) und den Folgen scheint eine Sitzung mit dem Referat für Kindesmissbrauch und besondere Kriminalitätsangelegenheiten eine besondere Rolle gespielt zu haben.

Wie die Landesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der SPD im Landtag schreibt, waren in den Tagen nach der Besprechung sowohl Reul als auch alle anderen fünf Teilnehmer positiv getestet worden.

Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor über das Papier berichtet, das offen lässt, ob Reul alle anderen angesteckt hat – oder ein anderer im Raum. Das Besprechungszimmer (46 Quadratmeter) sei damals für vier Personen vorgesehen gewesen. Sechs waren drin.

„Das Tragen von Masken während der Veranstaltung wurde von den Anwesenden unterschiedlich gehandhabt und ist nicht hundertprozentig rekonstruierbar“, so das Innenministerium. Vor und während der Besprechung sei der Raum gelüftet worden. Der Sitzabstand der Teilnehmer habe „zu jeder Zeit über 1,5 Meter“ betragen.

4,4 Millionen Bürgertests in NRW seit März

8.46 Uhr: In Nordrhein-Westfalen hat es seit dem 8. März 4,4 Millionen kostenfreie „Bürgertestungen“ auf das Coronavirus gegeben. Das teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit. Pro Werktag gebe es in der Regel an 6500 Stellen zwischen 200.000 und 270.000 Tests. Laut Ministerium liegt NRW damit im bundesweiten Vergleich an der Spitze. Die Quote der positiven Schnelltestergebnisse liegt nach Angaben der Regierung im Schnitt zwischen 0,4 und 0,7 Prozent.

„Nordrhein-Westfalen ist das Schnelltestland Nummer eins. Wir können stolz sein, dass wir mit vielen engagierten Einrichtungen, Apotheken, privaten Testzentren und auch vielen teilnehmenden Ärztinnen und Ärzten in so kurzer Zeit für unsere Bürgerinnen und Bürger dieses wichtige Angebot aufbauen konnten“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Er appellierte, sich mindestens einmal die Woche testen zu lassen.

Außer den „Bürgertests“ gibt es nach Angaben des Ministeriums jede Woche zwischen 800.000 und 900.000 Schnelltests für Bewohner und Besucher in Alten- und Pflegeheimen oder Rehaeinrichtungen. 60 000 Tests würden in der Fleischindustrie durchgeführt.

NRW-Inzidenz steigt über Bundeswert

8.18 Uhr: Die Entwicklung der Corona-Neuinfektionen ist in Nordrhein-Westfalen inzwischen schlechter als im Bundesdurchschnitt. Am Freitag meldete das Robert Koch-Institut (RKI) für NRW (Stand 3.09 Uhr) 162,7 Neuinfektionen gerechnet auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Am Donnerstag war mit 158,6 noch eine niedrigere Sieben-Tage-Inzidenz angegeben worden. Im Bund lag der Wert dagegen am Freitag, wie schon am Tag zuvor, bei 160,1.

Eine deutliche Verschlechterung der Lage bilden auch die Zahlen am oberen und unteren Ende der Inzidenz-Skala ab: 13 von 53 Städten und Kreisen in NRW lagen am Freitag schon oberhalb der 200-er-Marke - an der Spitze Remscheid als einzige Kommunen sogar schon über 300 (336,8). Bei einer Inzidenz über 200 darf es keinen Präsenzunterricht mehr geben. Ausnahmen für Abschlussklassen und Notbetreuung sind möglich.

Nur noch zwei Kommunen liegen unter der 100er-Schwelle, die schon eine Alarm-Marke für erweiterte Schutzvorkehrungen ist: der Kreis Coesfeld (87,9) und die Stadt Bottrop (79,1) mit der zurzeit entspanntesten Corona-Lage.

Die Zahl der Neuinfektionen innerhalb eines Tages lag am Freitag in NRW laut RKI bei 5717, die Zahl der an oder im Zusammenhang mit Covid-19 Verstorbenen betrug 52. Insgesamt sind in NRW seit Ausbruch der Pandemie mehr als 669 000 von bundesweit über drei Millionen Menschen infiziert worden. Zudem sind 14 813 von bundesweit 79 628 Verstorbenen in NRW gestorben.

Corona-Schutzimpfung startet für nächste Altersgruppe

6.47 Uhr: Menschen der Geburtsjahrgänge 1944 und 1945 können sich in Nordrhein-Westfalen von diesem Freitag an Termine für die Corona-Schutzimpfungen geben lassen. Ab 8.00 Uhr sind die entsprechenden Terminbuchungssysteme der Kassenärztlichen Vereinigungen freigeschaltet, teilte das NRW-Gesundheitsministerium mit. Und schon ab Montag (8.00 Uhr) geht es mit den nächsten Jahrgängen 1946 und 1947 weiter.

Die Impfung soll je nach Verfügbarkeit von Terminen dann zeitnah erfolgen. Paarbuchungen sind möglich, dabei spielt das Alter des jeweiligen Lebenspartners keine Rolle. Auch die vorherigen Jahrgänge sowie die über 80-Jährigen können weiterhin Termine vereinbaren. Bei den Impfungen sollen je nach Verfügbarkeit die Impfstoffe der Hersteller Biontech oder Moderna zum Einsatz kommen.

Laumann: Impfungen kommen bei Ü70 und Berufsgruppen voran

17.34 Uhr: Die Impfungen für Mitarbeiter an den Grund- und Förderschulen sowie in den Kitas und in der Kindertagespflege sollen bis zum 24. April abgeschlossen sein. Das teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Donnerstag zu einem weiteren Erlass mit. Diese Personengruppe sei vordringlich zu impfen. Das Gesundheitsministerium stelle dafür Biontech-Impfstoff bereit. Für das Impfen weiterer Mitarbeiter in den Krankenhäusern werde Moderna-Impfstoff ausgeliefert. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach von einem Meilenstein in der Impfkampagne.

Derzeit liege der Schwerpunkt neben den Berufsgruppen auf den Personen über 70 Jahren. Die Terminvergabe der ersten fünf Jahrgänge der Personengruppen zwischen 70 und 80 Jahren schreitet laut Laumann zügig voran. Am Montag (19. April) startet demnach ab 8.00 Uhr die Terminvergabe für die Personen der Geburtsjahrgänge 1946 und 1947 zur Impfung gegen das Coronavirus. Alle Personen, die zwischen dem 1. Januar 1946 und dem 31. Dezember 1947 geboren wurden, sowie deren Lebenspartner könnten dann einen Impftermin über die Terminbuchungssysteme der Kassenärztlichen Vereinigung vereinbaren.

