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„Scholz ist das bürgerliche Feigenblatt einer im Kern linken SPD“

Die CDU hat die SPD scharf für ihren Kurs in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zur Bildung möglicher Regierungen unter Beteiligung der Linkspartei kritisiert. „Ob Bremen, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin: Wenn die SPD kann, regiert sie mit Linksaußen“, schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag bei Twitter. Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei das „bürgerliche Feigenblatt einer im Kern linken SPD“.

Ihm fehle die Fantasie, wie die FDP „in einer linken Ampel“ ihr Gesicht wahren wolle, so Ziemiak. Auf Bundesebene verhandelt die SPD mit Grünen und FDP über die Bildung einer sogenannten Ampel-Koalition.

Mit seinem Tweet reagierte Ziemiak auf die Pläne von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, die nach der gewonnenen Landtagswahl im September nun in Koalitionsverhandlungen mit der Linken einsteigen will. Bisher regiert sie mit der CDU. Zudem kündigte die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), am Donnerstag an, mit Grünen und Linken in die nächste Phase der Sondierungsgespräche zur Wiederauflage des bestehenden Rot-Grün-Roten Bündnisses einsteigen zu wollen.

Die FDP reagierte verärgert auf Ziemiaks Tweets. „Verzeihung, Paul, aber warum gilt dieser Maßstab dann nicht für Euch, die Ihr auf Bundes- und Landesebene in zahlreichen Koalitionen mit SPD und Grünen steckt?“, schrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle. „Und was das Thema „Gesicht wahren“ angeht, braucht es von Euch aktuell keine Ratschläge.“

Alle Entwicklungen im Liveticker:

15.24 Uhr – „Scholz ist das bürgerliche Feigenblatt einer im Kern linken SPD“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die SPD für ihre Entscheidungen, auf Landesebene mit der Linkspartei koalieren zu wollen, scharf kritisiert. „Ob Bremen, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin: Wenn die SPD kann, regiert sie mit Linksaußen“, twitterte Ziemiak.

Es bleibe dabei: „Olaf Scholz ist das bürgerliche Feigenblatt einer im Kern linken SPD.“ Ihm fehle die Fantasie, schrieb Ziemiak, „wie die FDP in einer linken Ampel ihr Gesicht wahren will“.

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Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilmann Kuban, hat die Absage Söders am Deutschlandtag der gemeinsamen Jugendorganisation von CDU und CSU in Münster am Samstag kritisiert. Die JU habe sich seinerzeit für Söder als Unions-Kanzlerkandidat ausgesprochen, sagt Kuban der „Rheinischen Post“. „Von daher wäre es richtig gewesen, wenn er sich bei der gemeinsamen Jugendorganisation von CDU und CSU der Diskussion über die Gründe für den schlechten Ausgang bei der Bundestagswahl und die Differenzen im Umgang zwischen den beiden Parteien gestellt hätte“, fügt Kuban hinzu.

Die Co-Vorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, hat die Entwicklungen bei der Regierungsbildung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern begrüßt. „Die zweite sehr gute politische Entscheidung in dieser Woche – das Ziel r2g in Berlin erfolgreich zu verhandeln“, schrieb Hennig-Wellsow, die die Partei gemeinsam mit Janine Wissler führt, am Donnerstag bei Twitter.

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Die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), hatte zuvor bekanntgegeben, dass sie mit Grünen und Linken in die nächste Phase der Sondierungen für eine mögliche Neuauflage des bisherigen Regierungsbündnisses in der Hauptstadt einsteigen wolle. In Mecklenburg-Vorpommern hatte Wahlsiegerin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken zur Bildung einer gemeinsamen Regierung angekündigt. Bisher regierte Schwesig mit der CDU.

CSU-Chef Markus Söder wird nicht wie vorgesehen an dem Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag teilnehmen. Das bestätigt ein CSU-Sprecher auf Nachfrage. Er nehme stattdessen an einer CSU-Basisveranstaltung in Oberfranken teil. Am Samstag soll auf dem JU-Deutschlandtag in Münster unter anderen auch CDU-Chef Armin Laschet reden. Der Auftritt Söders war mit Spannung erwartet worden, weil es zuletzt Kritik am Verhalten des CSU-Chefs im Wahlkampf gegeben hatte. Bayerns Ministerpräsident hatte vergangenen Freitag auch nicht an der Bundesratssitzung in Berlin teilgenommen.

10.31 Uhr – CSU wirft SPD „strammen Linkskurs“ vor

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat der SPD einen „strammen Linkskurs“ vorgeworfen. „Manuela Schwesig befördert ohne Not die SED-Nachfolger von @dieLinke in Regierungsposten“, twittert er mit Blick auf die Entscheidung der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Koalitionsverhandlungen mit den Linken zu beginnen. „Damit ist klar: Hat die SPD die Wahl, blinkt sie nach ganz Linksaußen.“

Nachdem SPD-Führung und -Landtagsfraktion am Mittwochabend in Güstrow einstimmig einen Wechsel des Koalitionspartners beschlossen haben, sollen noch in dieser Woche Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufgenommen werden. Nach Angaben von SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird es am Donnerstag zunächst parteiinterne Beratungen zur Besetzung der Arbeitsgruppen geben. Parallel würden Terminvereinbarungen getroffen.

