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„Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass wir mit Quoten arbeiten“

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine Frauenquote ausgesprochen. „Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass wir mit Quoten arbeiten, solange es nicht anders geht. Das sag ich ganz offen“, sagte sie am Mittwoch im Fernsehsender WELT. Denn viele Frauen würden eben nicht gesehen und durch Quotenregelungen sichtbar gemacht. „Und die können genauso gut zeigen, dass sie ihre Arbeit, in den Positionen, die sie erreichen, auch gut machen.“

Außerdem sei in dieser Legislaturperiode ja ein neues Wahlrecht ein wichtiges Thema. „Und es gibt ja Parteien, das kann man in der Statistik sehen, die eine Quotenregelung oder eine Reißverschlussregelung auf ihren Landeslisten und wesentlich mehr Frauen ins Parlament gebracht haben als Parteien, die das nicht haben.“

Alle Entwicklungen im Liveticker:

19.33 Uhr – Laschet kritisiert angepeilten Kohleausstieg 2030

Der von der möglichen neuen Bundesregierung angepeilte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 stößt auf Kritik beim CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet. „Wenn man 2019 den Menschen zusagt, es ist 2038 mit einem klaren Zeitplan und es gibt 40 Milliarden Strukturmittel, damit neue Arbeitsplätze entstehen, kann man nicht ein Jahr später sagen, gilt alles nicht mehr, wir machen jetzt 2030“, sagte Laschet am Mittwoch bei einem Kongress der Industriegewerkschaft IG BCE in Hannover.

„Die Kohlekommission war schon so weitsichtig zu sagen, wir machen mehrere Stufen bis dahin, und wenn die Versorgungssicherheit garantiert ist, dann geht's auch schneller. Aber auch nur dann.“ Laschet betonte, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung auch 2030 möglicherweise gelingen könnte, im Westen eher als im Osten Deutschlands.

19.14 Uhr – Merkel reist zu zweitägigem Besuch nach Griechenland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Donnerstag zum vermutlich letzten Mal in ihrer Amtszeit nach Griechenland. Nach ihrer Ankunft am Donnerstagabend in Athen wird sie mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis zu Abend essen. Am Freitagvormittag treffen sich die beiden laut Bundesregierung erneut zu Gesprächen über die EU sowie internationale Themen.

Am Freitag ist gegen 13.20 Uhr (MESZ) eine Pressekonferenz vorgesehen. Mögliche Themen dabei sind das schwierige Verhältnis Griechenlands zum Nachbarland Türkei, insbesondere der Streit um Gasvorkommen und Flüchtlingsboote im Mittelmeer. Kopfzerbrechen bereitet ebenfalls die angespannte Situation in Afghanistan sowie auf dem Balkan.

17.55 Uhr – Bundestagsvizepräsidentin Magwas gegen Änderung der Sitzordnung

Die neue Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) will an der Sitzordnung im Bundestag nichts ändern. „Da habe ich eine sehr klare Haltung. Das Anliegen der FDP unterstütze ich nicht“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die FDP-Fraktion will die Sitzordnung so ändern, dass sie nicht mehr neben der AfD-Fraktion platziert ist. Die Unionsfraktion lehnt dies ab.

Magwas betonte, die bisherige Sitzordnung gebe es schon sehr lange. „Sie hat eine Tradition. Und das soll auch so bleiben.“ Allerdings sitzt die AfD erst seit 2017 im Bundestag.

16.32 Uhr – Frauen fordern gleichberechtigte Beteiligung in neuer CDU-Führung 

Die Frauen in der CDU verlangen eine gleichberechtigte Beteiligung bei der personellen Neuaufstellung der Partei nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl. Ziel sei die paritätische Vertretung von Frauen und Männern in den politischen Entscheidungs- und Führungsgremien, sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, am Mittwoch in Berlin. Angesichts der aktuellen Zäsur und personellen Neuaufstellung dürften Frauen nicht nur „schmückendes Beiwerk“ sein – wie etwa die Mandelblättchen auf einem Kuchen.

