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Die Abrechnung der Jungen Union

Die Identitätskrise der Union ist beim großen Treffen des Parteinachwuchses in Münster mit Händen zu greifen. Mindestens vier Fragen spielen unterschwellig immer wieder eine Rolle auf dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union an diesem Wochenende: Wofür steht die CDU? Wie und von wem soll sie geführt werden? Wer ist schuld am schlechten Wahlergebnis, und was hat das mit dem angeschlagenen Verhältnis von CDU und CSU zu tun?

Am Samstag ist es an den beiden Generalsekretären der Schwesterparteien, Paul Ziemiak (CDU) und Markus Blume (CSU), den Jungen in der Union Rede und Antwort zu stehen. Die konzentrieren sich auf Kritik an fehlenden Inhalten und die Aufarbeitung des Wahlkampfs – und nicht wenigen platzt der Kragen. Ein Delegierter im Pullover tritt ans Mikro. Allein das ist schon erwähnenswert, wo doch sonst eher Hemd und Sakko angesagt ist. „Wir sind in unseren Inhalten einfach viel zu beliebig geworden“, sagt er. Das zeige sich an den Antworten im Wahl-O-Mat. Zu oft laute da die Antwort der Union: „keine Position“.

Kaskadenartig zitiert er eine Aussage nach der nächsten, zu denen die Parteien für den Wahl-O-Mat Stellung beziehen mussten. Er liest Sätze vor wie: „Chinesische Firmen sollten keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten.“ Und setzt hinterher: „keine Position“. Es geht weiter: „Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft“ – „keine Position“. Seine Worte gehen im Gejohle unter, er spricht den Delegierten aus der Seele. Da ist der Vorwurf: die Union – keine Position.

Ziemiak versucht mit einem Beispiel klar zu machen, dass es nicht auf alle Fragen eine Antwort mit Ja und Nein geben kann. „Sollen Menschen in Seenot gerettet werden?“, fragt er. Die Union sei gegen illegale Migration, „aber wenn jemand im Wasser ist, retten wir den“. Die beiden Generalsekretäre erwähnen, dass man einen Beschwerdebriefe an die Bundeszentrale für politische Bildung geschrieben habe. Diese verantwortet den Wahl-O-Mat. Die Fragen seien tendenziös, sagt Blume.

60 Sekunden für den Schlagabtausch

Bei dem Schlagabtausch der Jungen mit den Generalsekretären darf jeder Sprecher immer nur 60 Sekunden reden. Die Delegierten nutzen die Zeit, um den Frust abzulassen. Einer sagt, es sei zum Teil „nur noch zum Haare raufen“ gewesen, wie es in der Kampagne gelaufen sei. Er sei zwar zunächst für Markus Söder als Kanzlerkandidat gewesen. Dessen Sticheleien gegen Laschet störten ihn trotzdem, wie er zu erkennen gibt. „Da muss ich einfach sagen: Sorry, da haben wir auch wenig Verständnis für das Störfeuer, das da durch kam“, sagt er. Von Ziemiak und Blume will er wissen, was sie tun würden, damit sich etwas ändere in dieser Frage. Der Anfangspunkt, erwidert Blume, sei wahrscheinlich dieser: „Wir sollten richtige Entscheidungen treffen“. Und: „Wir sollten auch akzeptieren, dass zwei unterschiedliche Parteien auch unterschiedliche Temperamente mit sich bringen.“ Vielleicht sei es mal zu viel Temperament gewesen.

Und so stehen Ziemiak und Blume da mit dunklen Sakkos an den weißen Rednerpulten, in der Mitte ein lässiger JU-Chef Tilman Kuban. Schwer zu sagen, wie die Delegierten die Aussprache aufnehmen. Einer meint, auf einer Skala von eins bis zehn würde er dem Ganzen eine sechs geben, wenn zehn die höchste Punktzahl sei. Ein anderer sagt selbstkritisch, dass die Aussprache vielleicht etwas hart gewesen sei. Mit Armin Laschet seien sie noch milder umgegangen. Der war am Vormittag in Sack und Asche gegangen und hatte gesagt, er trage die Verantwortung „für dieses bittere Ergebnis“.

Jubel für jüngere Riege

Der Parteinachwuchs bemüht sich am Samstag auch, nach vorne zu schauen. Zwei Männer aus der jüngeren Riege werden in Münster umjubelt. Der eine ist Laschets Nachfolger als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst. Der andere ist der Chef der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. Letzterer gehört zu jenen jüngeren Politikern, die bei einem Pitch Gelegenheit haben, sich zu präsentieren. Neben ihm treten dort auch die Digitalstaatsministerin Dorothee Bär, die Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas und der Europaabgeordnete Sven Simon auf.

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Sieben Minuten Zeit gibt der Nachwuchs den Köpfen für die Zukunft, um einen Plan für einen Neuanfang vorzustellen. „Gibt es die CDU als Volkspartei in Zukunft noch?“, fragt Linnemann. Er spricht von Demut und Haltung, spricht sich für eine Mitgliederbefragung zur Bestimmung des nächsten Vorsitzenden aus. Und er sagt, was viele sagen auf diesem Deutschlandtag: dass die Union verlernt habe, zu diskutieren. Bei der Aussetzung der Wehrpflicht etwa hätte sie nicht diskutiert. „Bei uns müssen die Debatten stattfinden und nicht im Kanzleramt“, sagt Linnemann.

Bei all den unbeantworteten Fragen in der Union scheint sich zumindest eine Gewissheit abzuzeichnen: Sie wird in absehbarer Zeit nicht in die Verlegenheit kommen, Debatten im Kanzleramt zu führen.