Der Erlass setze auch den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz um, nach dem bei Personen unter 60 Jahren, die eine Erstimpfung mit Astrazeneca erhalten haben, die Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff in einem Abstand von zwölf Wochen erfolgen soll. Bei Personen ab 60 Jahren, die eine Erstimpfung mit Astrazeneca erhalten haben, soll die Zweitimpfung mit Astrazeneca erfolgen, wie das Ministerium mitteilte.

Ausgangssperre und Distanzunterricht im Oberbergischen Kreis

15.51 Uhr: In Oberberg wird über die bereits angekündigte Notbremse hinaus eine Ausgangssperre im Zeitraum zwischen 21 und 5 Uhr verhängt. Diese gilt erstmals am Samstagabend.

Terminbuchung für Personen der Jahrgänge 1946 und 1947 ab Montag, 19. April 2021

14.32 Uhr: „Das Impfgeschehen in Nordrhein-Westfalen nimmt weiter Fahrt auf. Mehr als 3,1 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen haben bereits mindestens eine Erstimpfung erhalten. Wurden für die erste Million Erstgeimpfte noch zwei Monate gebraucht, war es bei der zweiten Million noch ein Monat – bei der dritten Million weniger als zwei Wochen. Die Gesamtimpfungen liegen bei über vier Millionen. Wir müssen das Impftempo jetzt weiter so hoch halten. Ich freue mich, dass wir keine zwei Wochen nach dem Start des Jahrgangs 1941 nun auch die Impftermine für die Jahrgänge 1946 und 1947 Impftermine öffnen können”, erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann

Die Impfung erfolgt je nach Verfügbarkeit von Terminen zeitnah. Paarbuchungen sind möglich. Das Alter des jeweiligen Lebenspartners spielt keine Rolle. Bei den Impfungen kommen je nach Verfügbarkeit die Impfstoffe der Hersteller BioNTech oder Moderna zum Einsatz.

Das Gesundheitsministerium weist darauf hin, dass nach wie vor Termine für die vorherigen Geburtsjahrgänge 1941 bis 1945 sowie für Personen ab 80 Jahren zur Verfügung stehen. Weitere Jahrgänge werden in Kürze freigeschaltet.

Laschet: „Die Lage ist dramatisch“

13.35 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat in der Corona-Pandemie zu entschlossenem Handeln aufgerufen. „Die Lage ist dramatisch“, sagte Laschet am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf. „Besonders die Lage auf den Intensivstationen spitzt sich von Tag zu Tag weiter zu.“ Deshalb gelte: „Wir müssen jetzt handeln.“

Laschet verteidigte seine Idee eines „Brücken-Lockdowns“ vom Osterwochenende. „Man hat die Idee lächerlich gemacht“, sagte er. Hätte man stattdessen den von ihm vorgeschlagenen schnellen harten Lockdown „als Teil einer Brücke zu mehr Perspektiven“ umgesetzt, wäre man heute schon weiter.

NRW verlängert Schutzverordnung - Rechtsgrundlage für Modellkommunen

12.33 Uhr: Nordrhein-Westfalen verlängert, mit kleinen Aktualisierungen, seine Corona-Schutzverordnung. „Damit bleibt die konsequente Umsetzung der Notbremse weiterhin bestehen in allen Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 100“, teilte die Landesregierung am Donnerstag in Düsseldorf mit.

Die kurzfristige Verlängerung der Schutzverordnung soll die Zeit überbrücken, bis die geplanten bundeseinheitlichen Regelungen greifen.
Tatsächlich haben Kommunen mit Notbremse - die also schon seit mehreren Tagen über einer Neuinfektionsrate von 100 pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen liegen - in NRW aber die Möglichkeit, Allgemeinverfügungen zu erlassen, die den Bürgern mit aktuellen Tests etwa den Besuch von Geschäften und Museen weiter erlaubt.

Die Corona-Schutzverordnung schaffe jetzt auch die rechtlichen Grundlagen für die angekündigten digitalen Modellprojekte, kündigte die Landesregierung an. Die sind demnach nur zulässig, wenn die Sieben-Tages-Inzidenz in dem jeweiligen Kreis oder der kreisfreien Stadt spätestens zu Beginn des Modellprojekts höchstens 100 beträgt. Liegt der Wert hingegen an sieben aufeinanderfolgenden Tagen über 100, muss das Projekt unverzüglich beendet werden.

Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte in der vergangenen Woche 14 Kommunen grünes Licht gegeben, um Öffnungen in Teilbereichen kontrolliert zu erproben. Wegen der steigenden Infektionsraten haben aber bereits mehrere Modellkommunen angekündigt, die geplanten Lockerungen zu verschieben.

Wieder mehr Corona-Neuinfektionen - NRW mit Inzidenz von 158,6

08.22 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen ist weiter gestiegen. Am Donnerstag meldete das Robert Koch-Institut (Stand 3.09 Uhr) eine Neuinfektionsrate von 158,6 gerechnet auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Im Bund lag der Wert bei 160,1. Am Mittwoch war für NRW noch eine Rate von 148,4 mitgeteilt worden. Eine Woche zuvor hatte der Wert bei 106,8 gelegen.

Das RKI meldete am Donnerstag 6318 Corona-Neuinfektionen für NRW. 40 Menschen starben an den Folgen einer Infektion. Nur noch vier Kommunen hatten einen Inzidenzwert unter dem Schwellenwert von 100 - die Landkreise Höxter (89,1), Soest (89,5) und Coesfeld (94,3) sowie die Stadt Bottrop (90,2). Am Vortag hatten noch fünf Kommunen unter dem Wert von 100 gelegen. Die Stadt Remscheid im Bergischen Land hatte eine Neuinfektionsrate von 327,8 und lag damit an vorderster Stelle der NRW-Kommunen.