Es müsse auch eine neue Führungskultur und neue Möglichkeiten zur Beteiligung an der Parteiarbeit geben, forderte Widmann-Mauz. Zudem müsse die CDU Themen aufgreifen, die für Frauen wichtig seien. So habe sich im Wahlkampf etwa gezeigt, dass für Frauen, die kurz vor Eintritt in die Rente stehen oder das entsprechende Alter gerade erreicht haben, die soziale Absicherung eine große Frage ist. Die Situation von Mini-Jobbern oder die Einteilung der Steuerklassen seien andere Beispiele, „wofür wir keine Antworten im Wahlkampf hatten“.

„Die Erneuerung der CDU wird nur mit den Frauen gelingen – inhaltlich, personell, strukturell“, betonte Widmann-Mauz. Genügend gute Frauen gebe es für Positionen wie Parteivorsitz, Stellvertreter oder Generalsekretärin. Nur die Wahl von Yvonne Magwas zur Vizepräsidentin des Bundestags reiche nicht.

15.57 Uhr – Seehofer: Union hätte auch mit Söder Bundestagswahl nicht gewonnen 

Die Union hätte nach Einschätzung des ehemaligen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auch mit seinem Parteifreund Markus Söder als Kanzlerkandidat die Bundestagswahl verloren. „Ich halte die These, wenn Markus Söder Kanzlerkandidat gewesen wäre, dann wäre alles besser gelaufen, für nicht nachvollziehbar“, sagte Seehofer am Mittwoch dem Fernsehsender „Bild“ über seinen Nachfolger auf dem CSU-Vorsitz.

Hauptursache für die Wahlniederlage sei eine Vernachlässigung der Sozialpolitik bei der Union gewesen. „Wenn wir 1,4 Millionen Wähler an die SPD verlieren – wie ich glaube, aus sozialpolitischen Gründen: Rente, Miete, Familie – dann haben wir dieses Feld unzureichend bearbeitet.“

Söder wäre als Kanzlerkandidat ebenso „entblättert und durchleuchtet“ worden wie Armin Laschet (CDU) oder auch Annalena Baerbock (Grüne), meinte Seehofer, der als Bundesinnenminister noch geschäftsführend im Amt ist. Und: „Wir haben gemeinsam einen verkorksten Wahlkampf geführt. Das kann man nicht bestreiten.“

15.21 Uhr – Holetschek kritisiert Ampel-Pläne für künftige Corona-Rechtsgrundlage

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Pläne von SPD, Grünen und FDP im Bund zur künftigen Rechtslage in der Corona-Pandemie kritisiert. Es gebe weiterhin eine „Notlage von internationaler Tragweite“, sagte der CSU-Politiker, der auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist. „Deshalb brauchen die Länder größtmögliche Flexibilität, um auf zunehmende Infektionszahlen reagieren zu können.“ Es sei nicht sinnvoll, dass die Landtage künftig in ihrem Recht beschnitten werden sollten, selbst über eine epidemische Lage in ihrem Land zu entscheiden.

Auch der von den drei möglichen künftigen Koalitionspartnern genannte Termin für das Ende der Corona-Lage müsse bezweifelt werden, sagte Holetschek. „Der Winter kommt. Die Infektionszahlen steigen. Die Pandemie bleibt unberechenbar. Ob sie am 20. März 2022 vorbei sein wird, weiß heute niemand.“

14.40 Uhr – Kanzleramtschef kritisiert geplantes Ende der Corona-Notlage

Der scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Ankündigung von SPD, Grünen und FDP kritisiert, die „epidemische Lage“ auslaufen zu lassen. Braun begründete dies gegenüber dem WELT-Nachrichtensender mit der aktuell zu beobachtenden Zunahme der Coronainfektionen. „Wir sehen ja gerade in Sachsen, in Thüringen und auch in Bayern schon, dass nicht nur die Fallzahlen steigen, sondern insbesondere auch die für uns ja inzwischen so entscheidende Hospitalisierungsrate“, sagte Braun. „Also gerade Stand heute 1.000 neue schwere Coronafälle.“

Für den anstehenden Winter erwartet Braun noch eine weitere Zunahme der Infektionen mit möglicherweise gefährlichen Folgen für das Gesundheitssystem. „Und deshalb finde ich es schwierig, wenn man mit einem Satz einfach sagt: ,Wir haben keine epidemische Lage mehr.‘“ Der Winter könne „uns vor größere Probleme auch im Gesundheitswesen stellen kann“.