9.09 Uhr – FDP-Politikerin rechnet mit neuer Regierung bis Weihnachten

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, rechnet mit einer Bundesregierung bis Weihnachten. „Ich bin optimistisch, dass wir – in welchen Farbkonstellationen auch immer – an Weihnachten eine neue Bundesregierung haben“, sagt sie den Sendern RTL/ntv. Zudem verteidigt sie die Ehrung der Soldatinnen und Soldaten des Afghanistan-Einsatzes vor dem Reichstagsgebäude am Mittwochabend. Sollte die FDP der Regierung angehören, werde sie dafür sorgen, dass das Thema Verteidigungspolitik im Parlament regelmäßig diskutiert werde.

8.09 Uhr - JU-Landeschef Bürkle fordert wichtige Aufgabe für Merz

Die Junge Union in Baden-Württemberg fordert nach dem Wahldebakel von CDU und CSU neben einer eingehenden Analyse auch Reformen in der Partei. „Eine Analyse reicht nicht“, sagte der baden-württembergische Landesvorsitzende der Jugendorganisation, Philipp Bürkle, der „Schwäbischen Zeitung“ (Donnerstag). „Wir müssen Verbesserungen dann auch umsetzen. Wir müssen kampagnenfähiger werden.“ Es müsse geprüft werden, ob die Parteistruktur noch für die heutige Zeit passt. „Und es muss um die Frage gehen, wie wir in Zukunft die Mitglieder mitnehmen“, sagte Bürkle.

Eine wichtige Position erhofft sich die JU künftig vor allem vom Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz, den sie bereits im parteiinternen Rennen um die Kanzlerkandidatur unterstützt hatte. „Dass Friedrich Merz in der Partei auch in Zukunft eine wichtige Rolle übernimmt, das ist in der Jungen Union Konsens“, sagte Bürkle. „Ob als Parteivorsitzender oder als Stellvertreter in einem Team, in dem er das Thema Wirtschaft abdeckt, das steht auf einem anderen Blatt.“

6.12 Uhr – Zerstörte Wahlplakate: AfD und Grüne am häufigsten betroffen

Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl hat die Polizei bundesweit mehr als 3400 Angriffe auf Wahlplakate registriert. Mit Abstand am häufigsten wurden laut vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) Plakate der AfD entfernt, zerstört oder beschädigt. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, wurden zwischen Jahresbeginn und dem Ende des vergangenen Monats in Zusammenhang mit der Bundestagswahl 1355 Straftaten erfasst, die sich gegen Plakate der AfD richteten. In weiteren 637 Fällen waren die Grünen betroffen. 466 Angriffe richteten sich demnach gegen Wahlplakate von CDU oder CSU.

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4.50 Uhr – Studentenwerk fordert von möglichem Ampel-Bündnis große Bafög-Reform

Das Deutsche Studentenwerk hat die Sondierer von SPD, Grünen und FDP für den Fall der Bildung einer sogenannten Ampel-Koalition zu einer grundlegenden Bafög-Reform aufgerufen. „50 Jahre, nachdem die damalige sozialliberale Koalition das Bafög ins Leben gerufen hat, braucht es jetzt einen echten Relaunch“, sagte Generalsekretär Matthias Anbuhl der Deutschen Presse-Agentur.

Anbuhl bekräftigte Kernforderungen des Deutschen Studentenwerks: Es müsse höhere Bedarfssätze im Bafög geben, die mit den Lebenshaltungskosten Schritt hielten, die Einkommensgrenzen der Eltern müssten „massiv“ erhöht werden, damit mehr Studierende aus der Mittelschicht und aus Nicht-Akademiker-Familien Bafög-berechtigt werden, die Leistung müsse außerdem länger gezahlt werden, da rund zwei Drittel der Studierenden zwei Semester mehr bräuchten, als es die Regelstudienzeit vorgebe.

4.14 Uhr – CDU-Vize Breher offen für Doppelspitze

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher kann sich eine Doppelspitze in ihrer Partei vorstellen. „Ich stehe dem grundsätzlich offen gegenüber“, sagte Breher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie sehe dafür derzeit zwar keine Mehrheit. Die Frage müsse man aber diskutieren. Sie selbst steht für Führungsämter in der CDU bereit. „Ich möchte mich gerne weiter einbringen und die Modernisierung der CDU aktiv mitgestalten“, sagte die 48-Jährige. Doppelspitzen haben aktuell die SPD, die Grünen, die AfD und die Linke.

In einem Interview des Nachrichtenportals „t-online“ machte Breher aber deutlich, dass sie nicht für den Parteivorsitz zur Verfügung steht. Das stehe für sie „aktuell nicht zur Diskussion“. Der Grund sei, dass ihre Kinder auch „mindestens ein Recht“ auf Zeit mit ihr als Mutter hätten.

Eine mögliche Mitgliederbefragung für das Amt des Parteichefs sieht Breher skeptisch. „Ein Mitgliederentscheid ist nicht allein der große Heilsbringer. Das zeigt sich an der SPD, die damit zweifelhafte Erfahrungen gemacht hat“, sagte die CDU-Vizechefin „t-online“.

Football news:

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