Ministerium: Ausreichend Ersatz für zweite Spritze nach Astrazeneca

Das NRW-Gesundheitsministerium sieht keine Probleme bei den Zweitimpfungen der Menschen, die ihre erste Spritze gegen Corona mit dem Impfstoff von Astrazeneca erhalten haben. „NRW hat insofern vorausschauend geplant, als dass die Bestände im Lager für die Zweitimpfungen bei mit Astrazeneca Erstgeimpften ausreichen, auch wenn dieser Bestand seit kurzem bereits enorm abgebaut wird“, erklärte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Mittwoch auf Anfrage.

Die Zweitimpfungen bei Astrazeneca-Erstgeimpften könnten nach jetzigem Planungsstand mit einem mRNA-Impfstoff ersetzt werden. Dazu zählen die Mittel von Moderna und Biontech.
In Nordrhein-Westfalen haben gut eine Million Menschen eine Erstimpfung mit Astrazeneca erhalten, wie aus der RKI-Impfstatistik hervorgeht. Eine Zweitimpfung mit Astrazeneca haben demnach bisher rund 1500 Menschen in NRW bekommen.

Astrazeneca werde zukünftig nur noch an die Hausarztpraxen geliefert, direkt vom Bund. Die Termine für Biontech-Erstimpfungen, insbesondere der Personengruppen Ü70, könnten auf hohem Niveau beibehalten werden, erläuterte die Sprecherin. Dem Land NRW lägen noch keine konkreten Zahlen zu den Impfmengen über den April hinaus vor. Bis Anfang Mai seien seitens des Bundes rund 820.000 Impfdosen der Firma Biontech und rund 164.000 Impfdosen der Firma Moderna angekündigt worden.

Landtag berät in Sondersitzung zu Corona-Lage

17.40 Uhr: Der nordrhein-westfälische Landtag berät am Donnerstag (13 Uhr), wie die dritte Corona-Infektionswelle gebrochen werden könnte. SPD und Grüne haben dazu eine Sondersitzung des Landesparlaments beantragt. Auch die schwarz-gelbe Landesregierung meldete daraufhin eine Unterrichtung zu Perspektiven aus der Pandemie an. Es wird erwartet, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dazu selbst das Wort ergreift. Oppositionsführer Thomas Kutschaty von der SPD hatte Laschet im Vorfeld der Sondersitzung ausdrücklich dazu aufgefordert. Dabei appellierte er an den CDU-Vorsitzenden, „dass er sich in dieser Landtagssitzung stellt und seine Kanzler-Ambitionen zumindest für diesen einen Tag mal etwas zurückstellt“.

Laschet hatte als neuer CDU-Vorsitzender seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur erklärt. Mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder hat sich daraus ein Machtkampf um die K-Frage der Union entwickelt. Laschet hatte deshalb zumindest in der ersten Wochenhälfte wichtige Termine in der Bundeshauptstadt. Söder und Laschet hatten nach einem Schlagabtausch in der Unionsfraktion im Bundestag am Dienstag angekündigt, die K-Frage in den kommenden Tagen klären zu wollen. Wann und wie dies erfolgen soll, blieb am Mittwoch zunächst offen. Wegen der Landtagssitzung in Düsseldorf gehen Beobachter davon aus, dass am Donnerstag keine Entscheidung in der K-Frage fällt.

Attacken auf Autos von Impfzentrums-Mitarbeitern

17.38 Uhr: Nach Attacken auf Autos von Mitarbeitern des Corona-Impfzentrums in Erkrath bei Düsseldorf hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Die Polizei schließt eine politisch motivierte Aktion von Impfgegnern nicht aus. „Wir ermitteln in alle Richtungen“, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch in Mettmann.

Unbekannte hatten Schrauben und Nägel so unter die Reifen mehrerer Autos gelegt, dass diese beim Anfahren zerstochen werden sollten. In einem Fall sei dies auch geschehen. In allen betroffenen drei Autos hätten von außen sichtbar Ausweise von Mitarbeitern des dortigen Impfzentrums gelegen.
Der geschädigte Impfzentrumsmitarbeiter hatte bemerkt, dass auch Autos seiner Kollegen betroffen waren und diese rechtzeitig warnen können.

„Die Nägel werden nun auf DNA-Spuren untersucht“, sagte die Polizeisprecherin. Noch sei nicht sicher, dass es sich um eine politische Straftat handele. „Es gab dort auch früher schon einmal Sachbeschädigungen an Autos, als es dort noch kein Impfzentrum gab. Möglicherweise ärgert sich auch nur jemand über die Parkplatzsituation.“ Die Polizei sucht Zeugen, die Verdächtiges beobachtet haben.  Die Nägel und Schrauben waren bereits am Sonntag unter den Reifen entdeckt worden. Zusätzlich wurde bei einem Wagen ein Scheibenwischer beschädigt.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und der NRW-Verfassungsschutz hatten mehrfach vor einer Radikalisierung der Szene von Impfgegnern und Corona-Leugnern gewarnt.

Modellkommunen verschieben Projektstart

17.07 Uhr: Mehrere Kommunen in NRW verschieben die mit einem Modellprojekt verknüpften Lockerungen in der Corona-Pandemie. Grund sind die derzeit zu hohen Inzidenzwerte in den jeweiligen Städten und Regionen. So starten Münster, Ahaus und Mönchengladbach nicht wie geplant am 19. April, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, wie die Städte übereinstimmend mitteilten. Nach Informationen der „Rheinische Post“ startet auch der Kreis Paderborn nicht wie geplant.

In Mönchengladbach kann das Corona-Modellprojekt wegen zu hoher Inzidenz nicht wie geplant losgehen. Die Rate von Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche liege bei 123,4, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Der Wert müsse aber vor dem Start stabil unter 100 sein. „Die Vorbereitungen laufen aber weiter“, betonte der Sprecher der Stadt mit 260 000 Einwohnern. In Mönchengladbach soll im Rahmen des Modellprojekts unter anderem wieder Bundesligafußball vor Publikum ermöglicht werden.
Auch Ahaus muss verschieben, weil der Inzidenzwert im Kreis Borken zu hoch ist. 81 Neuinfizierte meldete die Stadt Münster am Mittwoch und damit die stärkste Zunahme an Neuinfektionen seit Ende Dezember. „Aufgrund dieser deutlichen Verschlechterung der Infektionslage setzen wir den ursprünglich für kommende Woche geplanten Start der digitalen Modellprojekte für unbestimmte Zeit aus“, erklärt Krisenstabsleiter Wolfgang Heuer laut Mitteilung.