13.55 Uhr – „2G ist jetzt zwingendes Muss“ – Kretschmer will Einschränkungen für Ungeimpfte

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die sogenannte 2G-Regel als „zwingendes Muss“ in der Pandemie-Bekämpfung bezeichnet. „Die pandemische Lage nationaler Tragweite ist nicht zu Ende“, schrieb Kretschmer auf Twitter und bezog sich damit auf den Beschluss von SPD, FDP und Grünen, die Corona-Notlage im November auslaufen zu lassen. Die Pandemie gewinne gerade an Kraft und Gefährlichkeit, so Kretschmer weiter.

Im Frühjahr habe die Politik gegen den Rat der Wissenschaft die Aufhebung von Schutzmaßnahmen entschieden. Die Folge seien die Bundesnotbremse und ein Lockdown gewesen. „Wer Normalität erzwingen will, verhindert sie möglicherweise.“ Kretschmer sprach sich deswegen für stärkere Einschränkungen für Ungeimpfte aus: „2G ist jetzt zwingendes Muss.“

Er begründete seine Haltung mit den Worten, Infektionen bei ungeimpften Menschen würden die vierte Welle „bestimmen“. Es müsse eine öffentliche Debatte zu den aktuellen Corona-Entwicklungen geben, die Entscheidungen über die Schutzmaßnahmen müssten „gesellschaftlich mitgetragen werden“. Bei der 2G-Regel haben nur Geimpfte und Genesene Zugang zu Orten wie Restaurants und Theater.

13.11 Uhr – Nobelpreisträger warnt vor FDP-Chef Lindner als Finanzminister

Zwei prominente Wirtschaftswissenschaftler haben davor gewarnt, dass FDP-Chef Christian Lindner in einer künftigen Bundesregierung Finanzminister wird. „Um seiner selbst willen sollte Lindner die unmögliche Aufgabe erspart werden, seine vorsintflutliche haushaltspolitische Agenda auf die finanzielle Situation von heute übertragen zu müssen“, schreiben der Brite Adam Tooze und der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz von der Columbia University in New York in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. „Diese Art Crashtest kann sich weder Deutschland noch Europa erlauben.“

Die finanzpolitische Agenda der FDP, für die Lindner steht, sei nicht nur „eine Anhäufung konservativer Klischees“, schreiben die Professoren. „Viel wichtiger ist, dass es sich um Klischees einer vergangenen Ära handelt, nämlich um die der Neunzigerjahre. Wir leben nicht länger in der Welt, die sie hervorgebracht hat.“

12.33 Uhr – Klingbeil erwartet intensive Verhandlungstage für Ampel-Partner

Bei der Arbeit an einer gemeinsamen Regierung stehen SPD, Grüne und FDP nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vor einer intensiven Verhandlungsphase. „Alle drei Parteien sind davon überzeugt, dass Deutschland einen Aufbruch braucht“, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Diese Einigkeit tragen wir nun aus den Sondierungen in die Koalitionsverhandlungen.“

Auch in der inhaltlichen Tiefe müssten nun Brücken gebaut und verbindliche Verabredungen getroffen werden. „Die kommenden Tage werden sehr intensiv“, so Klingbeil. In den 22 Arbeitsgruppen, die nun mit ihren Beratungen beginnen, säßen Expertinnen und Experten von Grünen, FDP und SPD. „Ich bin mir sicher, wir werden eine gute Grundlage schaffen, um mit einer neuen Regierung in den nächsten vier Jahren Verbesserungen für die Menschen in unserem Land zu erreichen.“

11.29 Uhr – Grünen-Geschäftsführer erklärt Eile bei Koalitionsgesprächen auch mit der Pandemie

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat den strammen Zeitplan bei den Koalitionsverhandlungen mit der Corona-Pandemie erklärt. Diese erfordere, dass schnell wieder eine handlungsfähige Regierung ins Amt komme. „Wir sehen ja auch, dass viele Herausforderungen jetzt auch nicht warten“, sagte Kellner dem WELT-Nachrichtensender.

