Germany

Einbeziehungssatzung Rinne mit Mehrheit genehmigt

Breitbrunn

Wenige Punkte enthielt die Tagesordnung des Gemeinderates Breitbrunn. Erneut war die Aufstellung der Einbeziehungssatzung "Rinne" ein Diskussionspunkt, der dann mit einigen Festsetzungen bei drei Gegenstimmen beschlossen wurde.

Bei der Aufstellung der Einbeziehungssatzung ging es um das Grundstück Fl.Nr. 1472 der Gemarkung Breitbrunn, für das ein Grundstückseigentümer zwei Baurechte beantragt hatte. Hierzu lagen schon Stellungnahmen aus der Verwaltung und dem Landratsamt vor, das die jetzige Bauleitplanung bereits als "grenzwertig" ansehe. Insbesondere das zweite hintere Baurecht wird kritisch gesehen, weil es zu weit in den Außenbereich hinausrage.

Allerdings wurde vom Landratsamt aufgrund des abgelehnten Vorbescheides die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung empfohlen. Bürgermeisterin Ruth Frank stellte die Planung noch einmal vor und im Verlauf der Diskussion wurde auch vorgeschlagen, nur einen Bauplatz auszuweisen. Verschiedene Gemeinderäte thematisierten auch die Ableitung des Oberflächenwassers und schlugen den Bau einer Regenrückhaltung vor.

Nun wurde der Entwurf der Einbeziehungssatzung mit zwei Baurechten bei drei Gegenstimmen gebilligt. Mit einem zweiten Beschluss wurden aber weitere Festsetzungen in den Entwurf aufgenommen. Pro zehn Quadratmeter befestigte Fläche soll ein Regenrückhaltevolumen von 0,3 Kubikmetern geschaffen werden mit einer auf 0,01 Liter pro Sekunde begrenzten Abflussmenge. Die Bauweise wurde auf eingeschossig mit Dachausbau festgelegt, wobei der Kniestock höchstens 0,75 Meter hoch sein darf.

Bei einem weiteren Bauvorhaben ging es um eine private Pferdehaltung in einem ehemaligen Stall im Dorfgebiet von Breitbrunn Fl.Nr. 1. Änderungen an der Außenhaut seien damit nicht verbunden, es soll aber weiterhin eine Koppel für den Auslauf der Tiere entstehen. Dort gebe es einige Probleme, weil sich die geplante Koppel teilweise in einem Biotop befinde.

Hinsichtlich des Immissionsschutzes und dem Auslauf der Tiere grenze die Fläche noch dazu sehr nah an bestehende Wohnbebaung an und es müsse beurteilt werden, ob die zu erwartenden Geräusch- und Geruchsbelästigungen gesunde Wohnverhältnisse noch zuließen. Der Gemeinderat beschloss dem vorgelegten Bauantrag das Einvernehmen teilweise zu erteilen und dem Landratsamt weiterzuleiten. Der Koppel an der beantragten Stelle wurde jedoch nicht zugestimmt.

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Günther Geiling

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