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Linkspolitiker Lederer droht mit neuem Volksentscheid zu Enteignungen

Der Berliner Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat einen weiteren Volksentscheid angekündigt, falls unter der neuen Koalition kein Gesetz für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen verabschiedet wird. „Wir waren und sind die einzige Partei, die für die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen ernsthaft streitet. Dann müssen wir eben nochmal Stimmen sammeln gehen und führen dann einen Gesetzesvolksentscheid durch! Wir werden das nicht einfach aufgeben“, sagte Berlins Kultursenator dem „Tagesspiegel“.

59,1 Prozent der Wähler hatten bei dem Volksentscheid am 26. September für die Enteignung gestimmt. Lederer: „Es war klar, dass die Umsetzung eine große Herausforderung wird und eher ein Marathonlauf als eine Sprintstrecke. Ich hatte nicht die Erwartung, dass ein Erfolg des Volksentscheides drei Monate später eins zu eins in die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen mündet.“

SPD, Grüne und Linke haben sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, zunächst eine Expertenkommission einzusetzen, die die Umsetzung prüfen soll und dafür ein Jahr Zeit bekommt. „Zunächst einmal muss die Kommission so besetzt werden, dass sie zu einem Ergebnis kommen kann und nicht zur Abmoderation des Volksentscheids führt“, sagte Lederer in dem Interview. Dann müsse das Gremium Wege aufzeigen, wie es gehen könne.

Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ hatte zuletzt Forderungen zur Besetzung der Expertenkommission aufgestellt. So sollten exakt 59,1 Prozent der Mitglieder die „Stadtgesellschaft“ repräsentieren. Vertreter der Immobilien- und Finanzbranche sollten der Kommission nach dem Willen des Aktivisten nicht angehören.

Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte Enteignungsforderungen vor der Wahl als rote Linien bezeichnet. In der SPD und bei den Grünen ist das Vorhaben nach wie vor umstritten. Die Linkspartei hatte sich als einzige der drei Parteien für Enteignungen ausgesprochen.