Das Virus warte nicht „die nächsten zwei Monate ab, bis die Ampel zustande gekommen ist“. Auch internationale Entwicklungen warteten nicht darauf. „Deswegen haben wir uns einen ambitionierten Zeitplan gegeben.“

9.43 Uhr – Bildungsgewerkschaften fordern Milliarden für Schulen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fordern SPD, Grüne und FDP zu Beginn der Koalitionsverhandlungen auf, Milliardeninvestitionen für die Bildung zu mobilisieren. „Der Knackpunkt ist, dass die Bildungsvorhaben solide finanziert werden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von GEW und VBE, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. „Der Investitionsstau, den die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Jahr 2021 allein für die Schulen mit 46,5 Milliarden Euro beziffert hat, muss dringend abgebaut werden.“

Aufgaben wie Inklusion und Ganztag erforderten zusätzliches Personal – auch das müsse finanziell abgesichert werden. Dafür brauche es eine stärkere Mitfinanzierung durch den Bund, verlangen die beiden Bildungsgewerkschaften. Auch müsse die Digitalisierung vorangetrieben und das Aufholprogramm für die Bewältigung der Pandemiefolgen ausgebaut werden.

4.00 Uhr – Bundesumweltministerin Svenja Schulze reist verspätet zur Weltklimakonferenz

Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird wegen der Koalitionsgespräche zur Bildung einer künftigen Ampel-Regierung erst später als geplant zur Weltklimakonferenz nach Glasgow reisen. Das teilte ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit. Demnach wird Schulze voraussichtlich erst nach dem 10. November vor Ort an den internationalen Klima-Verhandlungen der COP26 teilnehmen können. Davor werde sie der UN-Konferenz aber digital beiwohnen, erklärte der Sprecher weiter.

Bei der Weltklimakonferenz, die an diesem Sonntag im schottischen Glasgow als physische und digitale Veranstaltung beginnt, kommen Vertreter aus fast 200 Nationen zusammen, um über ambitioniertere Rahmenbedingungen für den globalen Klimaschutz zu verhandeln. Schulze ist in die derzeit laufenden Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP eingebunden. Die noch amtierende Fachministerin ist Teil der Arbeitsgruppe „Klima, Energie, Transformation“, die ab diesem Mittwoch in Berlin ihre Arbeit aufnimmt.

1.28 Uhr – Ampel will Aufstockung der Bundeswehr stoppen

Zum Start der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP an diesem Mittwoch zeichnet sich einem Medienbericht zufolge in allen drei Parteien die Bereitschaft ab, den Wachstumskurs der Bundeswehr zu beenden. Nach Plänen der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sollte die Bundeswehr von heute etwa 183.000 in den nächsten zehn Jahren auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten wachsen.

Vor allem SPD und Grüne gehen bereits auf Abstand zu dieser Vorgabe, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Verweis auf Parteikreise. In der FDP heißt es demnach, man würde sich nicht dagegen sperren, dieses Ziel aufzugeben, wenn die Bundeswehr auch mit weniger Personal als geplant ihren Aufgaben nachkommen könne.

0.40 Uhr – FDP-Generalsekretär Wissing fordert Ende der Corona-Notlage

Trotz steigender Infektionszahlen spricht sich FDP-Generalsekretär Volker Wissing für ein rasches Ende der Corona-Notlage aus. „Der Ausnahmezustand darf kein Dauerzustand werden. Wir müssen zu einer neuen Normalität kommen, und das so schnell wie möglich“, sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Der Deutsche Bundestag muss die Dinge wieder entscheiden – und nicht die Bundesregierung mit einer weitgehenden Ermächtigung.“

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