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Mindestlohn: Wirtschaftsweiser für deutliche Erhöhung - „Zwölf Euro bis Anfang 2023“ 

Kurz vor der Bundestagswahl streiten die Parteien erneut um die Höhe des Mindestlohns. Rückenwind erhalten SPD, Grüne und die Linke jetzt vom Wirtschaftsweisen Achim Truger.

München – Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat sich für eine weitere schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro bis Anfang 2023 ausgesprochen. Ein solches Vorgehen lasse sich „sozialpolitisch gut begründen“ und würde „zu unmittelbaren Verbesserungen für zehn Millionen Menschen führen“, erklärte Truger gegenüber Merkur.de

Herr Prof. Truger, der Mindestlohn soll bis Juli 2022 in zwei Schritten von derzeit 9,60 Euro auf 10,45 Euro steigen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich für bereits für eine weitere Anhebung auf zwölf Euro ausgesprochen. Auch die Grünen plädieren für zwölf Euro, die Linke fordert 13 Euro. Was halten Sie von diesen Plänen? 

Eine kräftige Erhöhung des Mindestlohns ist sozialpolitisch gut begründbar. Der Mindestlohn soll laut Gesetz ein armutsfestes, existenzsicherndes Lohnniveau, zumindest für vollzeitbeschäftigte Single-Haushalte gewährleisten. Davon wären selbst 12 Euro noch ein ganzes Stück entfernt. Ein Mindestlohn von 12 Euro* würde aber zu unmittelbaren Verbesserungen für 10 Millionen Menschen führen.

Der Präsident des DIW, Prof. Marcel Fratzscher, hält eine Anhebung ebenfalls für sinnvoll und verweist dabei auch auf die Aussicht auf zusätzliche Steuereinnahmen. Danach würde ein Mindestlohn von zwölf Euro wegen höherer Einkommen und des höheren Konsums zu einem Steuerplus von 17 bis 20 Milliarden führen. Ist das realistisch?

Ja, das erscheint mir realistisch, wobei das auch Einnahmen für die Sozialversicherung sind. Aber zusätzliche öffentliche Einnahmen sind ja nicht das eigentliche Ziel der Mindestlohnerhöhung. Es geht um die Verbesserung der Einkommens- und Beschäftigungssituation sehr vieler Menschen. Wenn dies dann zu einer höheren Wirtschaftsleistung führt, kommt es aber natürlich automatisch auch zu höheren öffentlichen Einnahmen.

Wirtschaftsweiser Truger: Entgegen aller Horrorszenarien bislang keine Jobverluste

Vor der Einführung des Mindestlohns Anfang 2015 gab es eine hitzige Debatte. Kritiker hatten vor allem auf mögliche Jobverluste verwiesen. Außerdem hieß es, in bestimmten Branchen, wie etwa im Friseurhandwerk, könne es zu Preissteigerungen kommen. Haben sich diese Befürchtungen aus Ihrer Sicht bestätigt?

Überdurchschnittliche Preissteigerungen im Friseurhandwerk waren ganz klar feststellbar. Nicht feststellbar waren dagegen – entgegen allen Horrorszenarien – nennenswerte Jobverluste. Es scheinen vor allem Minijobs abgebaut worden zu sein, viel davon wurde aber in höherwertige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt.

Kritiker hatten damals außerdem auf die Gefahr einer Erhöhungsspirale verwiesen. Zum Start 2015 lag der Mindestlohn bei 8,50 Euro. Alleine von Anfang des Jahres bis zum Sommer 2022 folgen nun drei weitere Erhöhungen. Ist eine Erhöhungsspirale nicht schon wegen der Stimmenmaximierung der politischen Parteien eine sehr naheliegende Strategie – auch jenseits der unabhängigen Mindestlohnkommission, die die Höhe eigentlich festlegt?

Bislang hat sich gerade keine Erhöhungsspirale gezeigt. Die Mindestlohnkommission hat zunächst wie im Gesetz vorgesehen nachlaufend die Anpassung an die Tariflöhne vollzogen und zuletzt dann ein wenig gesteigert. Dass man wegen der befürchteten Jobverluste anfangs vorsichtig war, ist nachvollziehbar. Wenn die Politik nun – wie zu Beginn bei der Festsetzung des Startlohns von 8,50 Euro – ein zweites Mal eingriffe und den Mindestlohn deutlicher auf ein existenzsicherndes Niveau anhöbe, wäre das immer noch keine Spirale und die Kommission könnte danach wieder übernehmen.

Aber ab welcher Höhe würden Sie im aktuellen Umfeld negative Beschäftigungseffekte erwarten?

Das lässt sich nicht eindeutig sagen. Eine mögliche Schwelle läge bei 60 Prozent des mittleren Stundenlohns, das wären aktuell tatsächlich etwa 12 Euro, bis zu der ohne nennenswerte Probleme der Mindestlohn erhöht werden könnte. Natürlich gibt es da kein sicheres Wissen. Daher empfiehlt sich eine vorsichtige schrittweise Anhebung, etwa in 3 Schritten bis Anfang 2023. Sollten Probleme auftauchen, könnte man dann immer noch reagieren.

*Merkur.de ist Teil von IPPEN.MEDIA.

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