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Landtagswahl: Fehlerhafte Wahlzettel mit SPD-Kandidat Marcel Falk?

LANDTAGSWAHL

Hauptberuflich ist Stolpes ehrenamtlicher Bürgermeister Marcel Falk Verwaltungsangestellter. Auf dem Wahlzettel ist er aber offiziell „Bürgermeister”. Darf er das?

Anklam ·

Dass Marcel Falk sein Ehrenamt als Bürgermeister der Gemeinde Stolpe an der Peene besonders am Herzen liegt, ist in der Region hinlänglich bekannt. So mancher Briefwähler dürfte sich am heimischen Küchentisch beim Ankreuzen seines Wahlzettels für die Landtagswahl aber schon darüber gewundert haben, dass bei dem SPD-Kandidaten auf der Liste „Bürgermeister“ auch als offizielle Tätigkeitsbeschreibung angegeben ist. Hat der hauptberufliche Verwaltungsangestellte des Landkreises Vorpommern-Greifswald da etwa falsche Angaben gemacht oder gar die Rechtmäßigkeit der Wahl am 26. September in Gefahr gebracht?

Weiter Gestaltungsspielraum

Bei der Kreiswahlleitung sieht man diese Gefahr aktuell wohl eher nicht als gegeben an. Der Wahlvorschlagsträger – also Falks Partei, die SPD – habe den Wahlvorschlag mit der entsprechenden Berufs -beziehungsweise Tätigkeitsbeschreibung eingereicht. Speziell in diesem Punkt bestehe ein weiter Gestaltungsraum. „So ist nach Verwaltungsvorschrift auch die Angabe als Bürgermeister zulässig“, heißt es vom Landkreis.

Einsprüche könne es nach der Wahl trotzdem geben. „Grundsätzlich hat jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes nach § 35 Landes- und Kommunalwahlordnung M-V das Recht, innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Einspruch einzulegen“, informiert die Kreiswahlleitung über die rechtliche Grundlage dazu.

Einsprüche würden anschließend rechtlich bewertet werden und könnten gegebenenfalls auch Konsequenzen für alle Beteiligten nach sich ziehen. Weiteres sei aus der aktuellen Bewertung allerdings rein spekulativ.

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