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Wahlüberprüfung in den USA bestätigt Trumps Niederlage in Arizona

Eine Überprüfung der Wahlzettel im amerikanischen Bundesstaat Arizona hat nicht das von Donald Trump erhoffte Ergebnis erbracht. In dem am Freitag präsentierten Bericht kommt die durchführende Firma zu dem Ergebnis, dass das von den Wahlbehörden im vergangenen November ermittelte Ergebnis richtig sei. In Maricopa County, dem bevölkerungsreichsten Landkreis Arizonas, hat der Wahlsieger Joe Biden demnach 45.469 Stimmen mehr erhalten als Donald Trump – seine Mehrheit wuchs damit noch um 360 Stimmen gegenüber dem offiziellen Ergebnis. Diese Stimmen waren mitentscheidend für Bidens Sieg in dem Bundesstaat mit 0,4 Prozentpunkten vor Trump.

Eine der wichtigsten Hoffnungen des früheren Präsidenten Trump, der seine Niederlage bis heute nicht anerkennt, hat sich damit auch nicht erfüllt: der Nachweis von massivem Wahlbetrug, der zu einer Delegitimierung der Präsidentenwahl vom November vergangenen Jahres führen würde. In dem Bericht heißt es: „Die Wahlzettel sind der beste Beweis dafür, was die Wähler wollen, und es gibt keine stichhaltigen Beweise dafür, dass diese manipuliert wurden.“

Wahlbetrug im Konjunktiv 

In dem Bericht und in der Präsentation am Freitag brachten die Verfasser allerdings verschiedene Punkte vor, die aus ihrer Sicht Wahlbetrug ermöglichen könnten – jedoch alles im Konjunktiv. Die Wahlbehörden von Maricopa County sowie die großen Zeitungen New York Times und Washington Post haben diese Punkte widerlegt. Aus Sicht der Wahlbehörden zeigen die Einlassungen der Verfasser, dass diese nicht verstanden haben, wie Wahlen organisiert und abgehalten werden. So kritisierten die Verfasser des Berichts beispielsweise, dass Tausende gewählt hätten, obwohl sie vor der Wahl ihren Wohnsitz gewechselt hatten. Die Wahlbehörde wies daraufhin auf Twitter hin, dass dies laut dem Wahlgesetz vollkommen legal sei.

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Die Überprüfung war vom republikanisch dominierten Senat des Bundesstaats in Auftrag gegeben worden, nachdem Donald Trump und seine Verbündeten massiven Druck ausgeübt hatten. Die örtliche Parteiführung hatte sich stets gegen eine Überprüfung gewehrt, da sie überzeugt war, dass die Wahl korrekt abgelaufen sei. Mit der Überprüfung war im Februar das Unternehmen Cyber Ninjas beauftragt worden, dessen Chef Doug Logan nach der Wahl geäußert hatte, Trump sei betrogen worden.

Während der Überprüfung hatten Beobachter massive Verstöße des Unternehmens gegen die eigenen Regeln dokumentiert und das Vorgehen insgesamt kritisiert. So waren die Wahlzettel mit UV-Licht betrachtet worden. Das Unternehmen teilte mit, so wolle es sicherstellen, dass keine Wahlzettel aus China eingeschmuggelt worden seien, denn diese würden Spuren von Bambus aufweisen. Finanziert worden war das Vorgehen vor allem durch private Spenden von Trump-Anhängern. Die Kosten sollen fast sechs Millionen Dollar betragen haben.

Überprüfungen auch in anderen Bundesstaaten

Obwohl die Überprüfung keine Anzeichen für Wahlbetrug ergeben hat, feierte Donald Trump in einer Stellungnahme am Freitag den Report. Dieser zeige, dass es so viel Wahlbetrug gegeben habe, dass der Wahlausgang geändert werden müsse. Er stützte sich dabei vor allem auf die von Fachleuten zurückgewiesenen Kritikpunkte des Reports.

Trotz der massiven Kritik am Vorgehen des republikanisch dominierten Senats und des Unternehmens Cyber Ninjas haben Republikaner auch in Pennsylvania und Wisconsin solche Überprüfungen ins Leben gerufen. Und erst am Donnerstag hat der Innenminister von Texas eine „eingehende forensische Überprüfung“ der Wahlergebnisse von vier der größten Counties des Bundesstaats angekündigt.

Kritik kam dabei nicht nur von Demokraten. Schon vor einem Monat hat der republikanische Wahlleiter von Maricopa County einen 38 Seiten umfassenden Brief veröffentlicht, in dem er hart mit seiner Partei ins Gericht geht. Darin wirft er republikanischen Politikern vor, sie würden alles tun, um an der Macht zu bleiben. „Gerade jetzt halten viele gewählte Republikaner ihre Finger in den Wind und denken, dass es notwendig ist, der These vom Wahlbetrug zuzustimmen oder wenigstens dazu zu schweigen, um wiedergewählt zu werden“, schrieb Stephen Richter. „Das ist ekelhaft“, fügte er hinzu.

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