Es sei damit zu rechnen, dass auch Münster kurzfristig den maßgeblichen Inzidenzwert 100 überschreiten werde. „Und leider ist zu erwarten, dass damit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist“, sagt Heuer.

Gebauer: Schüler in NRW kehren wechselweise in Klassen zurück

15.35 Uhr: Die Schüler in Nordrhein-Westfalen sollen ab nächsten Montag wieder wechselweise in die Klassenzimmer zurückkommen. Das gelte für alle Kreise und kreisfreie Städte, in denen die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche unter 200 liege, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf. Nach der aktuell noch laufenden Homeschooling-Woche kehrt NRW damit vom Prinzip her wieder zu dem Schulmodus zurück, der vor den Osterferien praktiziert worden war.

In dieser Woche lernen die meisten der landesweit 2,5 Millionen Schüler wegen ansteigender Corona-Zahlen im Distanzunterricht - mit Ausnahme der Abschlussklassen. Zudem ist derzeit Notbetreuung für die Klassen eins bis sechs an Grund- und Förderschulen vorgesehen.

Im Präsenzbetrieb gelte eine Pflicht zum Selbsttest für die Schüler - zweimal pro Woche, betonte Gebauer. Das schaffe Sicherheit. Mit dem Wechsel aus Distanz- und Präsenzunterricht gebe man Kindern und Jugendlichen „ein Stück schulischer Normalität zurück“. Das Modell solle „für eine längere Zeit“ gelten. Am Mittwoch lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen (Inzidenz) laut Robert Koch-Institut in NRW bei 148,4.

Neun Schüler klagen am OVG gegen Testpflicht an Schulen

Am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster sind weitere Klagen zur Testpflicht an Schulen eingegangen. Nachdem sich Anfang der Woche bereits ein Schulträger in freier Trägerschaft aus dem Kreis Euskirchen an das OVG gewandt hatte, sind jetzt neun Klagen von Schülern in Münster eingegangen. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin kommen die Schüler, die von ihren Eltern vertreten werden, aus Löhne, Paderborn, Lippstadt, Herford, Bad Oeynhausen (alle Ostwestfalen) sowie Solingen im Bergischen Land und drei aus Würselen bei Aachen.

Schüler, die keinen negativen Nachweis vorweisen können und einen Corona-Test verweigern, müssen nach Vorgaben des Landes vom Unterricht ausgeschlossen werden. Derzeit gibt es in NRW mit Ausnahmen der Abschlussklassen seit den Osterferien allerdings keinen Präsenzunterricht. Das OVG wird nach Angaben einer Sprecherin frühestens in der kommenden Woche über die Frage entscheiden. Das Land hat noch bis Freitag Zeit für eine Stellungnahme.

Gericht hält nächtliche Ausgangssperre für unrechtmäßig

Nach der nächtlichen Ausgangssperre im Märkischen Kreis hat das Verwaltungsgericht Arnsberg auch eine solche Verfügung in Siegen-Wittgenstein beanstandet. Es bestünden „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelung“, begründeten die Richter laut Mitteilung von Mittwoch ihre Entscheidung vom Vortag.

Der Kreis habe in seiner Allgemeinverfügung nicht ausreichend dargelegt, wie Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr zur wirksamen Eindämmung des Corona-Infektionsgeschehens beitrügen. Es spreche vielmehr vieles für eine nur sehr begrenzte Wirkung der Ausgangssperre. Gleichlautend hatten die Arnsberger Verwaltungsrichter bereits in einem ebenfalls am Dienstag entschiedenen Verfahren gegen die Ausgangsbeschränkung im Märkischen Kreis argumentiert. In beiden Kreisen liegt die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche (Sieben-Tage-Inzidenz) mit 214,1 in Siegen und 232,8 im Märkischen Kreis hoch.

Unklar war zunächst, was aus der Entscheidung folgt: „Wir prüfen alle Optionen und werden im Laufe des Tages Stellung nehmen, welche Konsequenzen sich daraus ergeben“, sagte ein Sprecher des Kreises am Mittwochvormittag. Absehbar ist, dass die strittige Frage ohnehin vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster geklärt werden wird: Der Landrat des Märkischen Kreises hatte bereits am Dienstag angekündigt, aufgrund der landes- und bundespolitischen Tragweite der Entscheidung in nächster Instanz Beschwerde einzulegen - eng abgestimmt mit dem NRW-Gesundheitsministerium.

Zwei Wochen lang hat der Kreis dafür Zeit. Bis auf Weiteres bleibe die Ausgangsbeschränkung daher im Märkischen Kreis in Kraft. Bisher liegt nach Auskunft des OVG noch keine Beschwerde gegen den Beschluss aus Arnsberg vor. Auch beim besonders stark betroffenen Kreis Hagen (Sieben-Tage-Inzidenz: 246,6) gilt seit Dienstag eine Ausgangsbeschränkung - die ebenfalls juristisch überprüft wird. Das Verwaltungsgericht Arnsberg wolle auch hierzu zeitnah entscheiden, sagte ein Sprecher.

Knapp 116.000 Menschen innerhalb eines Tages geimpft

Binnen eines Tages sind in Nordrhein-Westfalen knapp 116.000 Impfungen gegen Corona erfolgt. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Impfstatistik des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor. Demnach wurden allein für Dienstag 115.613 Erst- und Zweitimpfungen in NRW gemeldet. Das sind mehr als an den beiden Tagen zuvor (Montag: 87.482, Sonntag: 71.667). Am Mittwoch der vergangenen Woche hatte es einen Impfrekord von mehr als 135.000 Menschen in NRW gegeben, wie die Landesregierung am darauffolgenden Donnerstag bekanntgegeben hatte.

Nach dem Einstieg der Hausärzte ist die Zahl der Corona-Impfungen bundesweit wie auch in Nordrhein-Westfalen sprunghaft gestiegen. So kam der Umfang der Erstimpfungen durch die Hausärzte am Dienstag mit 49.576 schon nahe an die Zahl der Erstimpfungen in den Impfzentren, Kliniken und durch mobile Teams von insgesamt 54 374 Spritzen heran.

