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Kreistag überstimmt Kreisausschuss: Landratsamt hisst nun doch die Regenbogenfahne

Die Regenbogenfahne wird künftig auch am Landratsamt Freising zu sehen sein, zumindest zweimal im Jahr.

Ober sticht Unter: Der Kreistag hat das Veto des Kreisausschusses kassiert. Zweimal im Jahr wird nun doch am Landratsamt Freising die Regenbogenfahne gehisst.

Freising – Jetzt also doch: Der Freisinger Kreistag hat dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt, künftig jedes Jahr am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit, und zum Christopher Street Day in München vor dem Landratsamt die Regenbogenfahne zu hissen. Dabei hatte der Kreisausschuss in seiner Sitzung Ende Juli das Ansinnen noch mehrheitlich abgelehnt.

Im Kreistag waren das Stimmungsbild und die Mehrheitsverhältnisse anders gelagert: Mit 33:27 Stimmen wurde dem Antrag stattgegeben. Grundsätzlich, so war schon im Kreisausschuss dargelegt worden, sei es dem Landratsamt als staatliche Behörde zwar untersagt, sich mit Blick auf die politische Neutralität (partei-)politisch zu positionieren. Die Verwaltung hatte es allerdings als rechtlich zulässig erachtet, die Regenbogenflagge zusammen mit der Landkreisfahne als Symbol für die Vielfalt der Lebensformen und als Ausdruck von Toleranz und Akzeptanz alternativer Lebensformen aufzuziehen.

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Diese Symbolik sei zudem keiner konkreten politischen Partei zuzuordnen, sei auch nicht gegen einzelne politische Parteien gerichtet und widerspreche deshalb nicht dem Neutralitätsgebot. Dennoch war im Kreisausschuss die Mehrheit der Kreisräte dagegen gewesen – unter anderem weil man befürchtete, dass andere ähnliche Anträge kommen könnten, denen man dann ebenfalls stattgeben müsse.

FSM-Kreisrat: Flagge ist Ausdruck der Solidarität mit Minderheiten

Diese Argumentation legte CSU-Kreisrat Johann Stegmair auch am Mittwoch im Kreistag dar, als sich das Gesamtgremium mit dem Antrag und dem Empfehlungsbeschluss des Kreisausschusses befasste. Den Hinweis von Leon Eckert (Grüne), man möge sich an die Fußball-EM erinnern, als die Aufregung um die von der UEFA untersagte Beleuchtung der Allianz-Arena in Regenbogenfarben groß war, quittierte Stegmair so: „Es ist ein Unterschied, ob ein Fußballstadion oder eine staatliche Behörde angestrahlt wird.“

Samuel Fosso (FSM) hingegen unterstützte den Antrag der Grünen, schließlich sei so eine Flagge ein Ausdruck der Solidarität mit Minderheiten. Gegen die Beflaggung mit der Regenbogenfahne sprach sich Melanie Hilz im Namen der AfD-Fraktion aus: Wenn man für alle Minderheiten in Deutschland an jedem Tag eine Fahne hisse, „dann reichen die Tage im Jahr nicht aus“.

Doch die Abstimmung brachte ein anderes Ergebnis als noch im Kreisausschuss. Landrat Helmut Petz kommentierte das 33:27-Votum so: „Das heißt also: Wir hissen die Fahne.“