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„Das Laschet-Bashing muss ein Ende haben“

Manfred Weber, stellvertretender CSU-Parteivorsitzender und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, nimmt den gescheiterten Kanzlerkandidaten der Union, CDU-Chef Armin Laschet, gegen zu harte Kritik in Schutz. „Der Spitzenkandidat trägt immer große Verantwortung für ein Wahlergebnis,“ sagt er der „Bild am Sonntag“ einem Vorabbericht zufolge.

„Wir würden als Union aber einen großen Fehler machen, wenn wir alles nur auf Armin Laschet schieben. Das Laschet-Bashing muss ein Ende haben.“ Die Ursachen für die Wahlniederlage gingen sehr viel tiefer, so Weber. Es brauche eine intensive Diskussion, was moderne Volksparteien für die Zukunft ausmache.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

6.30 Uhr – Grüne stimmen auf kleinem Parteitag über Koalitionsverhandlungen zur „Ampel“ ab

Die Grünen stimmen heute auf einem kleinen Parteitag über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP ab. Entscheidungsgrundlage ist das am Freitag von den drei Parteien vorgelegte Sondierungspapier, in dem sich die „Ampel“-Parteien beim Klimaschutz dazu bekennen, Deutschland auf den 1,5 Grad-Pfad zu bringen. Zudem soll der Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen wird.

2.14 Uhr – SPD-Chef - Zugeständnisse bei Sondierungsgesprächen war notwendig

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält einen Mitgliederentscheid über einen Ampel-Koalitionsvertrag für unnötig, da es in der SPD dafür ohnehin „überwältigende“ Zustimmung gebe. Nach den Sondierungsgesprächen verteidigt der Parteivorsitzende die Zugeständnisse gegenüber der FDP, wie die Absage von Steuererhöhungen für Reiche einem Vorabbericht der „Bild am Sonntag“ zufolge.

Der Weg in die Ampel sei für die FDP der längste und dies hätten „alle am Verhandlungstisch anerkannt“. Zuversichtlich zeigte sich der frühere Finanzminister von NRW, dass die Ampel trotz Einhaltung der Schuldenbremse die notwendigen Milliarden für Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz aufbringen werde: „Wir werden Steuerbetrug und Geldwäsche noch stärker bekämpfen, Steuerschlupflöcher schließen, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, aber auch die Möglichkeiten nutzen, die uns die Schuldenbremse lässt.“ Diese Maßnahmen könnten mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr für den Staatshaushalt einbringen.