Mehr als drei Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen haben seit Beginn der Aktion Ende Dezember eine Erstimpfung gegen Corona erhalten. Die Zahl stieg am Dienstag auf 3.124.564 Personen. Das entspricht 17,4 Prozent der Bevölkerung. Die Quote in dem mit rund 18 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesland liegt weiterhin leicht über dem Bundesdurchschnitt von 16,9 bei den Erstimpfungen.

Rechtsprofessor äußert Verfassungsbedenken gegen Corona-Notbremse

Der Münsteraner Staatsrechtler Hinnerk Wißmann hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante bundesweite Corona-Notbremse. In einer juristischen Expertise im Auftrag der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt, kritisiert der Wissenschaftler „statisch angeordnete Eingriffe in die Bürgerrechte“.

In seiner Ad-hoc-Stellungnahme warnt der Wissenschaftler: „Die weitreichendsten Beschränkungen von Bürgerrechten durch die Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – mögliche Ausgangssperren für die gesamte Bevölkerung, Beschränkung der häuslichen Gemeinschaft – sollen nach 14 Monaten Pandemiebekämpfung in einem Schnellverfahren eingeführt werden“. Die Bundesregierung habe die aus seiner Sicht zweifelhafte Notwendigkeit in einer Formulierungshilfe zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit einer „panik-affinen Vorrede“ begründet, kritisierte Wißmann.

Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sind als Einspruchsgesetz formuliert, was es für den Bundesrat schwerer macht, es aufzuhalten oder noch zu verändern. Die Länderkammer müsste dazu den Vermittlungsausschuss anrufen. Dazu bräuchte es eine absolute Mehrheit. Sollte das Gesetz dennoch im Bundesrat beraten werden, ist mit einer Enthaltung der CDU-FDP-Koalition Nordrhein-Westfalens zu rechnen. Die FDP will nicht für pauschale Ausgangssperren stimmen.

Trauerbeflaggung zur Gedenkfeier für Pandemie-Opfer

Zur geplanten zentralen Gedenkfeier am kommenden Sonntag in Berlin für die in der Corona-Pandemie Gestorbenen gilt in Nordrhein-Westfalen Trauerbeflaggung. Das Innenministerium in Düsseldorf habe dies landesweit für alle Dienstgebäude angeordnet, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch auf Anfrage. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier richtet am Sonntag in Berlin die zentrale Gedenkfeier aus.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch sind in NRW seit Ausbruch der Pandemie fast 15 000 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben.

Aerosol-Forscher: Ausgangsbeschränkungen sind kontraproduktiv

Der Aerosol-Forscher Gerhard Scheuch hat davor gewarnt, Menschen mit Ausgangsbeschränkungen in die aus infektiologischer Sicht viel gefährlicheren Innenräume zu treiben. Die mit der geplanten Bundes-Notbremse verbundenen Ausgehverbote zwischen 21 und 5.00 Uhr seien aus fachlicher Sicht kontraproduktiv, sagte der Ex-Präsident der internationalen Gesellschaft für Aerosolforschung am Mittwoch im „Morgenecho“ von WDR 5. „Wenn wir Ausgangssperren verhängen, dann suggerieren wir der Bevölkerung: Achtung! Draußen ist es gefährlich. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn die Leute in Innenräumen bleiben, dann ist es gefährlich.“

Führende Aerolsol-Forscher aus Deutschland hatten deswegen bereits in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und die Landesregierungen einen Kurswechsel gefordert. Die Wissenschaftler wehrten sich dagegen, „dass man „draußen“ jetzt plötzlich katastrophisiert“, erklärte Scheuch.

Rheinufer-Sperrungen, Joggen mit Maske, gesperrte Parks oder ein Verbot, abends noch auf einen Spaziergang oder eine Zigarette aus einer möglicherweise beengten Wohnung heraus an die frische Luft zu gehen, seien „absurde Maßnahmen“. Stattdessen sollte es den Bürgern ermöglicht werden, raus zu gehen. Corona-Infektionen seien „ein Innenraum-Problem“, unterstrich der Aerolsol-Forscher.

Produktion von Desinfektionsmitteln in NRW verdreifacht

In Nordrhein-Westfalen sind im Corona-Jahr 2020 rund 26 820 Tonnen Desinfektionsmittel hergestellt worden. Das ist etwa drei Mal so viel wie im Jahr zuvor, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Im Vergleich zum Jahr 2010 (4100 Tonnen) habe sich die Menge mehr als versechsfacht. Grund für den starken Anstieg ist laut einer Sprecherin die Corona-Pandemie.

Schon im ersten Halbjahr 2020 sei die Herstellung von Desinfektionsmitteln in den 21 nordrhein-westfälischen Betrieben ausgeweitet worden. Von Januar bis Juni 2020 seien 15 107 Tonnen hergestellt worden - fast viermal so viel wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres (2019: 4156 Tonnen).

Der Absatzwert habe 2020 63,6 Millionen Euro betragen und sich damit im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt (2019: 25,9 Millionen Euro). Der Anteil Nordrhein-Westfalens an der bundesweiten Produktionsmenge stieg demnach seit 2010 von 6,4 Prozent auf 22,9 Prozent an.

Corona-Neuinfektionsrate steigt weiter - nur fünf Kommunen unter 100

Die Corona-Neuinfektionsrate klettert in Nordrhein-Westfalen weiter nach oben. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) lag die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen am Mittwoch bei 148,4 gerechnet auf 100 000 Einwohner (Stand: 14.4., 03.09 Uhr). Am Dienstag hatte die sogenannte Wochen-Inzidenz 135,5 betragen.

Binnen eines Tages wurden dem RKI 4693 neue Infizierte in NRW gemeldet, 66 Menschen starben. Nur noch fünf Kommunen liegen unter der 100er-Marke, der zentralen Alarmschwelle für zusätzliche Schutzvorkehrungen: Münster (91,3) und Bottrop (85,1) sowie die Kreise Coesfeld (90,7), Soest (88,5) und Höxter (83,4).

