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Schwesigs SPD und die CDU: Ein Abschied mit kleinen Spitzen

Am Mittwochabend war es vorbei mit der Geheimniskrämerei in Mecklenburg-Vorpommern. Seit die SPD die Landtagswahl Ende September mit 39,6 Prozent klar gewonnen hatte, wurde in aller Stille sondiert – anfangs, so war zu hören, schien nicht mal allen Eingeladenen gleich ganz klar gewesen zu sein, wann und wo es genau losgehen sollte.

Matthias Wyssuwa

Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

Zur Auswahl hatten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihre SPD ein Ampel-Bündnis mit FDP und Grünen, denen nach Jahren der außerparlamentarischen Bedeutungslosigkeit der Sprung über die Fünfprozenthürde gelungen war. Das schien aber schon wegen der überschaubaren Erfahrung bei beiden Parteien nicht die wahrscheinlichste Variante zu sein.

Blieb also eine Koalition mit einem der zwei großen Verlierer der Wahlen: der Linkspartei oder der CDU, dem bisherigen Koalitionspartner. Am Mittwochabend gab Schwesig bekannt, dass man der Linkspartei Koalitionsgespräche anbieten werde. Sie sollen noch in dieser Woche beginnen.

Ein Abschiedsgruß an die CDU

Aus Schwesigs Perspektive dürfte die Entscheidung nahe gelegen haben – schon weil sie bei der Linkspartei immerhin weiß, mit wem sie es auch in den kommenden Wochen noch zu tun haben wird. Oder wie Schwesig es formulierte: Die Linkspartei habe deutlich gemacht, dass sie gut vorbereitet sei und personelle Stabilität gewährleiste. Das durfte man bei der CDU als kleinen Gruß zum Abschied werten.

Schwesig trat nach einem Treffen von Parteiführung und Fraktion in Güstrow vor die Presse. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können“, äußerte sie. „Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit mehr Wirtschaft, besseren Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung.“ In den Gremien soll der Plan einstimmig angenommen worden sein. „Es gab in allen Wortbeiträgen Zustimmung für eine solche Koalition“, äußerte Schwesig. Zusammen mit der Linkspartei kommt ihre Partei auf 43 der 79 Mandate im Schweriner Schloss.

Für die CDU ist mit der Entscheidung Schwesigs die Niederlage des Wahlabends nun komplett. Nach 15 Jahren als Juniorpartner der SPD steht der Gang in die Opposition bevor. Als in den vergangenen Wochen vor der Wahl bereits deutlich wurde, dass Spitzenkandidat Michael Sack keine Aussichten mehr darauf hatte, die Wahl zu gewinnen, wurde als Ziel ausgegeben, zumindest in der Regierung zu bleiben und Rot-Rot zu verhindern.

Am Wahlabend fuhr die Partei mit 13,3 Prozent das schlechteste Ergebnis überhaupt im Land ein. Kurz darauf gab Sack den Landesvorsitz ab und kündigte an, auf sein Landtagsmandat zu verzichten. Auch der Fraktionsvorsitzende gab auf. Während die Fraktionsspitze schon neu besetzt wurde, ist bislang offen, wer die Partei künftig führen soll.

Es gab Mahnungen vor einem Gang in die Opposition, der langjährige Innenminister Harry Glawe äußerte sich dementsprechend. Es gab aber auch Berichte aus der Partei, dass es an der Basis durchaus eine Neigung dazu gebe, es nach den langen Jahren als Juniorpartner jetzt auch mal gut sein zu lassen. So wird es jetzt kommen.

Weibliches Duo für Mecklenburg-Vorpommern: Ministerpräsidentin Schwesig (r.) und die Spitzenkandidatin der Linken, Simone Oldenburg

Weibliches Duo für Mecklenburg-Vorpommern: Ministerpräsidentin Schwesig (r.) und die Spitzenkandidatin der Linken, Simone Oldenburg : Bild: dpa

Trotzdem ging die CDU unter Führung des kommissarischen Vorsitzenden Eckhardt Rehberg in die Sondierungen und zeigte sich nach Schwesigs Entscheidung zumindest etwas enttäuscht. „Das Ergebnis der Sondierung überrascht nicht wirklich“, äußerte Rehberg. „Bereits vor der Wahl war erkennbar, dass bei der SPD nur ein geringes Interesse an einer Fortsetzung der Koalition vorhanden war.“ Inhaltlich habe es zwischen SPD und CDU aus seiner Sicht keine „unüberbrückbaren Gegensätze“ gegeben.

„Richtige Opposition wird dem Land gut tun“

Aus der CDU wird von großen Übereinstimmungen berichtet, allerdings soll die Partei auf drei Ministerien bestanden haben. Die Linke sei offenbar politisch und personell deutlich billiger zu haben gewesen als die CDU, äußerte Rehberg. Zudem hob er hervor, dass jeder Koalitionspartner selbst über sein Personal entscheide. Dieser Grundsatz scheine der SPD neu gewesen zu sein. Auch ein kleiner Gruß zum Abschied. Anfang des Jahres will die CDU eine neue Führung wählen. „Eine richtige Opposition wird dem Land auch mal gut tun“, sagte Rehberg der F.A.Z.

In der Linkspartei nahm man Schwesigs Entscheidung erfreut zur Kenntnis. Von 1998 bis 2006 hatte in Schwerin bereits Rot-Rot regiert, damals hatte das noch bundesweit Aufsehen erregt. Im Regierungsalltag war es dann ausgerechnet diese Koalition, die den Haushalt mit schmerzhaften Einschnitten sanieren musste.

Auch wenn die Linke bei der Landtagswahl Ende September mit 9,9 Prozent ebenfalls ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt erhalten hatte, war es oberflächlich zumindest ruhig geblieben – und alle Politiker auf ihren Posten. Nun wird spekuliert, dass die Linke tatsächlich nur zwei Ministerien bekommen könnte – und die SPD damit eines mehr.

Die bisherige Fraktionsvorsitzende der Linken Simone Oldenburg dürfte als Ministerin gesetzt sein. Sie sprach davon, dass die SPD sich für „einen sozialen Schwung“ im Land entschieden habe. In vielen wichtigen Punkten bestehe bereits Einigkeit, hatte Schwesig zuvor geäußert. So soll im Landesvergabegesetz die Tariftreue verankert werden. Außerdem will man tausend Stellen für Lehrer schaffen. Die Liste der Wünsche ist lang. Schwesig sagte aber auch zu, künftige Haushalte ohne neue Schulden aufstellen und die Schuldenbremse einhalten zu wollen. Wie das gelingen soll, ist noch offen.

Der Zeitplan für die Verhandlungen ist durch die Landesverfassung eng gesteckt: Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für den 26. Oktober geplant, und spätestens vier Wochen später muss Schwesig wieder als Ministerpräsidentin bestätigt werden. Die Linkspartei will auf einem Parteitag Mitte November noch über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen.

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