Germany

Wenn Bayern sich selbständig macht

Nehmen wir einmal an, die Bundestagswahl an diesem Sonntag führte zu einem Ergebnis, das viele inzwischen für nicht unwahrscheinlich halten: Unter der Führung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) kommt es zu einer rot-grün-roten Koalition. Zwar hat Scholz sich eine Weile lang rührend um die FDP bemüht. Doch die Gespräche scheitern am Ende an der Finanzpolitik. Während die Liberalen sich standhaft gegen die Einführung einer Vermögensteuer, die Anhebung der Einkommensteuer und die Lockerung der Schuldenbremse wehren, läuft der SPD-Mann mit seinen Steuervorschlägen bei den Linken offene Türen ein.

Rainer Hank

Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Nehmen wir zusätzlich an – was viele für ebenfalls nicht völlig unwahrscheinlich halten – die Berliner Initiative zur Enteignung großer Wohnungskonzerne hätte auch Erfolg und ein neuer rot-rot-grüner Senat in der Hauptstadt unter Führung von Franziska Giffey käme nicht darum herum, das demokratische Votum der Mehrheit in ein Gesetz zu gießen und die Vergesellschaftung des Immobilienbestandes in Angriff zu nehmen. Anschließend fände das Enteignungsgesetz auch im Kabinett Scholz rasch viele Freunde.

Nehmen wir also an, es käme so auf vollkommen demokratische Weise zu diesem Wahlausgang, dann wäre es nicht übertrieben zu sagen, wir befänden uns danach in einer anderen, nämlich linken Republik, in der das Privateigentum nicht mehr geachtet, die Erfolgreichen konfiskatorisch ausgenommen und – auf Drängen der Grünen – mit Blick auf den Klimawandel stärkere Eingriffe in die Bewegungsfreiheit der Bürger an der Tagesordnung wären.

Welche Chancen haben Minderheiten?

Ich will hier keine „Rote-Socken-Angst“ schüren. Mir geht es um eine rechtsphilosophische Frage: Welche Möglichkeit haben Minderheiten, sich gegen den Willen der Mehrheit zur Wehr zu setzen? Die naheliegende Antwort lautet: gar keine. So ist es eben in einer Demokratie. Die Unterlegenen haben sich der Mehrheit zu beugen. Sie können dafür werben, dass bei der nächsten Wahl wieder ihre Leute an die Macht kommen, die den Sozialismus zurückdrängen. Würden sie sehr ungeduldig, bleibt es ihnen unbenommen, in ein liberaleres Land (zum Beispiel in die Schweiz) auszuwandern. Demokratie, so schrieb Alexis de Tocqueville vor bald 200 Jahren, ist eine Art Diktatur der Mehrheit. Da kann man nichts machen.

Kann man wirklich nicht? Der Einzelne hat aus guten Gründen wenig Möglichkeiten, ihm nicht behagende Wahlergebnisse zu korrigieren. Doch wie ist es mit größeren Gebietskörperschaften? Nehmen wir in unserem Gedankenexperiment jetzt noch an, anders als im Bund würde es in Bayern unter Führung des charismatisch kraftstrotzenden Heroen Markus Söder zu einer satten Mehrheit der CSU kommen. Das würde den alten Gegensatz zwischen München und Berlin wieder aufleben lassen, nicht zuletzt, weil zu befürchten wäre, dass die rot-grün-roten Steuer- und Klimapläne vor allem die erfolgreichen Unternehmen und Wirtschaftsbürger Bayerns (und Baden-Württembergs, aber das wäre ein anderes Thema) träfen. Kein Wunder, dass infolge davon alte sezessionistische Ideen im Freistaat eine Renaissance erleben. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov von 2017 zufolge wünscht sich ein Drittel der Bayern die Unabhängigkeit von der Bundesrepublik. Die Bayernpartei hält diesen Autonomiegedanken seit Jahren am Leben.

Football news:

Tuchel über den Ligapokal: Jedes Turnier ist wichtig, wir priorisieren nicht. Chelsea spielt immer auf Sieg
Miranchuk sieht aus wie ein Fremdkörper. Es wäre besser, ihn zurück nach Russland zu lassen. Der italienische Journalist über den Mittelfeldspieler von Atalanta
Die Priorität von Barcelona ist die Ernennung von Klopp. Sein Vertrag beim FC Liverpool läuft noch bis 2024, Liverpool-Trainer Jürgen Klopp macht noch immer auf den FC Barcelona aufmerksam, der sich von Ronald Koeman trennen könnte
Milan ist bereit, das Gehalt von Theo um mehr als die Hälfte zu erhöhen — auf 3,5 Millionen Euro pro Jahr
Al-Sadd Javi hat 34 Spiele in der Qatar League nicht verloren - das ist Vereinsrekord. Liga-Rekord - 41 Spiele
Nagelsmann über Hernandez: Er hat gute Laune, kein Gefühl, dass er sich wegen des Gefängnisses Sorgen macht
Tuchel über den Sieg gegen Southampton: Ein intensives Spiel. Es war ein intensives Spiel, die Zuschauer sollten es mögen, fasste Chelsea-Trainer Thomas Tuchel die Partie, in der sein Team den FC Southampton durchlief, zusammen. Offener Kampf, intensives Spiel