Hausärzteverband kritisiert Vorgehen bei Astrazeneca-Impfungen

Der Chef des Hausärzteverbands Nordrhein, Oliver Funken, hat das Vorgehen bei den Corona-Impfungen mit dem Stoff von Astrazeneca in den Praxen kritisiert. „Wegen des Hin und Hers um Astrazeneca sind viele Patienten und Ärzte verunsichert“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Umso ärgerlicher ist es, dass sie in der kommenden Woche nur dann mit Biontech beliefert werden sollen, wenn sie ebenso viele Astrazeneca-Dosen abnehmen.“

Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, sagte der Zeitung: „Die etwa hälftige Aufteilung zwischen Biontech und Astrazeneca muss von den Arztpraxen akzeptiert werden. Andernfalls würde gar keine Auslieferung stattfinden dürfen.“

Funken sprach sich zudem für ein Ende der Priorisierung bei den Corona-Impfung aus. „Wenn wir jetzt Strecke machen wollen, müssen wir die Priorisierung aufgeben.“ Wenn eine Praxis nicht genug ältere Patienten habe, die mit Astrazeneca geimpft werden können und wollen, müsse es den Ärzten freigestellt sein, auch jüngere Patienten damit zu impfen.

NRW-Wirtschaft kritisiert Pflicht für Testangebote in Betrieben

15.34 Uhr: Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Pflicht zum Angebot von Corona-Tests am Arbeitsplatz stößt bei der nordrhein-westfälischen Wirtschaft auf scharfe Kritik. Diese Auflage sei „angesichts der großen Anstrengungen der Unternehmen zur Bekämpfung der Pandemie in den vergangenen Wochen weder angemessen noch nachvollziehbar“, sagte am Dienstag der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände, Johannes Pöttering. Die Politik sollte vielmehr kleine und mittlere Betriebe organisatorisch und finanziell bei der Durchführung der Corona-Tests unterstützen.

Auch aus dem Handwerk kam Kritik. „Unsere Betriebe testen bereits jetzt freiwillig in großem Umfang“, sagte der Präsident der Handwerkskammer Köln, Hans Peter Wollseifer. Wo dies noch nicht der Fall sei, liege das überwiegend daran, dass nicht ausreichend Test-Kits beschafft oder geliefert werden könnten. Dafür jetzt Betriebe abzustrafen, sei unangemessen. Wollseifer ist auch Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks.

Dagegen sieht der Personalvorstand des Stahl- und Industriekonzerns Thyssenkrupp, Oliver Burkhard, die Plicht zum Testangebot weniger kritisch. „Hätte es eine Pflicht für alle gebraucht? Nein. Geht davon jetzt die Welt unter? Nein“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Thyssenkrupp habe seit der vergangenen Woche fast 25 000 Pakete mit jeweils fünf Tests an Mitarbeiter verschickt.

SPD-Opposition fordert Sputnik-Vorverträge auch für NRW

14.13 Uhr: Die SPD-Opposition hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, sich ebenfalls um mögliche Lieferungen des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V zu kümmern. „Ich habe überhaupt kein Verständnis, dass der Ministerpräsident so zurückhaltend ist bei der Organisation zusätzlichen Impfstoffs“, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf.

Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hätten dagegen schon Vorverträge geschlossen. Bis es eine Zulassung der Europäischen Arzneimittelagentur für Sputnik V gebe, müssten entsprechende Vorverträge „schon längst unter Dach und Fach sein“. Bislang gibt es nach Angaben des Gesundheitsministeriums „keine derartigen Pläne in Nordrhein-Westfalen“.

Darüber hinaus fehle in NRW derzeit noch jede Vorbereitung, wie auch Kinder möglichst bald in die Impf-Kampagnen eingebunden werden könnten, sagte Kutschaty. Das Pharma-Unternehmen Biontech habe in den USA mittlerweile schon einen Impfstoff für Kinder ab zwölf Jahren. „Auch hier muss Nordrhein-Westfalen, muss Deutschland handeln“, sagte der Oppositionsführer.

Dass es in NRW bislang nicht einmal genügend Tests für Kitas und Schulen gebe, sei „ein handfester Skandal“, so Kutschaty. In einer aktuellen Vorlage an den Landtag habe der für die Beschaffung in NRW zuständige Innenminister Herbert Reul (CDU) selbst eingeräumt, dass der komplette Bedarf „voraussichtlich erst ab der 18. Kalenderwoche gedeckt werden“ könne, zitierte Kutschaty aus der Vorlage. Reul ist demnach zuständig für die Beschaffung von Selbstschnelltests für die Landesverwaltung und die Schulen.

Extrem niedrige Passagierzahlen an NRW-Flughäfen

12.59 Uhr: Nur knapp 90 000 Passagiere sind im Februar an einem der sechs nordrhein-westfälischen Verkehrsflughäfen in ein Flugzeug gestiegen. Seit Beginn der Corona-Pandemie hatte es nur im April und Mai vergangenen Jahres noch geringere Fluggastzahlen gegeben, wie das Statistische Landesamt am Dienstag mitteilte. Die wenigsten Fluggäste gab es im Februar in Münster/Osnabrück mit 42 Passagieren, am größten NRW-Flughafen in Düsseldorf waren es gut 55 000.

Mehr als drei Millionen Menschen in NRW geimpft

12.57 Uhr: Mehr als drei Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen haben seit Beginn der Aktion Ende Dezember eine Erstimpfung gegen Corona erhalten. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Impfstatistik des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor. Bis einschließlich Montag erfolgten demnach 3 001 300 Erstimpfungen. Das entspricht 16,7 Prozent der Bevölkerung. Die Quote in dem mit rund 18 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesland liegt weiterhin leicht über dem Bundesdurchschnitt von 16,3 bei den Erstimpfungen.

Der mit weitem Abstand am meisten eingesetzte Impfstoff bei den Erstimpfungen ist dem RKI zufolge der von Biontech/Pfizer mit 1,88 Millionen gespritzten Impfdosen. An zweiter Stelle kommt der von Astrazeneca mit knapp einer Million gespritzten Impfdosen. Der Impfstoff von Moderna stand mit gut 124 000 Erstimpfungen in geringem Umfang zur Verfügung. Die zweite Spritze für den vollen Impfschutz haben bis einschließlich Montag 1 061 763 Menschen in NRW erhalten. Das entspricht 5,9 Prozent der Bevölkerung. Bundesweit sind es im Schnitt 6,2 Prozent. Die Gesamtzahl der Erst- und Zweitimpfungen beträgt 4 063 063.

