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Polen und die EU: Die wachsende Gefahr des Polexits

Anfang dieser Woche hat der polnische Europaparlamentarier Patryk Jaki einen Bericht präsentiert, der belegen soll, dass Polen durch seine Mitgliedschaft in der EU seit 2004 fast 120 Milliarden Euro verloren habe. Das wäre mehr als ein ganzes Jahresbudget des polnischen Staates und ein Vielfaches dessen, was die populären Sozialprogramme jährlich kosten, denen die nationalkonservative PiS Jarosław Kaczyńskis ihre Siege in zwei aufeinanderfolgenden Parlamentswahlen verdankt. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das zu einem aggressiven Organ der Regierungspartei geworden ist, wurde diesen Behauptungen viel Raum gegeben.

Einer ernsthaften Kritik halten sie nicht stand. Laut einer Berechnung des polnischen Finanzministeriums aus dem Juli übersteigt allein der bezifferbare finanzielle Gewinn Polens durch die EU-Mitgliedschaft seit 2004 diese Summe deutlich. Ökonomen schätzen den tatsächlichen wirtschaftlichen Nutzen, den Polen aus seiner EU-Mitgliedschaft zieht, um ein Vielfaches höher ein. Hinzu kommt ihre politische Bedeutung, über die bisher über alle Parteigrenzen hinweg Konsens bestand. Nicht erst seit der russischen Aggression gegen die Ukraine galt die EU-Mitgliedschaft ebenso wie die NATO-Mitgliedschaft schon aus sicherheitspolitischen Gründen als Teil der polnischen Staatsräson.

Eigentlich hat sich daran nichts geändert – das hat die PiS erst vor kurzem feierlich bekräftigt. Aber zwischen solchen Beteuerungen und der Alltagsrhetorik der PiS klafft ein immer tiefer werdender Abgrund. In den Worten führender Politiker des Regierungslagers wird die EU in wachsender Maßlosigkeit zu einem Feind Polens stilisiert, der „hybride Angriffe“ auf das Land fahre und als „Okkupant“ in eine Reihe mit Nationalsozialisten und Sowjets gestellt wird.

Noch hat dieses verbale Wüten in der öffentlichen Meinung keine tiefen Spuren hinterlassen. Die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft liegt in Umfragen stabil bei 80 Prozent. Ein wesentlicher Grund dafür sind die Mittel aus dem EU-Haushalt, deren Nutzen für viele Bürger im Alltag sicht- und spürbar ist. Daher bezeichnen es dieselben Politiker, denen gegenüber der EU kein Wort zu hart ist, als böswillige Verleumdung, wenn die Opposition ihnen vorwirft, ihre Politik könne zum Polexit führen, dem Austritt Polens aus der EU.

Daher wird die Regierung nicht müde, es als Erfolg ihres harten Verhandelns in Brüssel zu rühmen, dass Polen einer der größten Nutznießer des Corona-Wiederaufbaufonds der EU ist – oder genauer gesagt: werden könnte. Denn durch ihren Konfrontationskurs gegenüber der EU-Kommission im Streit über die Rechtsstaatlichkeit besteht inzwischen die reale Gefahr, dass Polen diese vielen Milliarden Euro nicht bekommt. Die Missachtung europäischer Regeln bekommt ein Preisschild, das der PiS sehr schaden kann.

Das ist der Hintergrund, vor dem sie nun damit beginnt, den finanziellen Nutzen der EU-Mitgliedschaft in Frage zu stellen. Es ist bezeichnend für das ganze Handeln dieser Regierung, dass sie in einer solchen Situation nicht den Ausgleich sucht, um den Schaden für ihr Land zu mildern, sondern die Konfrontation weiter verschärft, selbst dann, wenn dadurch elementare Interessen des polnischen Staats in Gefahr geraten.

Die EU ist das größte Hindernis für die PiS

Das ist nicht nur in der Auseinandersetzung mit der EU so. Bisher war es ein Axiom der polnischen Politik, dass Polen nur dann sicher ist, wenn es gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten pflegt, egal, wer dort regiert. Doch für das Ziel, das wichtigste regierungskritische Medium des Landes unter Kontrolle zu bekommen, den in amerikanischem Besitz befindlichen Fernsehsender TVN24, nimmt die PiS eine bis vor wenigen Monaten nicht vorstellbare Abkühlung des Verhältnisses zu Washington in Kauf.

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Vermutlich will die PiS Polen nicht aus der EU führen. Aber sie geht das wachsende Risiko eines Polexits ein, weil sie ihre Vorstellung von einem autoritären Staat und den Erhalt ihrer Macht über alles andere stellt und zur eigentlichen Staatsräson macht. Das ist der Kern des Streits mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit: Die Umgestaltung der polnischen Justiz in den vergangenen Jahren dient dazu, sie zu einem Organ der Regierung zu degradieren. Die EU ist das größte Hindernis auf diesem Weg.

Die mehrmalige Verschiebung des Verfassungsgerichtsurteils, mit dem der Vorrang nationalen Rechts vor EU-Recht festgestellt werden soll, zeigt, dass Warschau noch vor dem letzten Schritt zurückschreckt. In der Regierung gibt es genügend Köpfe, die rechnen können und sehen, was ein Verlust von EU-Mitteln für Polen bedeuten würde. Deshalb ist es wichtig, dass die EU-Kommission in der Auseinandersetzung mit der polnischen Regierung jetzt standhaft bleibt. Das ist sie der großen Mehrheit der proeuropäischen Polen schuldig.

In diesem Streit sollte eines nicht aus dem Blick geraten: Es handelt sich nicht um einen Streit zwischen Polen und der EU. Brüssel steht im Konflikt mit einer Regierung, die zwar auf demokratischem Weg an die Macht gekommen ist, aber die Spielregeln der Demokratie abschaffen möchte – zu Lasten der polnischen Bürger und aller Europäer.

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