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Vorgehen gegen Corona: Ampel-Parteien wollen einheitlichen Rahmen für Corona-Maßnahmen

Marco Buschmann (FDP), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Dirk Wiese (SPD) am Mittwoch in Berlin Bild: dpa

Die Pandemie-Notlage soll nach einem Plan der Ampel-Parteien nach einer Übergangsfrist auslaufen. Die Länder sollen auch danach Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beschließen dürfen. Der Bundestag muss über den Vorschlag befinden.

SPD, Grüne und FDP wollen die Pandemie-Notlage auslaufen lassen und sie durch eine bis 20. März 2022 laufende Übergangsregelung ersetzen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte am Mittwoch in Berlin, die Partner einer möglichen Ampelkoalition wollten einen bundeseinheitlichen Rahmen schaffen. Die besonderen Befugnisse der Regierungen in Bund und Ländern mit weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte seien nicht länger gerechtfertigt.

Eine ernste Gefahr für die Gesundheit der Gesamtbevölkerung „besteht aus unserer Sicht nicht fort“, erklärte Wiese. Vor allem wegen der fortschreitenden Impfungen sei die Situation heute eine andere, obwohl die Inzidenzzahlen derzeit wieder anstiegen.

Wiese stellte gemeinsam mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, ein Eckpunktepapier vor, auf das sich die möglichen Ampel-Koalitionäre zuvor verständigt hatten. Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll danach nicht über den 25. November hinaus verlängert werden.

Dem Eckpunktepapier zufolge sollen die Bundesländer weiterhin eine Maskenpflicht und Hygienekonzepte vorschreiben können sowie Regelungen und Kontaktnachverfolgungen für Innenräume, nicht aber pauschale Schließungen. Bestimmte Bestimmungen wie etwa die Corona-Arbeitsschutzverordnung und der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung sollen beibehalten werden, ebenso etwa die Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld für Eltern die ihre Kinder kurzfristig zu Hause betreuen müssen.

Der entsprechende Beschluss muss vom Bundestag getroffen werden. Buschmann kündigte an, man werde mit den Plänen auf die anderen Fraktionen zugehen. Es werde nun ein entsprechender Gesetzentwurf vorbereitet, der eine Änderung des Paragrafen 28a des Infektionsschutzgesetzes beinhalte. Dort steht bisher ein umfangreicher Katalog von möglichen Schutzregeln bis hin zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, die alle an die Feststellung der Pandemie-Notlage geknüpft sind. Die „Dominanz der Exekutive“ werde beendet, die Initiative liege nun wieder da, wo sie hingehöre, „im Parlament“, betonte Buschmann.

Die „epidemische Lage“ war erstmals im März 2020 vom Bundestag festgestellt worden und wurde seitdem immer wieder durch das Parlament verlängert. Die Feststellung der Notlage ermöglicht es der Bundesregierung und den Landesregierungen, auf vereinfachtem Weg ohne Zustimmung von Parlamenten zentrale Corona-Maßnahmen anzuordnen. Wird sie nicht verlängert, bleibt den Bundesländern laut Infektionsschutzgesetz aber auch noch die Möglichkeit, über ihre Landesparlamente die Notwendigkeit weiterer Corona-Maßnahmen festzustellen, so dass ein Auslaufen nicht automatisch mit einem Ende von Maßnahmen verbunden wäre. In den Ländern wird aber vor einem „Flickenteppich“ und damit verbundener mangelnder Akzeptanz gewarnt. Die Corona-Zahlen in Deutschland stiegen zuletzt immer weiter an.

Nach einem Vorstoß des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn für ein Auslaufen der „epidemischen Lage“ wurde tagelang darüber kontrovers diskutiert – insbesondere wegen der steigenden Infektionszahlen. Der CDU-Politiker befürwortet ein Auslaufen der „epidemischen Lage“, pocht aber auf weiterhin notwendige Schutzregeln.