Allein für Montag wurden laut der RKI-Statistik insgesamt 87 482 (Sonntag: 71 667) Erst- und Zweitimpfungen in NRW gemeldet. Die Sonntagszahlen fallen niedriger aus als die Zahlen an den Werktagen, an denen inzwischen auch viele Hausärzte neben den Ärzten in Impfzentren, Krankenhäusern und mobilen Teams gegen Covid-19 impfen.

SPD und Grünen fordern Sondersitzung des Landtags zur Corona-Lage

11.19 Uhr: Die Fraktionen von SPD und Grünen haben gemeinsam eine Sondersitzung des NRW-Landtags zur Corona-Lage für den kommenden Donnerstag beantragt.

Es herrsche „zunehmend Verwirrung darüber, wie der Plan zur Pandemiebekämpfung tatsächlich aussieht“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty zur Begründung. „Die Landesregierung hat mit ihrer kurzfristigen und widersprüchlichen Entscheidung, die Schülerinnen und Schüler ohne klare Perspektive wieder ins Home-Schooling zu schicken, und groben handwerklichen Fehlern bei der Testbestellung für Schulen und Kitas selbst zu dieser Verwirrung beigetragen. Hinzu kommt eine völlig unklare Haltung der Koalition zur geplanten Einführung einer Bundes-Notbremse, die wiederum nicht zur Brückenlockdown-Rhetorik des Ministerpräsidenten passt“, so Kutschaty.

Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul fordert „eine klare Linie in der Pandemiebekämpfung, wie die dritte Welle gebrochen und eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden kann.“ Die Landesregierung müsse „endlich eine abgestimmte Strategie vorzulegen“. Die Strategie des Fahrens auf Sicht sei gescheitert. „Vor allem müssen endlich verbindliche Maßnahmen für die Arbeitswelt getroffen werden.“

Zu Beginn der Pandemie: NRW kaufte rund 500 000 Masken für je 9,90 Euro

09.41 Uhr: Das Land NRW hat zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 bei einer Schweizer Firma eine Million KN95-Masken für je 9,90 Euro bestellt und letztlich 527 000 geliefert bekommen und 5,2 Millionen Euro dafür bezahlt. Das geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der SPD im Landtag hervor. Die Schweizer Firma hatte zuletzt für Schlagzeilen gesorgt, weil die Tochter eines ehemaligen CSU-Politikers für sie ein ähnliches Masken-Geschäft mit der Bundesregierung eingefädelt hatte.

Wie das NRW-Gesundheitsministerium an den Landtag berichtet, kam der Tipp für die Masken ebenfalls aus München. Die damalige bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) habe ihren Düsseldorfer Kollegen Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Frau mit den Initialen „A.T.“ hingewiesen, die mit der Schweizer Firma in Verbindung gestanden habe.

Das Angebot für die Schutzmasken sei dem Ministerium dann nicht unmittelbar durch die Schweizer vorgelegt worden, „sondern durch Frau A.T.“
Der mit der Firma vereinbarte Preis von 9,90 Euro pro Maske sei „zwar hoch“ gewesen, so das Gesundheitsministerium - er habe sich „jedoch in einem für die damaligen Verhältnisse üblichen Rahmen“ befunden. Schutzmaterial sei auf dem Weltmarkt damals knapp geworden, die Krise im Kreis Heinsberg habe sich bereits zugespitzt und man habe „Gefahr für Leib und Leben“ abwenden müssen.

Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt in NRW weiter

08.44 Uhr: In Nordrhein-Westfalen ist der Corona-Wochenwert weiter gestiegen. Wie das Robert Koch-Institut mitteilte, lag er am Dienstag bei 135,5 Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner. Bundesweit stieg die wichtige Kennziffer auf 140,9. Laut Landeszentrum Gesundheit NRW lagen am Dienstag nur noch sieben Kreise und kreisfreie Städte unter der 100er-Marke.

Den geringsten Wert hatte der Kreis Höxter mit 67,7. Drei Kommunen lagen über 200: Remscheid (247,0), Hagen (205,1) und Märkischer Kreis (201,6). Den Behörden wurden weitere 68 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion bekannt. Die Gesamtzahl der in NRW im Zusammenhang mit Corona gestorbenen Personen stieg damit auf 14 656.

Nach Angaben der Landesregierung wurden am Dienstag 3624 Menschen mit einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt, 141 mehr als am Vortag. Die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Covid-Patienten stieg um 48 auf 982. Die Anzahl der verfügbaren Intensivbetten mit Beatmung gab die Landesregierung am Dienstag mit 520 an, zwei weniger als am Montag.

Kreis Höxter nimmt Lockerungen zurück

18.20 Uhr: Wegen gestiegener Corona-Infektionszahlen hat der Kreis Höxter seine kurzzeitigen Lockerungen wieder zurückgenommen. Von Dienstag an müssten die Menschen im Kreisgebiet für Einkäufe wieder einen Termin vereinbaren, teilte der Kreis am Montag mit. Diese Auflage war seit Samstag ausgesetzt gewesen. „In einem kleinen Zeitfenster konnten Einzelhandel und Kundschaft ein Stück Normalität erleben“, sagte Landrat Michael Stickeln (CDU). Nun seien die Inzidenzwerte aber wieder deutlich über die Schwelle von 50 gestiegen, teilte der Kreis mit. Sie lagen am Sonntag kreisweit bei 69,2 am Montag bei 67,7.

Land bietet wieder Stipendien für freischaffende Künstler an

17.21 Uhr: In Nordrhein-Westfalen lebende freischaffende Künstler und Künstlerinnen können sich erneut um ein Stipendium des Landes bewerben, um auch in harten Corona-Zeiten weiter arbeiten zu können. Es seien 15 000 Stipendien zu vergeben in Rahmen des Programms „Auf geht“s!“, teilte das Kulturministerium am Montag in Düsseldorf mit.

Für die Dauer von sechs Monaten – von April bis September – erhalten die Künstler 6000 Euro. Dafür stünden insgesamt 90 Millionen Euro zur Verfügung. Antragsteller müssen unter anderem eine Kurzbeschreibung ihres geplanten Projektes liefern. Die Antragsfrist läuft bis zum 31. Mai.

Im August 2020 wurden in einer ersten Runde Stipendien an 14 500 Kunstschaffende für insgesamt 105 Millionen Euro vergeben. „Nach der großen Resonanz auf die erste Antragsrunde setzen wir unser Stipendienprogramm jetzt fort“, erklärte Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos). 

