ADR will Aufarbeitung der Pandemiebekämpfung

Die Partei erhebt 20 Forderungen: von der Haftung für Impfschäden und Nebenwirkungen bis zu einem Pandemiegesetz.

Pandemie

Annette WELSCH

Die Partei erhebt 20 Forderungen: von der Haftung für Impfschäden und Nebenwirkungen bis zu einem Pandemiegesetz.

Die ADR macht Druck auf die Regierung, damit sich aufgrund der Pandemieerfahrungen so einiges ändern soll: Es dürfe nicht wieder zu grundsätzlichen Eingriffen in die Grundfreiheiten, wie die Gewerbefreiheit, die Freizügigkeit, das Demonstrationsrecht und das Recht auf Privatleben kommen, sagte Fernand Kartheiser am Montag bei einer Pressekonferenz. Er erinnerte an die vielen in den Alters- und Pflegeheimen teils allein Verstorbenen, den Druck, sich impfen zu lassen, die Ausgangssperre, die im Polizeirecht gar nicht vorgesehen ist, die teils harten Aussagen von Politikern gegenüber Impfskeptikern. 

Das sagen Experten im Rückblick auf die Corona-Krise

Drei Jahre nach dem ersten Infektionsfall: Welche Spuren hat Corona in Luxemburg hinterlassen? Experten liefern Antworten.

„Wir erwarten uns mehr zur Aufarbeitung der Pandemie als eine Gefälligkeitsstudie von der OECD“, betonte Kartheiser und verwies auf öffentliche Diskussionen, die im Ausland derzeit beispielsweise über Impfschäden und -nebenwirkungen aufkommen. „Was lange als Schwurblerdiskussion abgetan wurde, ist reell“, schlussfolgert er, „Ärzte in Luxemburg berichten von Nebenwirkungen, auch bei jungen Leuten, aber es gibt keine Statistiken und es ist schwerfällig, solche Schäden zu melden.“

Ihn ärgert, dass die EU-Kommission keine Rechenschaft über ihre Einkaufsstrategie ablegen muss und dass die EU-Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Korruption ermittele. „Die Impfdosen wurden teurer, die Verträge der EU enthalten keinerlei Haftung der Labore für Impfschäden. Der EU-Kommission ist die Haftungsfrage egal, die Kosten werden auf die Steuerzahler der Mitgliedsstaaten abgewälzt.“ 

Kommt der Covid-Untersuchungsausschuss?

Petition Nr. 2489 fordert einen unabhängigen Untersuchungsausschuss, der das Krisenmanagement der Regierung zur Corona-Pandemie kritisch unter die Lupe nehmen soll.

 Der Einkauf der Impfstoffe hätte von einer internationalen Gemeinschaft getätigt werden müssen, aber nicht an die EU-Kommission abgegeben werden, meint die ADR. „Wir haben auch nie etwas gegen Impfungen gesagt, aber die Leute sollen selber entscheiden können, man hätte auf die Eigenverantwortung setzen müssen“, präzisierte Kartheiser.

Transparenz, Gesetze, Gesundheitssystem und Politik

Komplette Transparenz über die Todesursachen und die Impfschäden, für die ein Entschädigungsfonds für die Opfer eingerichtet werden muss sowie komplette Aufklärung über die Rolle der EU, der auch nie wieder solche Kompetenzen übertragen werden sollen, sind vier der 20 Forderungen der ADR, die sich auch eine unabhängige Untersuchungskommission aus Experten, Medizinern, Patientenvertretern und der Zivilgesellschaft wünscht.  

Aus Fehlern sollte man Lehren für die nächste Krise ziehen

Die Regierung verweigert einen kritischen Blick auf die Pandemie-Bekämpfung. Dabei lief nicht alles rund und es bleiben Schäden.

Auf legislativem Plan wird gefordert, dass der Gesetzentwurf zu einer Covid-Impfpflicht zurückgezogen wird und die Pandemie als beendet erklärt wird. Die Impfpflicht bei der Armee gehört derweil abgeschafft. Es soll eine Schnellprozedur für Einspruchsmöglichkeiten gegen Verordnungen während des Notstands sowie ein Pandemiegesetz eingeführt werden. Selbständige sollen sozial abgesichert werden und alle Strafzettel im Rahmen der Maskenpflicht und der Ausgangssperre sollen erstattet werden, genau wie Leute entschädigt werden müssten, die wegen der 2G-Regel ihre Arbeit verloren.

Die Stärkung der Ärzteschaft und des Gesundheitssystems mitsamt Erhöhung der Bettenzahl und die psychologischen Folgen der Pandemie(-angst) auffangen, sind die medizinischen Forderungen. An die Politiker geht der Aufruf, sich für Beleidigungen bei den Impfskeptikern zu entschuldigen, künftig mehr Toleranz und weniger Hysterie walten zu lassen und sich nicht nur von Infektiologen und Epidemiologen beraten zu lassen, denn „die Gesellschaft ist komplexer“. Es müssten wieder mehr Güter in Europa und Luxemburg produziert werden und überhaupt bräuchte Luxemburg eine aktivere Industrialisierungspolitik und die EU weniger Abhängigkeit von China.