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Grün-Schwarz schafft neues Bauressort in Baden-Württemberg

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich trotz schlechter Haushaltslage auf die Schaffung eines zusätzlichen Ministeriums verständigt. Die CDU werde das neue Ressort führen, das für Bauen, Wohnen und Raumplanung zuständig sein soll, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend am Rande der Beratungen der Parteispitzen in Stuttgart. Damit können die Grünen nach ihrem klaren Wahlsieg sechs Fachressorts besetzen, die CDU weiterhin fünf.

Fest steht demnach nun auch, dass die Grünen erstmals im Südwesten das Kultusministerium übernehmen. An diesem Mittwoch soll der Koalitionsvertrag und der Zuschnitt der Ministerien offiziell vorgestellt werden. Die neuen Ministerinnen und Minister sollen erst nächste Woche bekannt gegeben werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich am kommenden Mittwoch zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen.

Die Verhandlungen über die Ministerien und deren Zuschnitt in der L-Bank in Stuttgart dauerten deutlich länger als ursprünglich geplant. Eigentlich wollten die Spitzen um Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl schon nach gut einer Stunde fertig sein. Doch die künftigen Partner verhakten sich. Kretschmann und Strobl mussten mehrfach unter vier Augen sprechen, es gab weitere kleinere Runden, bis man sich dann gegen 23.15 Uhr im größeren Kreis zusammensetzte und nach zehn Minuten eine Lösung hatte.

Kretschmann hatte schon am Wochenende erklärt, er könne sich trotz der corona-bedingt schlechten Haushaltslage vorstellen, ein weiteres Ministerium zu schaffen. Das Land hat bisher zehn Fachressorts, Grüne und CDU führen jeweils fünf – das Staatsministerium von Kretschmann nicht mitgerechnet. Nach dem klaren Wahlsieg der Grünen war erwartet worden, dass sie künftig mehr Ressorts beanspruchen. In Parteikreisen hieß es schon länger, Grün-Schwarz könnte ein weiteres Ministerium schaffen, damit das Verhältnis nicht 6 zu 4 ausfällt, sondern nur 6 zu 5.

Bisher sitzen die Grünen im Finanz-, Umwelt-, Verkehrs-, Wissenschafts- und Gesundheitsministerium. Die wollen die Ökos auch gern behalten. Die CDU hat bisher die Ressorts für Inneres, Kultus, Agrar, Wirtschaft und Justiz. Es hieß schon länger, die Grünen wollten dieses Mal das Kultusministerium übernehmen, es ist mit einem Etat von 13 Milliarden Euro das finanziell gewichtigste. Da sich Ministerin Susanne Eisenmann nach ihrem Scheitern als CDU-Spitzenkandidatin aus der Politik zurückzieht, muss es ohnehin neu besetzt werden. Als chancenreichste Kandidatin gilt Staatsministerin Theresa Schopper (60), die früher bayerische Grünen-Chefin war.

Bei der Besetzung des Finanzministeriums bahnt sich eine Überraschung an. Heißer Kandidat ist der 37-jährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz aus Heidelberg. Der frühere Unternehmensberater hat sich als Finanzexperte und Grünen-Vertreter im Untersuchungsausschuss zum Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard einen Namen gemacht. Bayaz habe schon signalisiert, die Nachfolge der scheidenden Ressortchefin Edith Sitzmann übernehmen zu wollen, hieß es. Die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ hatten schon berichtet, dass Bayaz im Gespräch sei.

Ins Umweltressort soll eine Frau einziehen. Für die Nachfolge des scheidenden Ministers Franz Untersteller werden Fraktionsvize Thekla Walker und die Karlsruher Umweltbürgermeisterin Bettina Lisbach gehandelt. Die Stuttgarterin Walker war von 2011 bis 2016 Landesvorsitzende der Grünen. Lisbach saß von 2016 bis 2019 im Landtag.

Auf CDU-Seite bleibt Strobl Innenminister, Agrarminister Peter Hauk soll ebenfalls seinen Posten behalten. Die Chancen von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), im Amt zu bleiben, sind wieder gestiegen. Die Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle, die in den Koalitionsverhandlungen eine zentrale Rolle gespielt hatte, will dem Vernehmen nach nicht nach Stuttgart wechseln. Für das neue Bauressort wird Fraktionsvize Nicole Razavi genannt. Neuer Justizminister könnte Wolfgang Reinhart werden, der am Dienstag seinen Posten als Fraktionschef aufgab. Als sein Nachfolger wurde Manuel Hagel gewählt.

Grün-Schwarz hat in der vergangenen Legislaturperiode in den Ministerien 600 Stellen geschaffen und damit den Apparat auf insgesamt 3800 Stellen vergrößert.

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