Neue Klagen am Oberverwaltungsgericht in Münster

14.47 Uhr: Am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster sind neue Klagen im Zusammenhang mit Corona-Regeln eingegangen. Eine Schule in freier Trägerschaft aus dem Kreis Euskirchen klagt dagegen, Schüler ohne Corona-Test oder negativen Nachweis vom Unterricht ausschließen zu müssen. Wann das OVG in dieser Frage entscheiden wird, ist nach Angaben einer Sprecherin noch offen. Derzeit gibt es in NRW mit Ausnahmen der Abschlussklassen keinen Präsenzunterricht.

Notbremse in Düsseldorf mit Lockerungen für Getestete

14.41 Uhr: In der Landeshauptstadt Düsseldorf gilt ab Dienstag (13. April) zwar die sogenannte Corona-Notbremse. Für Menschen mit negativem Coronatest bleiben Museen, Kosmetikstudios oder Bekleidungsgeschäfte aber geöffnet. Die Landesregierung habe dem zugestimmt, teilte die Stadt am Montag mit.

„Mit unseren 288 Teststationen im Stadtgebiet erfüllen wir alle Voraussetzungen, die ausdrücklich vorgesehene Testoption in Kraft zu setzen“, sagte Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU). Man werde das Infektionsgeschehen und die Lage in den Kliniken aber täglich im Blick haben. Die Regelung soll zunächst bis kommenden Sonntag gelten.

Fast vier Millionen Impfdosen in NRW gespritzt

14.19 Uhr: Fast vier Millionen Impfdosen sind in Nordrhein-Westfalen seit dem Start der Corona-Impfkampagne Ende Dezember in die Arme der Menschen gespritzt worden. Das geht aus der am Montag veröffentlichten Impfstatistik des Robert Koch-Institutes hervor. Demnach haben einschließlich Sonntag 2.892.119 Menschen in Nordrhein-Westfalen eine Erstimpfung gegen Corona erhalten. Von denen haben inzwischen mit 1.039.411 Menschen deutlich mehr als eine Million auch die zweite Spritze für den vollen Impfschutz bekommen. Zusammengenommen sind das bisher 3.931.530 Corona-Impfungen in NRW.

Bis einschließlich Sonntag haben damit 16,1 Prozent der Einwohner von NRW eine Erstimpfung erhalten. Das bevölkerungsreichste Bundesland liegt damit im Ländervergleich bei den Erstimpfungen leicht über dem Bundesdurchschnitt von 15,9. Bei den Zweitimpfungen beträgt die Quote in NRW 5,8. Sie liegt leicht unter dem Bundesdurchschnitt von 6,1. Allein für Sonntag wurden insgesamt 71.667 Erst- und Zweitimpfungen in NRW gemeldet. Die Sonntagszahlen fallen niedriger aus als die Zahlen an Werktagen, an den inzwischen auch die Hausärzte impfen neben den Ärzten in Impfzentren, Krankenhäusern und mobilen Teams.

Noch nicht alle Schulen mit Selbsttests versorgt

13.11 Uhr: Zum Unterrichtsbeginn nach den Osterferien am Montag haben noch nicht alle Schulen lückenlos die zugesagten Selbsttest-Lieferungen erhalten. Es gebe in NRW einzelne Ausnahmen, „bei denen eine Erreichbarkeit vor Ort nicht sichergestellt werden konnte“, ansonsten seien alle Schulen versorgt, hieß es aus dem Schulministerium in Düsseldorf.

Es könne planmäßig im Laufe dieser Woche zwei Mal getestet werden. Das gilt zunächst für Schüler der Abschlussklassen und Kinder bis zu sechsten Klasse, für die eine Notbetreuung sichergestellt ist. Alle anderen Kinder und Jugendliche starteten im Homeschooling-Modus.

Wie es danach weitergeht, sei noch offen, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) im WDR. Das Infektionsgeschehen habe sich in den vergangenen Tagen nochmals dramatisch verändert. Laut Philologenverband NRW meldeten sich einige Abiturienten vom Präsenzunterricht ab, weil sie nicht riskieren wollten, sich anzustecken oder während der Prüfungen in Quarantäne gehen zu müssen. Die Tests seien noch nicht an allen Schulen angekommen.  

Gebauer gibt keine Prognose zum Ende des Distanzunterrichts

09.44 Uhr: NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat einen Zeitpunkt für die Rückkehr der Mehrheit der Schüler in ihre Klassenräume vorerst offen gelassen. „Wenn wir die Glaskugel hätten, dann wäre es einfacher für alle Beteiligten“, sagte sie am Montagmorgen dem WDR auf die Frage, wie die Situation in der kommenden Woche aussehen werde. Das Infektionsgeschehen habe sich in den vergangenen Tagen nochmals dramatisch verändert. „Das müssen wir uns natürlich alles genau anschauen, um dann zu entscheiden, wie es ab kommender Woche weitergeht“, sagte Gebauer. Ein Entscheidung solle so schnell wie möglich getroffen werden. Die Situation sei aber „sehr instabil“.

In Nordrhein-Westfalen hat der Unterricht nach den Osterferien am Montag wieder im Homeschooling begonnen - mit Ausnahme der Abschlussklassen. Zunächst soll die Maßnahme, die aufgrund der Corona-Lage getroffen wurde, für eine Woche gelten.

Inzidenz von Corona-Neuinfektionen in NRW steigt auf 131

08.41 Uhr: Die Zahl der in sieben Tagen gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner ist in Nordrhein-Westfalen weiter gestiegen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) lag sie am Montagmorgen bei 131. Am Vortag hatte die wichtige Kennziffer noch 125 betragen. Den Daten zufolge wurden in NRW binnen eines Tages 2386 Neuinfektionen gemeldet. An Montagen sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen allerdings meist niedriger, etwa weil am Wochenende weniger getestet wird.

In nur noch neun Kreisen und kreisfreien Städten in NRW lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz am Montag noch unter der Marke von 100. Sie ist eine Alarm-Schwelle für besondere Schutzvorkehrungen. Besonders hoch war der Wert weiterhin in Remscheid (255), im Kreis Siegen-Wittgenstein (212) und in Hagen (210), die alle die 200er-Marke übertrafen.

(red, dpa, afp)

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