Erst wirft Rot-Rot-Grün vielen der 114.000 Berliner Hundehaltern einen Knochen hin – jetzt will ihn der SPD-Finanzsenator wieder einsammeln. Matthias Kollatz (64) hält die Befreiung von Rentnern und Sozialhilfeempfängern von der Hundesteuer (120-180 Euro/Jahr) für verfassungswidrig!

Erst vor zehn Tagen hatte das Berliner Parlament die Änderung auf Wunsch von SPD, Linken, Grünen durchgewunken. Noch bevor das neue Hundegesetz von Parlamentspräsidenten Ralf Wieland ausgefertigt wird, protestiert jetzt der Finanzsenator.

Er will am Dienstag bei der nächsten Senatssitzung eine erneue Abstimmung des Abgeordnetenhauses (3.Lesung). Das müsste dann noch einmal zu einer Sondersitzung zusammen kommen. Oder der Fall muss vom neuen Parlament, das sich erstmals am 4. November trifft, aufgerollt werden.

Kollatz Begründungen?

► Die Änderungen verstoßen gegen das Gleichheitsgebot, gefährden die Erhebung der Hundesteuer insgesamt.
► Die Hundesteuer soll ja auch die Zahl der Hunde regulieren.
► Auch Rentner mit hohen Bezügen würden begünstigt.
► Die Steuermindereinnahmen (6,9 Mio. Euro) wären signifikant.
► Die Steuerbefreiungen würden zu dauerhaften Verwaltungskosten führen (50.000 Anträge/Jahr).

„Der Blockadeversuch des Finanzsenators macht mich fassungslos“, schimpft Sebastian Schlüsselburg (38, Linke). „Das Parlament hat beschlossen, Rentner, Transferleistungsempfänger und Menschen, die Hunde aus dem Tierheim holen, zu entlasten. Er will diese Menschen im Regen stehen lassen! Was ist daran sozialdemokratisch? Sein Argument der Verfassungswidrigkeit ist nicht stichhaltig. Hamburg hat fast die gleiche Regelung.“

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Dagegen beteuert der Finanzsenator: „In Berlin muss keine Person ihren Hund abgeben, weil sie arbeitslos geworden ist oder unverschuldet in Not geraten ist.“ Erlass und Stundung könnten zur Anwendung kommen. Die Erhebung der Hundesteuer sei unbillig, wenn es aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht möglich ist, sie Steuer zu zahlen.