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Künftiger Verkehrsminister Volker Wissing rät von Reisen zur Weihnachtszeit ab

Angesichts der vierten Corona-Welle hat der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Deutschen an Weihnachten von Reisen abgeraten. „In der aktuellen Situation scheint es sinnvoller, Weihnachten im kleinen Kreis zu Hause zu verbringen und keine größeren Reisen durchs Land zu planen“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“. Er forderte, die Pandemie nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. „Der Winter 2021 wird dramatischer als der Winter 2020.“

Die Politik prüfe alle Mittel, die die Verfassung erlaube, um der Pandemie schnellstmöglich Einhalt zu gebieten. Aber auch Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich seien wichtig, um die Krise zu bekämpfen.

Wissing, derzeit noch FDP-Generalsekretär, rechtfertigte gegenüber der Zeitung die Kehrtwende seiner Partei bei den Corona-Maßnahmen: „Jetzt ist die Situation eine andere, auch weil wir neue Mutationen haben. Das Virus wandelt sich, die Gefährlichkeit des Virus nimmt zu.“ Es bringe daher nichts, zurückzublicken, wie die Beurteilung vor einem halben Jahr gewesen sei. „Wir müssen Maßnahmen ständig neu denken und bei Bedarf anpassen“, betonte er.

Wissing verteidigte in diesem Zusammenhang die Prüfung verpflichtender Corona-Impfungen: „Eine Impfpflicht müssen wir prüfen, um unser Gesundheitssystem vor einem Zusammenbruch und unsere Gesellschaft vor immer neuen Lockdowns zu schützen. Das wäre mit unabsehbaren Folgen für alle verbunden, auch für diejenigen, die sich haben impfen lassen.“

Alle Entwicklungen im Liveticker:

2.01 Uhr – Umfrage: Fast zwei Drittel für allgemeine Corona-Impfpflicht

Fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland befürworten eine allgemeine Corona-Impfpflicht, über die bald der Bundestag abstimmen wird. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 63 Prozent dafür aus, alle Menschen in Deutschland zur Immunisierung gegen das gefährliche Virus zu verpflichten. Nur 30 Prozent sind dagegen, 7 Prozent machten keine Angaben.

1.25 Uhr – Klingbeil: Scholz ließ sich bei Corona nicht von FDP dirigieren

Der designierte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Einschätzungen zurückgewiesen, dass sich der künftige Kanzler Olaf Scholz die Corona-Politik zu sehr von der FDP hat vorschreiben lassen. „Es stimmt einfach nicht, dass die FDP uns hier den Weg diktiert hat. Auch in der SPD und bei den Grünen hatten viele darauf gedrängt, die Corona-Politik auf eine andere verfassungsmäßige Grundlage zu stellen“, sagte der derzeitige SPD-Generalsekretär dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag).

0.00 Uhr – Röttgen: Impfverweigerer spalten Gesellschaft mehr als Impfpflicht

Impfgegner und Boykotteure von Schutzmaßnahmen sind nach Einschätzung des CDU-Vorsitzkandidaten Norbert Röttgen eine größere Herausforderung für den Zusammenhalt der Gesellschaft als staatliche Maßnahmen wie die Impfpflicht. „Die Spaltung dadurch, dass man es immer noch einer Minderheit überlässt, eine riesige Infektionswelle auszulösen, die die gesamte Bevölkerung trifft und einschränkt, wiegt deutlich schwerer“, sagte Röttgen dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ („RND“) auf die Frage nach dem Spaltungspotenzial einer allgemeinen Impfpflicht.